Auch die Internetkriminalität stellt ein wichtiges Tätigkeitsfeld dar. Hier liegt die Aufklärungsquote zwar bei gut 67,8 %. Aber die Anzahl der Straftaten nimmt erheblich zu.
Im präventiven Bereich können wir uns ebenfalls noch steigern und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern etwas gegen die Kriminalität tun.
Es ist gut, dass insbesondere gegen Gewaltkriminalität abzielende Projekte, wie beispielsweise Prävention im Team oder die Gelbe Karte, also die Prüfung der charakterlichen Eignung zum Führen von Fahrzeugen bei Gewalttätern, sehr erfolgreich verlaufen. Auch mit der hessenweiten Umsetzung des Konzepts BASU 21, der besonders auffälligen Straftäter unter 21 Jahren, begegnet die Polizei in Hessen Jugendlichen bereits auf der Schwelle zur Kriminalität. Diese gute Präventionsarbeit ist sicher mit eine der Ursachen für die erfolgreiche Entwicklung der Fallzahlen.
Meine Damen und Herren, eine wesentliche Kennziffer für diese erfolgreiche Sicherheitspolitik – das wurde schon genannt – ist die sogenannte Häufigkeitszahl, die Anzahl der registrierten Delikte pro 100.000 Einwohner. Wir haben mit 6.629 Straftaten pro 100.000 Einwohner einen guten Wert in der Spitzengruppe der Bundesländer. Der Minister hat deutlich gemacht: Es ist und bleibt sein Ziel, die Sicherheit in unserem Land weiter zu verbessern. – Das ist angesichts der weltweit rasanten Veränderungen und neuer technischer Möglichkeiten, die etwa das Internet bietet, auch dringend erforderlich.
Selbstverständlich bleibt auch die Gefahr des islamistischen Terrors bestehen. Eine noch so gut ausgestattete und ausgebildete Polizei kann das Risiko eines Anschlags nicht auf null bringen. Dass bislang nichts passiert ist, liegt aber auch an der Wachsamkeit und der vorbeugenden Arbeit unserer Polizei. Wir sind dankbar, dass bisher nichts geschehen ist. Das würde dann die Dimension jeder Statistik sprengen.
Meine Damen und Herren, dass es in den vergangenen Monaten im Polizeiapparat an verschiedenen Stellen geknirscht hat, trübt die gute Bilanz, die uns heute vorliegt, nicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich von all der Unruhe nicht irritieren lassen. Der Innenminister hat auf vielfache Weise gezeigt, dass er die Probleme angeht. Er leistet hervorragende Arbeit, um die erreichten Erfolge fortzuführen. Beispielhaft sei auf die bundesweit erstmalige Einrichtung einer Vertrauensperson verwiesen.
Meine Damen und Herren, was glauben Sie denn, woher diese guten Zahlen stammen? An erster Stelle liegen sie
An zweiter Stelle – darauf wollen manche Redner heute nur ganz am Rande eingehen – liegen sie an den richtigen Instrumenten, damit die zuvor erwähnten Polizeibeamten auch erfolgreich arbeiten können. Innere Sicherheit ist nämlich kein Selbstläufer. Innere Sicherheit erfordert entschlossenes und klares Handeln gegen die Kriminalität. Dazu zählen auch der Einsatz mobiler Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und der Einsatz von Kennzeichenlesegeräten. Diese werden in der Verbrechensbekämpfung sicher dienlich sein. Wir brauchen Instrumente, die dazu beitragen, dass die Sicherheit im Bundesland Hessen verbessert wird.
Wir brauchen diese Instrumente, die von Teilen der Opposition stärker bekämpft werden als die Verbrechen selbst.
Meine Damen und Herren, es wäre schön gewesen, wenn sich die Opposition mit der Energie und Detailliebe, mit der sie sich heute jedem vermeintlichen Skandal in der hessischen Polizei gewidmet hat, in den Jahrzehnten ihrer Regierungsverantwortung für die Polizei engagiert hätte. Es war der heutige Ministerpräsident, der dafür gesorgt hat, dass unsere Beamten die modernste technische Ausstattung bekommen. Sie haben eine Infrastruktur, die ihnen das erfolgreiche Arbeiten erst möglich macht. Heute müssen unsere Polizisten sich nicht mehr wie Statisten in den Kulissen eines Sechzigerjahre-Tatorts fühlen. Das ist der entscheidende Unterschied. Darauf wurde schon mehrfach eingegangen.
Wir haben modernste Ausstattung, beste Ausbildung und gute gesetzliche Rahmenbedingungen. Das sind die Kennzeichen der hessischen Polizeiarbeit. Die hessische Polizei ist nämlich keine Skandalpolizei, wie es die Opposition gerne herbeiredet.
Meine Damen und Herren, dass dies so ist, liegt an den grundsätzlich verschiedenen Ansätzen der Politik. Denn nur wer sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger kümmert, schafft damit zugleich die Voraussetzungen für die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Ohne Sicherheit keine Freiheit. Wir wollen beides.
Meine Damen und Herren, wer mit allem zufrieden ist, der muss eigentlich keine Politik machen. Wir freuen uns sicherlich über diese erfolgreiche Bilanz, aber wir verschließen nicht unseren Blick auf Bereiche, in denen wir noch besser werden müssen.
Wir wissen auch um die erfolgreichen Rahmenbedingungen, auch in der Polizeiführung, die Grundlage für eine erfolgreiche Polizeiarbeit sein müssen. Dazu zählt sicher weniger die Beschäftigung mit sich selbst als der Blick auf
Wir werden durch den internationalen Terrorismus und seine verschiedensten Prägungen neu herausgefordert. In seiner Intensität, seiner Gefährlichkeit, in seiner weltweiten Vernetzung ist er nicht mit dem vergleichbar, was früher einmal galt. Die einzige Antwort, die wir darauf nicht geben können, ist die, dass uns dazu nichts mehr einfällt.
