Lassen Sie mich noch zu zwei Punkten etwas sagen. Sie haben das Thema Datenschutz angesprochen. Ich will noch einmal eines betonen. Mein Vorredner hat das gerade eben auch getan. Geodaten werden in Abhängigkeit von dem Gefährdungspotenzial, das von ihrer Bekanntgabe ausgeht, in Kategorien unterschiedlicher Zugangsvoraussetzungen unterteilt. Das heißt, es wird bezüglich des Datenschutzes eine sehr differenzierte Regelung getroffen werden. Wir werden damit als erstes Bundesland das Ergebnis einer Studie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein umsetzen.
Diese Vorschrift hat im Übrigen auch die Zustimmung des Hessischen Datenschutzbeauftragten gefunden. Ich will das nur deswegen betonen, weil in der Diskussion der Eindruck entstanden ist, wir hätten generell nicht den Vorstellungen des Datenschutzbeauftragten entsprochen. Das stimmt nicht.
Der Datenschutzbeauftragte hat sich bezüglich des Zugangs der Behörden geäußert. Dazu habe ich bereits das Entsprechende gesagt. Wir stehen da vor der Frage, entweder abzuweichen oder der Regelung der Europäischen Union zu folgen. Wir haben uns in diesem Fall im Interesse der Gleichheit der Bestimmungen dafür entschieden, der Regelung der Europäischen Union zu folgen.
Ich komme zu dem letzten Punkt, den ich auch noch ansprechen will. Herr Kollege Müller hat das eben auch getan. Ja, wir haben durch einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP den Gesetzentwurf in der Weise novelliert, dass der Grundstückseigentümer prinzipiell immer informiert werden soll, bevor eine Vermessung stattfindet. Er hat damit Einfluss darauf, von wem die Vermessung durchgeführt werden wird.
Hier hat es in der Durchführung des Gesetzes in der Vergangenheit Unstimmigkeiten gegeben. So mancher Grundstückseigentümer wurde plötzlich damit überfallen, dass bei ihm vermessen wurde, ohne dass er vorher in Kenntnis gesetzt wurde. Mit dem Änderungsantrag ist zum Ausdruck gekommen, dass das nicht in Ordnung ist. Vielmehr soll der Grundstückseigentümer immer zuvor informiert werden.
Damit haben wir eine grundlegende Regelung für die Geodaten gefunden. Ich bedanke mich für die Beratung im Ausschuss und würde mich freuen, wenn dieser Gesetzentwurf mit der heutigen Beschlussfassung zum Gesetz erhoben werden könnte. – Vielen herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes und des Denkmalschutzgesetzes seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – SPD und LINKE. Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit beschlossen und zum Gesetz erhoben.
Meine Damen und Herren, ich weise Sie darauf hin, dass in der jetzigen Mittagspause, ca. 13 Uhr, die Fotoausstellung eröffnet wird. Sie erinnert an die Menschenkette, die 1989 von Vilnius in Litauen über Lettland bis nach Tallin in Estland ging und die zum Zusammenbruch des kommunistischen Systems beitrug.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Vormittagsberatung. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie wiederkommen würden.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Sozialstaat sichern – Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen – Drucks. 18/1946 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sozialstaatsdebatte ernsthaft führen: für existenzsichernde Regelsätze und Mindestlöhne – Drucks. 18/1982 –
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Hartz IV ersetzen durch eine bedarfsdeckende Mindestsicherung – Drucks. 18/1987 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Sozialstaat leistungsfähig halten und zukunftsfest machen – Drucks. 18/1989 –
Redezeit: zehn Minuten pro Fraktion. Zur Antragsbegründung hat sich für die SPD-Fraktion Herr Dr.Spies gemeldet. Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 9. Februar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil festgestellt:
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip... sichert jedem Hilfsbedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
Das war ein richtiges und wichtiges Urteil. Es war, so leid es uns allen tun sollte, eine Ohrfeige für die gesamte Politik, an dieser Stelle fehlerhafte Entscheidungen getroffen zu haben.
Meine Damen und Herren, das Verfassungsgericht hat auch festgestellt, dass das physische Existenzminimum nicht evident unterschritten sei, und anschließend zu Recht die Verfahren zur Berechnung, insbesondere die Kürzungen für Menschen in Bezug dieser Hilfeleistungen und das Verfahren zur Berechnung der Hilfen für Kinder, kritisiert.Tatsächlich fragt man sich, wie es eigentlich passieren konnte, dass Bereiche wie Gesundheitspflege um 30 % oder der Bereich der Bildung um 100 % gegenüber der Vergleichspopulation gekürzt wurden.
Anstatt dass sich die Politik einen Moment in Demut fasst und überlegt, wie uns das eigentlich passieren konnte, werden fröhlich Vorurteile mobilisiert, um vom eigenen Problem abzulenken. In weiser Voraussicht erklärt schon zehn Tage vorher der Hessische Ministerpräsident: Das Verfassungsgericht schützt den Menschen in Not viel stärker, als das in anderen Ländern der Fall ist. – Die Aussage ist falsch, aber zweckgerichtet. Die OECD bestätigt uns vier Wochen später, dass die finanzielle Absicherung von Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, in Deutschland im europäischen Vergleich eher gering und keineswegs besonders hoch ist.Auf solche Ideen kann nur kom
men, wer seinerzeit das Schönwettermodell „Wisconsin Works“ für einen Erfolg hielt und immer noch nicht dazugelernt hat.
