Wir sind sehr entspannt. Ich glaube auch, wenn Sie da materielle Rechte ableiten wollen, können Sie gern den Weg zum Staatsgerichtshof nehmen. Das ist die letzte Ausfahrt, die Sie haben.
Ich sage auch – das ist ein Lob an die Linkspartei –: Lieber Kollege van Ooyen, Sie haben mit Ihrer Pressemitteilung quasi einen Bruch zur SPD gezeigt, indem Sie die SPD für das kritisieren, was sie gemacht hat, dass sie sich von uns hat hereinlegen lassen. – Nein, auch das ist falsch. Wir haben die Sozialdemokraten nicht hereingelegt. Bei diesem Kompromiss hat niemand den anderen hereingelegt, weil alle gewusst haben, über was sie abstimmen. Niemand ist über den Tisch gezogen worden. Aber wir wollen für die nachfolgenden Generationen eine richtige Politik machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war auch unstreitig, dass wir für die Kommunen etwas tun müssen. Art. 137 Abs. 5 bleibt unberührt. Das ist kein Streitpunkt. Da sollte auch niemand den Schweizer spielen: „Wer hat es erfunden?“ Das macht dort keinen Sinn. Wir haben das, was die Kommunalen Spitzenverbände verlangt haben, umgesetzt.
Deshalb bleibt es dabei: Der Weg, wie wir die Schuldenbremse in Hessen erreichen, wird immer politisch festgelegt werden. Er wird nicht rechtlich festgelegt werden, sondern es ist eine politische Frage. Diese Frage werde ich Ihnen jetzt beantworten. Die Frage wird von uns so beantwortet, dass wir das Gegenteil von dem wollen, was die GRÜNEN, aber teilweise auch die Sozialdemokraten in ihren Papieren vorgelegt haben. Die GRÜNEN versuchen, mit den sogenannten drei E – wobei ihre Sympathie für das Thema Einnahmeerhöhung nicht ganz zu verschweigen ist – den Konsolidierungskurs zu gehen, und sie versuchen, dabei den Eindruck zu erwecken, wenn das mit der Einnahmeerhöhung klappt, sei das alles nicht so schmerzhaft, es sei dann nicht so schwierig.
Ich glaube, dass es der richtige Weg ist, dass der Staat endlich seine Aufgaben überprüft, die Strukturen optimiert, die Rahmenbedingungen verbessert, Wirtschaftswachstum organisiert und dann natürlich Ausgaben einspart, bevor er den Bürgern immer wieder mit seiner Hand in die Tasche greift, Herr Kollege Al-Wazir.
Ich bin der Auffassung, dass Ihre Hand in den Taschen der Bürger nichts zu suchen hat. Für uns ist wichtig, dass der Staat erst einmal schaut, was er selbst machen kann, bevor er bei den Bürgern zulangt. Deshalb setzen wir Liberale auf „Triple-A“.
Herr Kollege Schmitt, für Sie habe ich es sogar modifiziert: zuerst Aufgabenkritik, dann Ausgabensenkung und dann – das ist das Wichtigste – Arbeitsplätze schaffen.
Nur durch mehr Wirtschaftswachstum werden wir dieses Problem wirklich in den Griff bekommen. Zu all diesen Punkten machen wir genau das, was eine bürgerlich-liberale Koalition tun muss.
Diese Aufgabenkritik führen wir zurzeit durch. Die Haushaltsstrukturkommission analysiert die Strukturen des Landes im Vergleich zu denen anderer Bundesländern. Wir schauen nach, wo wir schlechter sind, wo wir besser sind, wo wir von anderen Bundesländern lernen können.
Zweitens. Wir senken die Ausgaben. Vor wenigen Stunden hat dieser Landtag einen Haushalt beschlossen, der im Vergleich zum Finanzplan eine um 1 Milliarde € geringere Nettoneuverschuldung aufweist. Wir gehen daran, endlich dafür zu sorgen, dass die Ausgaben gesenkt werden. Das kann man an diesem Haushalt sehen. Wer uns fragt, wie wir die Ausgaben senken wollen, der braucht sich nur unseren Haushalt anzuschauen. Da steht schwarz auf weiß, wie wir es machen wollen.
Wir werden den Finanzminister bei allen seinen diesbezüglichen Bemühungen unterstützen. Wo wir Mehreinnahmen haben, werden wir diese in die Rückführung der Schulden stecken. Wir wollen endlich dazu kommen, dass wir weniger ausgeben und keine neuen Aufgaben kreieren, wie es die Politik in den letzten Jahrzehnten immer wieder gern getan hat.
Drittens. Wir brauchen ein stabiles Wirtschaftswachstum. Nur wenn die Wirtschaft in diesem Land wächst, wenn Arbeitsplätze geschaffen werden, gibt es mehr Menschen, die Steuern zahlen, gibt es sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die zu Einzahlungen in die Sozialversicherung führen. Erst dann bekommt der Staat Geld, das er ausgeben kann – nicht andersherum, wie das in diesem Landtag teilweise erzählt wird.
Es ist ja ein abstruses Signal, wenn die GRÜNEN wissenschaftliche Symposien darüber abhalten, wie man das Nullwachstum in Deutschland organisieren kann. So ist es Anfang dieses Jahres geschehen. Wer den Menschen ernsthaft verkaufen will, dieses Land, sein Wohlstand, die Arbeitsverhältnisse und der Wohlstand der Menschen könnten durch ein Nullwachstum aufrechterhalten werden, der belügt uns alle.
