Da hier nachhaltig gehandelt wird und keine Schnellschüsse abgegeben werden, die draußen verpuffen, weise ich die Angriffe gegen Frau Ministerin Lautenschläger mit aller Entschiedenheit zurück. Das, was Sie hier betreiben, ist Diffamierung.
Ich bitte Sie darum, dass wir diese Energiediskussion weiter so sachlich führen, wie wir es bereits an vielen Stellen gemacht haben. Ich meine nämlich, dass wir uns alle über das Ziel einig sind.
Wir müssen schauen, dass wir unsere Schritte jetzt so koordinieren, dass die Menschen draußen das glauben und sagen: Jawohl, wir machen mit. – Die Politik hat nämlich eine Vorbildfunktion, und dazu gehört es, dass das Land Hessen ein Vorbild ist, was die Schaffung einer CO2-neutrale Landesverwaltung betrifft. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Stephan. – Für die FDP-Fraktion hat sich ihr Vorsitzender, Herr Rentsch, gemeldet. Bitte, Herr Rentsch.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich,dass es an einem Dienstag schon eine solch lebhafte Debatte gibt. Das ist immerhin eines der zentralen Themen, an denen Sozialdemokaten und GRÜNE bei ihrem letzten Versuch, die Landesregierung in Hessen zu übernehmen, glorreich gescheitert sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir vergegenwärtige, wie sehr der Protagonist Ihrer Politik, Hermann Scheer, mittlerweile kritisiert wird, weil er mit diesem Politikbereich möglicherweise eigene geschäftliche Interessen verbindet, muss ich sagen:
Sie sollten darüber nachdenken und sich endlich von Herrn Scheer distanzieren. Es ist nie zu spät, dort einen richtigen Schritt zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre dringend erforderlich.
Ich will überhaupt nicht auf die Frage eingehen, warum sich die hessische Sozialdemokratie in der Energiepolitik am ideologischsten verhält, während andere Landesverbände – –
Herr Kollege Al-Wazir, es tut mir leid, ich habe gerade mit dem Kollegen Schäfer-Gümbel geredet. Ich komme auch noch zu Ihnen.Aber jetzt lassen Sie mich erst einmal über die SPD sprechen.
Die Frage ist, warum die Sozialdemokraten in Hessen auf der einen Seite, was Arbeitsplätze und Wirtschaft betrifft, immer vorgeben,Argumente dafür zu haben, warum man sie wählen soll, und auf der anderen Seite alles dafür tun wollen, dass die Strompreise in Deutschland weiter steigen, sodass dadurch Arbeitsplätze vernichtet werden. Das ist der erste Punkt.
Frau Schott, ich glaube, Sie haben noch zwei Minuten Redezeit. Dann können Sie sich hierhin stellen.
Zweiter Punkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das auch sagen, weil heute viele Bürgerinnen und Bürger anwesend sind, denen man nichts vormachen darf.
Ich freue mich, wenn ich dazu beitragen kann, dass sich die schlechte Stimmung in Ihren Reihen verbessert.Aber ich habe auch noch etwas zur Sache zu sagen.
Ich glaube, dass Sie einen Fehler nicht machen sollten: Sie sollten den Menschen nicht vorgaukeln, dass das, was Sie ideologisch vorhaben, zum Nulltarif zu haben ist. Herr Schäfer-Gümbel, ich darf Ihnen sagen, wir sind auch dafür gewählt worden,dass die Energiekosten nicht zur sozialen Frage dieses Jahrzehnts werden.
Ich würde mir wünschen, dass wir auch dort irgendwann einmal eine Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bekommen.
Es mag Ihnen nicht erklärlich sein, warum wir keine mit Zwang verbundene Politik machen, warum wir die Menschen nicht dazu verpflichten wollen, sich eine Solarzelle auf das Dach zu montieren. Sie haben einfach einen anderen Grundkompass.Aber Sie müssen akzeptieren, dass die Mehrheit der Menschen in Hessen hinter uns steht und dass die Menschen eben diese Politik des Zwangs nicht wollen.
Wir werden es nicht zulassen, dass die gute Politik dieser Umweltministerin und dieser Koalition von Ihnen schlechtgeredet wird.Wir werden uns aber auf der Grundlage der Ergebnisse, die wir dann vorzulegen haben, bei der nächsten Landtagswahl sehr gern mit Ihnen messen. Dann werden wir abrechnen. Wir werden sehen, ob die Menschen Ihren Gesetzentwurf,der in diesem Haus heute keine Mehrheit finden wird, für besser halten oder das, was wir im Rahmen einer besseren Energiepolitik effektiv auf den Weg gebracht haben.
Ich bin da sehr frohen Mutes, dass wir mit dem, was Silke Lautenschläger vorhin hier gesagt hat, Erfolg erzielen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, letzter Punkt. Es ist ein bisschen die Renaissance oder das Revival der alten Atomkraftgegner aufgekommen.
Frau Kollegin Wissler, ich freue mich immer, wenn Sie sich lebhaft beteiligen. Sie haben vorhin schon wieder die Atomlobby und die Stromkonzerne kritisiert.Wissen Sie, es gibt etwas, was mir im Gegensatz zu den vielen „Vorbildorganisationen“, mit deren Vertreter Sie sich gelegentlich in Kelsterbach an die Bäume hängen, bei den Stromkonzernen gut gefällt.
Frau Kollegin, der Unterschied besteht darin, dass diese Organisationen, die Gewinn erwirtschaften, in Deutschland die Steuern zahlen, aus deren Aufkommen Sie das Geld mit vollen Händen ausgeben wollen. Das ist der große Unterschied.
Es gibt einen schönen Artikel. Ich habe ihn noch auf dem Schreibtisch liegen. Ich habe ihn gerade eben noch kurz überflogen. Ich kann jedem empfehlen, ihn zu lesen. Er stammt aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 26.April 2010.Er trägt die Überschrift:„Schausterben mit Schäfer-Gümbel“.Er gibt ein bisschen wieder,wie das Revival der Atomkraftgegner am letzten Samstag war.Wenn man zwischen den Zeilen liest, kann man, so glaube ich, feststellen – –
Der eine sagt, er sei gut, der andere sagt, er sei nicht so gut. Dazu sollte sich jeder selbst eine Meinung bilden.
Schön ist es aber, zu lesen, dass eines feststeht: All die Atomkraftgegner sind irgendwie älter geworden. Sie sind auch gesettelter geworden. Es ist schön, zu sehen, dass die Jusos demnächst auch einmal eine Fahne nehmen werden, um sich auf den Boden zu setzen, um sich ihren Anzug nicht schmutzig zu machen.