Danke, Herr Bocklet. – Herr Rock, Sie können jetzt antworten. Sie haben ebenfalls zwei Minuten Zeit dafür.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zu den inhaltlichen Punkten habe ich schon ausreichend Stellung genommen.
Ich weiß nicht, warum Sie das Geburtsrecht von Hartz IV so weit von sich weisen wollen. Es ist ganz klar, dass Herr Trittin und Frau Künast damals im Kabinett saßen und das beschlossen und nach draußen getragen haben. Jetzt wollen Sie nichts mehr damit zu tun haben.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Dr. Thomas Spies (SPD): Das stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist doch die Botschaft. Sie tun so, als seien Sie bei Hartz IV nicht dabei gewesen. Herr Bocklet, Sie können mit dem Finger hindeuten, wie Sie wollen; es gibt im Hessischen Landtag kaum jemanden, der die Hartz-IV-Gesetzgebung so sehr bekriegt und bekämpft wie die linke Seite.
Sie waren nicht dabei. Sie haben jedes Recht dazu. – Versuchen Sie doch nicht, so zu tun, als wären Sie als GRÜNE nicht die Geburtshelfer oder sogar die Hebamme dieser Gesetzgebung gewesen.
Zu dem Wort „Schmarotzer“: Ich werde das im Protokoll ganz genau nachlesen. Es waren genug Leute da, die Ihre Formulierung gehört haben. Ich fand sie wirklich unangemessen. Sie haben es ein Stück weit relativiert. Ich will aus so etwas keinen Bohei machen. Sie waren heute nicht so gut drauf, das kommt vor. Das ist eben manchmal so.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Bocklet, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze und sehr gerne mit Ihnen zusammenarbeite, aber manchmal übertreiben Sie es auch. In diesem Haus hat niemand abgestritten, dass CDU und FDP den Hartz-IVGesetzen zugestimmt haben.
Wir sind die beiden Fraktionen, die dazu stehen. SPD und GRÜNE sind diejenigen, die in jeder Plenarrunde versuchen, mit Anträgen zurückzurudern und sich vom Thema distanzieren und zu sagen, dass es damals eine Fehlentscheidung gewesen sei. So ist der Fakt. Wir sind diejenigen, die immer wieder zum Thema Hartz IV sprechen und immer wieder versuchen, die Hartz-IV-Reformen zu rechtfertigen und weiter fortzuführen.
Herr Bocklet, wenn Sie sagen, wir machten Stimmung auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen, finde ich, dass solche Anträge, wie sie jetzt von der SPD kommen, auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen Stimmung machen. Es werden Fakten beschrieben, die einfach nicht stimmen. Dazu komme ich später noch einmal. Es werden Ängste geschürt – in Nr. 3 steht es –, die aktive Arbeitsmarktförderung werde ausgesetzt. Sie fordern, dass sie fortgesetzt wird; das suggeriert, dass wir sie aussetzen wollten. Sie schüren Ängste, die auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen ausgetragen werden. Das ist ein Fakt, den Sie nicht
von sich weisen können. Uns dann vorzuwerfen, wir machten Polemik auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen, ist in dem Fall eine Unverschämtheit.
Herr Decker, Sie haben mal wieder, das kommt in letzter Zeit öfter vor, beim Thema Hartz IV den Plenarsaal mit einem Parteitagssaal verwechselt. Sie haben mal wieder eine Parteitagsrede auf dem Rücken des Themas Hartz IV gehalten. Dieses Thema sollte nicht im Hessischen Landtag für Parteitagsreden zur Verfügung stehen.
Wenn man der Opposition zuhört, meint man, man stehe auf dem Arbeitsmarkt kurz vor dem Kollaps. Ich möchte einmal daran erinnern, dass wir zurzeit weniger als 3 Millionen Arbeitslose haben.
Wir sind in Europa an der Spitze. Ganz Europa beneidet uns darum, was die Wirtschaftsleistung angeht, was die Arbeitslosenzahlen angeht. Sie stellen sich hierhin und behaupten, wir seien kurz vor dem Kollaps.
Das ist mit Sicherheit ein Verdienst des wirtschaftlichen Aufschwungs. Das möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Es ist aber mit Sicherheit auch ein Verdienst der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Ich erwähne nur die Kurzarbeit, ich erwähne auch die Arbeitnehmerüberlassung – darüber reden wir heute Abend noch einmal. Mit den Optionskommunen und der Zusammenführung der Entscheidungen über Sozialhilfe und Arbeitsmarkteingliederungen der Kommunen haben wir eine richtige Entscheidung getroffen. Wir sind in Hessen mit unseren bisher 13 Optionskommunen sehr gut aufgestellt. Diese Kommunen können ein Stück weit ihre eigenen Wege gehen und ihre eigenen Entwicklungen machen. Das wäre so nicht gekommen, wenn es keine Optionskommunen gegeben hätte.
„Work first“, das ist das Motto, nach dem viele Optionskommunen in Hessen arbeiten. Das ist ein Stück weit aus einem europäischen Nachbarland kopiert. Das Ziel ist es, die Menschen erst in den Arbeitsmarkt zu bringen und dann für weitere Schritte im Arbeitsmarkt zu qualifizieren.
