Es geht bei allen Abwesenheiten der hessischen Minister – ich werde gleich im Einzelnen darauf zu sprechen kommen – darum, dass sie im Interesse des Landes, dem Sie sich auch, Kollege Rudolph, verpflichtet fühlen müssten, diese Termine wahrnehmen. Unser Ministerpräsident ist von Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eingeladen, an der Delegationsreise in die USA teilzunehmen.
Herr Rudolph, ich komme gleich dazu. Wir haben, für jedes Töpfchen, das Sie aufmachen, auch einen Deckel.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Bouffier ist von Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Delegationsreise in die USA eingeladen worden, und zwar ist er ausdrücklich deswegen eingeladen worden, um mit der amerikanischen Regierung auch über die Frage der Neustationierung des US-Headquarters für Europa und Afrika zu sprechen.
Es werden hierzu ein Termin mit dem Vizepräsidenten der USA, Herrn Biden, und ein Termin mit der Außenministerin Hillary Clinton stattfinden.
Unser Ministerpräsident wird auch von dem stellvertretenden Kommandeur der US-Streitkräfte, die ich eben gerade erwähnt habe, empfangen und wird über die Interessen sprechen, die Hessen ganz besonders betreffen.
Meine Damen und Herren und insbesondere lieber Herr Kollege Rudolph, immerhin ist es der Hessischen Landesregierung gelungen, was sicherlich in Baden-Württemberg nicht besonders positiv gesehen wird, durch gute
Verhandlungen, gute Angebote und vor allen Dingen durch den engen Kontakt der Hessischen Landesregierung mit den US-Streitkräften, was sicherlich bei der LINKEN nicht auf eine besonders große Goutierung treffen würde, dieses Headquarter nach Wiesbaden zu verlegen – mit über 3.000 weiteren US-Soldaten, 3.000 Menschen, die hier in Wiesbaden wohnen und leben werden.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns, aufgrund Ihrer Geschäftsordnungsrede weiterhin mitteilen zu dürfen, dass der Ministerpräsident obwohl er am Donnerstag an der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin teilnimmt, wo es unter anderem um die Frage Glücksspielstaatsvertrag, aber auch den Energiekonsens in der Bundesrepublik geht, morgen etwa gegen 16 Uhr hier in Wiesbaden sein wird,
weil er noch die Maschine, falls die Lufthansa pünktlich ist – das muss man anscheinend hinzusagen –, von Berlin nach Frankfurt nimmt, um auch Sie hier im Parlament erleben zu dürfen, Herr Rudolph.
Für meine Person darf ich Ihnen mitteilen, dass ich ab morgen Mittag auf einer CdS-Konferenz bin, die die Ministerpräsidentenkonferenz vorbereitet. Es ist schon seit Jahr und Tag so, dass die Chefs der Staatskanzleien das, was die Ministerpräsidenten besprechen, schon einmal vorbereiten. Ich werde den Ministerpräsidenten am Donnerstag bei der Diskussion in der Ministerpräsidentenkonferenz und auch bei dem Termin im Bundeskanzleramt unterstützen.
Der Herr Präsident hat eben schon darauf hingewiesen, Herr Hahn ist mehr oder weniger eine Dreiviertelstunde vor Ende des Plenums weg, weil er zwei Termine zu nationalen Feiertagen wahrnehmen muss, die wir als Hessische Landesregierung im Rahmen unserer notwendigen diplomatischen Beziehungen zu Russland und Schweden wahrzunehmen haben.
Frau Kollegin Henzler ist ab morgen 16 Uhr, also zwei Stunden, und am Donnerstag bis 14 Uhr im Plenum nicht anwesend, weil sie eine kurzfristige Ministerkonferenz im Interesse des Landes besuchen wird, um dort schulpolitisch mit den Kultusministern aller Bundesländer zu konferieren.
Herr Minister Posch ist heute ganztägig auf einer Wirtschaftsministerkonferenz, in der er die Interessen des Landes insbesondere in wirtschaftspolitischer Hinsicht vertritt.
