Was eine sinnvolle Politik sein könnte, werter Herr Kollege Rentsch, da brauchen wir nur über den Rhein zu schauen. Dort haben wir uns, zusammen mit anderen, engagiert, um zu verhindern, dass von der KMW ein Kohlekraftwerk gebaut wird. Ich hoffe, dass die KMW ihre genehmigten Pläne für den Bau eines Gaskraftwerks möglichst rasch in die Tat umsetzt, weil in der Tat zusätzliche Kapazitäten benötigt werden. Der Kollege Al-Wazir hat Ihnen das vorhin in aller Breite zu erklären versucht.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss, gebe aber noch einen Hinweis. Herr Kollege Rentsch, den Vorschlägen von Minister Posch zu folgen unter der gleichzeitigen Aufgabe, wie es auch der Ministerpräsident sagte, alle mitnehmen zu müssen, führt wieder auf einen Irrweg. Aber: Wir müssen wirklich alle mitnehmen und die Bevölkerung stärker beteiligen. Wir dürfen sie nicht überfahren mit einer Planungsbeschleunigung, wie Sie es offensichtlich vorhaben.
Kollege Kaufmann, Sie haben sich gerade wieder einmal selbst entlarvt. Das ist das Schöne an den GRÜNEN. Es ist eigentlich immer herrlich, mit den GRÜNEN zu diskutieren, denn das führt erstens zu einem besseren Blutdruck – das muss ich definitiv sagen, gerade in der Fastenzeit –, das ist wunderbar.
(Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Günter Rudolph (SPD): Das sagt der Richtige!)
bin ich sehr gespannt, ob die Menschen in Schwaben, Menschen, die mitten im Leben stehen, sich das gewünscht haben, was dort eintreten wird. Das kann ich mir nämlich nicht vorstellen. Herr Kollege Kaufmann, zu sagen, man wolle andere nicht mit Häme überziehen, es dann aber faktisch zu tun, das entlarvt Sie eben wieder einmal.
Ich will nur eine konkrete Sache ansprechen. Es wird genau um diesen Streit gehen. Ja, wir müssen die Menschen mitnehmen. Wir müssen ihnen die Alternativen aufzeigen. Zum Schluss müssen wir aber auch entscheiden. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Sie mit mehr Beteiligung, mit längeren Bauzeiten beim Thema Trassen mehr für die Menschen tun, als wenn Sie das Ganze beschleunigen würden, dann bin ich sehr gespannt, für welche Alternative sich die Menschen entscheiden werden. Ich bin mir sicher, die Menschen werden sich für eine bezahlbare, ökologisch verträgliche Politik entscheiden, nicht für eine Blockadepolitik.
Schönen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann sind wir am Ende der Aussprache.
Wir überweisen die Tagesordnungspunkte 16, 24, 32, 35 und 44 an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. – Das ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 46, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Biblis A und B sofort abschalten. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 47, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend sicherheitstechnische Neubewertung der Kern
Wer Nr. 1 und Nr. 2 der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das wurde vom ganzen Haus angenommen.
Wer Nr. 3 der Empfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP, Gegenstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der SPD und der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wer Nr. 4 der Empfehlung die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP, Gegenstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN und Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Wir kommen zu Nr. 5 der Empfehlung. Wer hier zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE ist Nr. 5 angenommen.
Wir kommen zu Nr. 6 der Empfehlung. Wer hier zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP, Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 48, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe in Japan – dauerhafte Abschaltung der Atomkraftwerke Biblis A und Biblis B: Energiewende jetzt. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.
Auch hier ist getrennte Abstimmung gewünscht. Ich schlage vor, über Nr. 1 bis Nr. 3 zusammen abzustimmen. Außerdem könnte über Nr. 4 bis Nr. 10 zusammen abgestimmt werden.
Wer Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 der Empfehlung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist das gesamte Haus.
Wer Nr. 4 bis Nr.10 der Empfehlung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE ebenfalls angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 49, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Biblis A und Biblis B als Konsequenz aus Fukushima dauerhaft stilllegen.
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Fraktion DIE LINKE ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Der Dringliche Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 64 und der Dringliche Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 69 werden an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen. – So beschlossen.
Tagesordnungspunkt 73, Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einrichtung eines Sonderausschusses Atomausstieg und Energiewende in Hessen, wird an den Ältestenrat überwiesen. – So ist es vereinbart.
Bevor wir jetzt auseinandergehen, habe ich Ihnen noch mitzuteilen: Eingegangen und auf den Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventio
nierung im Wohnungswesen, Drucks. 18/3952. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird der Dringliche Gesetzentwurf Tagesordnungspunkt 74 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 14 gemeinsam aufgerufen werden. – Das ist so beschlossen.
Ich habe Ihnen außerdem noch mitzuteilen, dass der Hauptausschuss im Anschluss an das Plenum in Raum 501 A tagt.