Herr Abg. Klose, ich habe Verständnis dafür, dass man bei einer längeren Regierungserklärung nicht jedes Wort daraus gleich präsent hat. Deshalb gibt es die Möglichkeit, das nachzulesen.
Daher werde ich nochmals darauf hinweisen, dass in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Folgendes gesagt wurde:
Wir werden das letzte Kindergartenjahr zu einem speziellen Schulvorbereitungsjahr entwickeln, um so die Startchancen aller Kinder zu Beginn der Grundschulzeit deutlich zu verbessern. Dieses auch „Kinderschule“ genannte Modell hat zum Ziel,dass spätestens nach dem ersten Grundschuljahr alle Kinder über ein bestimmtes Maß an Fähigkeiten verfügen, um dem Unterricht sowohl vom Wissen
Schon vor Eintritt in das letzte Kindergartenjahr werden wir eine erweiterte Schuleingangsprüfung schaffen, auf deren Basis individuelle Förderprogramme entwickelt und den Kindergärten angeboten werden. Standards und Ziele des Schulvorbereitungsjahrs wird die Hessische Landesregierung im Sinne des gemeinsamen Arbeitens nach dem Subsidiaritätsprinzip und auch dem Konnexitätsprinzip, was die Finanzen angeht, mit den Trägern der hessischen Kindergärten entwickeln. Vorlaufkurse und andere bestehende vorschulische Projekte werden wir hierbei in das zu entwickelnde Konzept integrieren.
Sie können davon ausgehen, dass das, was in der Regierungserklärung gesagt wurde, von der Landesregierung auch umgesetzt wird.
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, dass in der insgesamt 98 Minuten dauernden Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von der Onlineurchsuchung überhaupt keine Rede war? Ich weiß, das betrifft die Frage davor, aber Sie haben die Regierungserklärung da auch benannt. Würden Sie deshalb noch einmal die Güte haben, zu erklären, ob wirklich alles, was in der Regierungserklärung gesagt worden ist, einzig und allein die Grundlage des Regierungshandelns ist oder ob es noch irgendetwas anderes gibt?
Auch wenn ich den direkten Zusammenhang zu der von Herrn Abg. Klose gestellten Frage nicht erkennen kann, wiederhole ich: Das, was in der Regierungserklärung gesagt worden ist, ist die Grundlage für das Regierungshandeln dieser Landesregierung in dieser Legislaturperiode. Das betrifft alle dort angesprochenen Bereiche.
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, dass das, was in der Regierungserklärung zum Thema Kinderschule gesagt wurde, nicht mit dem übereinstimmt, was der stellvertretende Ministerpräsident und die Kultusministerin noch vor wenigen Monaten als Forderung erhoben haben?
Herr Abg. Wagner, das kann ich so nicht bestätigen. Die Grundlage auch dieser Landesregierung ist die Regierungserklärung und nicht das, was vor einigen Monaten gesagt worden sein soll.
Ich darf noch etwas zum Verfahren sagen. Sie brauchen nur einmal zu drücken, dann erscheint an Ihrem Platz ein roter Punkt. Diesen kann ich dann zum grünen machen. Ich bin also der Einzige, der rot zu grün machen kann, damit Sie wissen, wie so etwas vor sich geht.
Okay, alles klar. – Frau Abg. Müller, bitte drücken Sie einmal Ihr Knöpfchen. Frau Müller, danke schön.
Weshalb hat sie es unterlassen, die vonseiten des Wirtschaftsministers und des Justizministers vor der Landtagswahl als dringend notwendig erachtete Neuordnung der hessischen Wirtschaftsförderung unter Abschaffung der ineffektiven Hessen-Agentur umzusetzen?
Frau Abgeordnete, die Landesregierung nimmt es als Lob an, dass Sie der Überzeugung sind, dass sie bereits zwei Wochen nach ihrer Konstituierung fast alle ihre Ziele umgesetzt haben soll, die in einer Vereinbarung festgehalten worden sind. Gleichzeitig bringen Sie mit Ihrer Frage zum Ausdruck, dass man, wenn es noch nicht umgesetzt ist, Umsetzungsdefizite hätte. Sie werden die Erfahrung machen, dass diese Landesregierung – wie auch die Landesregierungen von 1999 bis 2003,von 2003 bis 2008 und auch die geschäftsführende Landesregierung von 2008 bis 2009 – ihre Ankündigungen umsetzt. Ich empfehle auch in diesem Zusammenhang noch einmal die Lektüre der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, in welcher er auch zu Fragen der Wirtschaftsförderung Stellung bezogen hat.
Herr Staatsminister Grüttner, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie jetzt anstelle des in der Drucksache aufgeführten Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung antworten, weil der Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung bei der Frage eine andere Auffassung hat?
Herr Abg. Frömmrich, Sie irren. Die Beantwortung dieser Fragen betrifft die Koordination der Geschäfte der Landesregierung und damit den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten.
Gut, dann haben wir jedenfalls zwei verschiedene. Wir können uns einmal zusammensetzen und schauen, was richtig ist. Einverstanden? – Okay.
Hat sich das Urteil des Wirtschaftsministers Posch über die Hessen-Agentur im Gegensatz zur Meinung des Abg. Posch in eine positive Beurteilung der Arbeit der HessenAgentur gewandelt?
Frau Abgeordnete, das Problem bei vorformulierten Zusatzfragen ist, dass man sich vielleicht auf denjenigen bezieht, auf den man es vorformuliert, der aber die Antwort nicht gegeben hat. Ich empfehle, diese Diskussion mit dem Wirtschaftsminister im entsprechenden Fachausschuss zu führen.
Welche inhaltliche Neuausrichtung der Arbeit des Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbrau
Herr Abg. Häusling, Giovanni Agnelli, ehemaliger Chef von Fiat und Präsident von Juventus Turin, hat einmal gesagt: „Politik ist die Kunst des Machbaren.“ Herr Kollege, wäre dieser Satz nicht wahr, dann hätten Sie auch diese Frage nicht stellen können. Sie haben mit Ihrer Fraktion und dem Wortbruch der SPD erfahren, was es bedeutet, eine Politik gegen den Willen der Menschen in diesem Land zu machen. Wie in jeder Koalition liegt das Gewünschte immer im Widerstreit mit dem Machbaren. Der Hessische Ministerpräsident hat für die Nachfolge eines hervorragenden Ministers eine hervorragende Ministerin berufen.
Herr Staatsminister, da Sie gesagt haben, dass Sie für die Koordination der Geschäfte der Landesregierung verantwortlich sind und in dieser Funktion antworten: Das Ministerium soll den Namen ändern und nun auch die Energie im Namen führen.Ich habe versucht,über das Intranet herauszufinden, welche Referate aus dem Wirtschaftsministerium in das Umweltministerium gewechselt sind, bin bisher nicht in der Lage gewesen, hierauf eine Antwort zu bekommen.
(Erneuter Zuruf des Ministers Karlheinz Weimar – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Jetzt reicht es aber mit der Arroganz da vorne!)