Ja, ich weiß, Sie haben gute Kontakte in andere industrielle Bereiche. Das gestatte ich Ihnen auch, und das ist doch völlig in Ordnung, dass Sie versuchen, dort Ihren Benefit herauszuziehen. Das ist so.
Meine Damen und Herren, aber auch als GRÜNE stehen Sie, z. B. in einem Bundesland wie Baden-Württemberg, jetzt nicht nur für eine bestimmte Branche. Sie sind dort jetzt verantwortlich für ein ganzes Land.
Herr Al-Wazir, Sie sind für ein ganzes Land verantwortlich. Wir werden schauen, was die Menschen zum Schluss sagen, wenn Sie fünf Jahre lang dort Ihre Arbeit abgeliefert haben: ob die noch alle so begeistert sind,
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das werden wir sehen! Vielleicht fliegen Sie dann ganz raus!)
wenn die Theorie, von der Sie immer reden, einmal in die Praxis umgesetzt wird und die Menschen einmal sehen, wie dieser grüne Oberlehrerstaat sich bei ihnen letztendlich im Portemonnaie auswirkt. Auf diese Debatte freue ich mich sehr.
Darum wird es gehen. Ja, beim Thema Netzausbau werden wir aus meiner Sicht das machen müssen, was Dieter Posch als Wirtschaftsminister an anderen Stellen gesagt hat. Wir werden nicht nur über die Frage diskutieren müssen, am Ende werden wir sie entscheiden müssen: ob dann, wenn wir den Netzausbau vorantreiben wollen, andere Belange zurückstehen. Meine Damen und Herren, diese Interessenabwägung wird es geben. Denn – wieder zum Anfang zurück – es kann nicht alles geben. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, man möchte gerne sofort aus der Atomkraft aussteigen, auf der anderen Seite aber sagen: Wir wissen nicht, wie das andere zu realisieren ist.
Herr Gremmels, auch Sie können die Menschen nicht damit locken – Sie sowieso nicht – und sagen, Erdkabel ist das kleinste Problem. Meine Damen und Herren, es wird immer um die Frage gehen, ob Sie letztendlich andere Interessen zurücktreten lassen. Das ganze Leben ist eine
Interessenabwägung. Wenn wir sagen, wir wollen das machen, dann werden andere Interessen zurücktreten.
Herr Gremmels, wenn wir uns auf dieser Basis einigen, dann bin ich doch gar nicht böse. Ich will gar nicht die Zitate des haushaltspolitischen Sprechers der Sozialdemokraten heute aus dem Bundestag vorlesen. Bei der Frage des Ausstiegs aus der Atomenergie hat er gewarnt, man solle das vorsichtig machen.
Deshalb zum Schluss: In diesem Landtag werden wir bei dem, was wir entscheiden können, auch darüber abstimmen, ob Sie dazu bereit sind, Zugeständnisse zu machen. Deshalb frage ich – Herr Al-Wazir, Herr Schäfer-Gümbel und die Kollegen der LINKEN, die mit vielen Persönlichkeiten an ihrer Spitze auftreten –, ob Sie zum Schluss bereit sind, auch ein Stück weit auf uns zuzugehen. Man kann keinen Energiegipfel verlangen und dabei auf seinen alten Positionen beharren. Das ist einfach zu wenig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kommen wir zu den ganz konkreten Fragen in unserem Bundesland. Einmal angenommen, es kommt so, dass Biblis A und Biblis B nicht mehr ans Netz gehen. Kollege Al-Wazir hat vorhin gesagt, er sieht ein Mammutkraftwerk wie Staudinger nicht als Alternative zur Energieversorgung.
Ja, aber Sie haben Staudinger gemeint. Oder haben Sie Staudinger nicht gemeint? – Sie haben Staudinger gemeint, da sind wir uns doch schon wieder einig.
Ich sehe die Probleme der Kohle und beschönige nichts, aber für den Übergang kommen wir nicht ohne sie aus.... Wir können uns nicht ins Abseits manövrieren und alles ablehnen, da werden wir schnell in die sektiererische Ecke gedrückt.
