Es war allen Beteiligten von Anfang an klar, dass es nicht einfach werden würde, den passenden privaten Investor zu finden. Dass es nicht mit Siebenmeilenstiefeln voran
ging, ist letztlich auch der zwischenzeitlich ausgebrochenen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise geschuldet. Darunter leiden Großprojekte überall auf dem Globus. Die lange Investorensuche ist also bedauerlich, aber kein Albtraum.
Eine Standortanalyse ergab die Marktfähigkeit des Resortkonzepts, das eine Vielzahl von Logis- und Freizeitangeboten aufweist. Hoteliers in Kassel sehen in Beberbeck keine das eigene Geschäft schädigende Konkurrenz, sondern einen neuen Tourismusmagneten, der allen nutzt – eine Einstellung, die im Hotel- und Gaststättengewerbe nicht selbstverständlich ist. Beberbeck ist eine Chance für die Region, die man nicht vertun, also auch nicht vorschnell aufgeben sollte und bei der Geduld statt Aktionismus anzuraten ist.
Entstand aus der bedauerlichen Verzögerung des Realisierungsbeginns irgendein Schaden? Diese Frage stelle ich hier. Ich gebe die Antwort: Nein, derzeit sind keine negativen Folgen zu vermelden.
Keine irreparablen Eingriffe in die Natur wurden vorgenommen,und keine Fördergelder des Landes wurden verpulvert. Bisher ist lediglich zwischen Land und Besitzgesellschaft ein notarieller Kaufvertrag das Domänengelände betreffend mit auflösender Wirkung abgeschlossen worden.
Sollte es zur Verwirklichung des Projekts kommen, werden die von der Landesregierung gestellten strengen Bedingungen gelten. Die Gesamtfinanzierung des Projekts muss ein Testat eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers und die vorbehaltlose Finanzierungsbestätigung von Großbanken umfassen.
Die in Aussicht gestellte Infrastrukturförderung durch die öffentliche Hand in der Größenordnung von 30 Millionen c ist genau davon abhängig und wird nicht vorzeitig geleistet. Bei der Nichtrealisierung des Projekts oder einzelner Teile nach Baubeginn ist die Projektentwicklungsgesellschaft zum Rückbau und zur Schadensbeseitigung verpflichtet. Der landwirtschaftliche Betrieb der hessischen Staatsdomäne Beberbeck wird unbeeindruckt von allen Fristverschiebungen und ohne Beeinträchtigung weitergeführt. Insofern droht derzeit nichts als Zeitverlust.
Das Projekt Ferienresort Schloss Beberbeck fällt momentan in die kommunalpolitische Zuständigkeit. Die Stadt Hofgeismar muss eine Investorenvereinbarung vorlegen. Jetzt in Wiesbaden eine Art Notbremse zu ziehen, wie Sie von den GRÜNEN es fordern, ist kein Gebot der Stunde. Sie hatten in Beberbeck von Anfang an andere Vorstellungen. Doch diese und Ihre Handlungsempfehlungen sind für uns kein hinreichender Grund.
hören Sie zu –, aber wenn Fortschritte es sinnvoll erscheinen lassen,auch über den 31.Dezember hinaus;denn eine herausragende Entwicklungsmöglichkeit darf nicht durch das starre Festhalten an einem Closingtermin sozusagen auf dem letzten Meter vertan werden.
Mein letzter Satz. – Die CDU-Fraktion wünscht der Stadt Hofgeismar sowie der ganzen nordhessischen Region, dass der Bürgermeister Heinrich Sattler am Ende als Hans im Glück Erfolg bei der Verwirklichung seiner Vision und bei seinem Einsatz für die Sache verzeichnen kann. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Günter Ru- dolph (SPD): Mein Lieber, er wird eher zur Pechmarie!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinen Vorrednern halten wir, die SPDFraktion, nichts davon, die touristische Nutzung Beberbecks reinem Schwarz-Weiß-Denken folgend entweder in den Himmel zu loben oder zu verteufeln.
Wir, die SPD-Fraktion, wollen kein überdimensioniertes Ferienresort mit 6.000 oder auch nur mit 4.500 Betten. Das werden wir nicht unterstützen.
Vielmehr sollten wir gemeinsam mit den Menschen in der Region nachhaltigen Tourismus im Herzen des Reinhardswaldes fördern und entwickeln. Die SPD in Stadt und Kreis hat sich für eine touristische Nutzung Beberbecks ausgesprochen, die in die Region passt und die den Natur-, Umwelt- und Verkehrsbelangen Rechnung trägt.
Aber Fakt ist auch, dass das, was der Bürgermeister von Hofgeismar seit über fünf Jahren veranstaltet, nicht unsere Zustimmung findet und auch der Region mittlerweile geschadet hat.
