Dann kommen wir zu dem Punkt 3. Das ist der entscheidende Punkt des Antrages. Es geht um eine politische Aussage. Das wird aus diesem Punkt 3 deutlich. Da sieht man diese Verweigerungshaltung insbesondere der hessischen GRÜNEN,die Verweigerungshaltung zu Kohle und Kernenergie. Diese Haltung ignoriert völlig die energiepolitische Realität.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Heinrich Heidel (FDP) – Lachen der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Diese ignorierende Haltung führt auch nicht zu dem, was wir wollen, nämlich eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung unserer Bürger.
Selbst der Altgrüne und die Ikone Joschka Fischer zweifelt diesen grünen Kurs an.Er wirft der eigenen Partei vor, dass man sich selbst ins Abseits manövriere,wenn man auf Kohle und auf Kernenergie gleichzeitig verzichten wolle.
Umweltminister Gabriel hat am vergangenen Wochenende festgestellt, dass in Mannheim, direkt an der Grenze Hessens, ein weiterer Kraftwerksblock auf der Basis von Kohle gebaut wird, dass er das für richtig und notwendig hält. In Hamburg hat eine grüne Senatorin die Genehmigung für den Bau des Kohlekraftwerks – Stichwort:Moorburg – erteilt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Genehmigung wurde nach ausführlichen Prüfungen erteilt und mit einer ganzen Reihe von Auflagen zum Schutz von Mensch und Natur versehen – ich betone: zum Schutz von Mensch und Natur. Das werden wir in Hessen genauso tun. Für uns gehört die weltweit verfügbare Kohle weiterhin zu einem vernünftigen Energiemix. Der Einsatz dieser Kohle kann heute durch moderne Technologien effizienter und verträglicher für Mensch und Umwelt erfolgen.
Wir sind auch daran interessiert und werden darauf drängen, dass die verstärkte Nutzung der anfallenden Prozesswärme erfolgt,
Wir sind auch dafür und werden uns dafür einsetzen – und diese Zusagen kommen Stück für Stück auch vom Betreiber –, dass zur Vermeidung von Emissionen modernste Technologie eingesetzt wird.Wir erwarten von diesem Betreiber auch, dass er die Richtlinie nicht nur gerade einhält, sondern sie vorausschauend deutlich übertrifft.
Das, worüber wir uns hier unterhalten, ist kein hessisches Spezialproblem. Der Klimawandel ist eine weltweite Herausforderung. So richtig, so wichtig und so zwingend es ist, dass wir uns in Hessen um dieses Thema kümmern – wir müssen uns daran erinnern, dass Hessen dafür nicht entscheidend ist, sondern dass es, weltweit gesehen, eine ganze Menge Länder gibt, denen wir in dieser Hinsicht mehr Aufmerksamkeit schenken müssten, insbesondere den CO2-Schleudern in diesen Ländern.
Für uns geht es um saubere Energie inklusive der Kohle und der übergangsweise notwendigen Kernenergie sowie inklusive der Energie aus regenerativen Quellen.
Unsere Position zum Kraftwerk Staudinger und zur Energieversorgung legen wir in einem separaten Antrag dar. Dieser wird später noch weiter erläutert werden.
Sie werden verstehen, dass wir uns dem Antrag der GRÜNEN nicht anschließen können. Ich freue mich aber auf die Diskussionen in den Ausschüssen und vor allem darauf, die Ergebnisse der dreitägigen Energieanhörung aus der letzten Legislaturperiode aufzuarbeiten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Stephan, bei aller Liebe, aber mit dem, was Sie hier vorgetragen haben, sind Sie am Thema Staudinger glatt vorbeigelaufen.
Nein, wir waren gestern Abend da – dazu komme ich noch –,und wir haben genau gehört,was E.ON gesagt hat, und auch, was E.ON nicht gesagt hat.
Herr Kollege Stephan, Sie haben auch nichts zu dem gesagt, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht: wie Sie dieses Genehmigungsverfahren und das Raumordnungsverfahren beschleunigen wollen. Es würde mich interessieren, wie Sie das in diesem Zeitraum schaffen wollen.
