Gesundheit. Darüber werden wir später noch reden. Landesregierung und Koalitionsfraktionen werden ihrer Verantwortung gerecht bei Krankenhausfinanzierung und Sicherstellung der ambulanten Versorgung unter Beachtung der Zuständigkeiten.
Arbeit, Familie und Gesundheit sind die zentralen sozialpolitischen Themen. Die Aufgaben des Ministeriums werden für die Bürger fassbarer und auch transparenter. Wir füllen Sozialpolitik mit Inhalten, und sie werden reprä
sentiert durch kompetente und sympathische Politiker an der Spitze des Ministeriums für Arbeit, Familie und Gesundheit. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Bartelt, Herr Kollege aus Frankfurt, ich wollte Ihnen eine Frage stellen. Das, was Sie gesagt haben, ist durchaus interessant. Aber würden Sie uns zustimmen, dass der Titel „Arbeit, Familie und Gesundheit“ nicht alle Tätigkeiten des Ministeriums von Herrn Banzer abdeckt? Ich hätte gerne eine Reaktion von Ihnen. Sie haben ebenfalls die Möglichkeit einer Kurzintervention.
Diese Frage ist eindeutig mit Nein zu beantworten. In diesem Ministerium passiert mehr als nur die Themen Arbeit,Familie und Gesundheit.Das ist genau das Signal,das Sie aussenden. Im Übrigen machen es 15 Bundesländer anders. Darüber sollten Sie nachdenken. Sie senden ein falsches Signal an die Menschen in diesem Lande, und das sollten Sie ändern. Dieses Ministerium tut mehr, muss auch mehr tun, damit es bei den Menschen im Land ankommt. – Danke.
Schönen Dank, Herr Bocklet. – Wir haben die Geschäftsordnung eben erweitert. Ich habe es jetzt gesagt bekommen: Bei fünf Minuten Redezeit gibt es eigentlich keine Kurzintervention. Sie hatten die Ehre, das heute vortragen zu dürfen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Dr. Bartelt, ich habe mit großem Interesse gehört, dass die Erfindung der Sozialpolitik eine Leistung der CDU sei.Ich will Ihnen gerne zugestehen,dass Heiner Geißler, seit er in Rente ist, ein hervorragender Sozialdemokrat ist. Er hat nur die Anpassung des Parteibuchs noch nicht erfolgreich hinter sich gebracht.
Aber das war doch ein bisschen weitgehend, lieber Herr Dr. Bartelt. Sozialpolitik, das ist nun einmal das Kerngeschäft der Sozialdemokratie.
Deshalb muss ich Ihnen ganz deutlich sagen, dass ich es nicht so furchtbar schlimm finde, dass Sie den Namen aus dem Ministerium gestrichen haben. Denn an dieser Stelle wird die politische Prioritätensetzung der Landesregie
rung seit zehn Jahren deutlich. Mein lieber Herr Banzer, mit Verlaub, Sie können einem leidtun, was für ein Rumpfministerium Sie übernommen haben. Nachdem in Hessen die Sozialpolitik de facto zehn Jahre lang abgeschafft wurde, heißt es jetzt auch nicht mehr so. Ich hätte Ihnen persönlich gewünscht, dass Sie ein Ministerium bekommen, mit dem man ein bisschen mehr anfangen kann als mit dem, was man Ihnen gelassen hat.
Deshalb ist das folgerichtig bei einer Landesregierung,die die „Operation düstere Zukunft“ zu verantworten hatte und deren Ministerpräsident nun wahrlich in keinster Weise für irgendetwas steht, was man mit dem Namen Sozialpolitik im Entferntesten in Bezug bringen könnte. Da wundert es einen nicht, dass der Name wegfällt.
Wenn man sich diese drei Begriffe etwas näher anguckt, auf die Sie Sozialpolitik nunmehr reduzieren, Arbeit, Familie und Gesundheit,dann steht fest,sie sind nicht falsch. Natürlich kommen diese drei Aufgabenfelder darin vor. Viel spannender ist aber, was Sie offenkundig nicht mehr dazurechnen.Da sind wir beim Thema von heute Morgen. Offenkundig ist für Sie Armut keine Aufgabe der Sozialpolitik. Zwar hat selbstverständlich ein Teil der Probleme von Armut etwas mit Arbeitslosigkeit zu tun. Aber so zu tun, als könnten wir alle Probleme der Armut durch Arbeitsplätze lösen, ist ein bisschen arg verfehlt.
Das, was Sie hier erzählen, ist ja finsterster Materialismus. Das würden Sie normalerweise mir vorhalten, wenn ich Armut auf den Mangel an Geld reduzieren würde, während wir doch inzwischen alle wissen, dass die Probleme der Armut sehr viel weiter gehende Fragen der Teilhabe, der Integration und der Chancengleichheit betreffen.
Deshalb wundert es mich schon, dass ausgerechnet Sie hier erzählen, Armut sei ein Problem, das ausschließlich unter das Thema Arbeit zu subsumieren sei. Spezialfragen wie Sucht und Drogenabhängigkeit, Schuldenvermeidung, Obdachlosigkeit und Probleme bei der sozialen Integration kommen in Ihrer Konzeption überhaupt nicht mehr vor. Das wundert mich nicht, denn Sie haben in der „Operation düstere Zukunft“ das Geld für die Bekämpfung dieser Probleme gestrichen. Insofern spielen sie für Sie kaum noch eine Rolle. Aber dass Sie das so deutlich zugeben, haben wir nicht erwartet.
Kinder und Jugendliche können nicht einfach unter den Begriff Familie subsumieren werden. Jugendpolitik bedarf deutlich mehr, als sie unter dem Begriff „fröhliches Familienleben“ einzuordnen.
