Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen. Es darf auch keinen weiteren Stellenabbau geben. Das Gegenteil ist sogar der Fall:Wir brauchen die erneute Schaffung all der beim Land Hessen abgebauten Stellen.
Wie gesagt, es geht nicht nur um mehr Geld und um kürzere Arbeitszeiten. Roland Koch hat mit der „Operation düstere Zukunft“ den Abbau von 10.000 Stellen verwirklicht. Die Koalition aus CDU und FDP möchte nunmehr
Doch das ist das falsche Signal. DIE LINKE fordert, dass die abgebauten Stellen wieder geschaffen werden. Bei dieser Auseinandersetzung stehen wir an der Seite der Beschäftigten des Landes Hessen. Wir werden dazu konkrete Anträge in die Haushaltsberatungen im Landtag einbringen.Wir brauchen neue Stellen in allen Bereichen des Landesdienstes und wehren uns deshalb auch gegen einen Abbau in einzelnen Bereichen, der zulasten der anderen geht. – Vielen Dank.
Herr Kollege Schaus, vielen Dank. – Die nächste Wortmeldung stammt von Herrn Kollegen Dr. Blechschmidt von der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herr Schaus, wenn man Sie hört, stellt man fest, dass Sie schon ein komisches Verständnis von Tarifpolitik haben. Das geht so ein bisschen mit dem Verständnis einher, mit dem die Aktuelle Stunde beantragt wurde. Der Arbeitsbegriff lautet:
Da gebe ich den GRÜNEN recht: Wir haben diese Chance nur, wenn wir jetzt wieder eintreten würden. Ansonsten haben wir Tarifverhandlungen zu führen. Die führt nicht der Herr Schaus, die führt nicht der Herr Blechschmidt, und die führen auch nicht die Fraktionen. Vielmehr führen die Parteien diese miteinander,um zu einem Ergebnis zu kommen. Da kann man nicht vorneweg schon sagen, das Ergebnis wird übernommen. Denn Tarifverhandlungen sind zu führen.Das ist auch eine Frage,die die Tarifautonomie berührt.Das darf nicht vorweggenommen werden. Das verwundert mich äußerst.
Neben Hessen hat auch das von SPD und Linkspartei regierte Land Berlin 2003 die Tarifgemeinschaft verlassen, um seinen Haushalt zu konsolidieren und die Personalkosten drastisch zu senken.Mit dem ver.di-Bundesvorsitzenden... hatte der vom Regierenden Bürgermeister...Wowereit...geführte rot-rote Senat 2005 einen als „Solidarpakt“ bezeichneten eigenen „Anwendungstarifvertrag“ ausgehandelt. Er sieht bei einer Laufzeit bis 2009 Gehaltskürzungen zwischen 8 und 12 % bei entsprechend geringerer Arbeitszeit... vor. Diese Vereinbarung brachte dem Senat jährliche Einsparungen bei den Personalkosten von 500 Millionen c.Während Gewerkschaften und auch ein Teil der Berliner Linkspartei angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten auf neue Tarifverhandlungen drängen, will Wowereit nicht vor 2010 darüber sprechen.
Das ist genau das, was Sie angeführt haben. Hessen hat damals auch unter dem Gesichtspunkt der Arbeitszeit – das wurde nachträglich geändert, sonst wären nämlich noch viel mehr Länder ausgetreten – diesen Tarifvertrag verlassen. Es will einen passgenauen Tarifvertrag abschließen. Berlin und Hessen haben jeweils für sich einen passgenauen Tarifvertrag ins Auge gefasst. Berlin hat ihn erreicht. Hessen steht das noch bevor.
Eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder wäre ein Zurück in die Sackgasse. Das sehe ich aus hessischer Sicht. Wir müssen in Hessen eigene Wege gehen, anstatt auf die ausgetretenen Pfade der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückzukehren. Die Entscheidung aus dem Jahre 2005 ist richtig. Das sage ich aus Sicht der FDP-Fraktion. Das kann man auch nachlesen. Dazu stehen wir. Das haben wir auch vor einem Jahr gesagt, als ein entsprechender Antrag von Ihnen zu Beginn einer Legislaturperiode wieder eingebracht wurde.
