Das ist eine Form von Sponsoring, die durchaus richtig ist, weil Mittel für Leistungen eingeworben werden, die ansonsten aus originären Haushaltsmitteln nicht geleistet werden könnten.
Sie wissen, dass wir im Bereich der Offenheit und Transparenz schon viele Vorschläge und Vorstöße im Landtag gemacht haben. Wir haben erst kürzlich über das Informationsfreiheitsgesetz diskutiert. Auch da gilt, dass Offenheit und Transparenz wichtig sind.
Unsere Fraktion ist immer noch die einzige in diesem Hause, auf deren Internetseite man sehr genau nachvollziehen kann, welche Tätigkeiten unsere Kolleginnen und Kollegen neben dem Mandat noch ausüben, was sie dafür bekommen, in welchen Institutionen und Ehrenämtern sie tätig sind.Auch das ist ein wichtiger Beitrag, um Transparenz herzustellen und die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, nachzuschauen, was eigentlich der Abgeordnete neben seinem Mandat macht.Von daher hat die Initiative, die die SPD gestartet hat, unsere volle Unterstützung. Ich freue mich auf die Beratungen im Innenausschuss.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein kurzer und knapper Antrag, den uns die SPD vorgelegt hat – so kurz und knapp wie unspektakulär. Insofern sollten wir uns damit nicht zu lange aufhalten. Ich will für den Abgeordnetenkollegen Dr.Müller,der im Ple
num sitzt, darauf hinweisen: Wir haben mit dem Begriff Sponsoring wieder so einen schönen Anglizismus. Es gibt eine Definition dafür. Die befindet sich in ausführlichen Verwaltungsvorschriften des Bundes. Es geht um die Zuwendung von Geld-, Sach- oder Dienstleistungen durch Private, von denen sich Private einen Vorteil in Form von Werbung versprechen.
Es ist ein bisschen zu lang. Aber dafür erklärt es für jeden, den es interessiert, um was es eigentlich geht.
Meine Damen und Herren,dieser Antrag ist sicherlich unspektakulär. Es gibt keinen Grund, sich dagegen zu wehren – im Gegenteil. Natürlich können wir das beschließen. Wir werden uns im Ausschuss in Ruhe darüber unterhalten müssen, ob bei dem Umfang, in dem solches in Hessen denkbar ist, ein solcher Auftritt wirklich nötig ist – im Gegensatz zum Bund, der einen solchen Bericht nur alle zwei Jahre fordert. Ob das im Land Hessen jährlich unbedingt Sinn macht – es ist ein gewisser Aufwand damit verbunden –, stelle ich durchaus infrage.
Der Grund – natürlich hat der Kollege Frömmrich recht –: Transparenz ist gerade in diesem Bereich privaten Mitteleinsatzes im öffentlichen Bereich notwendig. Aber man muss immer die Kirche im Dorf lassen und sich einmal die Dimension anschauen. Ich habe den Sponsoringbericht des Bundes für die Jahre 2007 und 2008 angeschaut. Für den Zeitraum von zwei vollen Jahren geht es in der gesamten Bundesrepublik Deutschland um einen Betrag von 78,2 Millionen c.Das sind für den,den das interessiert, 0,00014 % des Bundeshaushaltes, umgerechnet 0,0014 ‰. Das ist sicherlich nicht das, was Entscheidendes ausmacht.
Wenn man sich den Sponsoringbericht im Einzelnen anschaut, trifft man auf sehr Unspektakuläres. Wir beschäftigen uns im Innenausschuss mit dem Thema. Deswegen habe ich einmal nachgesehen, was auf das Innenministerium entfällt. In zwei Jahren sind im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums 800.000 c an Mitteln vereinnahmt bzw. verwendet worden. Darin sind allein 43 Leistungen an Ortsgruppen und Untergliederungen des Technischen Hilfswerkes enthalten,also 660.000 c von 800.000 c.
