Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP – leider – gegen die Stimmen von SPD und LINKEN bei Stimmenthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zur zweiten Lesung, Drucks. 18/1608, in dritter Lesung anzunehmen. – Vielen Dank.
Wir bedanken uns ausdrücklich für die Hilfsbereitschaft der Kollegen untereinander. Es ist auch nur zu dem Gesetz Bericht zu erstatten, sodass wir uns jetzt in der Beratung der beiden Tagesordnungspunkte 94 und 95 befinden. Es hat sich, bei einer Redezeit von fünf Minuten, als Erste Frau Kollegin Waschke gemeldet. Bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Ausschusssitzung am Dienstagabend konnten unsere Bedenken, die wir bei der derzeit geplanten Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie haben, nicht ausgeräumt werden.CDU und FDP haben uns erklärt,die kommunale Lösung wäre mit den EU-Vorgaben nicht vereinbar. Tatsache ist aber, dass andere Länder bei der Umsetzung die kommunale Ebene mit einbeziehen.
Herr Kollege Arnold, ich habe extra angerufen, Nordrhein-Westfalen favorisiert beispielsweise derzeit die kommunale Lösung.– In der Ausschusssitzung ist deutlich geworden, dass auch in Hessen zunächst eine kommunale Lösung, ein Kooperationsmodell, geplant war.
Aber es musste schnell gehen – Sie waren in der Sitzung ja dabei –, das haben wir im Ausschuss gehört. Das haben wir übrigens auch beim ÖPNV-Gesetz gehört. Deswegen wurde in Hessen der Einheitliche Ansprechpartner bei den Regierungspräsidien angesiedelt. Es musste schnell gehen. Deshalb schlagen wir mit unserem Änderungsantrag die bessere, statt die schnellere Lösung vor.
Es ist seit Langem bekannt, dass die EU-Dienstleistungsrichtlinie zum 28. Dezember dieses Jahres umgesetzt werden muss. Daher ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass man in der Kürze der Zeit nur diese Lösung, die Anbindung des Einheitlichen Ansprechpartners an die RPs, um
setzen konnte. Unser Vorschlag der kommunalen Lösung führt zu mehr Bürgernähe. Die kommunale Ebene informiert in bestimmten Bereichen bereits heute. Das hätte in nicht unerheblichem Umfang Synergieeffekte bedeutet. CDU und FDP haben Bedenken wegen eventueller Haftungsprobleme für die Kommunen geäußert. Das erschließt sich überhaupt nicht; denn die Kommunen erfüllen, wie gesagt, schon heute Teile der Aufgaben, die in Zukunft der Einheitliche Ansprechpartner haben wird.
Zudem befürchten wir nach wie vor, dass die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie so, wie sie jetzt geplant ist, soziale Risiken, insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, birgt. Eine Studie der Ruhr-Universität kommt genau zu diesem Ergebnis. Diese Aufweichung und die Absenkung der Standards haben übrigens auch die Sozialdemokraten im Europaparlament befürchtet. Leider wurde die entsprechende politische Initiative von der konservativen Seite niedergestimmt. Wir sagen nach wie vor, dass der Einheitliche Ansprechpartner über alle Aspekte von Arbeit beraten und informieren soll. Dazu gehören nach unserer Auffassung unter anderem eben auch Informationen über bestehende Mindestlöhne, Sozialversicherungspflichten oder die Anmeldung bei Sozialversicherungsträgern und Berufsgenossenschaften.
Nur wer informiert ist, kann sich an Standards halten. Da hilft mir auch der Hinweis des geschätzten Kollegen Lenders nicht – „Dummheit schützt vor Strafe nicht“ –, denn dazu sage ich, dann ist es einfach schon zu spät.
Die Diskussion im Ausschuss in Vorbereitung der dritten Lesung hat uns also nicht überzeugt. Unsere Befürchtungen wurden nicht zerstreut. Deswegen bleibt es bei unserem Antrag. Wir werden den Gesetzentwurf so, wie er jetzt vorliegt, ablehnen müssen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dass die Kollegin Waschke jetzt davon spricht, dass wir keine Zeit mehr haben und dass wir das jetzt im Eilverfahren durchbringen wollen, wundert mich doch sehr. Denn wir hatten monatelang Zeit, uns über diesen Gesetzentwurf, über dieses Vorhaben Gedanken zu machen.
Liebe Kollegin Waschke, auch das Kooperationsmodell war ganz am Anfang des Diskussionsprozesses einmal in der Diskussion und ist dann verworfen worden. Dass die SPD jetzt quasi auf der Zielgeraden doch aufwacht und sich mit den Inhalten des Gesetzentwurfs auseinandersetzt: Nun ja, Ihnen ist die Zeit ein bisschen abhanden gekommen.
Ich möchte sagen,dass wir ganz gut in der Zeit liegen.Was auch dafür spricht, dass wir gut in der Zeit sind, ist: Wir
setzen mit der Einrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners ein Riesenkonzept im Bereich des E-Government um. Das ist in der Diskussion in den letzten Wochen untergegangen. Das ist eine Riesenleistung, die das Wirtschaftsministerium erbracht hat: was die Mitarbeiter an Daten und Fakten zusammengetragen haben, was es den Unternehmen leichter machen wird, Transparenz zu haben, wo man investieren kann und welche Voraussetzungen es gibt, um in Hessen zu investieren. Meine Damen und Herren, darüber dürfen wir uns wirklich freuen.
