Jetzt reden wir einmal über Hessen, über das Land und über Länder. Ihre grundsätzlichen Ausführungen waren nicht sehr überraschend – das können wir aus vielen anderen Verlautbarungen entnehmen. Für Ihre nächste Rede empfehle ich Ihnen: Schauen Sie sich einmal an, wo DIE LINKE mitregiert: in Berlin. Insbesondere der Berliner Wirtschaftssenator – das ist einer aus Ihrer Partei – ist im Sponsoring außergewöhnlich stark aktiv.
Ich kritisiere das nicht, aber diese große Nummer – die einen sind für Transparenz und die Deutsche Bank nicht –, das können Sie auf Ihrem Parteitag vortragen. In der Sache hilft das hier nichts. Wenn wir in der zweiten Runde darüber diskutieren, dann reden wir mehr über die Sache und weniger über die Ideologie. Das hilft.
Es ist nicht so, dass wir hier bei null anfangen. Sie wissen, wir haben Richtlinien fürs Sponsoring, für Werbung und diese ganzen Geschichten. Ich bin auch dafür, dass wir Transparenz haben werden. Meine einzige Bitte ist – und darauf hat der Kollege Greilich hingewiesen –, dass wir ein wie auch immer zu gestaltendes Verfahren finden, bei dem wir den bürokratischen Aufwand einigermaßen in Grenzen halten. Ich glaube, ein Turnus von zwei Jahren ist sinnvoller. Ein Jahr ist für eine Landesverwaltung mit all ihren Verflechtungen eine beachtliche Anstrengung – dass wir das immer rechtzeitig hinbekommen. Das nimmt der Sache nichts. Ich empfehle uns, dass wir einen Zeitraum von zwei Jahren nehmen.
Ich will einen inhaltlichen Punkt nennen, der mir besonders wichtig ist. Ich halte es für richtig, dass man bei Festen, bei denen sich das Land darstellt, heimischen Unternehmen durchaus die Chance gibt, sich zu präsentieren, und dass man umgekehrt auch eine Leistung für das Land entgegennimmt. Das Entscheidende ist doch, dass man das weiß und darüber Transparenz herrscht.
Deshalb glaube ich und werde Ihnen das auch so vorschlagen – etwas, was beim Bundesbericht kritisch aufgenommen wurde –: Leistungen, bei denen sich Spender weigern, ihre Namen zu nennen, sollten wir jedenfalls in Hessen nicht akzeptieren.
Wir können über eine Bagatellgrenze reden. Wenn jemand für 500 c ein gutes Werk tun möchte, dann muss man den nicht vorführen. Wenn es aber um Größenordnungen geht, die von Bedeutung sind, dann kann man auch erwarten, dass jemand dazu steht.
Ich schlage Ihnen vor, das im Ausschuss zu vertiefen. Sie werden sehen, wir haben da schon beachtliche Vorarbeiten geleistet. Ich bin zuversichtlich, dass das zu den Themen gehört, die wir gemeinsam entscheiden können. – Vielen Dank.
Dann können wir diesen Antrag vereinbarungsgemäß dem Innenausschuss überweisen. – Dem widerspricht keiner. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, eine freudige Nachricht: Wir beenden die heutige Sitzung. Dafür haben wir morgen und übermorgen ein bisschen mehr zu tun. Ich bedanke mich für Ihre Mitarbeit und berufe den Landtag für morgen um 9 Uhr ein. Einen schönen Abend.