Die Entscheidung des rot-roten Senates in Berlin aus dem Jahre 2003 zeigt auf, dass es durchaus länderspezifische Gesichtspunkte gibt, diesen Pfad zu verlassen. In Berlin wird da anders als in Hessen argumentiert. Dabei sind nämlich Landesspezifika zu beachten.
Allerdings will ich gleichzeitig auch ein bisschen Kritisches sagen. Ich bin froh, dass die FDP da mitreden kann. Der Sonderweg, den die CDU im Jahr 2007 eingeschlagen hat, nämlich die Gehaltserhöhung per Gesetz festzulegen, hat aus liberaler Sicht mit Tarifautonomie nichts zu tun.
Umso mehr gilt,dass man das,was mit der Tarifautonomie verbunden ist,hochhalten sollte.Man sollte einfach einmal schauen – da gebe ich Herrn Bellino abermals recht –, was die Verhandlungen am Montag erbringen.
Verhandlungen bedeutet nicht, dass man vorneweg sagt, Haken dran, das sind die Ergebnisse, und nach Hause geht. Vielmehr wird da das abzuwägen sein, was Herr Innenminister Bouffier schon dargelegt hat. Er hat schon angekündigt, er strebe eine eigenständige Lösung an. Herr Schaus hat das entsprechend zitiert. Er hat das im Einzelnen konkretisiert. Er will einen Abschluss, der die Arbeitnehmer fair behandelt und bei dem es zu einer Anpassung der Arbeitszeit zwischen Angestellten und Arbeitern kommt.
Das andere sind also die Gespräche, die zwischen dem Minister, der wohl auch schon gesagt hat, wie er das sieht, und der Gewerkschaft zu führen sind. Das Ergebnis werden wir im Landtag noch einmal zu diskutieren haben.Ich bin mir aber sicher, dass im Interesse Hessens, also im Landesinteresse, eine faire Lösung gefunden werden wird.Wir werden damit leben können.Wir werden es auch aufrechterhalten können, nicht mehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückzukehren. Vielmehr sollten wir nach vorne schauen, damit es zu dem kommt, was wir brauchen, um vernünftige Arbeitsbedingungen zu haben. – Danke schön.
Herr Kollege Dr. Blechschmidt, vielen Dank. – Das Wort hat nun Herr Kollege Rudolph. Er spricht für die SPDFraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir wollen, dass die Mitarbeiter der hessischen Landesverwaltung an den Einkommenserhöhungen teilhaben, wie sie jetzt in 14 anderen Ländern verabredet wurden.
Wir sind der Auffassung, dass Hessen keinen Sonderweg gehen muss.Wir sind der Auffassung, dass auch die Mitarbeiter der hessischen Landesverwaltung die Tarifsteigerungen erhalten müssen.
Um was geht es? Es geht um eine Einmalzahlung in Höhe von 40 c, eine Einkommenssteigerung um 3 % ab dem 1. März 2009 und um eine Einkommenssteigerung in Höhe von 1,2 % noch einmal ein Jahr später. Bei einer Laufzeit von 22 Monaten reden wir über eine Erhöhung von 5,8 %.
Ich halte das nicht für unverantwortlich, sondern für der Situation angemessen. Wir finden, es handelt sich um einen fairen Kompromiss zwischen den Arbeitgebern und den Beschäftigten.
Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund, dass Hessen mit seinem vermeintlich tollen Sonderweg davon abweicht. Herr Innenminister, deswegen fordern wir Sie auf, nicht unter dem Tarifvertrag der 14 anderen Länder zu bleiben.
Es ist ohnehin nicht sinnvoll, dass Hessen diese Sonderrolle einnimmt. Herr Kollege Blechschmidt, in den letzten Jahren – und insbesondere seit dem Jahr 2003 – gab es für die Mitarbeiter der Landesverwaltung deutliche Verschlechterungen.
Damit das einmal klar ist: Nicht jeder ist Regierungsdirektor mit A 15 oder Leitender Ministerialrat mit B 3 oder Ministerialdirigent mit B 6. In der Finanzverwaltung gibt es viele Beschäftigte des mittleren Dienstes und anderer Vergütungsgruppen.
