Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss einen Appell an Sie richten. Sie sollten aufhören, ständig über Kürzungen zu jammern. Wir müssen sparen. Wir müssen in vielen Bereichen sparen. Sparen tut weh.
Sie haben die Kollegen der Diakonie in Rüsselsheim angesprochen, die Sie angeschrieben haben. Ich treffe mich am Montag mit ihnen, natürlich, denn es ist mein Wahlkreis. Wir versuchen, in Gesprächen einen Weg zu finden. Wir versperren uns nicht dem, was da passiert; ganz im Gegenteil, wir kümmern uns darum. Ich kümmere mich auch vor Ort darum.
Hören Sie aber bitte auf, wegen der Kürzungen zu jammern. Wir jammern nicht. Wir versuchen, mit dem umzugehen, was wir haben. Wir versuchen die Effizienz zu steigern. – Vielen herzlichen Dank.
Also, junger Mann, das war ja eine demokratietheoretisch interessante Exegese zur Frage der Bedeutung von Wahl ergebnissen in einzelnen Bundesländern. Lassen wir das lieber einmal so im Raum stehen, sonst wird es heute Morgen noch lustig.
Für den Einstieg in diese Debatte durch Sie gilt allerdings: Tatsachenkenntnis stört die Meinungsbildung. Denn sonst wüssten Sie, dass gerade in diesem Hause die Sozialdemokraten und die GRÜNEN an keiner Stelle Zweifel daran gelassen haben, dass Hartz IV ein Erfolgsmodell ist,
Die Einzigen, die uns in Gottes Namen dafür beschimpfen dürfen, sind die LINKEN, aber für etwas anderes braucht man sie auch nicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))
Nein, meine Damen und Herren, die Zusammenführung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe war bahnbrechend. Herr Kollege, damit Sie es verstehen, sage ich es noch einmal: Die Zusammenführung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe durch die rot-grüne Bundesregierung war ein sozialpolitischer Meilenstein. Dazu waren Sie vorher nicht in der Lage. Dazu waren Sie zu jenem Zeitpunkt nicht in der Lage. Und dazu wären Sie auch in der Zukunft nicht in der Lage gewesen.
Wenn man eine solche Innovation durchführt, dann gehört es allerdings dazu, dass man in der Lage ist, sie kritisch zu reflektieren und zu überprüfen.
Genau dazu sind Sie auch nicht in der Lage. Dazu waren Sie nicht in der Lage, und offenkundig werden Sie dazu auch nicht in der Lage sein. Meine Damen und Herren, bei Kürzungen vorneweg zu sagen, da gibt es ineffiziente Strukturen, und deshalb nehmen wir erst einmal Geld weg, damit alles besser wird – das ist keine kritische Überprüfung. Das ist keine Weiterentwicklung. Das ist Sparen zugunsten der Hoteliers auf dem Rücken der Arbeitslosen. Meine Damen und Herren, offenkundig sind Sie auch in der Zukunft nicht in der Lage, Hartz IV in vernünftiger Weise kritisch weiterzuentwickeln.
Deshalb ist es richtig und gut, dass der Bundesrat dafür gesorgt hat, dass dieser Unsinn noch einmal einer kritischen Prüfung zugeführt werden kann. Alleine könnten Sie das nicht.
Herr Dr. Spies, „junger Mann“ – Sie haben mich gerade als „junger Mann“ bezeichnet –, das ist natürlich erst einmal eine Ehre. Aber ich bin immer noch der „Herr Burghardt“ und Ihr Kollege im Hessischen Landtag, nicht ein „junger Mann“. Das finde ich ein bisschen despektierlich. Das verbitte ich mir künftig.
Ich finde es immer noch spannend. Ich erinnere mich noch ziemlich genau daran, dass die Hessen-SPD damals, als diese Hartz-IV-Geschichte aufkam, im Nachgang innerparteiliche Turbulenzen hatte. Ich erinnere nur an die Agenda 2010. Frau Ypsilanti war diejenige, die hier meinte, sie müsste den linken Flügel noch weiter links
Meine Damen und Herren, Sie in der SPD Hessen waren es, die ganz an vorderster Front gegen die Agenda 2010 gekämpft haben.
