Ich frage deshalb die Landesregierung, gerade was die Neuausrichtung der Arbeit des Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angeht,
ob sie sechs Wochen nach der Landtagswahl und vier Wochen nach der Konstituierung in der Lage ist, dem Parlament zu sagen, wann die Geschäftsverteilung der Landesregierung mitgeteilt wird.
Herr Abg. Al-Wazir, in der nächsten Plenarwoche des Hessischen Landtags wird der von Ihnen angesprochene Beschluss nach Art.104 der Hessischen Verfassung vorliegen.
Ich frage noch einmal nach, weshalb sich in der Regierungserklärung weder das Thema Landwirtschaft noch das Thema Verbraucherschutz fand.
Herr Abg.Häusling,der Herr Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, dass diese Landesregierung eine Politik für die Menschen in unserem Land macht. Damit ist die Fragestellung von Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit eingeschlossen.
Weshalb weicht sie von ihrem bisherigen Ziel eines schuldenfreien Landeshaushalts im Jahr 2011 ab und versucht, die Umsetzung dieser Maßnahme auf eine Umsetzung des Verschuldensverbots im bundesstaatlichen Kontext bis zum Jahr 2020 zu verschieben?
Frau Kollegin Erfurth, in der uns vorliegenden rot-grünen und von den LINKEN tolerierten Koalitionsvereinba
Niemand hat sich die Mühe gemacht, die notwendigen Gegenfinanzierungen auch nur ansatzweise zu berechnen. Der Begriff des ausgeglichenen Haushalts erscheint in Ihrem Papier nicht.
Herr Minister, Augenblick bitte. – Zumindest die Fragestellerin und diejenigen aus derselben Ecke sollten zuhören. Es ist doch eine Fragestunde. Deswegen bitte ich, zuzuhören. Ich habe gesagt: „Keine Zwischenrufe von den Kabinettsplätzen“. Dann hören bitte auch Sie zu.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Dieser Umgang mit den Fragen ist eine Unverschämtheit!)
Frau Kollegin, selbst ich verstehe es nicht, wenn Sie dazwischenrufen. Das Minimum ist es, dass man zuhört. – Bitte schön.
Ein Haushalt ohne Neuverschuldung bleibt – auch mit Blick auf die sich eintrübende Konjunktur (Fi- nanzmarktkrise) – vor diesem Hintergrund unser sehr ehrgeiziges Ziel.
Damit wird das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in blumigen Worten um einen langen Zeitraum verschoben. Sie können sich sicherlich die Verwunderung der Landesregierung vorstellen, wenn Sie vor diesem Hintergrund nach den Zielen dieser handlungsfähigen Landesregierung fragen. Die dramatische Verschlechterung der konjunkturellen Lage,
die Umsetzung des hessischen Sonderinvestitionsprogramms und der Konjunkturpakete I und II sowie weitere strukturelle Haushaltsbelastungen, die sich insbesondere als Folge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale oder zur steuerlichen Behandlung der Krankenkassenbeiträge ergeben, gehen offenkundig mit erheblichen Belastungen des Landeshaushalts einher. Diese führen in der Summe dazu, dass ein Haushalt ohne Neuverschuldung im Jahr 2011 nicht mehr realisiert werden kann. Die Landesregierung beabsichtigt jedoch keineswegs, das Ziel eines schuldenfreien Haushalts bis zum Jahr 2020, wie es die Fragestellung unterstellt, zu verschieben. Sie wird vielmehr alle ihr zur Verfügung stehenden und sachlich vertretbaren Handlungsoptionen nutzen, um einen Schuldenstopp zu einem deutlich früheren Zeitpunkt zu erreichen.
Herr Staatsminister Grüttner, sind Sie der Meinung, dass Sie mit der Nichtbeantwortung dieser Fragen und der Verballhornung des Parlaments einen Beitrag zu weniger Politikverdrossenheit in diesem Lande leisten?
Frau Abg. Sorge, ich denke, wenn Sie bei den Antworten genau zuhören,werden Sie feststellen,dass die Antworten genau auf die Fragen eingehen, die gestellt worden sind.
Wenn Sie die Fragen 1 bis 8 der heutigen Fragestunde, die überwiegend von Ihrer Fraktion gestellt worden sind,
Revue passieren lassen, werden Sie feststellen, dass sowohl die Fragestellungen wie möglicherweise auch die Antworten das Bild eines Parlaments prägen.
Herr Staatsminister Grüttner, ist Ihre häufige Bezugnahme auf den Koalitionsvertrag von anderen Fraktionen,die nicht die Landesregierung tragen,ein Hinweis auf die mangelnde eigene konzeptionelle Kraft dieser Landesregierung?
Herr Abgeordneter, genau das Gegenteil ist der Fall. Es ist ein Hinweis auf die gestaltende Kraft dieser Landesregierung und ein Hinweis darauf, was diesem Land dadurch erspart geblieben ist, dass der rot-grüne Koalitionsvertrag nicht umgesetzt worden ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Janine Wiss- ler (DIE LINKE): Sagen Sie etwas zu Ihrem Koalitionsvertrag!)