Eines muss ich dazu wirklich sagen. Da merkt man: Die Sozialdemokratie ist wirklich im Establishment angekommen. Herzlichen Glückwunsch dazu.
Herr Rentsch, danke sehr. – Ich darf noch einmal Herrn Schäfer-Gümbel das Wort erteilen. Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben noch zur Verfügung1 Minute 20 Sekunden Redezeit.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Je lauter Sie in dieser Debatte argumentieren, umso weniger können Sie uns überzeugen.
Herr Rentsch, ich mache Ihnen ein Angebot. Wenn Sie wirklich testen wollen, ob Sie derzeit noch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Hessens hinter sich haben, dann lassen Sie uns den Landtag auflösen. Lassen Sie uns Neuwahlen machen. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir ein spannendes Ergebnis bekommen würden.
Nein, natürlich kann ich das bei einer Redezeit von 1 Minute 20 Sekunden nicht. Ich habe nur noch 57 Sekunden Redezeit.
Herr Rentsch und Herr Stephan, nehmen Sie sich in dieser Debatte wenigstens an einem Punkt selbst ernst. In Ihrem Konzept, in dem Eckpunktepapier Ihrer Ministerin steht: „Beseitigung rechtlicher Hemmnisse“. Ich habe das jetzt wiederholt. Ich habe die Liste vorhin verlesen. Das können Sie dann im Protokoll nachlesen.
Ich habe zum fünften Mal in dieser Debatte die Frage gestellt: Wann wollen Sie diese rechtlichen Hemmnisse wie beenden?
Auf eine Antwort auf diese Frage warten wir immer noch. Sie verweigern die Antwort auf die zentrale Frage, wie Sie die rechtlichen Hemmnisse beseitigen wollen, die Sie selbst zum Gegenstand der politischen Debatte gemacht haben.
Nehmen Sie sich bei dieser Debatte wenigstens selbst ernst, und versuchen Sie, einen Beitrag zu leisten, indem Sie ein Angebot dazu machen, wann das kommt. Weil die Debatte so richtig und notwendig ist, beantrage ich angesichts der abgelaufenen Redezeit jetzt die dritte Lesung zu diesem Gesetzentwurf. – Herzlichen Dank.
Herr Schäfer-Gümbel, danke. – Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Lautenschläger zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Ihre Zeit nicht zu sehr strapazieren. Herr SchäferGümbel, ich lade Sie ganz herzlich ein, zu uns in das Ministerium zu kommen. Dann haben wir mehr Zeit. Vielleicht können dann eine Juristin und ein Politologe einmal darüber reden, welche Gesetzesänderungen auf der Landesebene notwendig sind,was wir im laufenden Verfahren bei der Aufstellung des Landesentwicklungsplans direkt mit einbringen werden und wo genau steht, was wir prüfen, um auf der Bundesebene Vorschläge machen zu können. Dazu sind Sie herzlich eingeladen.
Wir werden die Vorschläge dort machen,wo wir es als notwendig erachten. Sie haben vorgelesen, wo möglicherweise Hemmnisse auf Bundesebene bestehen. Dazu wird es keine landesgesetzliche Regelung geben. Vielmehr werden da selbstverständlich Vorschläge in Richtung des Bundes gemacht werden.
Sie wissen auch genau, dass wir deshalb in das EnergieForum viele Prüfaufträge hineingenommen haben. Wir machen es uns nicht so leicht. Bei uns gibt es kein reines Schwarz-Weiß-Denken und keinen langen Schatten von Hermann Scheer. So einfach, wie sich die hessische SPD die Energiepolitik gerne backen würde, funktioniert das nicht. Wir wollen ein ausgewogenes Konzept. Wir wollen dafür Akzeptanz in der Bevölkerung. Dafür stehen wir.
Frau Staatsministerin, danke. – Die Fraktionen haben erneut Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. Als Erster hat sich Herr Schäfer-Gümbel für die SPD gemeldet. Bitte sehr.
Frau Lautenschläger, hinsichtlich der Frage des Umgangs dieser Landesregierung mit dem Parlament haben Sie eben wieder einmal ein beredtes Beispiel dafür abgegeben, wie man es nicht machen sollte.
Als Ministerin haben Sie genügend Zeit, hier im öffentlichen Raum des Parlaments hinsichtlich Ihrer Vorstellungen einmal Stellung zu beziehen und zu erklären, wie Sie es eigentlich machen wollen.Wir warten sehnsüchtig darauf, dass da endlich etwas kommt.
In dieser Legislaturperiode warten wir seit 15 Monaten darauf. In der letzten Legislaturperiode herrschte da sowieso gähnende Leere. Davor waren Sie nicht zuständig. Da waren andere zuständig.Aber es kam nichts.
