Wir haben in vielen anderen Ländern nicht nur eine Landessozialberichterstattung, sondern diese Berichterstattung wurde weiterentwickelt, und in dieser Sozialberichterstattung wurde eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung integriert. Mit einer solchen Berichterstattung sind wir in der Lage, diese Entwicklung, also die Dimensionen der Spaltung einer Gesellschaft in Arm und Reich,
zu beschreiben;und wir sind natürlich auch in der Lage,zu beschreiben, inwieweit die gesellschaftliche Teilhabe bestimmter gesellschaftlicher Gruppen gewährleistet ist. So viel als Einleitung zu dem, was in vielen Bundesländern bereits gang und gäbe ist, jedoch leider nicht im Lande Hessen.
Daher haben wir uns zunächst ausgesprochen gefreut, als wir in dem Koalitionsvertrag den Begriff Armuts- und Reichtumsberichterstattung gelesen haben. Ansonsten kommt das Wort soziale Gerechtigkeit im Koalitionsvertrag der CDU und der FDP leider nicht vor. Daher waren wir zunächst positiv überrascht. Wir mussten dann allerdings feststellen, als wir uns die Formulierung genauer angeschaut haben, dass man beabsichtige, „den Armuts- und Reichtumsbericht zu einem aussagekräftigen Sozialbericht“ weiterzuentwickeln.
Meine Damen und Herren, aus diesem Grunde habe ich mich gefragt: Wo waren eigentlich diejenigen, die diesen Vertrag ausgehandelt haben, in den letzten zehn Jahren? In den letzten zehn Jahren hat allein meine Fraktion sechsmal in diesem Hause beantragt, einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstellen. Diese Anträge sind jedes Mal von der CDU-Mehrheit abgelehnt worden. Dann wollen Sie diesen Bericht weiterentwickeln. Auf welcher Grundlage wollen Sie das eigentlich tun? – Es ist ein Armutszeugnis, wenn dies so im Koalitionsvertrag steht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und den LINKEN – Zuruf des Abg.Axel Win- termeyer (CDU))
Herr Wintermeyer, es ist einfach so, dass Sie keinen Bericht haben, den Sie weiterentwickeln könnten, es ist lediglich eine Peinlichkeit dieses Koalitionsvertrags. Sei es drum: Es steht immerhin drin.
(Axel Wintermeyer (CDU):Was erst in Ihrem Koalitionsvertrag gestanden hat! Weil dieser nicht zustande kam, ist Hessen viel erspart geblieben!)
Das ist sehr interessant. Herr Wintermeyer, gerade beim Armuts- und Reichtumsbericht war der rot-grüne Koalitionsvertrag wirklich fundiert und sachlich begründet, weil ich nämlich mitverhandelt habe. Sie können gern nach vorne kommen, um mir zu erzählen, wer von Ihren Kollegen mitverhandelt hat. Frau Müller-Klepper war es sicher nicht,denn von ihr weiß ich,dass sie sich besser auskennt.
Sei es drum: Sie haben zumindest erkannt, dass es hier eine Handlungsnotwendigkeit gibt. Deswegen haben wir auf der Grundlage des Gesetzentwurfs,den wir in der letzten Legislaturperiode eingebracht hatten und der schon eine große Anhörung im September erfahren sowie eine rechtsförmliche Prüfung der damaligen Landesregierung hinter sich hat, einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. In diesen wurden viele Anregungen der Anhörung eingearbeitet.
Wir haben auch einige Punkte geändert. Wir haben uns entschieden, dass wir uns im Gegensatz zu einem kürzeren Abstand der Berichterstattung, den wir ursprünglich geplant hatten, durchaus darauf einlassen wollen, einen fünfjährigen Rhythmus einzuführen, der völlig ausrei
chend ist, in dem der Bericht dann in einem vernünftigen Rahmen erstellt werden kann und auch aussagekräftig ist.
Wir wollen in diesem Bericht nicht nur eine Analyse der Verteilung von Vermögen und der Einkommenssituationen.Wir wollen – daran liegt mir besonders viel – eine Betrachtungsweise, die nicht nur geschlechtsspezifisch und von Personengruppen her erfolgt, sondern eine Beobachtung von Lebenslagen unter verschiedenen Dimensionen darstellt. Dazu gehört – wir wissen, dass das eines der entscheidenden Momente für Armutsursachen ist – die Bildung. Dazu gehören die Erwerbsbeteiligung und die Gesundheit. Dazu gehört das Wohnen. Dazu gehört aber auch die Teilhabe, die gesellschaftliche Partizipation. Es ist für mich ein besonders wichtiger Punkt, dass auch dies in einem solchen Bericht regelmäßig beobachtet und für einzelne Personengruppen beschrieben wird.