Deshalb: Wir brauchen alle drei A – und nicht alle drei E. Diese drei A werden wir auch weiterhin umsetzen.
Ich will zum Schluss sagen: Ich bin traurig darüber, dass die Schuldenbremse häufig in einem negativen Kontext diskutiert wird. Herr Schmitt hat einmal von einer „Hessenbremse“ gesprochen. Dieses Thema ist vom DGB und anderen Organisationen hochgepuscht worden, was ich nicht verstehe; man kann zwar unterschiedlicher Auffassung sein, aber ich glaube schon, dass wir unserer Verantwortung gerecht geworden sind.
Natürlich wird es nicht einfach werden. Wir werden hart sparen müssen. Daran geht kein Weg vorbei. Wir werden auch in Bereichen sparen müssen, wo es nicht einfach ist. Wir werden das den Menschen erklären müssen. Wenn wir dieses Ziel gemeinsam erreichen wollen, werden das sicherlich keine einfachen Jahre. „Schuldenbremse“ ist ein fast negativ belegtes Wort. Für mich ist das keine Bremse; ich will es lieber einmal positiv ausdrücken: Es ist eigentlich ein Staatsanierungsturbo. Wir werfen jetzt den Turbo an, endlich diesen Staat und seine Strukturen zu sanieren.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Wohlstand für alle!)
Dieser Turbo wird uns auch den notwendigen Rückenwind geben, diese Maßnahmen durchzusetzen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir von den vier beteiligten Fraktionen gerade jetzt bei der Volksabstimmung Rückenwind bekommen werden, dass wir von den Bürgerinnen und Bürgern für die Entscheidung, aktiv nach vorne zu gehen, das zu beschleunigen, was wir machen, ein Ja bekommen werden. Ich glaube, wir sind es den künftigen Generationen schuldig, das genau so zu tun.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bedanke mich auch für die Zusammenarbeit. Ich glaube, uns ist ein guter Kompromiss gelungen.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Das Wort hat nun der Kollege Al-Wazir, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rentsch, man ändert eine Verfassung nicht alle Tage – in Hessen schon gar nicht. Ich würde diese Verfassungsänderung deshalb in der Debatte nicht mit dem Wort „Verfassungsprosa“ belegen wollen.
Ich denke, das wird dieser Verfassungsänderung nicht gerecht und lässt in gewisser Weise auch den Respekt vor der Verfassung vermissen.
Um einmal zu sagen, worum es geht: Wir haben heute Morgen einen Haushalt beschlossen, der eine Nettoneuverschuldung von 2,3 Milliarden € beinhaltet. Das ist die drittgrößte Verschuldung in einem Haushaltsjahr in der Geschichte des Landes Hessen. Die größte Verschuldung war im letzten Jahr, und – wenn ich mich recht erinnere – auch im Jahre 2002 wurde die 2-Milliarden-€-Grenze bei der Verschuldung überschritten. Ich könnte jetzt fragen: Was haben alle diese Jahre gemeinsam? – Antwort: Die FDP hat mitregiert. Vielleicht sind Sie ja für diese Schuldenbremse, weil Sie ein wenig Angst vor sich selbst haben.
Wir müssen klarmachen: Was wir hier und heute beschließen, ist ein wichtiger Schritt zu einer tatsächlichen Haushaltskonsolidierung. Klar ist auch: Wir beschließen das nicht allein, sondern am 27. März werden die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage das letzte Wort haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Präsident Nor- bert Kartmann übernimmt den Vorsitz.)
Wenn ich den Ursprungstext mit dem vergleiche, was jetzt vorliegt, stelle ich für meine Fraktion fest: Wir haben schon am Anfang gesagt, dass wir drei ganz große Veränderungsbedarfe sehen.
Erstens. Wir wollen auch eine Einnahmenverantwortung festgeschrieben haben. Diese ist jetzt festgeschrieben. Das ist weit mehr als Prosa, Herr Kollege Rentsch.
Zweitens haben wir GRÜNEN gesagt, wir wollen einen Schutzwall für die Kommunen haben. Dieser ist jetzt Bestandteil der vorgeschlagenen Verfassungsänderung.
Drittens. Wir alle wissen, dass wir eine so große Nettoneuverschuldung nicht von einem auf den anderen Tag zurückführen können. Es ist aber völlig klar, dass aus unserer Sicht mit der Haushaltskonsolidierung jetzt begonnen werden muss, weil wir nicht wollen, dass die derzeit amtierende Landesregierung das vor sich herschiebt und die Einnahmen- und Ausgabenverantwortung den Nachfolgern überlässt.
Diese drei Forderungen sind erfüllt. Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen waren wahrlich nicht einfach. Ich verrate auch kein Geheimnis, dass die FDP bei der Frage der Einnahmen ein großes Problem hatte.
Völlig unabhängig von der Frage, wie die Wahl 2013 ausgeht, wie die Wahl 2018 ausgeht – das wissen wir alle nicht –: Wir alle wissen, ab jetzt ist Schluss mit lustig. Man kann sich jetzt nichts mehr irgendwie zurechtbiegen und makroökonomische Argumente erfinden, dass man z. B. sagt: Wir senken die Steuern, finanzieren das über Schulden, dadurch kommt so viel Wachstum, dass am Ende mehr in der Kasse ist. – Das geht ab heute nicht mehr.
Es gab einmal eine Aktion der Zeitung mit den große Buchstaben, die einen selten dämlichen Aufkleber verteilt hat, auf dem stand: „Steuern runter macht Deutschland munter“. – Ab heute ist völlig klar: Steuern runter macht Deutschland pleite.