Meine Damen und Herren, daher appelliere ich am Ende an Sie: Nutzen Sie Ihre Kontakte, reden Sie mit Ihren Parteikolleginnen und -kollegen, insbesondere in Niedersachsen.
An die Landesregierung appelliere ich: Nutzen Sie die Gespräche, und sorgen Sie dafür, dass Werra und Weser nicht zu Abwasserkanälen werden, sondern dass es verträgliche Lösungen, auch im Hinblick auf den Erhalt der Arbeitsplätze, gibt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück ziehen die Landesregierung und die Fraktionen – bis auf DIE LINKE – bei diesem Thema im Großen und Ganzen an einem Strang. Deswegen wird es auch wichtig bleiben, weiterhin die Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen, auch in Niedersachsen, zu suchen.
Ganz wichtig ist es, hier noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir gemeinsam einen Runden Tisch eingesetzt haben, der länderübergreifend arbeitet und an dem Vertreter aller Anrainerbundesländer sowie sehr unterschiedlicher Gruppen sitzen. Das reicht von den Umweltverbänden und den Fischereiverbänden über viele andere Organisationen bis hin zu dem Unternehmen K+S.
Der Runde Tisch tagt seit März 2008. 22 Monate lang hat er sich intensiv mit der Frage befasst:Wie können wir wieder einen guten ökologischen Zustand im Flusssystem Werra-Weser erreichen? Selbstverständlich ist in diesen
vielen Sitzungen, die sowohl das Regierungspräsidium in Kassel als auch die Landesregierung sowie die Behörden des Umweltministeriums intensiv begleitet haben, über alle kurzfristig realisierbaren Maßnahmen gesprochen worden, die im Unternehmen selbst zu besseren technischen Standards führen können: auf der einen Seite zum Wohle des Unternehmens, damit eine höhere Produktion erreicht wird, und auf der anderen Seite mit dem Ziel, die Salzeinleitungen zu verringern.
Das Ergebnis der Beschäftigung mit dem Thema ist, dass es gegenwärtig eine begrenzte Anzahl technischer Möglichkeiten gibt, die in einem Zeitraum von ca. fünf Jahren innerhalb des Unternehmens direkt umgesetzt werden können, um den Salzabwasseranfall deutlich zu reduzieren. Ich will hier noch einmal ausdrücklich sagen – das werden wir an die Niedersachsen weitergeben –: Maßnahmen, die innerhalb des Unternehmens den Salzabwasseranfall reduzieren, sollen selbstverständlich – darüber besteht Einigkeit – so kurzfristig wie möglich umgesetzt werden, um damit Werra und Weser zu entlasten.
Die Kollegen haben es schon angesprochen: Wir haben auch das Thema Versenkung auf der Tagesordnung. Nach allen Untersuchungen, die uns bisher vorliegen, wird die Versenkung als Modell auslaufen müssen.
Momentan prüfen sie am Runden Tisch Möglichkeiten, wie so etwas aussehen kann. Das Unternehmen hat Vorschläge vorgelegt – die sogenannte NIS –, die auf ihre Machbarkeit genau untersucht werden. Ich habe meine Skepsis schon mehrfach zum Ausdruck gebracht. Aber selbstverständlich nehmen wir die Vorlagen ernst, werden sie gemeinsam bewerten und danach erklären, ob es machbar ist oder nicht. Die Möglichkeit, eine Fernpipeline zu bauen, halten wir nach wie vor für die wahrscheinlichste.
Aber ich möchte den Ergebnissen des Runden Tisches nicht vorgreifen.In diesem Gremium wurde nämlich nicht nur eine gute Arbeit geleistet, sondern es funktionierte auch über die Ländergrenzen hinweg.Wir haben uns auch mit den anderen Ministern abgestimmt.Wichtig ist uns jedoch, dass dort die Fachleute zusammensitzen und sich anschauen, was geht. Das betrifft sowohl die Umweltstandards in der Nordsee für den Fall, dass Salzabwässer eingeleitet werden, als auch die Verbesserung des ökologischen Zustands von Werra und Weser.
Besonders wichtig ist: Am Runden Tisch waren sich alle darüber einig – das hat auch den Landtag und die Landesregierung geeint –, dass ein großes Interesse daran besteht, aufzuzeigen, wie auf der einen Seite ein erfolgreiches Unternehmen und Arbeitsplätze in der Region gesichert werden können und auf der anderen Seite die Umweltstandards und der ökologische Zustand von Werra und Weser verbessert werden können. Dieses Ziel verfolgen wir und auch der Runde Tisch weiterhin.
Deswegen bleibt es so wichtig, dort das Gespräch zu suchen,aber auch deutlich zu machen,dass es bei aller Skepsis, die in Niedersachsen auf den unterschiedlichen Seiten vorhanden ist, eine gemeinsame Lösung geben kann. Das betrifft übrigens nicht nur die Parteien;auch zwischen den
Aber ich glaube, das sind Probleme, die man lösen kann; denn eines ist klar:Wir wollen die Arbeitsplätze erhalten. Aber dazu muss aus unserer Sicht der Bau einer Nordseepipeline dauerhaft auf der Tagesordnung bleiben. Daran arbeiten wir weiter. Die endgültige Entscheidung werden wir dann treffen, wenn der Runde Tisch, wahrscheinlich am 9. Februar, seinen Abschlussbericht vorlegen wird.
