Meine Damen und Herren, ich glaube, dass Zwang mit Sicherheit nicht die richtige Alternative ist, um Menschen jetzt dazu zu bewegen, beim Energiewandel mitzumachen. Ich glaube nicht, dass es richtig ist, Hauseigentümer zu zwingen, nur auf Solar zu setzen.
Ich glaube, dass wir Anreize setzen müssen. Wir müssen den Wandel mit Anreizen begleiten und dürfen ihn nicht mit Zwang verordnen.
Das wird zum Schluss aus meiner Sicht auch der Unterschied sein. Wir werden uns alle bewegen. Aber wenn Sie weiter nur auf Zwang setzen, werden Sie viele Menschen verlieren, die eigentlich gutwillig sind und gerne mitmachen würden. Ich sage Ihnen: Hören Sie auf, mit Zwang zu argumentieren und zu arbeiten. Wir brauchen die Menschen bei diesem Umstieg. Was wir nicht brauchen, ist, dass der Staat durch Zwang Menschen ausgrenzt. Das hilft an dieser Stelle nicht.
Deshalb bleibt es dabei: Ja, wir werden in Hessen das machen müssen, was wir machen können. Wir werden im regenerativen Bereich besser werden müssen, unstreitig. Wir werden beim Trassenausbau nicht nur besser werden, sondern gesetzliche Grundlagen dafür legen müssen, dass Trassen möglich sind, und wir werden bei der Speicherung von regenerativen Energien ganz weite Schritte nach vorne machen müssen.
Deshalb glaube ich, dass es nicht hilft, wenn wir an verschiedenen Stellen – das zeigt ein bisschen das Problem, das die GRÜNEN haben – versuchen, immer auf der einen Seite zu sagen, wir müssten in diese Richtung gehen, aber auf der anderen Seite, wenn es um die Realität geht, zu kneifen.
Es sind die vielen Beispiele – Herr Al-Wazir, ich gebe Ihnen die Seite nachher gerne –, wo GRÜNE vor Ort versuchen, Pumpspeicherkraftwerke zu verhindern, z. B. in Atdorf – im Hotzenwald, im Schwarzwald am Schluchsee, im Landkreis Waldshut –, oder Windräder bei Essen. Überall dort sind es immer wieder GRÜNE, die auffallen, weil sie dieses Thema „Dagegen“ kultiviert haben, weil sie wissen, das bringt zum Schluss Stimmen.
Ich weiß, es ist klar, die Stimmung bei den GRÜNEN ist gut, und Sie können keine Kritik mehr hören. Aber Sie werden sich mindestens drei Jahre von diesem Pult aus noch viel Kritik gefallen lassen müssen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe der Abg. Mürvet Öztürk und Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Warten Sie erst einmal ab, wie die Landtagsreden werden, wenn der Ministerpräsident in Baden-Württemberg erst richtig losgelegt hat. Dann wird es lustig werden.
Das ist eben so. Wir sind alle gefordert. Ich nehme das sehr selbstkritisch an, und ich weiß das auch in meiner Partei, liebe Kollegin Fuhrmann. Wir sind alle gefordert bei der Akzeptanz der regenerativen Energien. Wir sind alle gefordert, dort besser zu werden.
Wir müssen in unsere eigenen Reihen hineinwirken, dass dort mehr Akzeptanz entsteht. Aber das sage ich nicht nur für uns. Ja, wir werden uns da besser aufstellen müssen. Das nehme ich für die FDP in Anspruch. Aber wenn ich die Beispiele lese, dann, meine ich, müssen sich auch die GRÜNEN dringend besser aufstellen, damit solche Beispiele nicht wieder vorkommen. Das trifft auch Sie.
Ich glaube schon, dass wir alle Hausaufgaben zu machen haben. Deshalb würde ich mir wünschen, dass die GRÜNEN, auch wenn sie vielleicht in einer Hochphase sind, vielleicht mit versuchen, nicht mit so viel Potenzial im aggressiven Bereich nach vorne zu preschen.
Vielleicht reflektieren Sie heute Abend Ihre Zwischenrufe, vielleicht auch Frau Schulz-Asche, weil ich nicht glaube, dass es hilft, wenn man immer nur auf andere zeigt.
Wir sagen nicht, dass wir alles richtig gemacht haben. Das nehme ich überhaupt nicht für die FDP in Anspruch.
Nein, lieber Kollege. Aber ich erwarte von anderen Parteien, dass auch sie das reflektieren, was in den letzten Jahren falsch gelaufen ist. Sie sind nicht die Einzigen.
Um wieder darauf zurückzukommen: Ich bin dankbar, dass wir mit dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier jemanden haben, der versucht, diese unterschiedlichen Pole zusammenzubringen. Das wird zum Schluss stehen: ob wir es schaffen, das, was an unterschiedlichen Konzepten vorliegt – wir werden uns in den nächsten Wochen sehr intensiv mit Ihrem Papier auseinandersetzen, was Sie, Herr Al-Wazir, wohl auch beabsichtigt haben, und auch ein paar Zahlen vorlegen, was das letztendlich kostet, weil wir uns auch darüber streiten wollen – –
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr könntet auch einmal etwas Eigenes vorlegen! Wie wäre es damit?)