Der Herr Präsident hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen, dass Frau Kollegin Puttrich morgen bis 13 Uhr auf einer Verbraucherschutzministerkonferenz ist, wo es um die Ereignisse hinsichtlich der EHEC-Erreger geht. Genauso Herr Staatsminister Grüttner, der dabei noch Sprecher der deutschen Gesundheitsminister ist. Ich glaube, dass dieses Parlament durchaus Verständnis haben dürfte, wenn das Land Hessen auf dieser Ministerkonferenz von den zuständigen Ministern, die für Verbraucherschutz und auf der anderen Seite für Gesundheitsschutz zuständig sind, vertreten wird.
Meine Damen und Herren, deswegen weisen wir nochmals die Behauptung des Kollegen Rudolph zurück, die Hessische Landesregierung würde das Parlament nicht
ernst nehmen. Wir nehmen die Interessen des Landes ernst. Das tun wir in diesen Ministerkonferenzen. Wir bitten vielmals um Entschuldigung, dass wir in dieser Woche hier nicht so präsent sein können, wie das sonst von uns erwartet werden kann. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Wintermeyer. – Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Kollege Bellino.
(Petra Fuhrmann (SPD): Richtig spannend war das nicht! – Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU): Aber erhellend!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bedanken wir uns bei der Regierung für die ausführliche Erklärung, die das unterstrichen hat, was uns sowohl schriftlich als auch mehrmals – zumindest den Geschäftsführern – mündlich erläutert wurde. Insofern bedanken wir uns auf der einen Seite. Auf der anderen Seite haben wir kein Verständnis für den Klamauk, der hier veranstaltet wird.
Das ist ein normaler Vorgang. Wir haben darüber zweimal in der Geschäftsführerrunde gesprochen, Herr Kollege Rudolph. Ich hatte eigentlich die Hoffnung, dass Sie den dort vorgetragenen Argumenten folgen und auf diesen Klamauk verzichten. Es ist mitnichten so, dass dies eine Art Respektlosigkeit ist. Es ist mitnichten so, dass es sich um eine Missachtung des Parlaments handelt. Wir haben zum einen eine ordnungsgemäße Entschuldigung vorliegen. Ich weise darauf hin: nicht nur jetzt diese Erklärung, sondern schon seit längerer Zeit schriftlich.
Es gibt für diese einzelnen Entschuldigungen der Abwesenheit inhaltliche wie auch zeitliche Gründe. Die inhaltlichen Gründe wurden bereits erläutert. Auch das zeitliche Moment sollte nicht vergessen werden, denn die für Hessen mit Sicherheit gute Einladung des Ministerpräsidenten durch die Bundeskanzlerin nach Amerika kam sehr kurzfristig, sodass man schnellstmöglich zu reagieren hatte. Das muss man berücksichtigen, wenn man diesen Vorgang hier entsprechend würdigen will. Wir sind sicher, dass wir uns immer freuen, wenn die Regierung möglichst vollständig vertreten ist.
Wir sind aber auch sicher, dass unser Ministerpräsident und unsere Fachminister in ihrer Abwesenheit vom Plenum Gutes für Hessen erreichen werden. Auf die Reise nach Amerika wurde hingewiesen. Wenn wir mit dem Thema EHEC in Deutschland zu tun haben, ist es mehr als rechtens, dass zwei Fachminister, wenn das Thema über die Landesgrenzen hinaus diskutiert wird, dabei sind, Hessen vertreten und zur Lösung des Problems beitragen. Insofern weisen wir auch diese hier gemachten Anwürfe zurück. – Besten Dank.
Herr Präsident! Herr Kollege Al-Wazir, wenn es nach uns gegangen wäre, könnten wir schon seit einer Viertelstunde in der Fragestunde sein. Ich will aber einmal die Gelegenheit nutzen, um das, was Kollege Rudolph an Vorwürfen gegenüber der Landesregierung geäußert hat, auch für meine Fraktion zurückzuweisen.
