Im Klartext heißt das: Wir werden die Aufgaben, die die Staatlichen Schulämter momentan haben, in aller Ruhe dem gegenüberstellen, was die Schulämter nach dem Schulgesetz in Zukunft machen müssen. Dann werden wir Entscheidungen treffen.
Dass es Ihnen nicht um die Sache geht – nein, überhaupt nicht –, kann man unschwer daran erkennen, dass Sie sich ausschließlich auf die Variante mit sechs Staatlichen Schulämtern konzentrieren.
Warum diskutieren Sie nicht die Variante mit acht Schulämtern? Warum diskutieren Sie nicht die Variante mit 15 Schulämtern, die auch auf dem Tisch liegt? Das findet bei Ihnen überhaupt keinen Widerhall. Das interessiert Sie gar nicht. Ihnen geht es ausschließlich darum, Klamauk zu machen, zu verunsichern, und das mit Krokodilstränen in den Augen. Das ist es, was Sie wollen, meine Damen und Herren.
Die Kultusministerin hat doch mit keinem einzigen Wort gesagt, dass sie diese Überlegung eines Mitarbeiters ihres Hauses bezüglich der sechs Schulämter übernimmt. Oder gibt es von ihr dazu eine Aussage? – Nichts.
Eben, es kann natürlich auch noch keine Aussage geben, weil es Überlegungen sind, die intern zu beraten sind und die die Fraktionen der CDU und der FDP ebenfalls beraten werden. Dann machen wir Ihnen einen Vorschlag, und danach können Sie entscheiden, ob das gut ist oder nicht. So einfach ist das, und dann wird ein Schuh draus.
Ich erinnere an den Ministerpräsidenten – ich zitiere ihn sehr bewusst –, der in der „HNA“ am 10.03. dieses Jahres wörtlich erklärt hat: „Ich lege größten Wert darauf, dass öffentliche Einrichtungen in der Fläche bleiben.“
Spätestens daraus kann man ableiten, dass ein Modell, das ein Mitarbeiter mit sechs Schulämtern erarbeitet hat, in keiner Form widerspiegelt, was der Ministerpräsident inhaltlich gesagt hat: in der Fläche.
Das ist unsere Auffassung, und das ist kein Staatsgeheimnis. Ich habe das im Kulturpolitischen Ausschuss schon gesagt, aber es ist für ein Kultusministerium – überhaupt für
ein Ministerium – doch legitim, Überlegungen anzustellen und zu planen, nicht mehr und nicht weniger. Genau das wird gemacht.
Ich sage Ihnen: Diese Variante mit sechs Staatlichen Schulämter wird in dieser Form mit Sicherheit nicht umgesetzt werden können, weil wir übereinstimmend dafür sind, dass die Schulämter auch in der Fläche vorhanden sind, und das gilt auch für die Studienseminare. So einfach ist das.
Ich will noch zwei abschließende Bemerkungen machen. Wir haben vor wenigen Wochen mit der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft Hessen – das können Sie im Übrigen auch einer Presseerklärung der CDU-Landtagsfraktion entnehmen – ein sehr informatives Gespräch geführt. Beide Seiten haben dort erklärt: Wir haben ein Interesse an einer modernen und effizienten Bildungsverwaltung. Wir haben beide vereinbart, dass Staatliche Schulämter auch in Zukunft eine tragende Rolle spielen werden. Wir haben beide festgestellt, dass Schulen eine flexible und ortsnahe Schulverwaltung brauchen, und die Deutsche Verwaltungsgewerkschaft hat ihrerseits klipp und klar gesagt, dass es aus ihrer Sicht durchaus machbar sei, durch schlankere Geschäftsprozesse Effizienzgewinne zu erzielen. Das wird ein Konzept, und damit kann man letzten Endes leben. Wie das zu sehen ist, werden wir in aller Ruhe diskutieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir werden beispielsweise auch darüber zu diskutieren haben, ob das AfL und das IQ zusammengelegt werden können. Kann man nicht beispielsweise darüber nachdenken, ob man beides zu einer wie auch immer gearteten hessischen Lehrerakademie zusammenführt? Auch das ist eine Frage, die wir in nächster Zukunft, aber in aller Ruhe und Würde diskutieren, und zwar ohne Hektik und Klamauk.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Henzler und Herr Brockmann haben sich mit dem Thema wahrlich keine Freunde gemacht. Lokale Zeitungen landauf, landab fanden starke Worte: „Riesensauerei“, „geharnischter Widerstand“, „Geheimniskrämerei“, „Intransparenz“, „Missachtung der Betroffenen“ und sogar „feudalmittelalterlicher Umgang mit Personal“.