Hinsichtlich der Häufigkeit der Berichterstattung haben wir jetzt eine zweite Option in unserem Entwurf.Wir alle wissen, dass es bestimmte Personengruppen gibt, die von Armut besonders gefährdet sind. Wir haben des Öfteren darüber diskutiert. Das trifft vor allem Kinder und Jugendliche. Von daher haben wir in einem weiteren Paragrafen vorgesehen, dass wir über Sonderberichte eine kurzfristige Berichterstattung über diese einzelnen Gruppen ermöglichen. Ich glaube, dass wir in der Kombination von langfristiger Berichterstattung und Sonderberichten zu speziellen Fragestellungen ein Frühwarnsystem auch für Entwicklungen der Armut installieren können und damit sichere Handlungsrahmen für eine moderne Sozialpolitik legen können.
Bei der Frage der Beteiligung, wie ein solcher Bericht erstellt werden soll, ist es uns wichtig, eine Beratungsinstanz mit allen Akteuren zu haben. Zu den Akteuren gehören vor allem die Kommunen, die ein ganz wesentlicher Akteur bei der Armutsbekämpfung sind, die Wohlfahrtsverbände, die viel mit den armen Menschen, um die es hier geht, zu tun haben. Die Akteure sollten wir in einen Beirat einbeziehen, der die Landesregierung dabei beraten kann, wie eine vernünftige Konstruktion, eine vernünftige Fortentwicklung einer solchen Landessozialberichterstattung erfolgen kann. Wie gesagt, wir schlagen vor, dies in einem Beirat zu tun.
Erlauben Sie mir,dass ich kurz auf den Gesetzentwurf der Linkspartei eingehe, der sich vor allem an einem Punkt wesentlich von dem unseren unterscheidet. Wir halten nicht besonders viel davon, ein externes Institut zu beauftragen. Letztendlich ist die Bewertung der Ergebnisse der Landessozialberichterstattung eine politische Frage. Die sollte man auch dem politischen Raum überlassen. Wir wollen darüber diskutieren. Wir wollen die Maßnahmen, die eine Landesregierung hinsichtlich der Armuts- und Reichtumsentwicklung ergreift, politisch bewerten. Dafür ist ein Beirat der Landesregierung die richtige Institution. Wir sollten nichts dazwischenschalten, wodurch die Bewertung der Ergebnisse sehr viel schwieriger ist.Wir wollen eine Landessozialberichterstattung, die es uns tatsächlich ermöglicht, zu beurteilen, ob wir es mit einer Landesregierung zu tun haben, die den Anspruch erhebt, soziale Gerechtigkeit herzustellen bzw. zumindest anzustreben, oder nicht. Diese politische Bewertung gehört in das Parlament und nicht in irgendwelche Institute. – Ich danke Ihnen.
Frau Schulz-Asche,haben Sie Dank.– Frau Schott,Sie haben als Nächste Gelegenheit, Ihren Gesetzentwurf einzubringen und zu begründen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei über 200.000 Erwerbslosen in Hessen, von denen rund 140.000 Arbeitslosengeld-II-Bezieher sind, ist es wohl müßig, darüber zu reden, ob es in Hessen Armut gibt. Ich habe einmal gezählt: Wir haben 54 Tafeln mit diversen Tafelläden und unzählige Suppenküchen. Das sind alarmierende Zeichen für eine immer größer werdende Armut.
Die Agendapolitik von Rot-Grün und später von Schwarz-Rot ist seit Jahren mit dem Abbau staatlich-sozialer Unterstützungsleistungen einerseits sowie dem dadurch forcierten Lohndumping und Wuchern prekärer Arbeitsverhältnisse andererseits verbunden.Das ist kennzeichnend dafür, dass es in diesem Land so gekommen ist. Dadurch sehen sich seit Längerem immer mehr Menschen in unserem Land mit einem wachsenden, hohen Armutsrisiko konfrontiert. Sie haben kein Einkommen mehr, mit dem man auskommen kann. Dieses Armutsrisiko konkretisiert sich insbesondere für Kinder, für Familien und Alleinerziehende, aber auch für andere zunehmend in Form tatsächlich erlebter Armut der unterschiedlichsten Ausprägungen. Kein noch so wohlmeinendes Hartz-IV-Kochbuch löst die Probleme dieser Menschen.
