Nach summarischer Prüfung dürften einem Verbot planmäßiger Flüge in der Kernnacht keine im Wege der Abwägung nicht überwindbaren Belange der Nutzer des Flughafens Frankfurt Main entgegenstehen.
Herr Kollege Greilich, das heißt doch, wenn Sie jetzt nicken, dass Sie unserem Antrag zustimmen müssten,
weil wir überhaupt nichts anderes begehren, als genau das zu tun, was der Verwaltungsgerichtshof gesagt hat: ein ergänzendes Verfahren mit dem Ziel durchzuführen, das Nachtflugverbot im Sinne der Mediation – wenigstens dieses, sage ich aus meiner Sicht dazu – umzusetzen. Was sollte daran falsch sein?
Meine Damen und Herren, stattdessen haben wir in dem höchst peinlichen Antrag von CDU und FDP zu lesen:
Der Landtag betont, dass im Rahmen des rechtlich Möglichen der bestmögliche Schutz der Nachtruhe der Bevölkerung umgesetzt werden muss.
Wir haben doch gerade gehört, was der VGH dazu sagt. – Dann kommt ein aus meiner Sicht noch viel schlimmerer Satz in Ihrem Antrag:
Der Landtag erhofft sich eine baldige Klärung der in diesem Zusammenhang bestehenden offenen Rechtsfragen …
Meine Damen und Herren, wir haben einstimmig beschlossen, dass wir das Nachtflugverbot für unbedingt erforderlich halten.
Aber jetzt landen Sie bei: „Der Landtag erhofft sich eine baldige Klärung“. Dazu kann ich nur sagen: Erst als Tiger gestartet, dann noch nicht einmal als Bettvorleger gelandet.
Das ist ein höchst peinliches Lehrstück politischer Amnesie. Ich sage, das scheint ganz erkennbar vorsätzlich zu sein; denn dafür haben wir hinreichende Beispiele.
Wir fordern die Landesregierung auf, genau das zu tun, was der Verwaltungsgerichtshof ihr nahegelegt hat, und das ist Punkt 3 unseres Antrags.
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen, der Vergleich ist deutlich. Sie jubeln darüber, dass Bäume abge
hackt werden. Sie drängen darauf, dass, bevor endgültige Entscheidungen getroffen sind, möglichst Fakten geschaffen werden. Wenn Ihnen dann aber dafür berufene Instanzen sagen, was Sie machen könnten, um das, was Sie behaupten, tatsächlich zu erreichen, nämlich einen maximalen Schutz der Bevölkerung, dann kneifen Sie höchst peinlich.
Ich kann nur daran erinnern: Auch letzten Freitag in der Regionalversammlung gab es einen völlig harmlosen Antrag, nämlich den Text, dass das Nachtflugverbot sich auf den gesamten Flugverkehr bezieht und nicht nur auf die neue Bahn, wie Sie, Herr Kollege Arnold, vorhin insinuierten. Da haben auch die Mitglieder der Regionalversammlung von CDU und FDP, die in diesem Haus sitzen, unter anderem Herr Sozialminister Banzer, gesagt: Wir wollen es nicht. – Sie haben Nein gesagt, in namentlicher Abstimmung. Herr Kollege Blum war auch dabei. Er wird sich noch gut daran erinnern.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN):Treffer, alle versenkt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! CDU und FDP haben hier offensichtlich noch eine ganze Menge Redebedarf zum Ausbau des Frankfurter Flughafens; denn er wird immer wieder von diesen Fraktionen zum Thema gemacht. Uns soll es recht sein. Dann können wir noch einmal unsere Argumente gegen den Ausbau und die Argumente der Flughafenausbaugegner vortragen. Das gibt noch einmal eine Möglichkeit, Öffentlichkeit für die Gegner des Flughafenausbaus zu schaffen.
Naturzerstörung, Landschaftsverbrauch, Zunahme von Lärm und Abgasen, Gesundheitsgefahren, ein erhöhtes Risiko von Abstürzen – all das spricht gegen den Flughafenausbau.
