Meine Damen und Herren, der Primärenergiebedarf für die Stromerzeugung ist viel zu hoch. Für 1 KW Strom brauchen wir mehr als 2 KW Primärenergie – und der Rest davon wird in die Luft geblasen. Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken. Angesichts der Klimasituation ist das nicht vertretbar.
Die Belastung der Region durch Luftschadstoffe – Stickoxide, Schwefel, Kohlenmonoxid und Feinstäube – kann nicht auf dem Niveau der jetzt vorhandenen Kraftwerksblöcke bleiben, sondern muss in jedem Fall verringert werden.
Dies haben Sie – das ist das einzig Positive in Ihrem Antrag – ebenfalls erkannt. Dort steht, das muss verringert werden. Dann tun Sie auch etwas dafür.
Auch der aktuelle zusätzliche Ausstoß von 3 Millionen t CO2 kann nicht so abgetan werden, wie Sie, Herr Kollege Stephan, das eben hier getan haben – nach dem Motto: Das ist ein globales Problem, und damit ist das erledigt. – Natürlich kann man da mehr tun.
Meine Damen und Herren, das, was E.ON gestern Abend kommuniziert hat, sehe ich als völlig kontraproduktiv an – wenn man pauschal nicht näher benannte Altkraftwerke abschalten will. Auch das ist nicht offen kommuniziert. Das ist keine in die Zukunft gerichtete Energiepolitik und wirkt schon gar nicht den negativen Auswirkungen des Klimawandels entgegen.
Meine Damen und Herren, bei der landesplanerischen Beurteilung in Raumordnungsverfahren erwarten wir, dass diese Gesichtspunkte aufgenommen werden und dass vor der Entscheidung über eine Teilgenehmigung nach dem immissionsschutzrechtlichen Verfahren eine klare Kante gegenüber E.ON gezogen wird, indem deutlich gemacht wird, dass dieses Konzept für Block 6 so nicht genehmigungsfähig ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Görig. Wir haben Ihnen etwas Zeit zugegeben, weil der Kollege Beuth Sie mit Zwischenrufen sehr konstruktiv begleitet hat
im weitesten Sinne, Herr Kollege Rudolph, im weitesten Sinne konstruktiv begleitet hat. Dann sind wir uns wieder einig.
Dann stelle ich allgemeine Zustimmung zu meinen Ausführungen fest und darf dem Kollegen Rock von der FDP das Wort erteilen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eine Redezeit von fünf Minuten – das ist für ein solches Thema relativ wenig, wenn man etwas tiefer in diese Debatte eintreten will. Deshalb wird dazu im Ausschuss viel gesagt werden müssen. Trotzdem möchte ich einige Themen anreißen.
Unser eigener Antrag sagt klar, wir stehen zum Kraftwerksstandort Staudinger. Wir wollen die Versorgungssicherheit gewährleisten, dass dem Klimaschutz Rechnung getragen wird und dass künftig in Deutschland bezahlbarer Strom produziert wird.
(Beifall des Abg. Heinrich Heidel (FDP) – Hermann Schaus (DIE LINKE): Da haben aber nicht viele geklatscht!)
Für die Menschen, die in direkter Nachbarschaft zu diesem Kraftwerk leben, ist bei diesem Thema die Umweltbelastung entscheidend, die Belastung der Umwelt des Menschen durch Feinstaub, NOx und SOx.
An dieser Stelle muss ich mich wirklich fragen:Wo waren Sie denn, als der TÜV SÜD die Messergebnisse vorgestellt hat? Wo waren Sie denn alle, wenn Sie jetzt hier berichten und irgendwelche Dinge erzählen? Wo waren Sie denn, als die Ingenieure von TÜV SÜD erklärt haben, dass die Belastung durch E.ON im Niederschlagsschwer
punkt unter 1 % liegt und dass zu erwarten ist,dass die absolute Belastung für die Menschen trotz der 7.000 Betriebsstunden sinkt?
Das hat nicht der Geschäftsführer des Kraftwerks erklärt, sondern ein Ingenieur von TÜV SÜD, der dies geprüft hat.
Ich war dort und habe mir dies angehört. Ich war interessiert und habe nachgefragt, weil ich direkt neben diesem Kraftwerk wohne.Daher können Sie mir glauben,dass ich dieses Thema sehr ernst nehme.