Meine Damen und Herren, je größer die Gefahr ist, desto größer müssen unsere Anstrengungen sein, ihr vorzubeugen. Gerade Terroristen sind Täter, die mit Kalkül ans Werk gehen. In ihre Überlegungen lassen sie natürlich die Möglichkeit, entdeckt zu werden, mit einfließen. Wir wollen, dass potenzielle Terroristen Hessen meiden. Dafür arbeiten wir. Sie müssen wissen, die hessische Polizei verfügt über technische, personelle und rechtliche Möglichkeiten und macht davon auch Gebrauch.
Um dem internationalen Terrorismus entgegenzuwirken, bedarf es einer engen nationalen und internationalen Zusammenarbeit sämtlicher Sicherheitsbehörden – und mehr denn je eines Zusammenwirkens aller gesellschaftlichen Kräfte.
Dabei ist mir auch die Feststellung des Ministers wichtig, dass die übergroße Mehrheit der Muslime in Deutschland den Terror ablehnt. Aber gerade deshalb müssen wir uns um die radikalisierte Minderheit besonders kümmern.
Meine Damen und Herren, wenn Sie wissen, dass bei der organisierten Kriminalität wie bei der internationalen Kriminalität nahezu alles über das Internet läuft und dass die frühzeitige Erkennung dieser Daten die eigentliche Aufgabe der Polizei ist – und zwar die frühzeitige Erkennung, das ist das Entscheidende –, um zu wissen, was passiert, und den Schaden nicht erst eintreten zu lassen, dann sind Sie eigentlich bei der Kernaufgabe der Polizei.
Die Kernaufgabe der Polizei ist die Gefahrenabwehr. Es ist immer viel besser, eine Gefahr zu vermeiden, als nachher aufzuklären und zu fragen, wer dafür verantwortlich ist, und sie zu bestrafen. Die Bedeutung des Internets kann in der heutigen Zeit gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Blick auf die Kriminalitätsstatistik zeigt eine Zunahme von Fällen der Internetkriminalität von 16.800 im Vorjahr auf mittlerweile über 17.600 Fälle in diesem Jahr.
Dabei verändern sich die Erscheinungsformen der Computer- und Internetkriminalität von Jahr zu Jahr. Das stellt die Polizei vor immer neue technische, taktische und rechtliche Herausforderungen.
Auch die Internetnutzer müssen sich ständig gegen neue Formen der Onlinekriminalität wappnen. Mit der steigenden Nutzerzahl des Internets nehmen auch die Tatgelegenheiten für die Täter zu. Auch in diesem komplexen Themenfeld hat der Staat die Aufgabe, die Freiheit und die Rechte seiner Bürger zu schützen.
Deshalb ist es konsequent und richtig, dass Innenminister Boris Rhein eine Initiative angekündigt hat, die Nutzer von sozialen Netzwerken wie etwa Facebook besser vor dem Missbrauch ihrer persönlichen Daten zu schützen.
Wir unterstützen Sie und Ihr Vorhaben, bei diesem wichtigen Thema über den Bundesrat einen Antrag zu stellen, um das Telemediengesetz zu ändern.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Hessen ihr Leben führen können, ohne große Angst davor zu haben, an Leib und Leben geschädigt, bestohlen und betrogen zu werden – das ist das Ziel der erstklassigen Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten in Hessen. Daran arbeitet auch unser Innenminister mit all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unermüdlich. Dabei unterstützen wir Sie ausdrücklich, und dafür danken wir Ihnen. Setzen Sie diesen erfolgreichen Weg konsequent weiter fort. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Bauer, herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache zur Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport betreffend „Sicherheit – Garant unserer Freiheit“.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich weitere eingegangene Anträge aufrufen und auf die Tagesordnung setzen lassen.
Ich nenne nochmals den Antrag, der bereits von Präsident Kartmann aufgerufen wurde, bei dem aber angezweifelt wurde, dass er vorliege. Das ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/3783, zu Tagesordnungspunkt 7. Er liegt vor und wird entsprechend aufgerufen werden.
Dazu kommt noch ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 18/3802. Er ist bereits aufgerufen worden.
Weiter eingegangen – das müsste Ihnen vorliegen – ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu den Regelsätzen im ALG II, Drucks. 18/3803. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist so. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 76 und könnte zusammen mit den Tagesordnungspunkten 38 und 75 aufgerufen werden. – Ich sehe Nicken bei den parlamentarischen Geschäftsführern. Dann machen wir das so.
Weiter eingegangen und verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Faktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend verlässliche Finanzausstattung der Kommunen durch grundlegende KFA-Reform, Drucks. 18/3804. Wird auch hier die Dringlichkeit bejaht? – Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 77 und könnte mit den Tagesordnungspunkten 41 und 47 aufgerufen werden. – Auch hier Konsens.
Es ist eingegangen ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Elektromobilität alleine bringt noch keine Verkehrswende, Drucks. 18/3805. Wird auch hier die Dringlichkeit bejaht? – Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 78 und könnte mit den Tagesordnungspunkten 16 und 36 zum gleichen Thema aufgerufen werden. – Auch das machen wir so.
Weiter eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Maßnahmen zur Stärkung des
sensiblen Umgangs mit personenbezogenen Daten in Hessen, Drucks. 18/3806. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 79 und könnte zusammen mit Tagesordnungspunkt 54 aufgerufen werden. – Auch hier Konsens und die Tagesordnung so ergänzt.