Lieber Herr Irmer, ich bin in meinem Leben keine Dutzend Mal geflogen.Wegen mir wird dieser Flughafen ganz sicherlich nicht ausgebaut.
Fraport, Hessische Landesregierung und die Lufthansa behaupten, diese Flughafenerweiterung sei dringend notwendig, auch gegen den Willen der Menschen in dieser Region. Hauptargument für den Ausbau des Flughafens – das ist auch wieder in Ihrem Antrag nachzulesen – ist das Argument der angeblich zu erwartenden Arbeitsplätze. Laut Fraport entstehen 100.000 Arbeitsplätze im direkten Umfeld und indirekt am Frankfurter Flughafen. In Ihrem Antrag heißt es jetzt:
In den Gutachten der Experten wird der jetzt geplante Flughafenausbau im direkten und indirekten Umfeld weitere 40.000 Arbeitsplätze schaffen.
Herr Arnold sprach jetzt wieder von 100.000 Arbeitsplätzen. Letztes Jahr sprach Herr Boddenberg immer von 60.000.
Ich stelle fest, Sie scheinen sich selbst nicht ganz sicher zu sein; denn Ihre Zahlen variieren erheblich.
Es mag sein, dass es in den Gutachten so steht. Den Beschluss können Sie auch gerne fassen. Es bestreitet niemand, dass das in den Gutachten so steht. Aber das sagt doch noch lange nichts über die Realität aus.
Es handelt sich hierbei um Prognosen, und die verpflichten zu gar nichts. Sie garantieren auch nichts. Wir stellen darüber hinaus die Methode infrage, wie die Anzahl der Arbeitsplätze in den Gutachten berechnet wurde.
Die Gutachter der Fraport berechnen die Arbeitsplatzprognosen auf der Grundlage der Passagierzahlen. Sie unterstellen eine Korrelation zwischen Zuwachs an Passagieren und an Beschäftigten. Die Zahl der direkt Beschäftigten sollte pro Zuwachs von 1 Million Fluggästen um jeweils 1.450 zunehmen.Seit 1999 hat sich die Zahl der Flugpassagiere um 5,2 Millionen erhöht. Die Zahl der Arbeitsplätze hätte also um 7.500 zunehmen sollen – hat sie aber nicht.
Stattdessen ist die Zahl der Beschäftigten am Frankfurter Flughafen nahezu konstant geblieben. Die Berechnungsmethode,die dem Gutachten zugrunde liegt,ist also durch die Wirklichkeit der letzten Jahre widerlegt worden.
Viele auf dem Flughafen als neu gezählte Arbeitsplätze sind nicht neu geschaffen, sondern nur dorthin verlagert worden. Damit bestätigt sich die Einschätzung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen, das in einem Gutachten zur Mediation gesagt hat – ich zitiere –:
Die Hypothese, dass der Arbeitsmarkt in Relation zur Größe eines Flughafens positiv beeinflusst wird, lässt sich nicht bestätigen. Ein Einfluss einer Flughafeninfrastruktur auf den Arbeitsmarkt ist statistisch nicht nachweisbar.
Warum sollte denn ein Unternehmen in dem Ausbau eines ohnehin schon internationalen Flughafens, der zu den großen Flughäfen Europas gehört, einen zusätzlichen Anreiz für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen entdecken? Diese Frage können Sie nicht beantworten. Die Ankündigung der Schaffung von Arbeitsplätzen ist reine Spekulation. Das sind leere Versprechen, mit denen den umliegenden Gemeinden der Widerstand abgekauft werden soll.
Stattdessen denkt der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport zurzeit darüber nach, seine bei der Frachtabfertigung Beschäftigten in Kurzarbeit zu schicken; das hänge davon ab, wie sich das Aufkommen beim Verkehr mit Gütern entwickle. Wenn wir uns die globale Entwicklung im Frachtverkehr ansehen, dann müssen wir davon ausge