Wenn Sie das zur Kenntnis nehmen und zur Kenntnis nehmen, wie die fossilen Ressourcen zur Neige gehen, müssten Sie eigentlich selbst verstehen, was das Problem ist. Nicht umsonst ist es so, dass die Strompreise in den letzten sieben Jahren um 53 % gestiegen sind, und das trotz Atomenergie. – Herzlichen Dank.
Danke sehr, Herr Schäfer-Gümbel. – Herr Al-Wazir, Sie haben sich als Nächster erneut zu Wort gemeldet. Nach der Geschäftsordnung fünf Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Florian, man soll nicht immer von sich auf andere schließen. Manche Leute sind, weil sie überzeugt von etwas sind, einfach aktiv; die muss man nicht dafür bezahlen.
Frau Ministerin,ich habe mich noch einmal gemeldet,weil wir in dieser Legislaturperiode fünfmal erste Lesungen von Gesetzentwürfen der Opposition gehabt haben. Wir haben eine groß angekündigte Regierungserklärung von Ihrer Seite aus gehabt. Wir sind heute in der zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs.Das heißt,es war jetzt Ihr siebter Auftritt zu diesen Fragen, seitdem die Legislaturperiode begonnen hat.
Dieses Parlament ist immer noch so schlau wie zuvor, wenn es um die Frage geht, welche konkreten Schritte die Hessische Landesregierung ergreifen will,um ihr Ziel,das alles andere als ambitioniert ist, auch nur halbwegs zu erreichen. Wenn Sie sich dann, nachdem Sie hier siebenmal etwas gesagt und eigentlich nichts gesagt haben, am Ende als eine Ministerin hierhin stellen und dem Parlament sagen: „Ich sage dir von Juristin zu Politologe, komm doch zu mir ins Ministerium, dann erkläre ich es dir“, dann ist das, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit.
Wir werden Ihnen dort erklären, was man im Landesplanungsrecht, in der Frage der Effizienzrichtlinie und wo auch immer verändern müsste, um das Ziel zu erreichen. Wir warten ab jetzt auf Terminvorschläge.Wir kommen.
Wir sind damit am Ende der Aussprache zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien.
Es ist die dritte Lesung beantragt, d. h. der Gesetzentwurf wird zur Vorbereitung einer dritten Lesung an den entsprechenden Ausschuss überwiesen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Erstellung einer umfassenden Gesamtbelastungsstudie Luftschadstoffe für den Ballungsraum RheinMain – Drucks. 18/2079 –
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend die Ausbreitungsberechnung für den Ballungsraum Rhein-Main ist keine Gesamtbelastungsstudie – Drucks. 18/2083 –
Ich darf zunächst der antragstellenden Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort geben, und zwar Frau Kollegin Dorn. Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten, Frau Dorn.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir bleiben beim Grundproblem der eben gerade geführten Debatte. Wie bei diesem Thema Energie zeigt sich beim Thema Gesamtbelastungsstudie Rhein-Main: Frau Lautenschläger, Ihnen fehlt das Engagement für Ihr eigenes Ressort, für die Umweltpolitik.
Wir haben in Ausschüssen mehrmals nachgefragt, wo diese Studie bleibt. Zu der Nachfrage im vorletzten Plenum sagten Sie: Ach ja, die Studie, die liegt auf der Homepage des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie. – Ganz interessant ist es, wie lange diese Studie schon auf dieser Homepage liegt, ohne dass Sie dies als Umweltministerin wissen.
Im November lag die Studie dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie vor. Die Kommunen wurden Anfang Februar informiert. Am 12. Februar hat die Stadt Frankfurt am Main eine Pressemitteilung dazu gemacht. Wir hatten einen Tag zuvor eine Umweltausschusssitzung, und die SPD hat danach gefragt, wo diese Studie ist. Frau Lautenschläger, Sie wussten es nicht. Wie kann es passieren, dass die Kommunen von Ihrer hauseigenen Behörde früher als Sie informiert werden?
Das zeigt für mich, Sie haben kein Interesse an dieser Studie. Sie haben kein Interesse daran, zu wissen, welche Belastungen die Bürger im Rhein-Main-Gebiet durch Schadstoffe und durch Lärm erleiden.
Wenn Sie sich für die Belastungen der Region interessieren würden, dann würden Sie zum einen gegen die hohe
Belastung an Feinstaub und Stickstoffdioxid vorgehen. Zum anderen würden Sie nicht nur diese Schadstoffe untersuchen, sondern viele relevante Schadstoffe und den Lärm.
