Ich kann das verstehen. Ich war lange genug Kommunaler.Jede Festlegung seitens des Landes ärgert und stört einen Kommunalen. Deswegen habe ich Verständnis für die Überlegung, die dahintersteht. Aber ich glaube, dass das in der Diskussion, so weit wie sie inzwischen gegangen ist, in den Kindergärten, auch in der interessierten Öffentlichkeit falsch verstanden werden würde.
Es würde als ein Minus an Qualitätsbewusstsein und Qualitätsinvestitionsbereitschaft verstanden werden. Des
(Günter Rudolph (SPD):Kein Widerspruch! – Gerhard Merz (SPD): Respekt! – Günter Rudolph (SPD): Jetzt die Konsequenzen darstellen!)
(Günter Rudolph (SPD): Jetzt geht es um die finanziellen Konsequenzen! – Gegenruf des Abg. Günter Schork (CDU): Lassen Sie ihn doch einmal reden, und hören Sie doch einmal zu!)
Sie hören wenigstens zu; das ist immerhin ein Vorteil. – Es geht darum, wie es bezahlt wird. Jetzt bitte ich Sie um Verständnis. Jeder Minister hat in einem Kabinett eine Aufgabe. Ich habe alles Verständnis der Welt, weil ich 15 Jahre auch für kommunale Finanzen verantwortlich war, dass ein Finanzminister ständig überlegt: An welcher Stelle kann ich Mittel reduzieren? – Da muss der Finanzminister genauso Verständnis dafür haben, dass er es mit einem Familienminister zu tun hat, der darauf hinweist, dass gute Familienpolitik nicht ohne Geld geht.
Das tragen wir aus. Das ist nicht einmal ein Konflikt. Das ist einfach ein Austragen von Aufgabenstellungen und von Bewertungen. Sie können ganz sicher sein, so gelassen,wie ich Ihnen das hier sage,dass es keinen Grund gibt, an der Zusage des Landes zu deuteln, dass all die Kommunen, die im Vertrauen auf die Mindestverordnung – eigentlich nicht nur im Vertrauen, es war gar nicht so, dass alle Kommunen gejubelt haben, als wir diese Mindestverordnung erlassen haben;aber es gab fast keine Kommune, die nicht gejubelt hatte, als wir die Frist verlängert hatten, nicht alle haben Ja dazu gesagt – in die Einhaltung dieser Mindestverordnung investiert haben, sich darauf verlassen können, dass das Land dafür auch finanziell eintreten wird. Das ist völlig eindeutig und ist schon mehrfach von mir gesagt worden.
Wenn jetzt über diese Frage und viele Fragen, die das finanzielle Verhältnis zwischen Kommunen und Land betreffen, zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Finanzminister verhandelt wird,z.B.wie man die Förderung vorsieht, wie sie künftig erfolgen soll, nicht nur in diesem Bereich, sondern in zahlreichen anderen Bereichen – meinetwegen von Ihnen auch kritisiert, wenn es um die 400 Millionen c geht, das wird zu irgendeinem Zeitpunkt auszutragen sein –, dann muss ich dies jetzt auch in Respekt vor seiner Aufgabenstellung akzeptieren.
Ich habe den Kollegen gebeten, das zeitlich so zu beschränken, dass wir relativ schnell Klarheit haben. Da gilt die Absprache, dass wir das zu Ostern geregelt haben.
Herr Minister,gestatten Sie mir den freundlichen Hinweis darauf, dass die für die Fraktionen vereinbarte Redezeit bereits abgelaufen ist.
Ich sage noch einmal: Ostern 2010 ist das geregelt. Wenn es nicht eine Vereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Finanzminister gibt, der die Kommunen auf der einen Seite und die Landesregierung auf der anderen Seite – es ist keine Einzelveranstaltung – zustimmen werden, wird es anschließend diese Erstattung gegenüber den Kommunen geben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss sagen, dass der Verlauf der Debatte, insbesondere was die Beiträge der Kollegin Wiesmann und von Herrn Minister Banzer angeht, die Befürchtungen, von denen wir gesprochen haben, in vollem Umfang bestätigt hat. Das ist einfach so, weil der Einzige aus der Regierungskoalition, der das Wort „Konnexität“ nur in den Mund genommen hat, der Kollege Rock war. Er hat es in den Mund genommen – herzlichen Dank dafür –, sich dazu zu bekennen, dass in diesem Zusammenhang die Konnexität gilt.