Meine Damen und Herren, nein, die Reflexe sind vielfältig. Schaut man sich auf der anderen Seite den Antrag der verehrten Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN heute an, dann ist Sozialpolitik nichts anderes als KohleVerteilen. Wer seine Existenzbegründung selbst in dem Satz, Hartz IV sei Armut durch Gesetz, sieht, der hat mit dem Urteil des Verfassungsgerichts seine Existenzberechtigung verloren. Wir hoffen, dass diese Erkenntnisse um sich greifen,
denn Sozialpolitik aus der Steinzeit ist nicht nötig. Dann die FDP – nun gut, wir kennen sie. Wer seine Tarnfirmen unter dem Namen Cicero versteckt, der versteht sicher etwas von spätrömischer Dekadenz.
Wir sehen sie schon vor uns: die enthemmten Hartz-IVHorden, kistenweise den Aldischampus auf die Sofas aus dem Gebrauchtwarenkaufhaus schleppend und Orgien feiernd. Nein, für Herrn Westerwelle ist Verständnis für Not von Menschen Sozialismus. Diese Art von Reinwaschung hat Stalin nicht verdient.
Meine Damen und Herren, wer pauschale Vorwürfe nutzt, um Menschen zu stigmatisieren und zu beleidigen, die in Wahrheit doch unseren ganzen Respekt verdient haben, dem kann ich nur sagen: Eine alleinerziehende Mutter, die von der Grundsicherung zwei Kinder großzieht, hat allerdings unser aller Respekt verdient und keine Diffamierungen. Dekadent war in Rom nur eine korrupte und gierige Elite, die alle Hemmungen fallen ließ. Und wenn man feststellt, dass manche, nachdem sie an öffentlichen Mitteln zur Rettung von Banken so viel bekommen haben, wie Hartz IV für 22,3 Jahre kosten würde, sich anschließend wieder großzügig Boni einstecken, dann fällt einem der Begriff Dekadenz schon an anderer Stelle ein.
Meine Damen und Herren, nein, Tatsache ist, 90 % aller Menschen, die keine Arbeit haben, tun alles, um in Arbeit zu kommen.
Menschen, die einen sogenannten Ein-Euro-Job hatten und anschließend, wohl wissend, dass das endlich ist, Arbeit suchen, nehmen in der Regel auch Arbeitsplätze, mit denen sie weniger als Hartz IV bekommen. Nicht zuletzt daher kommen 1,3 Millionen Aufstocker, davon 700.000 in Vollzeit.
Meine Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor. Viele von diesen Menschen beantragen die Leistungen, die ihnen zustehen würden, aus Scham gar nicht, weil Hartz IV doch zu einem sehr negativen Begriff geworden ist. Es fehlt nicht an Arbeitswillen. Es fehlt auch nicht daran, dass man Menschen in Not diffamiert. Es fehlt an Arbeitsplätzen. So einfach ist die Antwort.
Es fehlt an einem adäquaten Lohn, um das Lohnabstandsgebot zu sichern. Die Leistung, die man dafür braucht, sind Mindestlöhne, weil Löhne kein Ergebnis von Märkten sind, wie wir uns gerne immer wieder einreden, sondern das Ergebnis von Machtverhältnissen.
In unserer Gesellschaft sind leider diejenigen oder jedenfalls manche derjenigen, die Löhne bezahlen sollen, zu mächtig und können es sich erlauben, Löhne zu zahlen, die unter dem Existenzminimum sind. Auch das ist für eine reiche Gesellschaft wie diese eine Schande. Wenn man dann manche glorreichen Ideen hört: Ich kann verstehen, vielleicht war es ein bisschen rutschig in Berlin, als Westerwelle auf die Idee mit dem Schneeschippen kam. Aber um Menschen in Arbeit zu bringen, um gerade jungen Menschen eine Zukunft zu geben,ist Schnee schippen keine Qualifizierungsmaßnahme – ganz bestimmt nicht.
Tatsächlich ist Armut ein seit 20 Jahren kontinuierlich wachsendes Problem. 25 % sind bedroht, 13 % der Menschen in Deutschland leben in Armut. Sie tun es deshalb, weil die Ungleichheit wächst, weil die Polarisierung der Gesellschaft zunimmt, weil der Anteil, den die Mittelschichten am gesellschaftlichen Spektrum einnehmen, von 1990 bis heute von 44 auf 27 % der Bevölkerung gesunken ist.
Das ist ein kontinuierlicher Prozess, der sich über alle Grenzen hinweg entwickelt hat.7 Millionen Menschen arbeiten für weniger als 7,50 c. Wir alle wissen, dass auch das ein eher knapp bemessener Mindestlohn wäre. Gleichzeitig haben 10 % der Bevölkerung nicht mehr 50 %, sondern inzwischen über 60 % der Vermögen erreicht. Wenn man 1968 mit heute vergleicht, dann sieht man den Weg – manche nennen ihn schon so – in die Bananenrepublik. 1,4 % der Bevölkerung in Deutschland besitzen 80 % des Produktivvermögens.
Meine Damen und Herren, das sind die Zustände in Deutschland. Warum also eine solche Abwertung von Menschen in Not? Warum diese begeisterte Diffamierung von Menschen in Not – da es doch eigentlich die Aufgabe für Politik wäre, das Problem zu niedriger Leistungssätze in der Sozialhilfe zu lösen?
Meine Damen und Herren, die Antwort ist: Es geht um Verteilungskämpfe.Der verehrte Herr Justizminister sagt: Ich glaube, dass wir jetzt eine Debatte darüber führen, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. – Ja, das wäre dringend nötig.Aber bitte keine Debatte,die auf Spaltung und soziale Ausgrenzung zielt.