Wenn ich von Ihnen immer wieder höre, dass dieses Kohlekraftwerk der Förderung von regenerativen Energien schaden würde, muss ich Sie doch einmal bitten. Sie wissen das ganz genau, denn Sie haben das Gesetz gemacht: Wenn Strom regenerativ erzeugt wird, dann muss dieser zuallererst in das Netz eingespeist werden; und wenn genügend Strom eingespeist wird, dann muss ein konventionelles Kraftwerk vom Netz gehen. Es gibt keine Konkurrenz, sondern einen ganz klaren Vorrang der regenerativen Energien.
Wenn sich dieses Kraftwerk nicht rentiert,dann ist das das wirtschaftliche Risiko von E.ON. Wenn Sie in Deutschland so viele Windkraft- und Solaranlagen implementieren können, dass sie genügend Strom produzieren, dann war dies das wirtschaftliche Risiko von E.ON, sonst gar nichts.
Ich möchte noch einmal etwas erwähnen, was mir ganz wichtig ist, weil ich dies in den kommunalen Parlamenten – gerade von Ihnen – ganz oft erlebt habe: „bezahlbarer Strom“, „Sozialstromtarif“. Ich will versuchen, Ihnen dies an einem Beispiel klarzumachen. Die Kilowattstunde Solarstrom wird mit rund 40 Cent subventioniert. Das ist für jemanden, der sich eine Solaranlage aufs Dach baut, wirtschaftlich interessant, weil er diese Subvention garantiert bekommt.Wer kann sich aber eine solche Anlage auf dem Dach leisten? Wer hat ein eigenes Dach, auf das er so eine Anlage bauen könnte?
Ein Bekannter von mir besitzt ein teures Auto, das er in seine Garage fährt,auf der ein Solardach obendrauf ist.Er verdient damit Geld. Kann sich aber der Hartz-IV-Empfänger ein Solardach leisten? – Nein, aber er bezahlt den teuren Strom. Das ist Ihre Politik. Das ist Ihre ökologisch verträgliche Sozialpolitik.
Der Hartz-IV-Empfänger bezahlt demjenigen den Strom, der es sich leisten kann, eine subventionierte Anlage aufs Dach zu stellen. So ist es.
Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, muss ich sagen: Es ist ja wunderbar, dass Sie schreiben: „der Landtag stellt fest, …“ Sie würden gern politisch die Realität beschließen. Das ist aber nicht so. Sie können hier nicht einfach die Realität beschließen.
Sie können das natürlich machen, doch finden Sie erstens keine Mehrheit, und zweitens bringt es nichts.
Herr Kollege Rock, entschuldigen Sie ganz kurz. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schott?
Nein. – Hessen ist ein Land, das Strom importiert. Das tut es schon zurzeit.Wenn Sie aber das AKW vom Netz nehmen, dann wird es mit Sicherheit einen Strombedarf geben. Es gibt schon heute einen Strombedarf, und dieser muss über das Kraftwerk gedeckt werden. Sie schreiben hier, dies wäre nicht so.
Ich kann nur jedem empfehlen: Schauen Sie einmal in die Unterlagen des Raumordnungsverfahrens hinein, da werden Sie die Berechnungen finden. Die Institute, die dies berechnet haben, sind dieselben Institute, die für die Bundesregierung arbeiten; das werden Sie wohl nicht bezweifeln. Diese Institute haben Zahlen berechnet, die Ihnen nicht passen. Diese Zahlen passen Ihnen einfach nicht, dennoch sprechen sie eine deutliche Sprache. Das ist ganz klar erkennbar.
Herr Kollege Rock, ich darf Sie bitten, zum Schluss Ihrer Rede zu kommen. Die Redezeit ist abgelaufen.
Sie schreiben in Ihrem Antrag zum Beispiel, Block 6 würde sich bei der geplanten Konzeption nicht dafür eignen, kurzfristig auf Stromschwankungen zu reagieren, die durch regenerative Energien erzeugt werden. Die Techniker sagen genau das Gegenteil. Sie leben in einer Welt, die so nicht existiert, und diese wollen Sie vom Landtag beschlossen haben. Das werden wir nicht mitmachen; das lehnen wir ab. – Vielen Dank.