Erstens geht es bei dem Ferienresort Beberbeck um Strukturpolitik für Nordhessen. Das hat eben auch Frau Hofmeyer deutlich gemacht. Es geht um Arbeitsplätze. Es geht um das Einkommen. Es geht um die Förderung des Tourismus. Das war Punkt eins.
Punkt zwei. Nordhessen hat in den letzten Jahren eine positive Entwicklung genommen. Dabei spielt auch die Entwicklung des Tourismus eine wichtige Rolle. Heute wird davon gesprochen, dass der Ferntourismus abnimmt und wieder mehr Kurzurlaube insbesondere in diesen Regionen gemacht werden. Da war und ist es richtig, über ein solches Ansinnen nachzudenken. Ich glaube, auch das dürfte unstreitig sein. Denn ich habe in der Vergangenheit in allen Fraktionen überhaupt keinen Widerspruch gehört, wenn es darum ging, Hessen als ein Land des Tourismus zu fördern.
Punkt drei. Dazu werden wir in diesem Hause, so glaube ich, nicht vollständig Einvernehmen erzielen können. Ich glaube aber, dass die große Mehrheit dieses Hauses der Auffassung ist, dass nicht der Staat die Arbeitsplätze schaffen kann, sondern dass die Schaffung der Arbeitsplätze durch private Investitionen ausgelöst werden muss. Das ist die Grundvoraussetzung, die auch im Fall Ferienresort Beberbeck zu erfüllen ist. Ich glaube, das sollte zumindest zwischen den Sozialdemokraten und den Mitgliedern der CDU und der FDP unstreitig sein.
Jetzt möchte ich etwas zu der Art und Weise sagen, wie sich die GRÜNEN in den letzten fünf Jahren damit auseinandergesetzt haben. Ich will Ihnen Folgendes sagen. Diese Aktuelle Stunde mit den Worten zu überschreiben, „Henners Albtraum endlich beenden: kein Wolkenkuckucksresort Beberbeck“,ist schlicht und ergreifend schäbig.
Es trägt nämlich dem,was in den letzten Jahren geschehen ist, nicht Rechnung. Herr Kollege Landau und Herr Kollege Lenders haben darauf hingewiesen. Frau Hofmeyer, das haben auch Sie getan. Es gab im Jahr 2005 eine Machbarkeitsstudie. So geht man in solchen Dingen vor. Sie hat dieses Vorhaben prinzipiell für überlegenswert erachtet.
Ich will in diesem Zusammenhang die Verantwortlichen in der Stadt Hofgeismar einmal in Schutz nehmen. Es ist nicht so, dass man da schlicht und ergreifend nach dem Motto gehandelt hat:Es spielt keine Rolle,was das kostet, wir schaffen da etwas. – Vielmehr hat man eine Machbarkeitsstudie erstellt.Verehrte Frau Hohlmeyer, diese ganze Geschichte war im Jahr 2005 – –
Dass es den Sozialdemokraten jetzt so wichtig ist, das zu diskutieren, lässt nicht erkennen, dass sie die Sache so sehr interessiert.
Meine Damen und Herren, was hat die Landesregierung damals gemacht, als diese Machbarkeitsstudie vorlag? – Hinzu kommt, dass wir inzwischen eine Zeit hatten, die uns in diesem Haus mehrfach beschäftigt hat. Wir haben seit zwei Jahren damit zu tun,die Frage der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu diskutieren. Das hat auch Auswirkungen auf die Planungen. Da bin ich völlig bei Ihnen.Verehrter Herr Klose, genau aus diesem Grund wurde damals von der Landesregierung ein bedingter Kaufvertrag abgeschlossen. Denn es sollten nicht grob fahrlässig Steuergelder verjubelt werden.
Sie kritisieren, dass der Closingtermin verschoben wurde. Auch wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen,das hat etwas mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zu tun, die wir seit zwei Jahren haben. Das können Sie genau aus den von Ihnen zitierten Daten ableiten.
Das heißt, das Land ist hier nicht grob fahrlässig dabei, irgendein Wolkenkuckucksheim zu finanzieren.
Sie haben eine Strategie entwickelt. Sie haben mich jedes Mal gefragt, wie weit das nun ist. Sie wollten jedes Mal nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Frage, wer mit wem verhandelt, keine Angelegenheit des Landes ist. Denn wir sind nicht diejenigen, die die Investoren aussuchen. Vielmehr macht das die Stadt.