Jetzt,am Ende dieser Debatte,nachdem Sie mehrfach von mir und von anderen die Fragen gestellt bekommen haben, wann Sie eigentlich zu arbeiten anfangen und wann Sie aus Ihrem Eckpunktepapier endlich parlamentarische Vorlagen machen wollen, mit denen man arbeiten kann, stellen Sie sich hierher und sagen: Sie können in das Ministerium kommen und mit mir das am Tisch besprechen. – Ich glaube, ich spinne.
Das ist kennzeichnend für Ihren Umgang mit dem Parlament und dem Thema. Sie nehmen das Thema nicht ernst. Sie schreiben irgendwelche Handlungsempfehlungen in Ihr sogenanntes Konzept, also in Ihr Eckpunktepapier, ohne das anschließend umzusetzen. Deswegen können Sie bei diesem Thema nicht ernst genommen werden.
Ich glaube, Sie haben es immer noch nicht begriffen. Die Frage, wie die Energieversorgung zukünftig aussehen wird,ist aufgrund verschiedener Faktoren eine der großen zentralen Fragen unserer Zeit. Dabei geht es um ökonomische Fragen. Dabei geht es um ökologische Fragen. Es geht um soziale Fragestellungen.
Wir haben deswegen versucht, mit unserem Gesetzentwurf ein Konzept vorzulegen, in dem diese Fragen miteinander verbunden werden und klar gesagt wird:Ja,wir wollen deutlich mehr erneuerbare Energien.
Wir wollen auch den Wettbewerb der Nutzung der erneuerbaren Energien fördern. Ich streite mit Ihnen da überhaupt nicht. Ich habe das auch schon im Jahr 2008 gesagt, als ich der Spitzenkandidat meiner Partei sein durfte.Wir reden gar nicht mehr über die Frage eines Zeitplans.
Vielmehr biete ich Ihnen eines an: Lassen Sie uns doch einmal einen Wettbewerb machen. Lassen Sie doch einmal den freien Wettbewerb bei der Durchsetzung der Nutzung der erneuerbaren Energien wirken. Ich sage Ihnen: Die Nutzung erneuerbarer Energien wird sehr viel schneller vorankommen, als Sie sich das vorstellen können.
Zweitens haben wir gesagt, dass mit der Energiewende und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien Arbeit und Beschäftigung wieder in die Region zurückkehren werden. Die Wertschöpfung wird in die Region zurückkehren.Wir haben die Themen Energie, Klimaschutz, Arbeit und Wertschöpfung miteinander verbunden. Wir haben das damit auch ein gutes Stück weit aus der esoterischen Nische herausgeholt. Wir haben es zu einer zentralen Frage der Wirtschaftsstruktur und der Arbeitsmarktpolitik gemacht. Das ist das Verdienst der hessischen Sozialdemokratie. Darauf sind wir stolz.
Wir erwarten von Ihnen nichts anderes, als dass Sie einfach einmal Ihre Arbeit machen und etwas zu dem vorstellen, was Sie selbst angekündigt haben.
Nun kam ein Vertreter der FDP und hat versucht, Herrn Hermann Scheer nach dem Motto zu denunzieren, er habe wirtschaftliche Interessen.
(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP) – Wolfgang Greilich (FDP): Herr Schäfer-Gümbel disqualifiziert sich selbst!)
Mein lieber Herr Kollege Rentsch, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze. Aber dass ausgerechnet die FDP Leute wegen einer Verquickung mit wirtschaftlichen Interessen denunziert, ist sozusagen wirklich abenteuerlich.
Mitglieder der Mövenpick-Partei par excellence denunzieren Leute, die öffentlich und dezidiert für diese Interessen einstehen. Das ist so. Dass Hermann Scheer Präsident der EUROSOLAR ist, ist öffentlich dokumentiert. Er erklärt das jederzeit. Er sagt es ausdrücklich. Ja, er versteht sich als Botschafter für die erneuerbaren Energien. Ich sage Ihnen: Wir halten das für richtig, weil es um die Durchsetzung vernünftiger politischer Maßnahmen geht. Deswegen ist Ihr Versuch, das als einen Ausdruck von wirtschaftlichen Interessen zu denunzieren, so abenteuerlich wie irgendetwas.
Mit Verlaub, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, natürlich wird jede neue Form der Energieerzeugung und verbreitung auch Investitionen notwendig machen. Natürlich kosten Investitionen Geld. Das gilt für Atommeiler, das gilt für Kohlekraftwerke, das gilt für Gaskraftwerke, das gilt für die unterschiedlichsten Versorgungsstrukturen, und das gilt selbstverständlich auch für erneuerbare Energien. Der entscheidende Faktor ist – dass ich Ihnen einmal in ökonomischen Fragen Nachhilfe geben muss, ist schon erstaunlich