Meine Damen und Herren, das unterstreicht, das ganze Thema ist absolut unspektakulär bis fast langweilig. Es würde uns nichts fehlen, wenn wir den Sponsoringbericht auch in Zukunft nicht hätten. Jetzt haben wir den Antrag. Also werden wir ihn beschließen. Ich plädiere aber dafür,lasst uns das alle zwei Jahre machen,das würde reichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte ein wenig um Zuarbeit durch das Innenministerium. Wir haben im Bund eine Blüte aus dem Ansinnen erlebt, einen solchen Sponsoringbericht vorzulegen. Es gab als Allererstes, bevor es überhaupt zum Sponsoringbericht kam, eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoren, Spenden und sonstige Schenkungen). Dann verliert sich das Verwaltungsdeutsch über viele Seiten und erläutert erst einmal, was ein Sponsor und was eine Dienststelle des Bundes sind, die dann der „Gesponserte“ genannt wird. Das, was passiert, wird genauer erläutert; es ist Sponsoring.
Es kommt dann der Höhepunkt für den Freund der Verwaltungssprache: „Sponsoring liegt daher nicht vor, wenn
der Private und die Dienststelle aufgrund gleichgerichteter Zielsetzungen eine angemessene Kostenaufteilung vereinbaren.“
Meine Damen und Herren, das gibt Raum, um damit reichlich Verwaltungsbeamte zu beschäftigen, abzugrenzen, was Sponsoring und was nicht Sponsoring ist. Der Umfang der Einzelregelungen, der dazu erlassen worden ist, kann einem Angst und Bange machen. Ich bitte das hessische Innenministerium, uns dabei behilflich zu sein, dass wir den Verwaltungsaufwand für den geforderten Sponsoringbericht entsprechend gering halten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den letzten Wochen war Politiksponsoring in aller Munde: Parteien, die Standflächen auf den Parteitagen an Unternehmen vermieten oder gleich den Ministerpräsidenten oder das ganze Kabinett. – Meine Damen und Herren, Sie wissen, die LINKE fordert seit Langem, Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu verbieten, auch wenn das dem einen oder anderen Minister die Auswahl seiner Reisedelegation erschweren würde.
Aber nicht nur Parteien werden gesponsert, sondern auch Ministerien und Behörden. Das ist nachzulesen im Sponsoringbericht der Bundesregierung. Herr Greilich, ich halte das Thema für nicht so langweilig, auch wenn das bei Ihnen so klang. Ich halte es auch nicht für so unproblematisch, wie das meine Vorredner gesagt haben. Deswegen muss ich Sie mit dieser Problematik doch noch einen Moment aufhalten.
Die Gesamtsumme der im Bericht der Bundesregierung genannten Sponsoringleistungen beläuft sich auf 78 Millionen c. Herr Greilich, es ist richtig, das ist ein marginaler Teil des Gesamtetats.
Aber es ist auch richtig – und darauf weist dieser Bericht hin –,dass viele im Bericht genannten Projekte nicht stattfinden könnten, wenn es nicht diese Sponsoren gäbe. Hinzu kommt, dass sich diese Summe in den letzten Jahren vervielfacht hat: hier ein Fest, dort eine Tagung, da eine Kampagne. Ministerien lassen sich zunehmend, und immer öfter ihre Öffentlichkeitsarbeit, von der Wirtschaft finanzieren, vor allem bei kulturellen Veranstaltungen, Ehrungen und Preisverleihungen.
Meine Damen und Herren,wenn man sich das Sponsoring einmal im Einzelnen anschaut, dann ist es schon skurril bis bedenklich. Da lässt sich das Bundespräsidialamt die Sommerfeste von BMW, Warsteiner, E.ON und Daimler finanzieren. Die PIN AG finanzierte den Tag der offenen Tür beim Bundesrat. Den Empfang des Auswärtigen Amtes zum Tag der Deutschen Einheit bezuschussten Ratiopharm, Commerzbank und Fraport. Das Weihnachtsoratorium sponserte Lidl;Lidl ist ja sehr bekannt für seine
Das G-8-Umweltministertreffen wurde von BMW mitfinanziert. Da wundert man sich doch nicht mehr über die Ergebnisse, die bei solchen Treffen herauskommen – wenn auch die Kampagne zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt von VW und Lufthansa mitfinanziert wird.