Sie zu lösen bedarf es einer Politik,die das erstens will und zweitens bereit ist, dafür die notwendigen Schritte zu gehen und das Geld in die Hand zu nehmen, das benötigt wird, um wirkungsvoll zu handeln. Hier habe ich allerdings meine Zweifel an der Regierung. Wir werden diese Woche noch an anderer Stelle über das Soziale, das nicht mehr vorhanden ist, diskutieren. Deshalb spare ich mir das hier.
Wenn im Koalitionsvertrag steht: „Wir werden den Armuts- und Reichtumsbericht zu einem aussagekräftigen Sozialbericht weiterentwickeln“, dann frage ich mich schon: Welchen Bericht meinen die Koalitionäre hier? Was habe ich versäumt zu entdecken?
Frau Schott, vielleicht stellen Sie das Pult etwas niedriger. Ich höre, dass Sie hinten im Raum sehr schlecht gehört werden. Fahren Sie das Pult bitte etwas herunter. Es kann sein, dass das Mikrofon dann besser überträgt.
Sollte gemeint sein, dass wir selbstverständlich einen Armuts- und Reichtumsbericht bekommen, der wirklich eine Analyse vorlegt? Dann frage ich mich allerdings, warum ich bei der Landesregierung keinen Gesetzentwurf finde,der sich mit diesem Thema befasst.Denn schließlich haben wir das in diesem Haus schon seit einem halben Jahr – seitdem kenne ich das; Sie kennen das schon viel länger – auf dem Tableau.Als ersten Schritt brauchen wir eine Analyse der Lebens- und Einkommensverhältnisse der Menschen in Hessen. Diese Analyse muss sich mit der
Wir sollten wissen: Wie ist die Situation von Kindern und Jugendlichen? Wirkt sich Armut im ländlichen Raum anders aus als im Ballungsgebiet Rhein-Main? Wo und wie leben Alleinerziehende? Wie sind die Zusammenhänge zwischen Migration, Einkommen, Bildung und Lebensraum? Welche Lebensqualität bietet Hessen chronisch kranken oder behinderten Menschen? Armut entsteht unter anderem in Abhängigkeit von regionalen Gegebenheiten sowie der Zugehörigkeit der Betroffenen zu verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Zusammenhängen und tritt demgemäß in verschiedensten Erscheinungsformen zutage.
Angesichts der immer deutlicher werdenden strukturellen Systemkrise und der deshalb zu erwartenden nachhaltigen Rezession verschärft sich die Situation darüber hinaus zunehmend, weshalb Armut zu einer immer weiter anwachsenden gesellschaftlichen Herausforderung wird. Die Folgen der Krise sind für Hessen als Opel-Standort noch lange nicht abzusehen. Es ist zu befürchten, dass wir in der Automobilindustrie Tausende von Arbeitsplätzen verlieren werden, unter anderem weil eben nicht die notwendigen Bedingungen an Schirme und Pakete geknüpft werden. Das Problem zieht sich über das ganze Land. Denn auch VW arbeitet bereits kurz und entlässt alle Leiharbeitnehmer.
Jeden Tag können wir in einer der regionalen Zeitungen von der Schließung eines kleinen Unternehmens lesen. Wir werden es also auf der einen Seite mit erhöhter Armut, auf der anderen Seite mit Mindereinahmen der öffentlichen Hand zu tun bekommen. Hinzu kommen die Folgen der verfehlten Steuerpolitik auf Bundesebene, die auch ohne die Krise zunehmend leere Kassen in den kommunalen Gebietskörperschaften mit sich gebracht hat. Um deren Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge ermessen zu können, wird auch der Bericht der öffentlichen Armut in einem solchen Bericht erfasst werden müssen.
Wir sollten aber auch wissen,wie sich Einkommen aus Erwerbsarbeit vom ersten Euro bis zur letzten Million verteilt.Auch Reichtum ist ein vielschichtiges Phänomen und kann ebenso wie Armut am besten ausgehend von einem Lebenslagenansatz erfasst werden. Denn die Kehrseite der immer mehr um sich greifenden Armut breiter Bevölkerungsschichten ist der wachsende, teilweise explodierende Reichtum eines weit kleineren Teils der Gesellschaft. Auch dies kann sich zum gesamtgesellschaftlichen Problem entwickeln, wenn man der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Armut und Reichtum in der Gesellschaft nicht rechtzeitig mit geeigneten politischen Maßnahmen begegnet und für den erforderlichen Ausgleich sorgt.
