Wir brauchen doch bloß einmal in die in den letzten Tagen erschienenen Zeitungen zu schauen. Herr Staatsminister Grüttner hat bereits angekündigt – in der Presse wurde er zitiert –: Sparen geht vor Einnahmeerhöhungen, auch im Sozialbereich.
Der Finanzminister hat in der Presse schon angekündigt, in der Verwaltung 1.200 Stellen zu streichen. Das ist die Realität, die Sie mit Ihrer Schuldenbremse legalisieren wollen.
Die rot-grünen Teile der Opposition machen nun Opposition gegen ihre eigene ehemalige Regierungspolitik, und dann schwenkt die SPD auf den Kürzungskurs von Schwarz-Gelb ein, indem sie sagt, jetzt ist der Säckel nun einmal leer, da hilft nur das Kürzen.
Da wird klar, was Sie mit Umverteilung meinen. Dass der Staatssäckel leer ist und kein Geld mehr drin ist, ist doch das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik. Das haben Sie mit Ihrer Steuersenkungspolitik verursacht.
Das Schuldenverbot würde dazu führen, dass die notwendigen Investitionen in die Bildung, die Kultur, die Justiz und die Finanzierung der Kommunen weiter massiv eingeschränkt werden. Vielleicht wird auch überhaupt nichts mehr finanziert werden.
Nur Starke können sich einen schwachen Staat leisten. Für die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge werden in Zukunft die Gebühren erhöht werden. Auch das trifft die Menschen mit kleinem Geldbeutel ungleich härter. Die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge werden eingestellt oder privatisiert und damit teurer werden. Das nennen wir Sozialabbau.
Verlierer werden die Kinder und Jugendlichen, die Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen, Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind, Rentnerinnen und Rentner sowie die Kranken sein.
Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Sie wird dazu führen, dass wir unseren Kindern baufällige Schulen, baufällige Bibliotheken, marode Straßen und ein heruntergewirtschaftetes Gesundheits- und Sozialsystem hinterlassen werden. Das nennen Sie dann auch noch Generationengerechtigkeit. Das ist Hohn.
Sie verschaffen sich die verfassungsrechtlichen Grundlagen, um den letzten Rest des Sozialstaates auch noch kaputt zu machen.
Diejenigen, die das am Ende ausbaden müssen, also die Menschen, die hier in diesem Land leben, sollen Ihrem Text nach, den Sie heute eingebracht haben – Herr Al-Wazir, da haben Sie eben falsch zitiert –,
gar nicht mehr darüber entscheiden. Sie haben das eingebracht. Die Menschen sollen das bestätigen. Überlegen Sie sich einmal, welche Formulierungen Sie hier benutzt haben, um die Menschen unseres Landes über den Tisch zu ziehen.
Auch wenn man den Staatshaushalt grundsätzlich nicht mit einem privaten Haushalt vergleichen kann, will ich Ihnen hier trotzdem einmal ein Beispiel nennen. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, dass es draußen eisig kalt ist. Es ist Winter wie jetzt gerade. In Ihrem Haus geht die Heizung kaputt. Klar, Sie rufen den Monteur. Der
Aber was machen Sie, wenn auf Ihrem Konto gerade nicht genug Geld ist, um den Installateur zu bezahlen? Warten Sie, bis wieder etwas hereinkommt und sitzen in der Wohnung, die von Stunde zu Stunde kälter und kälter wird? Oder benutzen Sie Ihren Überziehungskredit, oder nehmen einen Kredit bei Ihrer Hausbank auf, machen also Schulden? – Das tun Sie, denn Sie wollen ja nicht frieren.
Sie machen doch Folgendes. Sie schlagen vor, dass die Hessinnen und Hessen Folgendem zustimmen sollen. Draußen sind es 15 Grad minus. Die Heizung ist kaputt. Ihr Geld reicht nicht, um die Rechnung zu zahlen. Sie verbieten, einen Kredit aufzunehmen. Die Menschen sollen frieren.
Klar ist, dass viele Menschen Angst vor Schulden haben. Das ist der Hintergedanke der Landesregierung und der großen Schuldenbremsenkoalition, hier auf ein scheinbar populäres Thema zu setzen.