Es ist richtig und wichtig, dass Menschen, die sich arbeitslos melden, umgehend gefördert werden. Ich nenne das Beispiel im Kreis Bergstraße, die mit ihrer Einstiegsinitiative hervorragende Arbeit leisten. Dort kommen die Menschen am nächsten Tag in eine Eingliederungsmaßnahme, werden geschult für Bewerbungsschreiben und suchen ihre Arbeit selbst. „Your job is to find a job“ – „Ihre Arbeit ist, eine Arbeit zu finden“, das ist ein Weg, den die Optionskommunen in Hessen gehen. Das trägt dazu bei, dass wir Eingliederungsmaßnahmen effektiv gestalten.
Ziel sollte sein, die Arbeitslosen so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Herr Bocklet, wir müssen die Effektivität steigern. Auch wenn Sie es nicht hören wollen, wir müssen es tun. Wo gibt es einen Abgeordneten, der nicht von Arbeitslosen angeschrieben wird, die sagen, sie müssten eine Weiterbildungsmaßnahme nach der anderen machen, sie würden von einem Seminar zum anderen Seminar geschickt? Meine Damen und Herren, das ist nicht effektiv. Wir müssen dafür sor
gen, dass es effektiver wird. Es ist nicht effektiv, wenn der Hochschulabsolvent, der Handwerker, die Alleinerziehende, der Jugendliche gemeinsam in einem Kurs sitzen und lernen, wie man Bewerbungen schreibt. Das ist keine effektive Eingliederungsmaßnahme.
Ich will ganz kurz etwas zu dem Antrag sagen, der uns hier vorliegt. Ich finde es spannend – wir hatten letztens schon die Diskussion –, dass die SPD jetzt wieder zu dem Thema „fördern und fordern“ zurückkommt. Das befürworte ich, aber in letzter Zeit haben Sie sich immer wieder davon distanziert.
Den anderen Punkt habe ich schon erwähnt. Sie schreiben in Nr. 3, dass Arbeitsmarktförderung nicht abgeschafft werden darf bzw. fortgesetzt werden muss. Unter Nr. 4 sprechen Sie den Fachkräftemangel an. Ich will einmal sehen, wie Sie gering qualifizierte Langzeitarbeitslose, die das Gros ausmachen, zu den Fachkräften machen wollen, die wir brauchen.
Sie sollten mir einmal erklären, wie Sie aus einem arbeitslosen Handwerker mit Eingliederungsmaßnahmen einen IT-Fachmann machen wollen.
Meine Damen und Herren, ich will noch ein paar Zahlen in die Runde schmeißen, die vielleicht verdeutlichen, über was wir hier reden. Wir reden von einer Summe von 9,5 Milliarden € für Eingliederungsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland. Das sind pro erwerbsfähigen Hilfebedürftigen 1.898 €. Wir hatten 2008, also am Anfang der Krise, einen Wert von 1.823 €. Das ist weniger als jetzt pro Hilfebedürftigen. Das sollte man auch einmal erwähnen, weil Sie immer so tun, als würden wir die Mittel pro Person drastisch kürzen.
Die Planzahlen bis 2014 liegen mit den Kürzungen bei 1.696 €. Wir sind uns alle einig, dass wir in bestimmten Bereichen sparen müssen. Der Haushalt von Frau von der Leyen ist der größte im Bund; dort werden die meisten Kürzungen stattfinden.
Ich erinnere daran: Im Jahr 2005 – wer hat diesen Haushalt aufgestellt? Rot-Grün – waren wir bei 1.328 € pro Person. Selbst mit den Kürzungen bis zum Jahr 2014 sind wir bei 1.696 €. Ich sage es noch einmal: Im Jahr 2005 waren es 1.328 €. Das sollte man hier einmal klar und deutlich sagen.
Wir sollten nicht nach dem Motto verfahren: Quantität ist Qualität. – Wir müssen effektiver arbeiten. Wir müssen die Menschen effektiver wieder in Arbeit bringen und nicht immer nur nach dem Geld schreien, sondern auch nach den Mitteln.
Eines möchte ich hier noch loswerden. Es ist gerade aktuelles Thema, und die Blockade beim Thema Hartz IV wurde gerade angesprochen. Ich finde die Haltung der GRÜNEN jetzt im Saarland wirklich erschreckend. Ich finde es noch erschreckender, wie es die Bundes-GRÜNEN geschafft haben, die Kollegen im Saarland so unter Druck zu setzen, dass sie jetzt im Bundesrat zu einer Enthaltung kommen und wir am Freitag, am 17.12., nicht die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen können und dass wir es nicht schaffen – auch daran sind die GRÜNEN schuld –, dass wir z. B. die Förderung für Schüler ab der 10. Klasse in Hessen zum 01.01. bekommen werden.
Meine Damen und Herren, um einmal zu verdeutlichen, was das heißt – ich habe gestern Abend die Zahlen in den Nachrichten gehört –: Das ist eine 6-%-Partei im Saarland mit 36.000 Wählerinnen und Wählern,
bzw. dass Kinder ab der 10. Klasse einen Zuschuss zur Beförderung zur Schule bekommen. 36.000 Menschen, eine 6-%-Partei im Saarland, sind dafür verantwortlich, dass wir diese Erhöhung nicht zum 01.01. bekommen werden.