Wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, dort würde nicht vernünftig aufgeklärt, dann ist das in diametralem Gegensatz dazu zu sehen, dass wir in diesem Untersuchungsausschuss 20 Sitzungen hatten, dass wir 25 Zeugen gehört und dass wir meterweise Akten studiert haben. Das ist Aufklärungsarbeit, weil wir nichts zu vertuschen haben und weil die Regierung hier auch nichts zu vertuschen hat.
Ganz peinlich wird es, wenn Sie sich als Vertreter der LINKEN hierher stellen und versuchen, den Eindruck zu erwecken, als täte diese Landesregierung nicht alles, um das rechtsextreme Spektrum erfolgreich zu bekämpfen.
Drei Sätze zeigen, was dort geleistet wurde. Vor allen Dingen zeigt die Statistik: Wenn man Hessen im Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland sieht, dann sieht man, dass hier seit Jahrzehnten erfolgreich gewirkt wird, um die Kriminalität auf diesem Gebiet zurückzufahren und vor allem, um die jungen Menschen mehr noch als bisher zu schützen, sodass sie diesen Leuten nicht auf den Leim gehen.
Richtig ist, dass wir auch nicht auf dem linken Auge mit Blick auf den Linksextremismus blind sind und dass eben auch erkannt wurde – in Hessen vielleicht früher als in anderen Bundesländern –, dass wir den Islamismus ernst nehmen müssen sowie den Terrorismus, der dabei herauskommen kann. Das dem Innenminister vorzuwerfen ist wirklich fatal.
Herr Bellino, vielen Dank für die weitere Redezeit. Ich gehe gerne noch einmal darauf ein, damit in der Öffentlichkeit bekannt und klar wird, dass Sie es waren, die mehrmals – insbesondere in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses – vier Beweisanträge der Opposition abgelehnt haben und dass Sie es mit Ihrer Mehr
heit waren, die in der Weise Einfluss auf den Verfahrensverlauf genommen haben, dass Sie selbst Ihren eigenen seinerzeit vor dem Staatsgerichtshof erzielten Erfolg, nämlich dass die Minderheit auch nicht von der Mehrheit mit Beweisanträgen überstimmt werden kann, ad absurdum geführt haben.
Welches Beweises bedarf es eigentlich noch, dass Sie selbst in der Regierung anders handeln, als Sie 1998 in der Opposition gehandelt haben?
Lassen Sie mich auch noch zwei Dinge klarstellen. Herr Bellino, ich stimme mit Ihnen überein, wenn Sie sagen, die drei Sätze zeigen, was zum Thema Rechtsextremismus in Hessen geleistet wurde. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Das können wir wirklich so stehen lassen. Denn es ist in der Tat so, dass wir der Meinung sind, dass Sie hier nicht ausreichend tätig geworden sind.
Insofern ist es auch logisch, dass im Bericht und in der Regierungserklärung des Herrn Ministers dafür nur drei Sätze verwandt wurden. Denn es ging natürlich nicht darum, das heute zu thematisieren, sondern Ihnen ging es strategisch darum, das Thema Linksextremismus – und zwar immer in einer subtilen Verbindung zu uns als der LINKEN – in den Vordergrund zu stellen, und das ganz besonders in Wahlkampfzeiten.
Lassen Sie mich noch einmal eines klarstellen: Ich glaube, niemand außer Ihnen, Herr Bellino, behauptet hier, dass Islamismus etwas mit Linksextremismus zu tun hat. Sie haben das in einen Zusammenhang gestellt.
Ich würde Sie bitten, noch einmal darüber nachzudenken. Einen solchen Zusammenhang kann man wirklich nicht herstellen.
(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Lesen Sie im Protokoll nach! Dann werden Sie es verstehen!)
Vielen Dank, Herr Schaus. – Wir fahren in der Rednerfolge mit Herrn Bauer für die CDU-Fraktion fort. Herr Bauer, für die Zuschauer sage ich das: Sie haben 30 Minuten Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die hessische Polizei ist so erfolgreich wie nie.“ Das ist ein Zitat. Ein weiteres Zitat lautet: „Aufklärungsniveau auf Rekordhöhe“. So lauten die Schlagzeilen der vergangenen Tage. Über die Aussagekraft einer Kriminalitätsstatistik lässt sich wie über alle Zahlenaufstellungen dieser Art trefflich streiten. Manipulation zu
Trotz der bleibenden Herausforderungen und Schwierigkeiten in manchen Bereichen – darüber hat der Minister ausführlich gesprochen – geht es bei dieser Statistik um gute Zahlen, und es geht sogar um hervorragende Zahlen. Wie gut diese Zahlen sind, lässt sich daran erkennen, dass die Kollegen von der Opposition mit uns darüber streiten wollen, ob die Plätze 7 oder 3 Spitzenpositionen sind. Wenn es sonst keine Kritik gibt, dann streiten wir gern darüber.
Fakt ist: Hessen ist wieder sicherer geworden. Wenn auch andere Bundesländer sicherer geworden sind, dann freut uns das ehrlich. Die Zahlen zeigen messbar schwarz auf weiß, wie erfolgreich die hessische Polizei ist. Sie zeigen, zu welchen Leistungen die Mitarbeiter unter der richtigen politischen Führung fähig sind. Interessant und informativ wird die Statistik, wenn man die Entwicklung der Zahlen über einen längeren Zeitraum verfolgt. Da bietet sich als Ausgangspunkt der Wechsel von der rot-grünen zur christlich-liberalen Landesregierung im Jahr 1999 an. Seitdem ist nicht nur die Zahl der erfassten Straftaten zurückgegangen. Die Aufklärungsquote erreichte mit 58,3 % – das ist ein Plus von 10,8 Prozentpunkten – sogar den höchsten jemals ermittelten Wert.
