Aber heute geht es eigentlich um etwas anderes. Es geht darum, dass jetzt – das war bereits Anfang März so – aufgrund der Blockade der Bundestagsfraktion der CDU/CSU ungefähr 55.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter keine klare Perspektive haben. Fakt ist, die Arbeitslosen und ihre Angehörigen brauchen jetzt endlich Klarheit darüber, wie es weitergeht; denn sie können ihre Zukunft nicht auf Luftschlössern aufbauen.
Fakt ist, der Bund ist Hauptfinanzierer – das wird in dieser Debatte ein bisschen beiseitegelassen –, nämlich über 90 % der Eingliederungsmittel, und trägt auch die Verwaltungskosten zu fast 90 %. Daher möchte ich dem Bund auch nicht das Recht absprechen, mitzuentschei
Der Bundesrechnungshof hat in den letzten Jahren durchaus erhebliche Mängel festgestellt. Ich erinnere nur an den Skandal an der Bergstraße, wo Maßnahmen finanziert wurden, die überhaupt nicht finanziert werden durften, was dazu führte, dass der Geschäftsführer gehen musste.
Fakt ist – Herr Dr.Bartelt,wenn Sie sich noch einmal kundig machen wollen –, wir haben nach wie vor keinerlei seriöse Zahlen zum Vergleich zwischen Argen und Optionskommunen. Wir haben nach wie vor keine valide Datenbasis. Deswegen appelliere ich an uns alle, dass wir dieses Spielchen sein lassen, bis wir valide Daten haben.
Ein ganz wichtiger Punkt ist: Angesichts der Wirtschaftskrise sollten wir schleunigst dafür sorgen, dass die Arbeitsvermittlung auf der Schiene sitzt, wenn die größeren Probleme auf uns zukommen. Ich erinnere Sie daran, dass Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer bereits jetzt in großem Umfang auf die Straße gesetzt worden sind. Sie brauchen eine effektive Arbeitsvermittlung und im Zweifel Qualifizierungsmaßnahmen.
Im Sommer endet in vielen Betrieben die Kurzarbeit. Dann werden auch Menschen, die zur Stammbelegschaft gehören, entlassen werden. Jedenfalls droht dies. Auch deswegen brauchen wir eine vernünftige, gut aufgestellte Arbeitsverwaltung.
Die aktuellen Ausbildungszahlen geben ein erschreckendes Bild ab: einen Rückgang der Zahl der Ausbildungsstellen um 11,5 %. Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass junge Menschen wegen der Krise nicht ausgebildet werden und deshalb keine Chance haben, und wir müssen verhindern, dass die Betriebe, wenn die Konjunktur wieder anspringt, einen Fachkräftemangel haben, weil sie selbst nicht ausgebildet haben. Auch da haben wir Handlungsbedarf.
Herr Präsident,ich komme zum Schluss.– Weiterer Punkt. Wir brauchen einen Schutzschirm für Auszubildende, die in den Betrieben arbeiten, die jetzt Insolvenz angemeldet haben.
All das kommt weder in dem Antrag der GRÜNEN noch in dem von FDP und CDU vor.Herr Koch,ich sage Ihnen, und ich appelliere an Sie: Ein schnelles Handeln ist gefragt. Lösen Sie schnell das CDU-Problem, legen Sie schnell den Streit mit der FDP bei, und lassen Sie uns die Arbeitsverwaltung so aufstellen, dass sie den auf uns zukommenden ernsten Problemen schnell und gut gewachsen ist. – Danke schön.
Frau Kollegin Fuhrmann, schönen Dank. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Bocklet zu Wort gemeldet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Fuhrmann, unser heute hier behandelter Antrag zielt auf die Landesregierung.Wir wünschen von der Landesregierung, an der Spitze von Herrn Ministerpräsidenten Koch, dass er eine weitere Initiative unternimmt, um auf die Herren Kauder und Röttgen in der Hinsicht Einfluss zu nehmen, dass der Kompromiss, der offensichtlich über Monate mühsam ausgehandelt wurde, tatsächlich noch Realität wird.Das ist das Ziel des Antrags der GRÜNEN.
Herr Kollege Dr. Spies, ich will Sie nicht erschrecken. Aber das Wesen eines Kompromisses ist, dass es ein Kompromiss ist.