Herr Spies, Sie sagen, die Effektivität spiele hier keine Rolle. Ich lese Ihnen einmal die Sollzahlen und die Istzahlen aus dem Bundeshaushalt vor. Im Jahr 2005 waren 6,5 Milliarden € geplant, es wurden aber nur 3,5 Milliarden € abgerufen. Im Jahr 2009 waren 6,6 Milliarden € geplant, abgerufen wurden dann 5,9 Milliarden €. Diese Zahlen zeigen, da ist Spielraum für Effektivitätssteigerungen, und darum geht es der Bundesregierung jetzt. – Herzlichen Dank.
Vor einigen Jahren haben Sie gemeinsam eine Reform auf den Weg gebracht. Ich will Ihnen gerne unterstellen, dass Sie damit das Beste gewollt haben. Jetzt aber sind Sie hauptsächlich damit beschäftigt, sich wechselseitig dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben, wer sie auf den Weg gebracht hat; wechselseitig zu behaupten, der andere fände sie gut oder schlecht; wechselseitig zu behaupten, der andere sei für die Fehler in dieser Reform zuständig, der eine müsse sie ausbügeln, der andere sehe sie nicht ein.
Es ist klar festzustellen: Sie haben eine Reform auf den Weg gebracht, die dringend reformbedürftig ist, die am besten neu gemacht wird.
Ich habe schon als Kind in der Schule gelernt, dass man Fehler machen kann und dass man dann, wenn man einen Fehler gemacht hat, einräumt, dass das falsch war und man es besser macht. Das stünde Ihnen gut zu Gesicht. Denn Sie alle, die Sie hier sitzen, sind gemeinsam verantwortlich für das Desaster Hartz IV.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war nur ein Vorschlag!)
„Hessische Sozialpolitik wirkt zielgerichtet. Sie sorgt für die hessische Bevölkerung und hat nachhaltige Verbesse
Anfang dieses Monats sagte er: „Sozialpolitik muss früh ansetzen... proaktiv handeln und dafür sorgen, dass Risiken einer Ausgrenzung aus der gesellschaftlichen Teilhabe möglichst gar nicht erst auftreten.“
Das gefällt mir. Allerdings kann bei Langzeitarbeitslosen von einem Risiko sozialer Ausgrenzung gar nicht mehr gesprochen werden – die soziale Ausgrenzung ist dort bereits eingetreten, und zwar seit langer Zeit.
Die hessischen Regierungsfraktionen werden diesem Antrag sicherlich nicht zustimmen. Sie haben sich dem Kürzungs- und Umverteilungspaket der Bundesregierung nicht entgegengestellt, um Schaden von der hessischen Bevölkerung abzuwenden, insbesondere von den Langzeitarbeitslosen.
Es ist schon beeindruckend, wie die Landesregierung immer wieder versucht, ihre Doppelzüngigkeit öffentlich zu verkaufen. Minister Grüttner wird wahrscheinlich gleich ein paar der folgenden Textbausteine hervorkramen.
Erster Baustein. Arbeitslose brauchen keine Hilfe, sondern mehr Druck. Er hat schon einmal gesagt: „Anstatt alimentierende Sozialleistungen auszubauen, müssen wir aktivierende Hilfestrukturen stärken.“
Zweiter Baustein. Die Reformen der letzten Jahre waren richtig, die Stabilität des deutschen Arbeitsmarkts in der Krise hat es gezeigt. Er hat gesagt: Der hessische Arbeitsmarkt hat sich in der zurückliegenden Finanz- und Wirtschaftskrise als überaus robust erwiesen.
Dritter Baustein. Der Arbeitsmarkt in Deutschland und besonders in Hessen hat sich nach der Krise gut entwickelt – die Zahlen des Arbeitsmarktes zeigen das. Herr Burghardt hat vorhin davon gesprochen, dass die Arbeitslosigkeit bei weniger als 3 Millionen liegt.
Vierter Baustein. Die Wirksamkeit der Förderung muss erhöht werden. Wir werden „die Wirksamkeit steigern, indem wir die Förderung näher an die zu fördernden Menschen heranrücken.“ In der Sprache der Betroffenen heißt das: Verfolgungsbetreuung.