Die Rüstungslobby finanzierte den Ball des Heeres und den Ball der Luftwaffe. Das Verteidigungsministerium lässt sich regelmäßig Empfänge, Bälle und Essen vom Rüstungskonzern EADS bezahlen – zugleich aber ist EADS einer der größten Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums. Laut Sponsoringvorschrift müssen die Ministerien jedoch – ich darf zitieren – „schon jeden Anschein fremder Einflussnahme vermeiden“. Regierungsstellen sind nämlich der Neutralität verpflichtet, und deshalb werden sie aus Steuergeldern finanziert.
Laut Bundesinnenministerium ist Sponsoring die „Einbeziehung der Gesellschaft“ in das Verwaltungshandeln. Angesichts der Liste der Sponsoren finde ich es schon bemerkenswert, was das Bundesinnenministerium unter „Gesellschaft“ versteht. Das halte ich für problematisch.
Viel wichtiger aber ist,dass auch der Bundesrechnungshof diese Praxis als sehr fragwürdig beurteilt. Bereits im Jahr 2002 empfahl der Bundesrechnungshof – ich zitiere –, „möglichst grundsätzlich“ auf die Gaben der Wirtschaft zu „verzichten“. Bereits der „Anschein finanzieller Abhängigkeit“ könne „das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung erschüttern“. Er warnte: Sponsoring könne „in den Bereich der Bestechung und Bestechlichkeit“ führen. – So weit der Bundesrechnungshof.
Herr Kollege Frömmrich, wir teilen diese Meinung des Bundesrechnungshofs. Ministerien sollten für ihre Ausgaben selbst aufkommen; denn sonst entstehen Bindungen, die zumindest auch in politische Entscheidungen münden können.Deshalb fordern wir als LINKE ein Ende des Regierungssponsorings.
Es stellt sich die Frage: Warum werden denn überhaupt Regierungen durch die Wirtschaft gesponsert? Sponsoring von Behörden stellt einen Graubereich dar. Das ist intransparent und eine Interessenvermischung: Wer darf sponsern und wer nicht? Das kritisieren auch Organisationen wie etwa Lobby Control.
Unternehmen spenden nicht aus reiner Wohltätigkeit. Sie wollen die öffentlichkeitswirksame Darstellung durch Nennung des Firmennamens und der Marke erreichen.
Aber natürlich ist es erfreulich, wenn sich Unternehmen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen. Deswegen sollten sie auch höhere Steuern zahlen – denn dann kann in Parlamenten demokratisch entschieden werden, wofür das Geld ausgegeben wird, statt dass die Deutsche Bank darüber entscheidet, wo sie ihren Schriftzug gerne lesen möchte.
Auch in Hessen tauchen Firmenlogos bei diversen Veranstaltungen auf. Deshalb tut die Landesregierung gut daran,die Sponsoren in einem eigenen Bericht zu nennen. Ja, es ist richtig, wir brauchen mehr Transparenz. Deshalb unterstützen wir den Antrag der SPD, einen solchen Bericht einzuführen, in dem aufgeführt wird, welche natürlichen und welche juristischen Personen Behörden und Ministerien sponsern.Wir brauchen diese Transparenz.
Auf der Bundesebene haben wir das bereits – wobei ich nicht unerwähnt lassen möchte, dass sich Sponsoren weigern können, im Sponsoringbericht der Bundesregierung genannt zu werden. Das darf nicht unerwähnt bleiben.
Mein letzter Satz: Ich bleibe dabei: Die mangelnde Transparenz ist sicher ein Problem.Es ist gut,dieses Problem zu beheben. Das Grundproblem ist aber diese Praxis selbst, und das müssen wir beheben. – Vielen Dank.
Herr Präsident,meine Damen,meine Herren! Es zeichnet sich eine vergleichsweise große Einigkeit ab. Die Landesregierung wird dem folgen.
Frau Kollegin Wissler, Sie haben sich während 98 % Ihrer Redezeit mit dem Sponsoringbericht der Bundesregierung beschäftigt.