Jetzt haben wir eine richtig böse Geschichte, die kein anständiger Mensch mehr tolerieren kann.Die durch Zitate hergestellte bewusste perfide Bezugnahme auf die Vergangenheit ist eine verleumderische Hetze übelster Art, die alle Mitarbeiter der hessischen Finanzämter diffamiert und der gesamten Finanzverwaltung ihre demokratische Legitimation zu entziehen versucht.
sind keine willenlosen Duckmäuser in einem totalitären System, die rechtswidrige Anweisungen ausführen oder Menschen geplant zerstören.
Meine Damen und Herren, dies ist auch die Auffassung der Hessischen Landesregierung. Meine Auffassung ist, dass dieser Finanzminister es nicht verdient hat, in einer solchen Weise von Ihnen durch den Schmutz gezogen zu werden – wegen billiger, kurzfristiger Erfolge. Deshalb sehe ich dem Ausschuss gelassen entgegen.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Das sagt der Richtige!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Koch, die Not muss groß sein. Bisher haben Sie zu dem Ganzen geschwiegen. Als die Mitarbeiter der Finanzverwaltung ihren obersten Dienstherrn um Mithilfe gebeten haben, sind Sie abgetaucht.Was für ein schäbiges Verhalten, Herr Ministerpräsident Koch.
Da redet der Richtige. Zu Zeiten der CDU-Opposition – das waren schöne Zeiten in Hessen – war ein Vorwurf
noch nicht zwei Tage in der Welt, da haben die Herren Koch und Jung geschrien: Skandal, ungeheuerlicher Vorgang. – Sie hätten schon am dritten Tag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Deswegen sollten Sie sich Ihre Krokodilstränen an dieser Stelle sparen, Herr Koch.
Es ist richtig, es gab einen ersten Untersuchungsausschuss, der sich damals um die Frage gedreht hat, ob die damalige Verfügung rechtens war, nur sogenannte große Steuertäter zu verfolgen. Herr Weimar, Sie haben sich vor einigen Wochen zu der Behauptung verstiegen, bei den Rentnern sei es zu einer Steuerhinterziehung von im Durchschnitt 208 c gekommen. – Was für eine absurde Behauptung. Wir wissen mittlerweile, die Einkassierung von Millionen Euro von Steuergeldern ist verhindert worden, weil Sie einen solchen Erlass herausgegeben haben. Mit diesem Geld hätte man viele sinnvolle Sachen in Hessen machen können. Das ist der Skandal, um den es auch heute geht.
Herr Koch, die Wahrheit tut weh. Sie haben eine Frage in Richtung der LINKEN gestellt: Woher haben sie bestimmte Finanzmittel? – Uns würde auch interessieren: Woher hat die CDU die Millionen Euro von Schwarzgeld, mit denen Sie Wahlkämpfe und ausländerfeindliche Parolen finanziert haben? Das würde uns brennend interessieren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)
Worum geht es bei dem Untersuchungsausschuss? Der Kollege Schmitt hat im Gegensatz zu Ihnen keine Vorverurteilung gemacht. Er hat Fragen gestellt, zu denen Sie dann sagten: Eine Zeitung wirft Fragen auf. – Selbst wenn es nur eine wäre, dann macht es sie deswegen nicht falsch. Fragen, die berechtigt sind, müssen jederzeit gestellt werden können,Tag und Nacht, ob es Ihnen passt oder nicht.
Ich weiß, die Wahrheit tut Ihnen weh. Wir werden sie trotzdem sagen. Herr Peuser, Sie werden den Sachverhalt ohnehin nicht verstehen. Deswegen will ich mich mit Ihnen nicht weiter aufhalten.
Sie haben völlig recht: So arrogant wie der Ministerpräsident kann ich gelegentlich auch sein, obwohl ich es nicht sein will.