Ja, das werden wir auch machen. – Aber wir werden uns auch mit Ihrem Papier auseinandersetzen, weil Sie sich mittlerweile sozusagen zum grünen Solarpapst selbst ernannt haben. Wir wollen schauen, ob das, was Sie dort vertreten, wirklich umsetzbar ist. Das gehört zur Redlichkeit hinzu. Aber es wird letztlich darum gehen, ob wir alle es in der Debatte schaffen, uns zu bewegen.
Deshalb sage ich zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich bin sehr offen für konstruktive Vorschläge. Wir sind sehr offen dafür, über zentrale Fragen zu diskutieren, was Hessen machen kann. Wir wollen aber auf der anderen Seite genauso dafür sorgen, dass in Hessen nur Entscheidungen getroffen werden, die auch sinnvoll sind. Wir wollen in Hessen keine Entscheidungen treffen, die den Menschen nur suggerieren, wir hätten richtige Schritte gemacht.
Vieles muss auf nationaler deutscher und auf europäischer Ebene gelöst werden. All das muss in den nächsten Wochen und Monaten angegangen werden. Deshalb ist es richtig, dass Jörg-Uwe Hahn als Europaminister in diesen Bereichen auf der europäischen Ebene agiert, weil es eben keinen Sinn macht, einen europäischen Weg zu verhindern, nur weil man sozusagen kleinkariert politisch auf der eigenen Ebene argumentiert.
Vielmehr brauchen wir ein europäisches Stromkonzept, und das ist so unstreitig wie nur irgendetwas. Wenn Sie das bestreiten, meine Damen und Herren, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Wir werden auf europäischer Ebene bei Sicherheit, ökologischer Verträglichkeit und Bezahlbarkeit auch aus Wettbewerbsgründen mit den anderen Ländern versuchen müssen, ein gemeinsames Konzept auf den Weg zu bringen.
Man muss sehen, wo die Europäische Union von ihrem Grundgedanken her bei der Frage von Strom und Kohle herkommt. Daher ist sie aus meiner Sicht jetzt gefordert, in den nächsten Jahren ihre Rolle der Bündelungswirkung der europäischen Staaten zu nutzen, um es zu schaffen, dass Europa insgesamt einen Energiewandel vollzieht und dass nicht nur wir in Hessen oder in Deutschland unsere Hausaufgaben machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist deutlich zu wenig. Wir werden es tun, da bin ich mir sicher. Ich hoffe, dass der Energiegipfel von allen Seiten konstruktiv genutzt wird. Aber ich sage auch: Auch wenn er von Ihnen nicht konstruktiv genutzt werden sollte, wir werden auf jeden Fall handeln und uns nicht alleine auf Sie verlassen. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Kaufmann gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In aller gebotenen Kürze: Verehrter Herr Kollege Rentsch, wir hatten gerade die Diskussion über eine Regierungserklärung mit dem Titel „Saubere, sichere, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte zukünftige
Energieversorgung in Hessen“. Ich darf nach Ihrer Rede feststellen: Zu diesem Thema hat die FDP nichts beizutragen.
Sie haben sich stattdessen ganz heftig an den GRÜNEN abgearbeitet. Ich finde es schön, dass wir so im Mittelpunkt der Diskussion stehen.
Verehrter Herr Kollege Rentsch, mein Fraktionsvorsitzender hat heute aus guten Gründen die Parole ausgegeben, dass wir auch angesichts der Situation nach den Kommunalwahlen und den Landtagswahlen Ihnen gegenüber nicht mit Häme auftreten. Das möchte ich ausdrücklich auch nicht tun. Aber ich bitte den Kollegen Al-Wazir doch um Entschuldigung: Verehrter Herr Kollege Rentsch, angesichts Ihres Ergebnisses konkret in Hessen hätte ich mir schon ein bisschen mehr Demut und ein bisschen mehr Problembewusstsein bei Ihnen gewünscht.
Das hängt damit zusammen, dass Sie obendrein – Stichwort: Staudinger und anderes mehr – ganz offensichtlich entweder nicht zugehört haben oder darüber hinaus auch keine Gelegenheit genommen haben, sich auch nur etwas sachkundig zu machen.
Ich will nur auf die Behauptungen von Staudinger bezüglich der Wärmeabnahme eingehen. Schon beim in Betrieb befindlichen Block 5 ist die Wärmeabnahme ein minimaler Bruchteil dessen, was an auskoppelbarer Wärme angeboten wird. Demzufolge kann man von einer Wärmeabnahme bei Block 6 überhaupt nicht reden. Da gibt es nämlich niemanden. Das nur als Beispiel.
Was eine sinnvolle Politik sein könnte, werter Herr Kollege Rentsch, da brauchen wir nur über den Rhein zu schauen. Dort haben wir uns, zusammen mit anderen, engagiert, um zu verhindern, dass von der KMW ein Kohlekraftwerk gebaut wird. Ich hoffe, dass die KMW ihre genehmigten Pläne für den Bau eines Gaskraftwerks möglichst rasch in die Tat umsetzt, weil in der Tat zusätzliche Kapazitäten benötigt werden. Der Kollege Al-Wazir hat Ihnen das vorhin in aller Breite zu erklären versucht.