Es kann aber richtig sein, für bestimmte Investitionen Schulden zu machen. Ebenso richtig ist es, dass sich der Staat verschulden muss, um im Krisenfall die Wirtschaft zu stützen. Wir erleben das gerade in der fortdauernden Krise.
Staatsschulden werden allerdings dann zum Problem, wenn damit dauerhaft die Aufgaben finanziert werden müssen, die ein handlungsfähiger Staat leisten muss, und dieser Staat auf notwendige Einnahmen verzichtet. Das ist das Problem der Steuersenkungspolitik. Das hat nicht erst mit der jetzigen Koalition angefangen. Das hat mit Rot-Grün angefangen. Die Große Koalition hat das fortgesetzt. Die jetzige Koalition hat das wiederum fortgesetzt.
Die seit 1998 vorgenommenen Steuerreformen haben in den letzten zehn Jahren zu Einnahmeausfällen von fast 340 Milliarden € geführt. 10 Milliarden € schlagen hierbei in Hessen zu Buche. Das ist ein Viertel der hessischen Schulden. Dieses Viertel hat die Steuersenkungspolitik von Rot-Grün zu verantworten.
Wenn wir das Einnahmeproblem beheben würden, bräuchten wir keine Schuldenbremse. Denn dann müss ten Schulden gar nicht gemacht werden. Wer den Sozialstaat retten will, darf nicht die Schulden bremsen. Er muss für eine bessere Einnahmesituation sorgen.
Wir brauchen dafür eine andere Steuerpolitik. Ich sage noch einmal: Dazu gehört selbstverständlich auch die Wiedereinführung eines Spitzensteuersatzes von 53 %.
Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen. Das war heute schon einmal ein Thema. Wenn ich 53 % sage, dann bin ich mir sicher, dass mich meine Parteileitung in Berlin nicht zurückpfeift. Von daher lassen wir uns da nicht auf einen Wettbewerb der Zahlen ein.
Meine Damen und Herren, dazu bräuchten wir nicht einmal die Hessische Verfassung zu ändern. Das steht da nämlich alles schon drin. Ich verweise auf Art. 47 Abs. 1 Hessische Verfassung, der besagt, dass „das Vermögen und das Einkommen... progressiv nach sozialen Gesichtspunkten“ zu besteuern sind.
Auch ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn würde die öffentlichen Haushalte nicht nur nichts kosten. Vielmehr würde er die Haushaltssituation deutlich verbessern. Zum einen fielen über 10 Milliarden € an Subventionen für Unternehmen weg, die ihren Beschäftigten nur Hungerlöhne zahlen, die zum Leben nicht reichen. Zum anderen würden die höheren Einkommen bei den Geringverdienenden zu höheren Steuereinnahmen führen.
Auch das bedürfte keiner Änderung der Hessischen Verfassung. Das steht nämlich auch schon in Art. 33 Hessische Verfassung.
Sie sehen: Man muss die Hessische Verfassung gar nicht ändern. Man muss sie nur endlich einmal anwenden.
Meine Damen und Herren der ganz großen Schuldenbremsenkoalition, wir, die Mitglieder der LINKEN, werden Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir sagen Nein zur Schuldenbremse und Nein zu einem Blankoscheck für noch mehr Sozialabbau.
Sehr verehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben als Landesregierung den Prozess, der heute, zumindest was die parlamentarische Beschäftigung mit dem Thema anbetrifft, zum Abschluss geführt werden wird, von Beginn an sehr gern konstruktiv begleitet. Wir haben von Beginn an deutlich gemacht, dass wir den Grundansatz der ursprünglichen Idee zur Verfassungsänderung für richtig gehalten haben, sich nämlich sehr eng an die Bundesregelung anzulehnen und möglichst wenig Interpretationsspielraum für mögliche Aufweichungstendenzen zu liefern.
Volker Bouffier hat entschieden, die Fraktionsvorsitzenden zu verschiedenen Gesprächen einzuladen. Er hat es dann in einem nicht einfachen Prozess geschafft – das ist hier beschrieben worden; ich war bei den Gesprächen dabei und muss sagen, dass der Ministerpräsident durchaus ein hohes Maß an pädagogischem Geschick unter Beweis gestellt hat –, die Dinge so zusammenzufügen, dass am Ende die gemeinsame Beschlussempfehlung herausgekommen ist.