Da die Planungen der Stadt – auch das ist ein Kritikpunkt – überwiegend hinter verschlossenen Türen stattfanden und keine transparente Projektentwicklung möglich war, hat die Kreis-SPD vor ca.zwei Jahren eine öffentliche Anhörung mit Vertretern von Fachbehörden sowie mit Expertinnen und Experten veranstaltet, um sich Klarheit darüber zu verschaffen, was in Beberbeck möglich ist und was nicht, immer unter Berücksichtigung des Naturhaushalts des Reinhardswaldes.
An diesen Ergebnissen haben wir uns orientiert, und wir wollen uns auch weiterhin daran orientieren. Uns war klar, dass ein gigantisches Projekt nicht funktionieren kann und dass es in viel kleineren Dimensionen geplant werden muss.
Dazu möchte ich einmal an die Anfänge Beberbecks erinnern. Da ist es hilfreich, wenn man nicht nur im fernen Wiesbaden darüber diskutiert – Herr Klose, das ist kein Vorwurf, das ist einfach eine Tatsache –,
sondern, wie ich als Abgeordnete des örtlichen Kreistags und des Landtags, dieses Projekt von Anfang an mitverfolgen kann.
Die Region wollte eine Folgenutzung des Ende 2002 geschlossenen Spätaussiedlerübergangswohnheims. Die SPD und die Region haben auf eine Folgenutzung gedrungen.Wir sind aber von der Landesregierung nicht mit dem Elan, den wir uns gewünscht hätten, begleitet worden.
Eine dann in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie, die 2004/2005 vorgestellt wurde und letztendlich bei allen Beteiligten große Unterstützung fand, bezog sich auf eine Ferien- und Freizeitanlage mit rund 1.000 Wohneinheiten – ich betone das Wort „Wohneinheiten“; das können auch 2.000 oder 2.500 Betten sein – und versprach ca. 700 Arbeitsplätze in der Region. Wie gesagt, das fand Zustimmung in der Bevölkerung.
Erst die weitere Entwicklung, für die die Stadt Hofgeismar verantwortlich war, und das Zurücklehnen des Landes haben zu der aus meiner Sicht fatalen Situation für Beberbeck und die Region geführt: dass vom dortigen Bürgermeister ein irrsinnig großes Ferienresort mit 6.000 Betten geplant wurde und sich die Investorensuche abenteuerlich gestaltete. Wir konnten es vor Ort, aber auch überregional in der Presse verfolgen: Es wurden immer wieder Investoren angekündigt, die dann nicht kamen, und immer wieder wurde eine Baureife angekündigt, die aber bis heute nicht erlangt ist.
Für diejenigen, die nicht so nahe dran sind, möchte ich auf das verweisen, was uns in der Presse drei Jahre lang verfolgt hat: „Warten auf Kempinski“ – September 2007, „Fließt Geld aus Asien?“ – September 2008, „Mögliche Investoren morgen“, „Drei Hotelketten wollen“, „Geld aus Asien“, „Liegt das Geld in Dubai?“, usw.
Ich will damit nur sagen, dass man vor Ort für Unruhe gesorgt und Erwartungen geweckt hat, die sich leider immer wieder nicht erfüllt haben.
An dieser Stelle mache ich der Landesregierung einen Vorwurf: Natürlich kann man sagen: „Das ist die kommunale Selbstverwaltung, macht mal da oben“ – ich bin schon ein Freund davon –;aber wenn man sieht,dass solch ein Projekt an die Wand gefahren wird, muss Einhalt geboten werden.
Nicht genug damit, es kam für uns letztlich noch schlimmer: „Henners Traum“ wurde für viele Bürgerinnen und Bürger in Hofgeismar zum Albtraum.
Die Investorensuche für Beberbeck gestaltete sich zu einer Provinzposse, und das war der Entwicklung nicht förderlich.
Herr Präsident, da ich jetzt zum Schluss kommen muss, will ich mit Folgendem schließen. Die SPD steht für eine touristische Nutzung, die den Naturschutzbelangen Rechnung trägt sowie in den Reinhardswald, den Urwald und den Tierpark Sababurg eingebettet ist und bei der vor allem unsere historische Beberbecker Allee mit den alten Eichen geschützt wird.
In diesem Sinne sagt die SPD: „back to the roots“. Das Vorhaben Beberbeck sollte kleiner geplant werden. In diesem Sinne hoffe ich auf die Unterstützung der Landesregierung.
Frau Hofmeyer, vielen Dank. – Für die Landesregierung wird jetzt Herr Staatsminister Posch sprechen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich versuchen, einige Bemerkungen zu formulieren, die eigentlich unstreitig sein dürften, bevor ich dann zum Prozedere der letzten fünf Jahre etwas sagen werde.
Erstens geht es bei dem Ferienresort Beberbeck um Strukturpolitik für Nordhessen. Das hat eben auch Frau Hofmeyer deutlich gemacht. Es geht um Arbeitsplätze. Es geht um das Einkommen. Es geht um die Förderung des Tourismus. Das war Punkt eins.