Genau. – Zu diesem Kompromiss gehört auch, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Berlin – sie wird in dieser Frage thematisch von Olaf Scholz geführt – auch nicht gerade geschmeidig war.
Einen Kompromiss zu finden, ist sicherlich auch aus diesem Grunde schwierig gewesen: Wenn Sie sich dafür entschieden hätten, zuzustimmen, dass sich künftig mehr Kommunen für die Optionsmöglichkeit entscheiden könnten, wenn also mehr Kommunen die Möglichkeit hätten, zu optieren, dann ist das doch so: Wenn das der richtige Moment ist, wenn das Ihrer Meinung nach das richtige Regularium ist, dann könnte doch Herr Scholz mit vollem Selbstbewusstsein fragen:Wo ist das Problem? Die Kommunen wollen sowieso nicht optieren.
Aber das haben Sie nicht gemacht. Sie stemmen sich dagegen, dass sich mehr Kommunen in Zukunft selbst entscheiden können. Das ist auch ein Problem, das wir aktuell haben.
Frau Fuhrmann, das Problem hat die SPD mit verursacht. Dadurch, dass dieser Kompromiss jetzt nicht zustande kommt – das macht Olaf Scholz schon mehrere Jahre so, und Ihre Landräte von der SPD machen das mit –, kommt es in den Jobcentern zur Verunsicherung. Es kommt bei den Beschäftigten in den Jobcentern zu einer hohen Fluktuation und zu einer schlechteren Qualifizierung. Dadurch kann die Eingliederungshilfe nicht richtig ausgegeben werden.
Das bedeutet für das Land: Etwa 300 Millionen c stehen zur Verfügung. Nur 157 Millionen c werden ausgegeben. Im Bund sind es 6,4 Milliarden c. Dort werden nur 4,7 Milliarden c Eingliederungshilfe ausgegeben. Entschuldigung, aber dieses Problem ist auch durch die SPD verursacht.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Ich will nicht ablenken. Der die größten Probleme verursacht, sitzt auf dieser Seite. Es ist der Ministerpräsident Roland Koch von der CDU.Man liest es und regt sich darüber auf. Er hat nicht den Mut und die Kraft, seine Bundestagsfraktion durch eine Bundesratsinitiative noch einmal zu erschrecken und diesen Kompromiss vielleicht doch noch Realität werden zu lassen.
Wir GRÜNEN stehen dafür nach wie vor. Herr Koch, wir unterstützen Sie, falls Sie eine solche Bundesratsinitiative einleiten. – Ich danke Ihnen.
Die Eingliederungsmittel sind zu 90 % die des Bundes. Lieber Herr Kollege Bocklet, der Bund hat den Bundesrechnungshof. Mittel müssen zweckgerichtet ausgegeben werden. Der Bundesrechnungshof prüft das bisweilen. Dafür gibt es ihn.
Es geht um Mittel aus Steuern. Es geht immerhin um die Steuern aller Menschen, um Ihre, um meine und die der Damen und Herren, die uns heute zuhören. Die Mittel müssen auch entsprechend zweckgerichtet ausgegeben werden. Deshalb ist die Frage, ob Mittel aus der Eingliederungshilfe zurückgegeben werden – ja oder nein –, kein Grund, jemandem irgendetwas vorzuwerfen.
Nein. Herr Kollege Bocklet, wenn sie zweckentsprechend eingesetzt werden können, werden sie eingesetzt, wenn nicht, dann nicht.
Zweiter Punkt. Es sind auch ausgesprochene Missstände aufgedeckt worden. Ich erinnere jetzt noch einmal an die Vorkommnisse an der Bergstraße. Da sind Dinge freihändig vergeben worden.Im luftleeren Raum wurde das Geld in die Gegend gepflanzt. Das war missbräuchlich. Das Geld musste zurückgezahlt werden.
Ich komme jetzt auf den anderen Punkt zu sprechen, den ich noch anbringen will. Ich meine diesen Appell wirklich sehr ernst.
Die Frage, ob das Optionsmodell oder die Arge die bessere Lösung ist, ist nicht beantwortet. Es gibt keine validen Zahlen,die besagen,das eine ist besser als das andere. Auf beiden Seiten werden starke Behauptungen aufgestellt. Das will ich zugestehen. Ich habe einmal Naturwis