Aber, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, das halten Sie keine fünf Jahre durch. Seien Sie entspannt. Wir werden noch viele Diskussionen haben. Seien Sie entspannt.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ich kann mich nicht entspannen, weil Sie gerade versuchen, auszuweichen!)
Die zweite Frage, die sich stellt, lautet:Wie arbeiten wir in den Gremien? Ja, ich bin auf Entsendung der Ministerpräsidentenkonferenz Mitglied im Verwaltungsrat des Zweiten Deutschen Fernsehens, und ich bin sein stellvertretender Vorsitzender.
Was ist die Aufgabe des Verwaltungsrats? Die Aufgabe des Verwaltungsrats ist, mit Rücksicht auf die große Mehrheit der gesellschaftlichen Gruppen im Fernsehrat, extrem begrenzt. Wir machen dem Fernsehrat einen Vorschlag für den Haushalt, können aber nicht darüber ent
Die Entscheidungskompetenz über das ganze Geld – ob Sender und Sendungen finanziert werden, ob man Sport einkauft oder nicht – liegt, nach unserer Vorbereitung, am Ende beim Fernsehrat. Eine abschließende Entscheidung kann der Verwaltungsrat nur in Personalangelegenheiten fällen. Er entscheidet über nichts anderes.
Wir stellen im Verwaltungsrat auf Vorschlag des Intendanten das Einvernehmen her, übrigens nicht nur in Bezug auf den Chefredakteur, den Verwaltungsleiter und den technischen Direktor, sondern in Bezug auf alle Sendungsleiter.
Ja, in der Tat ist es bei jedem Hauptredaktionsleiter des Zweiten Deutschen Fernsehens so, dass dieses Gremium seine Zustimmung geben muss. Verstehen Sie? Alle, auch die journalistisch Verantwortlichen, sind nach diesem Staatsvertrag nur im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat zu bestimmen.
Das kann man kritisieren. Ich habe bisher nicht so richtig gehört, dass das jemand kritisiert hätte. Aber wenn man das feststellt,muss man sehen,dass meine einzige Aufgabe im ZDF Personalentscheidungen betrifft. Um nichts anderes geht es. Alle anderen Entscheidungen fällt der Fernsehrat.
Nein, zum Haushalt mache ich nur einen Vorschlag. Das entscheidet der Fernsehrat. – Die abschließende Entscheidung, die von niemandem korrigiert werden kann, trifft der Verwaltungsrat. Im ZDF-Staatsvertrag steht, dass der Intendant einen Vorschlag macht; gegen den geht gar nichts. Er bedarf des Einvernehmens mit dem Verwaltungsrat.
Ich sage Ihnen ganz offen: Erwarten Sie – angesichts der Begründungen, die ich da lese, in denen von „Unabhängigkeit“ und „Intendant“ die Rede ist –, dass ein Verwaltungsratsmitglied automatisch allen Vorschlägen des Intendanten folgt? Was sollen dann die den Verwaltungsrat betreffenden Regelungen und der Grundsatz des Einvernehmens mit dem Intendanten? Es ist Heuchelei,eine solche Diskussion zu führen. Es ist meine Aufgabe – die ich auch wahrnehme –, darüber zu diskutieren.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Über Ihre Intervention geht es! Genau über Sie!)
Jetzt befinden wir uns auf der dritten Ebene, auf der Sie versuchen, aus einer solchen Entscheidung – wir treffen viele solcher Entscheidungen und ringen lange um sie – eine politische Entscheidung zu machen.
Ich sage Ihnen sehr klar: Mein Ziel im Verwaltungsrat des ZDF ist und bleibt es jedenfalls, dass wir solche Entscheidungen einstimmig treffen. Das beinhaltet sicherlich auch eine gewisse gegenseitige Rücksichtnahme, was die Präferenzen und die Politik betrifft.
Deshalb sage ich Ihnen: Wir werden keinen gefügigen – wie auch immer – Chefredakteur bekommen. Darauf passt die Öffentlichkeit klugerweise auf, was ich auch überhaupt nicht kritisiere. Aber wir werden die Verantwortung dafür haben,dass die Personalentscheidungen an dieser Stelle so getroffen werden, dass die Führungsstruktur des ZDF, was diesen Sender betrifft, dadurch bestmöglich gestaltet wird.
Jawohl, deshalb bin ich sofort fertig. – Das werde ich nicht allein von öffentlichen Diskussionen abhängig machen; denn wir werden nicht all das auf dem Markt austragen, womit sich ein Verwaltungsrat zu beschäftigen hat.