Wir alle kennen Bilder aus Ländern, in denen Wohnviertel mit Zäunen umgrenzt sind, die von bewaffneten Wachposten bewacht werden. Ich möchte nicht, dass das zum Stadtbild unserer Breiten gehört.
Wir müssen über eine sinnvolle Steuerpolitik zu einem sozial verträglichen Ausgleich kommen, von dem letztendlich alle profitieren. Mit den Ergebnissen eines Armutsund Reichtumsberichts wird es erst möglich, eine Sozialpolitik zu entwickeln, die nicht nach dem Prinzip handelt, mit der Gießkanne die zur Verfügung stehenden Mittel
Wir brauchen eine Sozialpolitik, die mit Struktur daran arbeitet, soziale Probleme zu verhindern, und nicht nur an beliebigen Stellen Pflästerchen nach einem Muster klebt, das niemand verstehen kann. Mit einem Armuts- und Reichtumsbericht, der im vierjährigen Rhythmus vorgelegt wird,erhalten wir ein differenziertes Bild der sozialen Lage der Bevölkerung. Die jährliche Fortschreibung gewährleistet die Aktualität der erhobenen Daten.
Für die LINKE ist es von zentraler Bedeutung, dass die Landesregierung die Erstellung eines Berichts einem sozialwissenschaftlichen Institut einer hessischen Universität überträgt. Ich denke, da muss man sehr genau beschreiben, was man haben will. Dann bekommt man genau die Daten, Fakten und Auswertungen, die man braucht. Es bleibt dann aber in einer wissenschaftlichen Hand an einer Universität.
Diese kann dann zur Erarbeitung eines Berichts einen Arbeitskreis bilden, einen runden Tisch, an dem die Vertreter der in Hessen tätigen Verbände der freien Wohlfahrtspflege, des Gewerkschaftsbundes, der Kirchen, des Statistischen Landesamtes und der Regierung beteiligt sind. Dadurch wird eine möglichst objektive und vollständige Erfassung der realen Situation wie auch eine weitestgehende Einbindung all dieser gesellschaftlichen Institutionen in diesen Bericht gewährleistet. Dadurch kann man dann die entsprechenden sozialpolitischen Maßnahmen ergreifen.
Die Veröffentlichung vor allem im Internet trägt dem gesellschaftlichen Informationsbedürfnis Rechnung. Das ist eine preiswerte Variante, mit der alle Zugriff haben. Ich denke, insbesondere für die Träger von sozialem Engagement und sozialen Einrichtungen ist es wichtig, dass sie aus dem Bericht ihre Arbeit entsprechend vorbereiten und planen können. Ich bin froh, wenn wir im Ausschuss darüber reden können, wie wir das genau gestalten können, und freue mich auf die Diskussion. – Vielen Dank.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Wenn es einen richtigen Zeitpunkt gibt, um nunmehr zur Einleitung einer Armuts- und Reichtumsberichterstattung in Hessen zu kommen, dann ist er ohne Zweifel jetzt. Deshalb sind die Initiativen der GRÜNEN und der Linkspartei zu be
grüßen, auch wenn wir mit Freude gelesen haben, dass man in der neuen Hessischen Landesregierung so etwas ernsthaft in Erwägung zieht. Angesichts der Wirtschaftskrise, angesichts ihres bereits jetzt stattfindenden Eintreffens auf dem Arbeitsmarkt – zunehmende Kurzarbeit,sinkende Löhne und massiver Personalabbau, wie er bereits eingetreten ist – ist eine solche Berichterstattung ohne Zweifel dringend nötig; denn Armut wächst in einem so reichen Land wie dem unseren. Die Schere geht immer weiter auseinander. Aber das passiert nicht wegen, sondern trotz der Erfolgsgeschichte Hartz IV. Fast 1 Million Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren leben in Armut,
Meine Damen und Herren, Armut hat ein Gesicht in Deutschland. Sie ist weiblich und alleinerziehend, und vor allem sind Kinder betroffen.
Wenn wir uns anschauen, wie sich die Einkommensverhältnisse in Deutschland in den letzten Jahren entwickelt haben, dann sieht man, dass der Durchschnittsverdienst kontinuierlich sinkt. Besonders erschreckend ist: Armut trotz Arbeit nimmt zu. Die Zahl der Erwerbstätigen mit Niedriglohn wächst in Deutschland wie in keinem anderen Land. Fast 2 Millionen Menschen bekommen weniger als 5 c die Stunde. Aber finden Sie einmal in den etwas besseren Stadtvierteln einen Babysitter für solche Beträge. Da wird klar, über was für einen absurden Zustand wir reden. Ein Mindestlohn ist nötiger denn je.