Es wäre ein Riesenfehler von GRÜNEN und Umweltbewegung, wenn sie an diesem Punkt unrealistisch sind.
Vielleicht gibt es ein intelligentes Modell, bestehende und neue Kapazitäten so zu verrechnen, dass man unterm Strich die CO2-Emissionen Jahr für Jahr senkt. Wenn man das über den Emissionshandel hinkriegt, können wir darüber reden.
Na immerhin, mehr Bewegung als bei Ihnen – neben der Tatsache, dass Frau Hajduk in Hamburg ein Kohlekraftwerk genehmigt hat, wie wir wissen.
Herr Al-Wazir, auch Sie können sich nicht gegen den Rechtsstaat wehren. Das ist der Vorteil des Rechtsstaats, dass Politik den Rechtsstaat nicht beugen kann. Das ist der große Vorteil.
Sie wollen in Hessen Politik machen und sagen, wir machen den Klimawandel in Hessen alleine. Sie werden für Hessen erklären müssen, was mit Staudinger passiert.
Ich finde es gerechtfertigt, wenn E.ON nachfragt, ob dieses Bundesland Hessen – das möglicherweise demnächst aus der Atomkraft aussteigt – dann auf andere Versorgungsträger setzt, die Angebote im Bereich der Grundlast haben. Ein Industriestandort wie Hessen, der sagt, wir wollen uns nur noch regenerativ versorgen – Kollege Schäfer-Gümbel, wir beide wissen, dass das nicht funktioniert. Deshalb können wir nicht die Augen zumachen.
Wir müssen auch das, was nicht schön ist – – Ja, Kohle ist nicht die Energieform, die wir brauchen. Aber sie ist erst einmal notwendig, um den Umstieg zu organisieren. Deshalb werden wir aus meiner Sicht bei Staudinger nicht Nein sagen können.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Timon Gremmels (SPD): Und was ist mit der Kraft-Wärme-Kopplung?)
Wunderbar, vielen Dank, Herr Gremmels, das wäre mein nächstes Stichwort gewesen: das Thema KraftWärme-Kopplung.
Beim Thema Kraft-Wärme-Kopplung ist es doch zunächst einmal so, dass man nicht E.ON vorwerfen darf, sie wollen die Kraft-Wärme-Kopplung nicht ermöglichen. Sie wollen es ermöglichen. Aber es muss dafür auch Abnehmer geben. Es muss Großunternehmen geben, die das machen.
Lassen Sie uns deshalb lieber gemeinsam Unternehmen suchen, die diese Wärme abnehmen – anstatt zu sagen, E.ON macht dort einen Fehler. E.ON hat doch ein Interesse daran, das zu machen. Die verdienen damit doch Geld. Warum sollten die die Wärme, die dort produziert wird, nicht anbieten?
Kollege Al-Wazir, das ist einfach zu wenig: immer nur auf die großen Stromversorger zeigen und sagen, was nicht geht. Auch dort werden wir uns bemühen müssen, mehr zu bringen. Da sitzen wir aus meiner Sicht zu sehr in einem Boot, als dass Sie mit dem Finger auf andere zeigen könnten.
Frau Wissler hat bei dem, was sich endlich politisch auf Landesebene verändern muss, die Conclusio gezogen: Der Zwang ist das Einzige, was funktioniert. Sie haben die Marburger Solarsatzung angesprochen.
Frau Wissler, zwischen Gesetzen und Zwang besteht immer noch ein Unterschied. Ich weiß nicht, wie Sie Ihre Fraktionsarbeit empfinden,
aber vielleicht haben Sie zu wenige Liberale in Ihrem Umfeld. Ich würde bei Ihnen auch bejahen, dass das so ist. Sie scheinen da eine falsche Einstellung zu haben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass Zwang mit Sicherheit nicht die richtige Alternative ist, um Menschen jetzt dazu zu bewegen, beim Energiewandel mitzumachen. Ich glaube nicht, dass es richtig ist, Hauseigentümer zu zwingen, nur auf Solar zu setzen.