Ich werde deswegen mit Herrn Bürgermeister Sattler diese Angelegenheit besprechen. Denn am 31. Dezember dieses Jahres ist der Closingtermin. Wir werden dann sehen, welche Ergebnisse seine Besprechungen der letzten Wochen und Monate ergeben haben. Wir werden sehen, ob das Projekt abgespeckt worden ist und ob es den Wünschen der Menschen entgegenkommt. Es ist doch nicht so, dass wir nicht die Diskussion hinsichtlich dessen verfolgen würden, was im Reinhardswald passiert und was gesagt wird, was abgestimmt werden muss.
Glauben Sie das allen Ernstes? – Da gibt es einfach die Unterstellung, dass dieses Projekt naturschädlich sein muss. Das ist geradezu unerhört.
Als würden solche Projekte nicht nach Maßgabe der geltenden Gesetze realisiert werden. Ich kann mir vorstellen, dass bei einem solchen Resort, unabhängig davon, welche Größenordnung es hat, nicht eine Vielzahl an Problemen zu bewältigen sein wird. Möglicherweise wird das aus naturschutzfachlichen Gründen oder aus anderen umweltrelevanten Gründen abgespeckt werden müssen.Das sind völlige Selbstverständlichkeiten.
Tun Sie also bitte nicht so, als wäre das bereits alles geboren und realisiert. Das Land hat verantwortungsvoll gehandelt. Das wird auch weiterhin so sein.
Wir werden Sie rechtzeitig davon in Kenntnis setzen, was Herr Bürgermeister Sattler uns aufgrund seiner letzten Gespräche mitzuteilen hat. Dann wird das abgearbeitet werden. Das kann groß sein. Das kann kleiner sein. Das werden wir dann beurteilen.
Meine Damen und Herren, wir werden an dem strukturpolitischen Ziel, Nordhessen zu helfen, festhalten.
Ich möchte nur das noch zu Ende sagen. – Ich weiß, dass es Sie ärgert, dass es in Nordhessen aufwärtsgeht und wir dort im Moment bessere Arbeitslosenzahlen als in Südhessen haben. Wir werden mit dieser Politik weitermachen. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Staatsminister Posch, vielen Dank. – Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir sind somit am Ende der Aktuellen Stunde angekommen, die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt wurde und den Titel hatte: „Henners Albtraum endlich beenden: kein Wolkenkuckucksresort Beberbeck“.
Mit aufgerufen war Tagesordnungspunkt 31. Das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend neues Nutzungskonzept für Beberbeck – Landwirtschaft, Tourismus und Naturschutz verbinden. Dieser Antrag soll dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur abschließenden Beratung überwiesen werden. Es erhebt sich kein Widerspruch? – Dann ist das so entschieden.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schulden- bremse in Verantwortung für kommende Generationen – Gesetz zur Schuldenbremse) – Drucks. 18/2732 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landtagsanhörung zur Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung für eine breite gesellschaftliche Debatte nutzen – Drucks. 18/2805 –
Hierzu gibt es den eben in die Tagesordnung aufgenommenen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/2808.
Meine Damen und Herren, ich darf zur Einbringung des Gesetzentwurfs Herrn Dr.Wagner, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, das Wort erteilen. Herr Kollege Dr. Wagner, die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf, der eben von dem Herrn Präsidenten angesprochen wurde, wollen CDU und FDP eine Änderung der hessischen Landesverfassung einleiten. Das ist immer ein außergewöhnlicher Vorgang. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen deshalb unsere Motive erläutern.
Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. Wir wollen ein Hessen ohne neue Schulden.
Wir wollen einen leistungsfähigen Staat, der leistet, wenn staatliches Handeln erforderlich ist.Wir wollen aber auch einen schlanken Staat, der dort auf Geldausgeben verzichtet, wo Bürger in eigener Verantwortung für sich selbst sorgen können.
Wir wollen keinen Umverteilungsstaat, der den Bürgern das Geld wegnimmt, um es unter Abzug von hohen Bürokratiekosten wieder zurückzugeben.
Meine Damen und Herren, seit Jahrzehnten haben wir über unsere Verhältnisse gelebt, und zwar unter allen Regierungen, völlig gleich, von wem diese Regierung gestellt wurde.