Meine Damen und Herren, hier wird auch Ursache mit Wirkung verwechselt. Vier Steuerfahnder werden in den Ruhestand versetzt aufgrund eines Gutachtens, das, wie wir heute wissen,falsch ist,das möglicherweise vorsätzlich falsch erstellt wurde. Herr Koch, was Sie eben mit vielen Worten zu ignorieren versucht haben – dass die Ursache der Krankheit vielleicht das Mobbing war, wie die nachgeordneten Behörden, vielleicht auch die OFD, mit den vier Steuerfahndern umgegangen sind –, das ist der Skan
dal, um den es geht und den es aufzuklären gilt. Ursache und Wirkung dürfen nicht miteinander verwechselt werden.
Dann zitiert der Ministerpräsident aus Akten. Er weiß genau, dass diese vier ehemaligen Steuerfahnder angeblich alle das Angebot der Rückkehr abgelehnt haben.Wir wissen nur von einem.Woher haben Sie die Information,dass angeblich alle vier nicht zurück wollen?
Herr Koch, wir können Sie gerne im Untersuchungsausschuss dazu befragen. Die Möglichkeit werden wir uns ausdrücklich vorbehalten.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU – Glockenzeichen der Präsi- dentin)
Meine Damen und Herren, Herr Koch, ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Ihre Arroganz steht nicht immer im Verhältnis zu dem, was bei Ihnen am Schluss herauskommt, um das sehr vorsichtig zu formulieren.
Ach, wissen Sie, Herr Koch, ich bin ganz gelassen bei dem,was Sie von sich geben.Sie haben versucht,einem Finanzminister beizuspringen, der im Kern bei einem Skandal kläglich versagt hat, der bis heute nicht den Mut und die Kraft aufbringt, sich bei den Steuerfahndern zu entschuldigen, die offensichtlich krank gemacht wurden, die aufgrund eines falschen Gutachtens in Ruhestand versetzt wurden. Da hätten Sie Größe bewiesen. Das ist doch der Punkt, um den es auch in diesem Landtag geht.
Auch die weiteren Behauptungen, dass Personalratsvorsitzende gesagt hätten, die vier Steuerfahnder würden andere verleumden – – Bei der Diskussion vor einigen Tagen im Hessischen Rundfunk war der Finanzstaatssekretär Dr. Schäfer – er ist nicht da – etwas lautstark. Ein anwesender Personalvertreter hat gesagt, er kennt die Dinge nicht, nur vom Hörensagen, er könne dazu nichts sagen.
Sie versuchen, hier eine Schimäre aufzubauen: Da sind vier durchgeknallte ehemalige Steuerfahnder, die die gesamte Finanzverwaltung in Verruf bringen wollen.– Ja,die Mitarbeiter der Finanzverwaltung leisten sicherlich in aller Regel eine hervorragende Arbeit, wenn man sie lässt und nicht durch unsinnige und falsche Erlasse in ihrer Arbeit behindert. Dann machen sie das.
Wenn Sie könnten, würden Sie einen solchen Ausschuss verhindern. Aber es ist unser verfassungsrechtliches Recht. Sie haben an unserem Einsetzungsantrag offensichtlich nichts auszusetzen. Sie versuchen, ihn zu erweitern, was wir in Teilen für verfassungswidrig, für unzulässig halten. Das kann man klären.
Aber eines wird Ihnen nicht gelingen, und das wird der Untersuchungsausschuss beweisen:Wie Sie mit Mitarbeitern umgegangen sind, das ist ein Punkt, der muss in der Öffentlichkeit erörtert werden. Ich hoffe, dass der Untersuchungsausschuss dies erbringen kann. Ich hoffe auch,
dass die ehemaligen und jetzigen Mitarbeiter den Mut haben, sich nicht einschüchtern zu lassen von Repressalien. Die Wahrheit gehört auf den Tisch, und der Untersuchungsausschuss ist ein Mittel dazu. Herr Weimar wird den politischen Schaden zu tragen haben. Da Herr Koch sich vor Herrn Weimar geworfen hat, wird er ihn gleich mittragen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ist Ihnen etwas aufgefallen? Ganz sicher unwahr waren die letzten Worte des Ministerpräsidenten von diesem Pult aus, er sehe dem Untersuchungsausschuss gelassen entgegen.