Solange die Umgehungsstraßen nicht gebaut werden, werden die Anwohner der betroffenen Bundesstraßen weiterhin den Belastungen ausgesetzt bleiben.
Nach der nun anstehenden sechsmonatigen zweiten Zählphase werden die Ergebnisse ausgewertet werden.Wie es auch bisher geschah, werden sie dann veröffentlicht, den Anwohner also zugänglich gemacht.
Das Verfahren, das ich gerade aufgezeigt habe, ist genau das, das angewandt werden muss, um eine rechtssichere Lösung zu finden. Auf diesem Weg sorgt der Minister dafür, dass es schnellstmöglich eine vertretbare und vor allen Dingen rechtssichere Lösung geben wird, die vor dem Verwaltungsgerichtshof Bestand haben wird.
Die Art und Weise, wie der hessische Verkehrsminister diese schwierige Aufgabe angeht – Sie alle wissen, dass sie schwierig ist –, verdient Respekt und Anerkennung. – Vielen Dank.
Herr Kollege Müller, vielen Dank. – Das Wort erhält nun Frau Abg.Wissler für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Zugegebenermaßen ist es immer eine Aktuelle Stunde wert, über die Verkehrspolitik dieser Landesregierung zu diskutieren. Frau Müller, ich würde Ihnen da zustimmen:Was der Verkehrsminister da macht, kann man kaum ein Konzept nennen. Wenn ich mir anschaue, was Sie da tun, komme ich zu dem Schluss, die Zielsetzung scheint die möglichst vollständige Asphaltierung Hessens zu sein. Die Landesregierung stützt sich nämlich auf Fraktionen,die eine pauschale Erhöhung des Verkehrsvolumens als wichtige Stütze für Wachstum und für die Arbeitsplätze verstehen. Manchmal hat man das Gefühl, Sie meinen, das sei die einzige Stütze.
Die undifferenzierte Förderung des Straßenverkehrs schlägt sich auch im Vorgehen der Regierung und im Umgang des zuständigen Ministers, des Herrn Posch, mit den Anwohnern der B 252 und der B 3 nieder. Die Position des Herrn Ministers für Verkehr und Umweltpolitik ist klar. Umso unglaubwürdiger ist jetzt sein Versuch, sich als Anwalt der geplagten Anwohner dieser Bundesstraßen aufzuspielen.
Herr Posch, Sie wissen, man kann immer nur eine Seite anwaltlich vertreten. Die Erfahrung hat auch der Innenminister einmal machen müssen. Man kann nicht beide Seiten vertreten.
Denn es war die Kanzlei des Herrn Posch, die noch vor zwei Jahren die Klage der Spediteure gegen das Fahrverbot auf der B 252 vertreten hat. Es ist deshalb alles andere als glaubwürdig, dass Sie jetzt den Anwohnern die Nachtruhe versprechen. Es gibt auch andere Geschehen, wegen
In dieser Angelegenheit ist es aber leider nicht Herr Posch, der tatsächlich in Not ist. Denn den Minister betreffen die Verkehrsprobleme in der Region nur in Form seiner sinkenden Popularität vor Ort. Der Grund, warum der Minister nun tätig wird oder zumindest vorgibt, tätig zu werden, ist der Druck der Anwohnerinnen und Anwohner. Denn die massive Belastung der Gegend durch den Durchgangsverkehr ist seit Jahren Anlass für Proteste mehrerer Bürgerinitiativen und eigentlich sämtlicher Stadträte und Kreistage. Wirkung zeigt der Protest allerdings erst, nachdem die Anwohner in einem Ort radikal wurden und Straßensperren errichtet haben.
Da werden die Mülltonnen jetzt so postiert, dass der Gegenverkehr nicht mehr passieren kann. Autos werden so geparkt, dass Lkw mit 12 t nur mit vorsichtigsten Manövern an ihnen vorbeikommen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also, die Anwohner sind so verzweifelt, dass sie Staus in ihrem eigenen Dorf verursachen, nur um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Die Situation ist seit Jahrzehnten bekannt, aber sie hat sich durch die Einführung der Autobahnmaut noch verstärkt.
Die Entscheidungsträger auf Landesebene hat das seit Jahren völlig kalt gelassen. Es ist natürlich schwierig, sich zu einem Thema zu äußern, das Sie ansonsten so konsequent verleugnen.
Das passt Ihnen nicht ins Konzept, weil es Verkehrslärm nach Ihrem Weltbild eigentlich gar nicht geben darf oder man ihn vor lauter Freude über das Brummen der Wirtschaft zumindest gar nicht wahrnehmen sollte.
Herr Rentsch, der gemeine FDP-Wähler wohnt auch nicht an einer viel befahrenen Dorfstraße, sondern meist irgendwo schön draußen im Grünen.
Nun gibt der Herr Minister den Betroffenen eine kleine Placebopille des Nachtfahrverbots für Lkw.Dieses Verbot soll aber nur ein halbes Jahr gelten. Danach wollen Sie evaluieren. Es ist relativ ersichtlich, was bei der Evaluation herauskommen wird, dass es nämlich all den Menschen mit dem Nachtfahrverbot besser geht. Das ist nun keine gewagte Hypothese.Man braucht nur die Menschen zu fragen,wenn Nacht für Nacht die Laster an ihrem Haus vorbeirauschen.