Frau Wiesmann hat sich wortreich – natürlich, Herr Bocklet hat das auch, das ist ja eh klar, denke ich mir jedenfalls einmal so –
um die Frage herumgedrückt, wie finanziert werden soll. Sie haben sich sehr lange in der Vergangenheit aufgehalten. Der Minister hat sich hier als der Minister für Verständnis produziert. Er hat für vieles Verständnis. Herr Minister, ich sage Ihnen, ich habe dafür kein Verständnis, dass Sie Verständnis haben.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass Sie zulassen, dass der Finanzminister – übrigens angeblich – Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden führt.Wir hören etwas anderes. Wir hören nicht wirklich von Verhandlungen. Offensichtlich gibt es auch so ein möglicherweise kommunikatives Bermudadreieck, dass von Verhandlungen nur gemutmaßt wird. Sie sagen im Kern: Der Finanzminister redet mit wem auch immer darüber, von Konnexität, auf die es einen verfassungsmäßigen Anspruch gibt, abzuweichen
und einen Deal gegen eine teilweise Rücknahme der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich zu machen. Das ist der Ertrag dieser Debatte. Damit – so kann ich nur sagen – sind die Befürchtungen, die wir in unserem Antrag und den Redebeiträgen in der heutigen Debatte vorgetragen haben, dass es zu einem doppelten Wortbruch kommen könnte, mindestens an einer Stelle berechtigt.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie zu der Mindestverordnung stehen, auch stehen müssen. Das haben Sie im Ausschuss immer gesagt, so habe ich das verstanden. Ich will betonen, dass das Muss auch sein muss, weil die Kommunen nicht im luftleeren Raum agieren, weil es eine Fachaufsicht gibt, weil es einen Regierungspräsidenten gibt, der ihnen sehr genau sagt:Was ihr nicht müsst, das macht ihr nicht. – Deswegen ist es ganz wichtig, auch aus der Sicht der kommunalen Sozial- und Jugendpolitik, genau bei dem Muss zu bleiben.
Was die entscheidende Frage der Konnexität angeht,so ist der Ertrag dieser Debatte: Die Landesregierung gibt dazu keine klare Auskunft. – Dazu mag passen, dass Sie zum zweiten Mal eine Fristverlängerung für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Kollegen Gremmels und von mir bis zum März 2010 beantragt haben. Wir werden das auf Wiedervorlage nehmen und Sie damit erneut konfrontieren. – Herzlichen Dank.
Ich möchte darauf noch einmal ganz kurz zurückkommen. Herr Merz, Sie haben eben gesagt, ich hätte mich lange mit der Vergangenheit aufgehalten. Das war mir deshalb ein Bedürfnis, weil hier in den letzten Tagen andere für sich reklamiert haben, gesellschaftliche Entwicklungen wahrzunehmen und dann vorausschauend zu antizipieren und darauf einzugehen.
Ich kann nur feststellen: In dieser Frage haben Sie, während Sie hier regiert haben,diesem Anspruch nicht genügt – wir hingegen genügen ihm seit zehn Jahren.
Okay, ich sehe Ihnen nach, wenn Sie sagen, dass ich daran nicht beteiligt war,aber ich spreche hier für eine andere Gruppe im Raum.
Meine Damen und Herren, Frau Wiesmann hat das Wort. Ich darf Sie bitten, hier im Saal etwas ruhiger zu sein.
Ich mache es mir an dieser Stelle auch nicht so leicht und erhebe eine persönliche Forderung – wohl wissend, dass einige hier im Hause in einer Verantwortung stehen, die durchaus komplizierteren Charakter hat als Ihre in der Opposition.
Das möchte ich mir und meiner Fraktion an dieser Stelle nicht vorwerfen lassen. Da ist nichts wortreich verdrückt worden, sondern das waren sehr bewusste Ausführungen zu den Herausforderungen sowohl bei der Zukunftsgestaltung für unsere Kinder hinsichtlich ihrer Bildung, Betreuung und Erziehung einerseits als auch bei der Ausgestaltung eines noch finanzierbaren Gemeinwesens der Zukunft andererseits angeht.Das wollte ich hier noch einmal klarstellen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frau Wiesmann, das lassen wir Ihnen natürlich nicht durchgehen. Hören Sie auf mit der Mär. Seit elf Jahren sind wir nicht mit an der Regierung – zu unserem Missfallen, wie Sie ja wissen und wie wir wiederholt festgestellt haben.
Im Kern ist es relativ einfach: Es gibt eine Mindestverordnung,die den Betreuungsschlüssel verbessern soll.Aus pädagogischen Gründen ist die notwendig – darüber sind wir uns in diesem Hause wahrscheinlich alle einig. Das ist sinnvoll, notwendig und richtig.