Um diese Lösung werden uns andere Bundesländer beneiden. Für diese Plattform sind Auszeichnungen ergangen. Meine Damen und Herren, das, was wir mit dieser Plattform für den Einheitlichen Ansprechpartner im EGovernment erreicht haben, ist wirklich ein richtiges Pfund. Damit kann Hessen wuchern.
Das wird dazu führen, dass Investoren schneller investieren können. Das wird dazu führen, dass Investoren nicht mehr von Pontius zu Pilatus rennen müssen. Das wird dazu führen, dass wir Investitionen aus dem Ausland in Hessen realisieren können, aber eben auch aus dem Inland.Auch inländische Investoren können diese Plattform in Anspruch nehmen. Meine Damen und Herren, nur so können wir Wachstum schaffen.Nur Wachstum schafft am Ende Arbeitsplätze. Das ist der einzige Schlüssel, der aus der Krise herausführt und am Ende – das haben wir in den letzten Wochen und Monaten immer wieder zitiert – dazu führen wird, dass wir wieder mehr Staatseinnahmen und Steuereinnahmen haben.
Schönen Dank, Herr Lenders. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Herr Kaufmann das Wort. Bitte schön, Herr Kaufmann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da sieht man doch, oder in dem Fall hört man, wie unterschiedlich die Charaktere sind. Herr Kollege Lenders,wie man aus einer Mücke einen Elefanten macht,das haben Sie uns eben gerade vorgeführt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe der Abg. Leif Blum (FDP) und Volker Hoff (CDU))
Bei allem Respekt, dieser Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und das, was dahinter steht, werden nicht Millionen von insbesondere Mittelständlern die Rettung bringen und unsere wirtschaftliche Entwicklung grandios nach oben steigen lassen. Es wird – das ist sinnvoll – in einigen Bereichen eine bessere Ordnung schaffen.Deswegen sind wir mit dem Gesetzentwurf auch nicht so unzufrieden, dass wir ihn ablehnen müssten.
Verehrte Kollegin Waschke, bei Ihrem Beitrag und Ihrer Begründung für die Ablehnung durch die SPD sprachen Sie von einer gewissen Konkurrenz zwischen Qualität und Eile. Das kann ich noch nachvollziehen. Wenn aber die
SPD-Fraktion, bei allem Respekt, zwei Tage vor Ablauf einer Dreimonats-Beratungsfrist jetzt mit einem Änderungsantrag kommt, der im Prinzip begehrt, alles anders zu machen als bislang diskutiert,
Ich sage das deshalb, weil wir im Ausschuss auch identifizieren mussten, dass der von Ihnen gestellte Änderungsantrag in sich selbst inkonsistent ist, weil nämlich zwei Teile nicht zusammenpassen.
Meine Damen und Herren, kommen wir noch zu dem mit aufgerufenen Begleitantrag von der Regierungskoalition. Ich nenne ihn einmal:Seid-uns-doch-bitte-nicht-böse-Antrag. Er soll nämlich insbesondere die Kammern, in dem Fall die Ingenieurkammer sowie die Architekten- und Stadtplanerkammer, ein bisschen beruhigen, weil es uns – Herr Dr.Arnold,da sage ich durchaus „uns“,weil ich mich insoweit partiell dazurechne – gemeinsam nicht gelungen ist, insbesondere der verehrten Frau Präsidentin der Architekten- und Stadtplanerkammer klarzumachen, dass wir permanent aneinander vorbeigeredet haben. Ihr Problem ist nämlich eigentlich ein anderes als das, was mit dem Gesetzentwurf angesprochen wird. Deswegen haben Sie zumindest den Eindruck, Sie müssten jetzt noch einen ergänzenden Antrag stellen, den Sie im Zweifelsfall anschließend beschließen wollen,
in dem es heißt, nach dem Motto: Wir haben das Gesetz zwar so gemacht, wie ihr es nicht wollt. Aber gemeint haben wir es nicht böse. Deswegen dürft ihr trotzdem weiterhin mitmischen.
Meine Damen und Herren, Sie merken schon, das ist alles hoch konsistent, was hier passiert. Kurz vor Jahresende soll die EU-Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt werden. Die Regierung versucht, ein schönes Hemdchen darüberzuziehen. All das können Sie gerne machen. Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten, weil wir es albern finden, welche Tänzchen Sie hier aufführen. – Danke schön.
Herr Kaufmann, schade, dass Sie das so niedermachen: aus einer Mücke einen Elefanten machen. Es wäre schön gewesen, Sie hätten sich diese Mücke einmal genauer angeschaut, und zwar bei der ersten Präsentation, die das Wirtschaftsministerium angeboten hat, wo von der GRÜNEN-Fraktion, von der SPD-Fraktion und auch von der Fraktion DIE LINKE kein Mensch anwesend gewesen
ist. Meine Damen und Herren, man hätte sich einmal davon überzeugen können, wie leistungsfähig diese Plattform ist, die hier vom Wirtschaftsministerium initiiert worden ist. Es ist eben keine Mücke, sondern das ist wirklich ein Schritt,um den Wirtschaftsstandort Hessen zu fördern, weil es eben auch für inländische Investoren geöffnet worden ist. Herr Kaufmann, das ist ein qualitativer Unterschied.
Schönen Dank. – Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr.Arnold für die CDU-Fraktion. Bitte schön.