Meine Damen und Herren, Sinn eines solchen Verfahrens kann aber nur sein, nicht nur die Raumverträglichkeit eines solchen Großvorhabens zu prüfen, sondern gleichzeitig muss auch geprüft werden, ob es nicht bessere Alternativen der Energieerzeugung gibt, gerade unter den regionalen Gesichtspunkten.
Es gab acht bzw. zwölf Varianten. Leider lässt das nun erkennbare Vorgehen von E.ON keinen anderen Schluss zu, als dass das Raumordnungsverfahren für E.ON nur ein Alibiverfahren ist und einzig dem Zweck dient, die ursprünglich verfolgte Ausbauvariante durchzusetzen, nämlich einen Steinkohleblock mit 1.100 MW. Nichts anderes ist das.
Die Prüfung der Alternativen, die es auch gegeben hätte, hat nicht in der gebotenen Tiefe stattgefunden.
Vielmehr sind die Varianten, die eine deutliche Reduzierung der Luftschadstoffe und der Feinstäube sowie des CO2 vorsahen, mit fadenscheinigen Argumenten und mit willkürlich von E.ON festgelegten Ausschlusskriterien einfach aufgegeben worden.
Selbst wohlwollende kommunale Betroffene wie z. B. der Main-Kinzig-Kreis fühlen sich nicht ausreichend ernst genommen und in ihrem Bemühen um eine für die Region tragfähige Lösung alleingelassen. Auch das muss hier deutlich gesagt werden.
Aufgrund dieser Punkte sehen wir keine Veranlassung, unsere ablehnende Haltung gegenüber dem jetzigen Ausbau von Block 6 zu ändern.Auch das muss deutlich gesagt werden.
(Peter Beuth (CDU): Die Blöcke 1 bis 3 sollen jetzt weiterlaufen? Jetzt sagen Sie doch einmal etwas dazu!)
Aus unserer Sicht ist deutlich zu machen, dass in diesem hoch verdichteten Raum – Herr Beuth, dazu haben Sie auch nichts gesagt – –
Ihr Problem ist: Sie sagen, raus mit dem Feinstaub, und alles andere interessiert uns im Frankfurter Raum nicht. Dazu sollten Sie einmal eine Lösung finden. Das haben Sie bisher nicht getan.
Die Gesamtbelastung muss dargestellt werden, und dabei ist zu überlegen:Was trägt die ansteigende Verkehrsbelastung dazu bei, was der Ausbau des Frankfurter Flughafens, was die Verbrennungsanlage von Infraserv in Frankfurt-Höchst,das 800-MW-Kohlekraftwerk in der Ingelheimer Aue, Industrie und private Haushalte?
(Janine Wissler (DIE LINKE): Und noch der Flughafenausbau! – Peter Beuth (CDU): Was Sie uns hier zumuten, ist unglaublich!)
Herr Beuth,der Strom für die Stadtwerke Hannover muss nicht in unserem Raum erzeugt werden. Auch dies muss deutlich gesagt werden. Das bedeutet 265 MW weniger.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Peter Beuth (CDU): An jeder Sache vorbei, unglaublich! – Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))
Meine Damen und Herren von der CDU, hören Sie einfach zu. Wenn Sie wollen, können Sie sich nachher lautstark äußern – aber lassen Sie mich ausreden.
Bisher ist eine Größe von 300 MW geplant. Bisher aber – auch da sollten Sie zuhören – gibt es kein Konzept dazu. Es gibt auch keine Anschlussleistung in dieser Höhe. Dazu ist nichts vorgesehen.
Wenn ich Ihren Antrag lese, den Sie eben vorgelegt haben, dann stelle ich fest, es sollen „Überlegungen“ angestellt werden.Das ist für mich,klimapolitisch gesehen,viel zu wenig und zu spät.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Peter Beuth (CDU): Und deswegen sollen Block 1 bis 3 weiterlaufen? Das ist Vergackeierung – Entschuldigung!)
Meine Damen und Herren, der Primärenergiebedarf für die Stromerzeugung ist viel zu hoch. Für 1 KW Strom brauchen wir mehr als 2 KW Primärenergie – und der Rest davon wird in die Luft geblasen. Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken. Angesichts der Klimasituation ist das nicht vertretbar.