Zum ersten Punkt.Warum gehen Sie nicht gegen die hohe Belastung vor? Jetzt haben Sie es wieder einmal schwarz auf weiß: In all den Städten werden die Grenzwerte von Stickstoffdioxid und Feinstaub überschritten.Wir kennen das hohe Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, für Atemwegserkrankungen. Gerade Kinder sind betroffen, alte Menschen, kranke Menschen, und die Landesregierung zeigt keinerlei Anstrengungen, etwas zu tun.
Die Kommunen bitten Sie geradezu um Unterstützung. Das ist auch klar, denn wenn einzelne Kommunen isoliert etwas tun, hat es lange nicht so eine Schlagkraft, wie wenn wir ein regionales Gesamtkonzept haben. Für dieses regionale Gesamtkonzept braucht das Rhein-Main-Gebiet Ihre Unterstützung als Landesregierung.
Bei Stickstoffdioxid ist es sogar ganz brenzlig. Eigentlich sollten wir Anfang dieses Jahres der EU schon zeigen, wie wir die Grenzwerte einhalten wollen. Jetzt konnten Sie eine Fristverlängerung bis 2015 beantragen. Frau Lautenschläger, spätestens dann müssen Sie irgendwie zeigen, welche Maßnahmen Sie ergreifen wollen. Die Antworten sind eigentlich gar nicht so schwer; dafür brauchen Sie keine Fristverlängerung.
Die Hauptquelle – das steht schwarz auf weiß in der Studie – ist der Pkw-Verkehr. Das heißt, wir brauchen weniger Pkw-Verkehr, wir brauchen mehr ÖPNV, und wir brauchen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die ganz deutlich diese beiden Schadstoffe reduziert.
Aber Verkehrsminister Posch ist leider so verstaubt, dass er die Zeichen der Zeit einfach nicht erkennt. Er setzt weiterhin nur auf den Pkw-Verkehr. Statt eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen,nimmt er die wenigen im Rhein-Main-Gebiet auch noch weg. Ich frage mich: Frau Lautenschläger, wo ist Ihr Protest als Umweltministerin bei einer solchen Maßnahme?
Die zweite Sache. Frau Lautenschläger, warum untersuchen Sie nur die beiden Schadstoffe? Das sind zugegebenermaßen wichtige Schadstoffe, aber durchaus nicht alle relevanten. Sie können das doch nicht im Ernst eine Gesamtbelastungsstudie nennen.
Der Antrag der LINKEN ist richtig. Wir – auf der linken Seite – hatten in der 17. Legislaturperiode ein umfassendes Konzept gefordert. Das ist nicht das, was wir gefordert hatten. Ich muss gleichzeitig sagen, dass mir zum Antrag der LINKEN die Begründung nicht ganz gefallen hat. Denn wenn man so, wie Sie sich das vorstellen, ein globales Konzept erarbeiten will, dann würde das so viel Zeit in Anspruch nehmen, dass ich befürchte, dass wir nicht die notwendige Schlagkraft haben. Also jetzt zuvor die ganz relevanten Punkte untersuchen und dann möglichst schnell reagieren.
Das finde ich gut. – Frau Lautenschläger, ich werfe Ihnen vor, Sie haben nicht das Ohr an den Bürgerinnen und Bürgern der Rhein-Main-Region, sondern an E.ON und an Fraport. Es geht um den Flughafenausbau. Es geht um den Staudinger-Ausbau. Da brauchen Sie keine Beden
Deswegen haben Sie anscheinend den Flughafenausbau nicht einmal in diese Studie hineingenommen. Es kann doch nicht wahr sein: Es werden für den Flughafenausbau Fakten geschaffen, und Sie berücksichtigen das gar nicht in dieser Großstudie.
Zum anderen. Sie haben im Zusammenhang mit Staudinger immer davon gesprochen, es solle keine weiteren Belastungen in der Region geben,keine Erhöhung der Emission von Schadstoffen jeglicher Art. Das ist leicht gesagt; wenn Sie nur zwei Schadstoffe untersuchen, brauchen Sie sich um das andere nicht zu kümmern. Darum hatten wir im Umweltausschuss die Diskussion, welche Schadstoffe alle relevant sind. Gerade Quecksilber ist von hoher Relevanz, und das untersuchen Sie überhaupt nicht.
Gerade durch den Bau von Block 6 wird sich die Quecksilberproblematik enorm verschärfen. Ihre bisherige Antwort, die Sie jetzt endlich gegeben haben – mit dem Katalysator –, ist eine Möglichkeit, die noch längst nicht untersucht ist und für die es gar keine Prognose gibt. Insofern ist das noch immer keine Lösung des Problems.
Wir wollen eine richtige Gesamtbelastungsstudie. Zum Zweiten wollen wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung, um den größten Schaden einzugrenzen. – Vielen Dank.