Ein Blick zurück. Die Vereinigung der Schulaufsichtsbeamtinnen und -beamten des Landes Hessen e. V. hat für die Staatlichen Schulämter die Bereitstellung erheblicher zusätzlicher Personal- und Zeitressourcen gefordert und eine AG, die Ergebnisse vorlegen soll, um verzichtbare und nachrangige Aufgaben der Staatlichen Schulämter zugunsten der Kernaufgaben zu reduzieren, und sie konstatiert – man höre und staune –:
Aufgrund der Notwendigkeit einer schulnahen Schulaufsicht verbietet sich eine weitere Zusammenlegung der Staatlichen Schulämter.
Das ist eine Aussage aus dem Jahre 2004. Schon im September 2010 will Herr Frenz, der Schuldezernent des Main-Kinzig-Kreises, ein Gespräch über die Nachfolge Herrn Lufts, des Leiters des Staatlichen Schulamts, führen. Frau Henzler weicht aus; Herr Brockmann antwortet im Oktober, dass derzeit bis Frühjahr 2011 eine Kommission untersuchen solle, ob in Zukunft staatliche Aufsicht und Verwaltung in diesem Umfang in Hessen tatsächlich geboten seien. Herr Brockmann betont, dass mögliche Veränderungen langfristig und sozial verträglich sein müssten, dass sich keiner um seinen Arbeitsplatz sorgen müsse und dass die Regionalisierung in sinnvollen und zweckmäßigen Größen zu geschehen habe. Er schließt, dass dieser Umbau der Bildungsverwaltung langfristig zu Einspareffekten führen werde.
So einen Euphemismus hatten wir gestern doch auch schon. Gestern hat Herr Posch in der Landtagsdebatte darauf beharrt, dass Herr Schaus nicht von einer Mehrbelastung der Gemeinden im Rahmen des Flughafenausbaus sprechen dürfe, sondern, bitte schön, nur von der Umverteilung der Belastung. Im Rahmen dieser Debatte um die Staatlichen Schulämter haben wir es mit einem ebenso unwirksamen Euphemismus der Neuausrichtung oder des Umbaus zu tun, um nicht von der Schließung der Standorte sprechen zu müssen.
Wie verlaufen die Fronten jetzt aktuell? – Wir wissen, SPD, GRÜNE und LINKE haben sich deutlich gegen Kürzungspläne ausgesprochen. Wir als LINKE haben heute dazu auch einen Antrag vorgelegt. Wir haben aber auch Unterstützung von unverhoffter Seite bekommen. Der CDU-Bürgermeister Horst Groß aus Bebra droht mit Parteiaustritt, sollte das Schulamt geschlossen werden. Die Jungen Liberalen in Hersfeld-Rotenburg, also die Jugendorganisation der FDP, sprechen sich ebenfalls gegen die Schließung der Staatlichen Schulämter aus. Sie sagen, es müsse Geld gespart werden, aber nicht bei der Bildung und der Versorgung der Menschen auf dem Lande.
Wie gesagt, es gibt die Idee, Staatliche Schulämter zu schließen, nicht erst seit gestern. Aber warum gibt es gegen dieses Vorhaben so viel Widerstand? – Es ist doch so, dass schon jetzt Schulleitungen und Kollegen monatelang auf die Bearbeitung ihrer Personalanliegen und auf Beratung und Unterstützung in unterrichtlichen Dingen warten. Wir wissen, ohne gute regionale Kenntnisse und Nähe zu den Schulen kann das Staatliche Schulamt seine Aufgaben in den Bereichen Aufsicht, Unterstützung und Service nicht wahrnehmen. Für Personalangelegenheiten sowie im Arbeitsschutz und der Gesundheitsförderung ist der regionale Bezug unverzichtbar. Auch ver.di mahnt – das wurde eben schon gesagt –, das Projekt selbstständige
Ich möchte noch kurz auf den schulpsychologischen Dienst eingehen, einen ganz wichtigen Service, den die Staatlichen Schulämter anbieten. Sie unterstützen die Schulen bei der Erfüllung ihres Bildungsauftrags und haben sehr hohe Ansprüche. Sie nennen elf verschiedene Ansprüche, die sie leisten wollen, unter anderem auch die Unterstützung in Konfliktfällen, die Beratung in Schulkollegiumskonflikten usw.