Es ist erfreulich, dass Sie an der B 252 die Nacht, wie gesetzlich vorgesehen, von 22 bis 6 Uhr ansehen. Am Flughafen waren Sie weniger großzügig.
Herr Posch,ich werde den Verdacht nicht los,dass die Einbeziehung des ortsansässigen Verkehrs in das Nachtfahrverbot allein dem Ziel dient, die Anwohner gegen das Fahrverbot zu mobilisieren. Natürlich gibt es Läden, die beliefert werden müssen, und die, die in der Frühe die Ware ausliefern.Dadurch ergibt sich ein Problem,das sich leicht aus der Welt schaffen ließe, wenn man – das schaffen Sie an anderer Stelle auch – Ausnahmen in der Nacht zulassen und Fahrten ausnehmen würde. Dadurch würde die Versuchsphase sicher nicht gestört werden.
Das Beste, was Sie tun können, ist, mit den Menschen vor Ort zu reden. Die beschweren sich darüber, dass bei den Bürgerversammlungen nie jemand von der Landesregierung anwesend ist. In der Region finden regelmäßig Bürgerversammlungen statt. Deshalb: Herr Posch, wagen Sie sich unters Volk. Es könnte Ihr Weltbild erschüttern, und nicht nur in der Verkehrspolitik.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Müller, das war ein netter Versuch, den Wirtschaftsminister Posch in Schutz zu nehmen.Aber ich finde, ein Durcheinander muss man auch ein Durcheinander nennen können. So einfach ist das, Herr Kollege Müller.
Das, was Minister Posch bei der Ankündigung des Nachtfahrverbots gemacht hat, war nichts anderes, als Durcheinander zu schaffen. Damit das einmal gleich klar ist: Maßnahmen, die dazu führen, dass die geplagten Anwohner an der B 3 und der B 252 von Lärm entlastet werden, Maßnahmen,die dazu führen,dass diese Menschen nachts wieder ihren Schlaf bekommen, finden die Unterstützung der hessischen Sozialdemokraten.
Ich will einmal auf die Ursachen dieser Debatte hinweisen. Die ehemalige Landesregierung unter Minister Rhiel hatte ein Durchfahrverbot erlassen, das keinen rechtlichen Bestand gehabt hat. Das ist die Ursache dafür, dass wir uns heute mit diesem Thema wieder beschäftigen müssen. Nachdem die Landesregierung gemerkt hat, dass dort Handlungsbedarf besteht, hat der zuständige Minister kraftvoll verkündet: Ab dem 15. März gilt als Sofortmaßnahme ein absolutes Nachtfahrverbot für Lkw auf der B 3 und auf der B 252; nur Pkw und Busse dürfen fahren, und – ganz kraftvoll – es gibt keine Ausnahmen.
Die geplagten Anwohner an den beiden Straßen haben gejubelt.Aber sie haben erst einmal zu früh gejubelt, weil die Ankündigung gerade einmal einen Tag gehalten hat. Herr Kollege Müller, das ist das Durcheinander, das der
Wirtschaftsminister verursacht hat. Ich bin den GRÜNEN dankbar, dass der Wirtschaftsminister mit dieser Aktuellen Stunde Gelegenheit hat, vor dem Landtag Klarheit zu schaffen. Ich finde es richtig, dass die GRÜNEN das so gemacht haben.
Die Ankündigung wurde wieder zurückgeholt. Man kann sagen:Außer Populismus war nichts gewesen. Herr Minister, im Ankündigen sind Sie groß. Dort kündigen Sie an, es gibt ein Nachtfahrverbot ohne Ausnahmen. Da kündigen Sie an, Sie bauen eine Autobahn, und haben dafür kein Geld. Ich bin gespannt, wie lange das Versprechen halten wird, das Sie den Menschen in der Region gegeben haben.
Im Übrigen will ich darauf hinweisen, die Debatte um die B 3 hätten wir uns erspart, wenn die Landesregierung seit dem Jahr 1999 das wahr gemacht hätte, was sie seitdem ankündigt, nämlich dass sie die Autobahn A 49 weiterbauen würde.
Da ist auch außer Ankündigung nichts gewesen – kein einziger Kilometer –, obwohl man damals gesagt hat: Wenn wir regieren, kommen morgen die Bagger.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten finden das Nachtfahrverbot in Ordnung.Aber – das sage ich auch deutlich – der Ziel- und Querverkehr muss im Interesse der Regionalbetriebe möglich sein. Dies war unter dem Wirtschaftsminister Lothar Klemm bereits Realität für die geplagten Menschen in der Region.
Jetzt ist der Minister zwischen alle Stühle geraten. Die Anwohner empfinden die Ankündigungspolitik als Populismus. Die Wirtschaft kritisiert die angekündigte Ausnahmeregelung als zu bürokratisch. Man hat also offenbar keinem Einzigen einen Gefallen getan. Das Fazit ist, fast alle sind verunsichert.