Die Seniorenpolitik ist mehr als Gesundheitspolitik. Herr Müller, wir haben das doch gemeinsam in der Enquetekommission ausführlich diskutiert. Es geht in der Seniorenpolitik z. B. um die soziale Infrastruktur, die dafür sorgt, dass aus mehr Jahren mehr gute Jahre werden, und zwar nicht nur im Ballungsraum, nicht nur für die Gutverdienenden, sondern für alle, und dass diesbezüglich die ländlichen Regionen eine echte Herausforderung sind. Die Senioren kommen in diesem Ministerium aber nicht mehr vor.
All das ist sehr bedauerlich. Wenn man weiß, dass die eigentliche Herausforderung in der Sozialpolitik die Prävention ist, dann würde man sich wünschen, dass ein bisschen deutlicher wird, dass auch die Landesregierung das mitbekommen hat.
Lieber Herr Banzer, wir wollen Ihnen gerne 100 Tage zugestehen.Wir werden gucken, ob Sie das vielleicht besser machen, als es der Titel Ihres Ministeriums nahelegt. Wir sind durchaus enttäuscht von dieser Namensgebung.
Zum Schluss sage ich aber Folgendes. Ob es dringend nötig war, dass wir den Gesetzgeber des Landes Hessen allen Ernstes mit Worthülsen, mit der Bezeichnung eines Ministeriums statt mit Inhalten beschäftigen, das sei einmal dahingestellt. Wir haben jetzt eine halbe Stunde damit vertan, uns zu fragen, wie ein Ministerium heißen soll.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der LINKEN – Demonstrativer Beifall bei der CDU und der FDP)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss leider feststellen, dass Herr Dr. Spies den Gag aus meiner Rede geklaut hat. Es ist nämlich so:Wenn wir ehrlich sind, wussten wir alle schon am Tag der Umbenennung des Ministeriums, dass ein solcher Antrag früher oder später kommen würde. Das wussten wir alle. Das macht die Sache leider nicht besser, denn wir streiten uns hier tatsächlich nur um ein Etikett und nicht um inhaltliche Fragen. Dabei sind es doch die inhaltlichen Fragen und die Sachthemen, die die Auseinandersetzung hier dominieren sollten.
Zu den Inhalten, um die es geht: Wir wollen in den Politikfeldern, die das Ministerium jetzt im Namen trägt, konkrete Schwerpunkte setzen.
Wir haben uns in unserem Koalitionsvertrag einiges vorgenommen, was auch mit Fragen der Prävention zu tun hat. Ich nenne beispielhaft den flächendeckenden Einsatz von Familienhebammen, die Ausgabe von Gutscheinen für ein freiwilliges Elternkompetenztraining, um die Erziehungskompetenz der Eltern zu fördern sowie den Kinderschutz zu verbessern, die Einführung der hessischen Familienkarte, die gerade Geringverdiener-Familien einen Vorteil bieten wird, den Ausbau der betrieblich geförderten Familienbetreuung und die Initiative zur Einführung von Bildungsgutscheinen, mit der wir nicht nur ein Mehr an Qualität, sondern auch eine Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung erreichen werden.
Sie sehen, das sind einige Maßnahmen, zu denen im Antrag der GRÜNEN überhaupt nichts gesagt wird. Es wird hier lediglich bemängelt, dass der Titel des Ministeriums nicht mehr das Wort „Soziales“ enthält. Das ist zwar okay, aber das bringt uns in der Debatte nicht weiter. Die Kritik mag man auch als gutes Zeichen werten.Sie zeigt nämlich, dass wir bei der Abfassung unseres Koalitionsvertrages offensichtlich nichts Wichtiges vergessen haben.
Auf jeden Fall bringt uns der Antrag in der Sache nicht voran. Deshalb lade ich Sie herzlich ein und bitte Sie, unseren Koalitionsvertrag zu lesen und zu prüfen. Dann können wir über die dort aufgeführten Maßnahmen und
Vielen Dank, Herr Kollege Mick. Wenn unsere Aufzeichnungen stimmen, war das Ihre erste Rede in diesem Parlament. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute. Halten Sie bald Ihre zweite Rede.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Was ich an der Arbeit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer als eigentlich besonders bemerkenswert und anerkennenswert angesehen habe, war, dass Sie sich gründlich mit den Dingen beschäftigt und nicht viel von Symbolpolitik gehalten haben. Wenn ich mir diesen Antrag anschaue, muss ich sagen: Sie schwächeln.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie aber auch, wenn wir uns die letzten Wochen anschauen!)
Abgerechnet wird zuletzt. Warten Sie einmal ab. Ich finde, man sollte sich insgesamt weniger an Worten und Begriffen, sondern an Taten orientieren. Da freue ich mich auf die nächsten Wochen.Wir werden sicherlich das eine oder andere zu besprechen haben.
Ich möchte nur auf zwei Punkte hinweisen. Von Januar 1991 bis 1999 residierten unter einer rot-grünen Regierung in Hessen zwei Ministerien in einem Gebäude. Das eine Haus hieß „Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit“, das andere „Ministerium für Frauen, Arbeit und Sozialordnung“. Auch darin war der Begriff „Soziales“ nicht enthalten.
Obwohl Sie sechs Begriffe wählen konnten, stand da nichts von Kindern, nichts von Senioren, nichts von Heimatvertriebenen, nicht von Behinderten, nichts von Arbeitslosen, nichts von der Ehrenamtsagentur, nichts vom Rettungsdienst und nichts vom Kampf gegen Drogen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wir hatten zwei Sozialministerien, Sie haben keines!)