Es gab einmal eine Aktion der Zeitung mit den große Buchstaben, die einen selten dämlichen Aufkleber verteilt hat, auf dem stand: „Steuern runter macht Deutschland munter“. – Ab heute ist völlig klar: Steuern runter macht Deutschland pleite.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, ich verstehe nicht, warum Sie das an diesem Punkt nicht erkennen. Sie haben am Anfang gesagt, wir brauchen keine Schuldenbremse, sondern eine Steuersenkungsbremse. Die Schuldenbremse wirkt bereits als Steuersenkungsbremse.
Das war keine Prosa. – Finanzminister Schäfer hat am Montag der „Frankfurter Neuen Presse“ ein bemerkenswertes Interview gegeben.
Unser Einfluss auf die Steuergestaltung erfolgt im Wesentlichen durch Einfluss auf die Bundesgesetzgebung. Dort haben wir deutlich gemacht, dass wir keinen Spielraum sehen, gegenwärtig weitere Steuerabsenkungen vorzunehmen.
Jetzt kommt der Satz nach dem Motto „Da sieht man, das Wort hat Auswirkungen“. Der Herr Finanzminister sagt dann:
Wenn man sich einmal betrachtet, wie der Bundesfinanzminister mit dem, was im Koalitionsvertrag steht, und mit dem, was im Haushalt zu besorgen ist, umgeht, kann man im Prinzip nur feststellen, Wolfgang Schäuble sagt völlig zu Recht: Mir gäbet nix. – Da wirkt bereits die Schuldenbremse, die im Bund vier Jahre früher gilt, als Steuersenkungsbremse. Es ist völlig klar, dass das Wahlprogramm der FDP oder auch der Koalitionsvertrag gerade mit der Wirklichkeit in Einklang gebracht werden. Deswegen finden diese Steuersenkungen nicht statt.
Ich will noch etwas hinzufügen, weil wir auch über die Begründungen und den Erläuterungstext reden, der mitgeschickt werden soll.
Ich fange ja gerade an. – Wir reden über die Erläuterungstexte. Ich sage ausdrücklich: Das, was wir da verhandelt haben, ist natürlich auch das Ergebnis einer Einigung von vier Fraktionen. Aber ich finde, es erläutert das, was im Verfassungstext steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, wir werden Ihren Antrag aus inhaltlichen Gründen ablehnen; denn dort steht z. B.:
Die Einführung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung führt somit zu einem Zwang zum Kürzen öffentlicher Leistungen des Landes,... zwingt die Landesregierung und den Landtag, die Ausgaben für Kommunen, Bildung, öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu kürzen.
Bei zwei Minuten restlicher Redezeit nicht, Herr Präsident. – Ja, wir GRÜNE sind der Meinung, dass wir nur durch eine Kombination von Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen – durch eben diese drei finanzpolitischen E – den Haushalt werden ausgleichen können.
Wir haben ein Konzept vorgelegt. Lieber Kollege Rentsch, es kann sein, dass Ihnen dieses Konzept nicht gefällt, weil zu viele Einnahmeerhöhungen drinstehen.
Aber ab heute ist Schluss mit lustig. Wenn Ihnen bestimmte Punkte nicht gefallen, sagen Sie bitte ab morgen, wo Sie zusätzlich einsparen wollen.
Diesen Anspruch auf Wahrheit haben die Bürgerinnen und Bürger. Dann können die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen; denn das wird weiterhin eine politische Frage sein. Das ist keine juristische Frage, das ist weiterhin eine politische Frage.
Letzter Punkt. Hierbei geht es um das Wachstum. Herr Kollege Rentsch, wir werden im Jahr 2020 ein strukturelles Defizit in Höhe von 1,9 Milliarden € haben, vielleicht sogar noch mehr, wie man vermuten kann, wenn man sich die steigenden Versorgungslasten und das steigende Zinsniveau anschaut. 1 % Wachstum bringt dem Land Hessen – das ist die langjährige Erfahrung – ungefähr 150 Millionen €. Das heißt, man benötigt, um das strukturelle Defizit durch Wachstum zu beseitigen, ein Wachstum von 13 %.
Wir haben in den nächsten zehn Jahren aber auch noch Tarifsteigerungen zu erwarten. Es wird bestimmte Sachkostenerhöhungen geben. Wenn wir von 12 % Steigerung über zehn Jahre ausgehen, dann ist das relativ wenig. Das heißt, wir benötigten über die nächsten zehn Jahre nach FDP-Rechnung ein Wachstum von 25 %.
Herr Kollege Rentsch, glauben Sie das eigentlich? Glauben Sie, dass so etwas möglich ist? In China ist das vielleicht möglich. Aber in einem Land, das ein Niveau wie die Bundesrepublik Deutschland erreicht hat, ist das schlechterdings unmöglich. Herr Kollege Rentsch, deswegen sage ich Ihnen: Machen Sie sich nichts vor. Diese Schuldenbremse zwingt alle, ehrlich zu sein. Wer Einsparvorschläge ablehnt, muss dafür andere machen. Wer Effizienzsteigerungen ablehnt, muss sagen, woher das Geld ansonsten kommen soll. Auch wer Einnahmeerhöhungen ablehnt, muss sagen, woher das Geld kommen soll.
Insofern glauben wir, dass die Schuldenbremse eine sehr segensreiche Wirkung entfalten wird. Sie bringt nämlich die Stunde der Wahrheit hervor, und in der Stunde der Wahrheit zählt das bessere Argument, nicht aber die festeste Ideologie.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Deswegen meine ich, es ist gut, dass wir jetzt diese Einigung erzielt
haben. Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen können. Aber ich glaube, für manche, die sich viel davon versprochen haben, wird es ein ganz schönes Erwachen geben, und auch das ist gut. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Hessischen Landtag haben sich die Fraktionen von vier marktliberalen Parteien zu einer ganz großen Koalition zuguns ten der Aufnahme eines Schuldenverbots in die Hessische Verfassung formiert. Wir durften gerade Zeuge sein, dass Sie Schwierigkeiten hatten, sich gegenseitig zu versichern, dass niemand über den Tisch gezogen worden ist.
Ich stelle fest, Sie haben gelogen. Sie haben 6 Millionen Hessinnen und Hessen mit Ihrer Entscheidung über den Tisch gezogen.
Herr Abgeordneter, darf ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten? Es ist ein qualitativer Unterschied, ob Sie sagen, man habe nicht genau die Wahrheit gesagt, oder ob Sie sagen, man habe gelogen. Ich bitte Sie, sich zu mäßigen.
Danke, Herr Präsident. – Die Schuldenbremse soll finanzielle Spielräume für die Gestaltung von Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik schaffen. Das Gegenteil ist der Fall. Mit einem Schuldenverbot geht das nicht. Mit dem Gesetzentwurf setzen SPD, GRÜNE, CDU und FDP lediglich eine Politik fort, die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht.
Ihr Ziel ist allen Beteuerungen zum Trotz nicht die Rettung des Sozialstaats, wie Sie vorgeben. Ihr Ziel ist vielmehr dessen Zerschlagung mithilfe einer „Operation düstere Zukunft“, die ab jetzt jedes Jahr stattfinden soll.