Dagegen haben sie in der Realität mit ihren 80 Planstellen, von den 10 % nicht besetzt sind, einen bestimmten Versorgungsschlüssel, nämlich dass ein Schulpsychologe 751 Lehrer oder 12.293 Schüler versorgt. Das heißt, dass schon jetzt fast nur noch Systemberatung und eventuell noch eine Beratung bei einem drohenden Schulverweis oder kollegiumsübergreifenden Konflikten stattfinden.
Sie sagen auf Ihrer Homepage auch, die Beratung sei für die Eltern sowie für die Schülerinnen und Schüler kostenfrei. Unsere Sorge ist natürlich, dass bei einer Reduzierung noch mehr Eltern und Jugendliche darauf angewiesen sind, auf dem Markt teure Beratung, Therapie und Diagnostik einzukaufen. Deshalb sind wir absolut gegen diese Schließung.
Die derzeitige Situation ist, dass niemand das eindeutig ausspricht. Wir wissen, dass der Einspareffekt sehr zweifelhaft ist. Das Personal muss größtenteils weiterbeschäftigt werden. Es gibt erhöhte Fahrtkosten. Zusätzliche Investitionen in den verbleibenden, jetzt auszubauenden Standorten werden wegfallen. Dann ist auch schon dieser minimale Effekt weg.
Wir erinnern uns daran, dass Herr Staatssekretär Brockmann gesagt hat, er will eine Kommission bilden. Er hat eine Kommission gebildet. Hier ist es diesmal nicht der AK, den man bildet, wenn man nicht weiter weiß, sondern hier ist es die Kommission. Das Motto der nächsten Zeit könnte beim KuMi also heißen: Lob von Schäfer ist dein Lohn, bildest du ne Kommission. Oder: Willst du sparen, spar dir Hohn, bilde eine Kommission.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am Anfang zwei Bemerkungen zu den Redebeiträgen der Koalitionsredner machen. Die zentrale Botschaft
aus Herrn Döwelings Rede war: Das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen. – Ich kann dazu nur sagen: Leider müssen wir Ihnen immer solche Reden durchgehen lassen, Herr Döweling, die relativ weit entfernt von einer inhaltlichen Auseinandersetzung sind.
Die zweite Botschaft von Herrn Döweling war: Das wird ja alles gar nicht so schlimm. – Ich glaube inzwischen auch, dass diese Karte Makulatur ist, wenn Herr Irmer sich zu Beginn seiner Rede freut, dass Frau Kultusministerin Henzler denkt. Ich denke, Herr Irmer weiß sehr genau, in welche Richtung Frau Kultusministerin Henzler denken sollte, und deswegen habe ich noch Hoffnung.
Ganz kann ich den Titel der Aktuellen Stunde der GRÜNEN nicht verstehen, Herr Wagner. Denn um Kultusministerin Henzler zu stoppen, bedarf es unserer Ansicht nach keiner besonderen Forderung, sie tritt ohnehin nur auf der Stelle und sitzt die immer neuen Hiobsbotschaften aus, die im Zusammenhang mit den Einsparvorgaben für den Haushalt 2012 an die Öffentlichkeit dringen.
Die SPD-Fraktion würde es begrüßen, Frau Henzler, wenn Sie endlich eine erkennbare Bewegung in die hessische Schulpolitik bringen würden und vor allem Klarheit darüber schaffen würden, welche Einschnitte in der Bildungsverwaltung geplant sind. Stattdessen geht die Hängepartie weiter, und die Verunsicherung der Beschäftigten wächst. Das zeugt weder von der Handlungsfähigkeit der Kultusministerin noch davon, dass sie ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten sonderlich ernst nimmt.