Es ist langsam ein eigentümliches Verständnis von Politik, was Sie in diesem Land an den Tag legen. Diese Regierung gefällt sich als Nichtregierungsorganisation, als Menschen, die ihren Job nicht machen.
Wenn der Landtag versucht, das zu korrigieren, dann motzt diese Landesregierung in Oppositionsmanier über die Vorschläge aus dem Parlament. So geht es nicht weiter, Herr Wirtschaftsminister.
Beim Thema Energie: keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept dieser Landesregierung. Wenn aus dem Parlament etwas vorgelegt wird, wird gemotzt. Beim Thema Länderfinanzausgleich:
nur Sprüche, besonders vom Kollegen Greilich, kein konkreter Vorschlag. Aus dem Parlament werden Vorschläge gemacht,
große Sprüche, die Backen aufgeblasen – da bin ich wieder beim Kollegen Greilich –, aber kein Vorschlag von der Landesregierung, wie man es umsetzen will.
Wenn Sie nicht mehr regieren wollen, dann lassen Sie es bitte sein, Herr Posch, dann hören Sie auf. Aber werfen Sie bitte nicht den Fraktionen, die sich die Mühe machen, Gesetze zu erarbeiten und hier vorzuschlagen, vor – jetzt hätte ich beinahe etwas Unparlamentarisches gesagt –, dass der Gesetzentwurf zu spät kommt, wenn Sie überhaupt keinen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Wo sind wir eigentlich mittlerweile?
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))
Noch einmal zur Erklärung, Herr Minister Posch: Wir schlagen vor, dass den Kommunen sechs weitere Jahre die M ö g l i c h k e i t gegeben wird, eine Fehlbelegungsabgabe zu erheben. Was haben Sie eigentlich dagegen, dass die Kommunen das entscheiden können?
Was haben Sie gegen dieses Maß an kommunaler Selbstentscheidung, an kommunaler Selbstverantwortung? Wieso trauen Sie den Kommunen keine verantwortliche Entscheidung darüber zu? Es mag sein, dass Sie als FDP in den Kommunen keine Rolle mehr spielen; aber es gibt dort weiterhin kluge Menschen, die diese Entscheidungen treffen können.
Jetzt sagt auch noch der stellvertretende Ministerpräsident und Möchtegernvizebundesvorsitzende der FDP „Demut“.
Herr Hahn, wenn man sich selbst als Bundesvorsitzender seiner Partei ins Gespräch bringt, obwohl keiner nach ei
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Super-Mario!)
Wir haben Vertrauen in die Entscheidungskompetenz der Kommunen. Wir wollen, dass die Kommunen weiter entscheiden können, ob sie die Fehlbelegungsabgabe weiter erheben wollen oder nicht. Wir sind in guter Gesellschaft mit dem Städtetag, der das für die Kommunen auch fordert.
Diese Landesregierung hat wieder einmal kein Konzept. Sie beschimpft die Opposition, die ein Konzept hat, und sie ist einmal mehr kommunalfeindlich. Herr Posch, jetzt können Sie es vielleicht geraderücken oder vielleicht irgendwann einmal anfangen, Ihren Job zu machen. – Vielen Dank.
Danke, Herr Wagner. – Als Nächster hat sich Herr Siebel für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Sie kennen das: fünf Minuten, Herr Siebel.
(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Herr Wagner, was haben Sie gefrühstückt? Das möchte ich auch haben! – Gegenruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er soll nicht solche Reden halten!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann die Aufregung von Herrn Kollegen Wagner verstehen.
Herr Hahn, dass Sie es nicht verstehen können, das ist bekannt. Sie verstehen in übersichtlicher Art und Weise.
Herr Staatsminister Posch, es ist schon gesagt worden: Sie haben im Dezember eine Aussage getroffen, dass die Befristung der Fehlbelegungsabgabe unter den gegebenen Rahmenbedingungen verlängert werden soll. Wie aus heiterem Himmel ist das Schreiben vom 5. April bekannt geworden, dass plötzlich – wenn Sie es schon nicht machen, dann mache ich es – im Koalitionsausschuss, aus welchen Erwägungen auch immer, und Sie haben sie ein bisschen deutlich gemacht, beschlossen worden ist, die Fehlbelegungsabgabe jetzt doch abzuschaffen. Dabei waren nicht einmal große Teile der eigenen Fraktion über diese Entscheidung informiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Hintergrund. In einer solchen Situation hat die Oppositionsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ein gebrochenes Versprechen von Ihnen aus dem Dezember und eine im Hinterkämmerchen gefasste Entscheidung aus dem Koalitionsausschuss reagiert. Es ist die Aufgabe
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es unterstreichen. Das, was Sie machen, ist in der Tat kommunalfeindlich. Das ist ausgeführt worden. Es ist aber auch konzeptlos.
Herr Kollege Milde hat mit Mühe und Not fertiggebracht, hier auszuführen, warum er dagegen ist. Es gibt unterschiedliche Auffassungen zur Fehlbelegungsabgabe. Dann hat er allen Ernstes den Vorschlag gemacht, man müsse Sozialbindung umlegen, und das könnte dazu führen, dass Leute, die in sozial gebundenen Wohnungen leben, mehr Miete bezahlen. Herr Milde, was ist das anderes als eine Fehlbelegungsabgabe, mit anderen Worten umschrieben?
Jetzt habe ich noch drei Minuten Zeit, um auf den Kern dieser Debatte zurückzukommen. Ich will das in aller Ruhe und mit aller Ernsthaftigkeit machen.
Herr Staatsminister Posch, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie sehr genau einerseits historisch gesagt haben: Natürlich muss sozialer Wohnungsbau in unterschiedlichen Zeiten anders konfiguriert sein. Aber Sie haben auch noch einmal sehr deutlich die liberale Position herausgearbeitet. Der alte Streitpunkt, die Frage Subjektoder Objektförderung, ist von Ihnen sehr deutlich herausgearbeitet worden. Es gibt in diesem Punkt keine einfachen Lösungen.
Ich habe Verständnis dafür, wenn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagt: Mit dieser Landesregierung können wir beim Wohnungsbau keinen Kompromiss mehr finden, weil so viel Unvernunft dahinter ist, dass daraus nichts werden wird. Deswegen ist es nicht richtig, den Vorschlag zu machen, von Ihnen ein Gesetz entwickeln zu lassen, das dann letztendlich den Landtag passiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber da wir beim Thema Wohnungsbau konzeptionell genau arbeiten müssen, ist unser Antrag eine Einladung an die Hessische Landesregierung, die meiner Kenntnis nach schon seit über vier Monaten überlegt, ob sie ein solches Gesetz entwickeln soll oder nicht, zu schauen, was die Kernbereiche sind, über die wir uns auseinanderzusetzen haben.
Da sage ich noch einmal: Wir müssen uns über die Zielgruppe auseinandersetzen. Es geht darum, zur Vermeidung von einseitigen Miet- und Sozialstrukturen den Kreis der Anspruchsberechtigten für den öffentlich geförderten Wohnungsbau auf breite Schichten der Bevölkerung zu erweitern. Zugangsberechtigt sollen nach unseren Vorstellungen Haushalte sein, deren Einkommen bis 50 % über dem bisherigen Basiseinkommen des Bundes liegen.