Der Chef der Staatskanzlei hat darauf hingewiesen, die Ministerin und die Minister – im Übrigen, wenn ich mir rechts und links von mir die Regierungsbank anschaue, stelle ich fest, sie ist eigentlich sehr gut gefüllt, ich weiß gar nicht, was der Grund und Anlass für die Aufregung ist – vertreten hessische Interessen bei verschiedenen Terminen.
Es wird niemand in Abrede stellen wollen, dass die Kultusministerin bei der Kultusministerkonferenz, der Wirtschaftsminister bei der Konferenz der Wirtschaftsminister, aber auch die Verbraucherschutzministerin und der Gesundheitsminister bei dem schnell anberaumten Treffen mit dem Bundesgesundheitsminister zur Beratung über das weitere Vorgehen bei der Bekämpfung des EHEC-Erregers anwesend sein müssen und sein sollen, um hessische Interessen zu vertreten.
Gleiches gilt für die Abwesenheit von Herrn Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Wir sind sehr froh darüber, dass die Bundeskanzlerin den Hessischen Ministerpräsidenten zu dieser kurzfristig anberaumten Reise nach Amerika zu den Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten mitgenommen hat. Er vertritt dort gemeinsam mit anderen Persönlichkeiten die Bundesrepublik Deutschland und damit auch unsere Interessen. Wir sind sehr froh, dass Ministerpräsident Bouffier, aber auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz an dieser Reise teilnehmen,
repräsentieren doch beide zwei wesentliche Tore der Bundesrepublik Deutschland zur Welt, nämlich den Frankfurter Flughafen und den Hamburger Hafen. Herr Kollege Rudolph, wenn ich mir anschaue, dass morgen die Hamburger Bürgerschaft tagt
und auch dort der Erste Bürgermeister nicht an den Parlamentsberatungen wird teilnehmen können, und dass dort die Oppositionsfraktionen die Reise von Herrn Bürgermeister Scholz nicht in irgendeiner Form zum Anlass genommen haben, in ihrem Plenum ein solches Theater zu veranstalten, dann zeigt das den Unterschied in der Qualität, aber auch wie Oppositionsfraktionen die Interessen eines Bundeslandes beurteilen können. Da gibt es offensichtlich in Hessen noch einen weiten Weg, zumindest für Sie, Herr Kollege Rudolph.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke schon, dass es notwendig ist, darüber auch im Plenum zu diskutieren. Insofern bin ich dem Kollegen Rudolph dankbar, dass er an dieser Stelle den Aufriss gemacht hat. Denn auch wir stellen fest, dass insbesondere seit der Landesregierung Bouffier die Anwesenheit der Minister im Parlament sehr zu wünschen übrig lässt, um das vorsichtig auszudrücken. Wir haben in vielen Plenarsitzungen die Situation, dass außer der zuständigen Fachministerin oder dem zuständigen Fachminister gar niemand auf der Regierungsbank sitzt, wenn sie schon anwesend sind. Aber dass der Herr Ministerpräsident die gesamten drei Tage der Plenarwoche fehlt, ist, wie ich finde, schon besonders bemerkenswert und wirft auch ein Licht darauf, wie diese Landesregierung insgesamt mit dem Parlament umgeht.
(Minister Michael Boddenberg: Schön, dass Sie ihn vermissen! – Zuruf des Abg. Dr. Rolf Müller (Geln- hausen) (CDU))
Das ist nicht in Ordnung. Es ist auch nicht in Ordnung, wenn dafür Begründungen herhalten müssen, die, gelinde gesagt, an den Haaren herbeigezogen sind.
Herr Minister Wintermeyer, aus linker Sicht kann ich nur sagen: Es war mir neu, dass der Herr Ministerpräsident anlässlich seines US-Aufenthalts und der Teilnahme am Bankett von US-Präsident Obama gemeinsam mit der Bundeskanzlerin Gespräche über die weitere Stationierung von US-Streitkräften in Hessen führt. Meine Damen und Herren, wir brauchen die nicht.