Aber wenn über solche Fragen geredet wird, muss man sehr aufpassen. Ich habe nichts gegen die Debatte darüber, dass die Quote im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht alles ist. Aber Sie werden mir erlauben, dass ich es als Mitglied eines Gremiums des ZDF, das es zu entscheiden hat, nicht gut finde, wenn die ARD bei einer vergleichbaren Art von Nachrichtensendung bei ihren Zuschauerquoten bleibt, das ZDF aber bei den Zuschauerquoten verliert: „Tagesschau“ gegen „heute“, „Tagesthemen“ gegen „heute-journal“. Darüber werden wir in der Verantwortung für öffentlich-rechtliche Sender doch reden dürfen.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wenn das Ihr Motiv wäre, wäre ich bei Ihnen! Das sage ich Ihnen ganz klar! Aber es ist nicht Ihr Motiv!)
Ein Abgeordneter hat hier gesagt,man dürfe das nicht mit RTL vergleichen; denn es sei klar, dass die jungen Leute RTL schauten. Ich sage Ihnen: Nein, ich erwarte von denen, die mit den Führungsstrukturen des ZDF zu tun haben, dass sie den Kampf darum, dass sich auch junge Leute Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ansehen, nicht nur aufnehmen, sondern auch einigermaßen erfolgreich führen. Damit sind wir ziemlich genau bei der Sache,über die wir in Wahrheit reden.– Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Wenn es darum ginge, wäre ich bei Ihnen! Aber darum geht es nicht! Das wissen Sie!)
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Sie haben die Redezeit um zwei Minuten überschritten. Ich stelle aber fest, dass auch Kollegen der Fraktionen etwas länger gesprochen haben.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Zu Demokratie und Staatsverständnis hat er nichts gesagt! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wir reden nicht über die Aufstellung eines Haushaltsplans beim ZDF, sondern darüber, ob in Deutschland weiterhin Rundfunkfreiheit gewährt werden soll. Das ist die zentrale Frage. Um nichts anderes geht es.
Sie haben offensichtlich ein mehr als merkwürdiges Staatsverständnis. Es geht nicht darum, dass sich Politiker gelegentlich über Journalisten ärgern.Das müssen wir alle ertragen.Aber wir ertragen es.
Sie jedoch wollen einen allseits anerkannten Chefredakteur, der kompetent ist, nicht haben. Herr Otto hat klar gesagt, dass für solche politischen Spiele kein Platz bleibt. Das sollte auch den Mitgliedern der CDU bekannt sein.
Ich glaube,ein wichtiges Element der Demokratie ist,dass der Rundfunk frei bleibt, dass Redakteure das sagen können, dürfen und müssen, was sie für richtig erachten, und dass man nicht über parteipolitische Ränkespiele machen kann, was man will. Wir wollen, dass der Rundfunk frei bleibt.
Herr Koch, Sie wollen einen Ihnen missliebigen Chefredakteur nicht mehr an dieser Stelle haben. Das ist die Kernauseinandersetzung.
Es ist nicht nur eine moralische Frage, bei der es um das Staatsverständnis geht, sondern auch eine glasklar machtpolitische Frage.Wir sagen: Hände weg vom ZDF, Hände weg von der Rundfunkfreiheit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte: Der Auftritt des Kollegen Rudolph zeigt, dass die SPD – weil sie nicht weiß, worum es geht – mit dieser Aktuellen Stunde ein Eigentor geschossen hat.
Herr Schäfer-Gümbel,Sie brauchen sich gar nicht künstlich aufzuregen. Sie ahmen das nach, was der Kollege AlWazir hier sonst macht.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ich rege mich nicht auf! Ich bin erheitert, weil Sie versuchen, am Thema vorbeizureden! Sie haben wie der Ministerpräsident daran vorbeigeredet!)
Eine der beliebtesten Sendungen des ZDF ist das „ZDFSportstudio“. Dort wird sechsmal auf eine Torwand geschossen. Sie schaffen es, sechsmal daran vorbeizuschießen.
Antrag der F raktion der FDP betr effend eine Aktuelle Stunde (Neuordnung der Finanzmärkte – Vernunft statt Populismus) – Drucks. 18/109 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Neuordnung der Finanzmärkte – Vernunft statt Populismus“ beantragt. Bevor die berühmten Reaktionen kommen, die ich mit Sicherheit vonseiten der SPD erwarte – hoffentlich nicht vonseiten der GRÜNEN –, möchte ich mich mit zwei indirekten Zitaten beschäftigen.