Ich hoffe, wir arbeiten dann im Landtag in der Weise zusammen, dass wir gemeinsam mit dem Unternehmen genau diese Richtung einschlagen können: Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort und bessere Bedingungen,die es ermöglichen, dass Werra und Weser in absehbarer Zeit einen guten ökologischen Zustand erreichen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen handelt erfolgreich in der Krise: Rekord- marke bei Erwerbstätigen) – Drucks. 18/1815 –
Das ist der Titel unserer heutigen Aktuellen Stunde, und zwar aus gutem Grund. Denn das Statistische Landesamt hat in der letzten Woche gemeldet, dass im Jahr 2009 durchschnittlich 3,11 Millionen Personen erwerbstätig waren. Somit waren es genauso viele wie im Jahr 2008. Diese Zahlen sind eine gute Nachricht für Hessen und seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Sie zeigen uns, dass wir den bereits im Jahr 2008 erreichten Höchststand bei der Beschäftigung seit der Wiedervereinigung gehalten haben.
Was sind die Gründe dafür? – Zum einen ist es das Verdienst unserer hessischen Firmen, die in einer der schwierigsten wirtschaftlichen Situationen seit der Nachkriegszeit einen großen Beitrag dazu geleistet haben, ihren Arbeitnehmern und deren Familien eine sichere und gute Perspektive für die Zukunft zu bieten.
Zum anderen ist das aber auch der Erfolg des schnellen Handelns und der konsequenten Politik der Hessischen Landesregierung, die damit den Arbeitsmarkt massiv gestützt hat. Dafür vielen Dank von den Mitgliedern der CDU-Fraktion.
Finanzminister Weimar hat das in diesem Plenum schon mehrfach angeführt. Ich möchte das aber gern noch einmal wiederholen. Mit dem Hessischen Sonderinvestitionsprogramm „Schul- und Hochschulbau“ und dem Konjunkturpaket des Bundes stehen für Investitionen in Hessen insgesamt 2,6 Milliarden c zur Verfügung. Das ist auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern ein stolzer Betrag und ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Unser Ziel bleibt: Hessen soll und muss gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.– Ich glaube,bis jetzt haben wir das ganz gut geschafft.
Es stimmt optimistisch, dass das Statistische Landesamt wegen des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und der Entwicklungen im verarbeitenden Gewerbe, also beispielsweise der chemischen Industrie, ein Wirtschaftswachstum von 1,5 % für dieses Jahr erwartet. Das liegt 0,3 Prozentpunkte über der Herbstprognose der Bundesregierung. Hessen gehört durch den hohen Wohlstand, die wirtschaftliche Stabilität und die gute Arbeitsmarktlage zu den aktivsten und erfolgreichsten Bundesländern.
Das Sonderinvestitionsprogramm „Schul- und Hochschulbau“ passt genau in diese Beschreibung. Denn es ist mit seinem Volumen von 1,7 Milliarden c beispiellos. Dass es innerhalb kürzester Zeit auf die Beine gestellt werden konnte, ist einzig und allein das große Verdienst unserer Hessischen Landesregierung.
Mit den Konjunkturprogrammen wurden wichtige und zukunftsweisende Investitionen in unseren Wirtschaftsstandort Hessen getätigt. Innerhalb kürzester Zeit wurden 8.400 Maßnahmen beantragt. Sie wurden in nur zehn Wochen geprüft und beschieden.
Ende letzten Jahres wurden bereits 490 Millionen c aus den Programmen ausgezahlt. Etwa 427 Millionen c stammen allein aus den hessischen Programmen. Rund 63 Millionen c stammen aus dem Bundesprogramm. Für dieses Jahr – man höre und staune – sind schon rund 800 Millionen c zur Auszahlung angemeldet.
Damit haben wir wieder einmal bewiesen, dass wir konsequent, zügig und zielorientiert die wirtschaftliche Situation in Hessen zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Hermann Schaus (DIE LINKE): Worauf bezieht sich denn „wieder einmal“?)
Da der Strukturwandel nicht aufgehalten werden kann, brauchen wir die richtigen Maßnahmen. Hier möchte ich nur ein Beispiel anführen. Mit der Einführung eines Einheitlichen Ansprechpartners haben wir im letzten Jahr ganz konkret die Voraussetzung dafür geschaffen, dass in Hessen Gewerbeanmeldungen binnen weniger Tage und ohne viel Bürokratie möglich sind. Ich will Ihnen sagen, was das ist. Das ist eine moderne Wirtschaftsförderung in diesem Land.
Unsere konsequente und an den Erfordernissen Hessens ausgerichtete Wirtschaftspolitik werden wir auch weiterhin fortsetzen. Damit leisten wir unseren Beitrag, und damit leistet die Hessische Landesregierung ihren Beitrag, die Erwerbstätigkeit weiter auf diesem hohen Niveau zu halten. Den Menschen wird damit eine wichtige Perspektive für die Zukunft gegeben. Wir stehen an der Seite der Menschen dieses Landes. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.