Kein Wunder, dass sich die Opposition angesichts derart eindrucksvoller Zahlen schwertut, Ansatzpunkte für berechtigte Kritik zu finden. Aber Zahlen sind abstrakte Größen. Entscheidend ist, was diese Zahlen eigentlich ausdrücken. Denn hinter diesen Zahlen stecken Menschen. Um diese Menschen geht es. Es geht um individuelle Schicksale. Hinter jeder verhinderten Straftat steht ein Mensch, der nicht geschädigt wurde. Hinter jeder aufgeklärten Straftat steht ein Mensch, der nicht mehr nur Opfer ist, sondern auf Bestrafung des Täters hoffen darf. Das ist es, was ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig ist, nämlich ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten.
5.000 Straftaten weniger bedeuten 5.000 Geschädigte weniger. Das ist der Erfolg. Hier kommt der Staat seinem Schutzgewährungsauftrag nach. Hier setzt die Politik die richtigen Rahmenbedingungen. Denn es ist Aufgabe der Politik, sich dem Opferschutz und der Opfervermeidung als vordringliche staatliche Aufgabe anzunehmen.
Meine Damen und Herren, eine Aufklärungsquote von 58,3 % bedeutet, dass 58,3 % der Täter zur Rechenschaft gezogen und im Idealfall von weiteren Taten abgehalten werden. Wenn wir heute über die Polizeiliche Kriminalstatistik reden, dann reden wir über diese Menschen.
Es ist deshalb wichtig, dass es hier nicht um einen statistischen Wettbewerb geht. Denn der Rückgang bei Mord, bei Totschlag, bei Vergewaltigung und bei Körperverletzung bedeutet konkret, dass 172 Menschen weniger diesen Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen sind. 272 Menschen wurden nicht Opfer eines Raubdelikts. Mit 7,1 % ist das der niedrigste Stand seit über zehn Jahren. 1.122 Bürgerinnen und Bürger in Hessen wurden im vergangenen Jahr nicht Opfer eines Diebstahls. Das ist der tiefste Stand seit Einführung der EDV-gestützten Statistik im Jahr
Meine Damen und Herren, allen Beschäftigten der Polizei muss an dieser Stelle ausdrücklich gedankt werden. 18.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen täglich dafür Sorge, dass es in diesem Land sicher zugeht und dass es den Verbrechern immer schwerer gemacht wird. Diese außerordentliche Leistungsfähigkeit war aber auch deshalb möglich, weil unter der Führung des jetzigen Ministerpräsidenten und des jetzigen Innenministers die Rahmenbedingungen für diese Erfolge geschaffen wurden.
Meine Damen und Herren, dieses erstklassige Ergebnis ist nämlich kein Zufallsprodukt. Seitdem wir die Verantwortung für dieses Land tragen und nicht mehr Rot-Grün ist die Sicherheit in Hessen zu einem Schwerpunkt der Politik in diesem Land geworden.
Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die seit über zehn Jahren den Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Kriminalität gelegt hat. Wir verantworten eine Sicherheitspolitik, die die Sachmittel für die Polizei von rund 95 Millionen € im Jahr 1998 auf rund 300 Millionen € gesteigert hat. Mit uns gibt es eine Sicherheitspolitik, die die gesetzlichen Grundlagen, auch gegen den Widerstand der Opposition, den Notwendigkeiten der polizeilichen Ermittlungsarbeit angepasst hat.
Meine Damen und Herren, wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die polizeiliche Präventionsmaßnahmen intensiv durchführt. Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die konsequent auf gut ausgebildete, insbesondere akademisch gebildete Polizistinnen und Polizisten gesetzt hat, eine Sicherheitspolitik, aufgrund derer allein in den vergangenen Jahren jedes Jahr 550 neue Anwärter in den Polizeidienst eingestellt wurden. Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur Stellen im Haushaltsplan. Wir haben lebendige Polizisten auf den Straßen. Es gibt heute mehr Polizisten auf der Straße. Sie sind bestens ausgestattet, sie sind gut bezahlt, und sie leisten hervorragende Arbeit.
Diese Sicherheitspolitik hat den Rahmen für die erfolgreiche Polizeiarbeit geschaffen, die uns heute in der Regierungserklärung vorgestellt wurde. Diese Sicherheitspolitik hat ihren Preis. Die Ausgaben liegen in Hessen etwa 14 % über dem Bundesdurchschnitt. Das haben wir aber so gewollt; denn Bildung und innere Sicherheit sollen trotz aller Sparnotwendigkeiten einen Schwerpunkt unseres politischen Handelns bilden. Ich bin mir gewiss: Jeder Bürger, der potenziell Opfer eines Verbrechens werden kann, hält dies für gut investiertes Geld. Es ist eine Investition in die Sicherheit unseres Landes. Die Statistik zeigt überdeutlich: Diese Investition hat ihre Rendite vollends erbracht.
Meine Damen und Herren, eine Gesellschaft ohne Kriminalität wird es wohl nie geben. Selbstverständlich gibt es
auch immer noch Verbesserungspotenzial. Wir dürfen uns deshalb auf diesen guten Zahlen nicht ausruhen. Bei Wohnungseinbrüchen besteht noch Potenzial, gerade im Hinblick auf die eingeschleusten Kinderbanden aus dem Ausland. Auch bei politisch motivierten Straftaten müssen wir rechts- wie linksextremistischen Gewalttaten entschlossen entgegentreten.
Auch die Internetkriminalität stellt ein wichtiges Tätigkeitsfeld dar. Hier liegt die Aufklärungsquote zwar bei gut 67,8 %. Aber die Anzahl der Straftaten nimmt erheblich zu.