Hier gab es eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Es ist die längste in Deutschland. Es gab Kürzungen beim Weihnachts- und beim Urlaubsgeld. Es wurden Stellen abgebaut. Daraus ergab sich eine erhebliche Mehrbelastung. Jahrelang gab es keine Einkommenserhöhung. Ich glaube, die Mitarbeiter haben deswegen ein Anrecht auf eine angemessene Erhöhung.
Ich kann Ihnen das jetzt nicht vorenthalten. Herr Kollege Schaus, Sie machen es sich jetzt ein bisschen einfach. Sie sollten übrigens ruhig dazu stehen, dass Sie in Berlin im Senat an der Regierung sind. Das brauchen Sie gar nicht zu verschweigen. Das kann man offensiv vertreten, denn das machen wir auch. Berlin geht einen Sonderweg im Tarifvertrag, weil Berlin natürlich auch besondere Herausforderungen hat, wenn man sich die Finanzsituation ansieht. Sie sind bereit, hier mitzugehen. Stehen Sie ruhig zu Ihrer Verantwortung. Sie sollten nicht so tun, als hätten Sie damit nichts zu tun.
Von daher glaube ich, dass es richtig und notwendig ist, dass diese Einkommenserhöhung auch zeitnah auf alle hessischen Beamtinnen und Beamten übertragen wird.
zwischen CDU, FDP und den GRÜNEN, in der gesagt wurde:Wir wollen die Beamtenschaft einmal ein bisschen auseinanderdividieren. Das kommt immer gut an. – Ich glaube, das war ein falsches Signal. Das gab auch viel Ärger und Verdruss bei den hessischen Beamtinnen und Beamten. Sachlich gab es keinen Grund. Deswegen hoffe ich, dass die Koalition dieses Spiel mit den Beamtinnen und Beamten in diesem Jahr eben nicht macht, sondern auch diese Mitarbeiter haben zeitnah Anspruch auf Besoldungserhöhungen. Dieses Signal erwarten wir.
Kurzum: Es gibt keinen Grund, das nicht zu tun. Morgen sollen die Tarifverhandlungen stattfinden. Es gibt keinen Grund, dass man unter diesen Abschluss geht. Es gibt keinen Grund, hier Spielchen mit den Mitarbeitern zu betreiben. Ich glaube, sie haben das verdient. Der Tarifvertrag kostet rund 700 Millionen c, wenn man das so übersetzen würde. Das ist die Zahl, die mir zugänglich ist. Das ist natürlich eine finanzielle Belastung. Aber wer Mitarbeiter beschäftigt, muss auch wissen, dass Mitarbeiter Geld kosten. Das ist relativ klar. Man kann Personal- und Finanzpolitik nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter austragen.Da das ein vernünftiger Tarifabschluss ist,der auch in die Zeit passt, sehe ich sachlich keinen Grund dafür, dass man davon abweicht.
Deswegen erwarten wir von der SPD-Fraktion, dass der Innenminister auch so handelt und dass die Koalition ihre Mitarbeiter in den hessischen Landesverwaltungen eben nicht im Regen stehen lässt, sondern ihnen auch signalisiert: Eure Arbeit ist uns etwas wert, und deswegen sollt ihr auch einen ordentlichen Tarifabschluss bekommen. – Wir würden das begrüßen.Alles andere wäre ein falsches Signal. Das wäre übrigens auch die Fortsetzung einer falschen Personalpolitik der letzten Jahre. Deswegen appellieren wir an Sie, Herr Innenminister: Lernen Sie aus den Fehlern der letzten Jahre. Wir würden das begrüßen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Es ist mehrfach gesagt worden:Wir werden morgen offiziell mit den Tarifverhandlungen beginnen. Sie werden verstehen, dass ich Ihnen hier nicht öffentlich darlege, welche Überlegungen wir haben und wie wir im Einzelnen die Verhandlungen führen.
Ich denke, das wird allseits akzeptiert. Denn Verhandlungen sind dafür da, dass man erst einmal einen Weg beschreitet, um zu schauen, ob man zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt. Deshalb will ich einfach ein paar Bemerkungen machen, damit Sie das einschätzen können.