So könnte ich das durch die Fachziele durchdeklinieren. Es zeigt sich, dass es bei den freiwilligen Leistungen zu Ausweitungen in dem Bereich gekommen ist, in dem wir Schwerpunkte setzen wollen.
Auch wir nehmen aus dem Einzelplan 17 Produktabgeltung vor. Wenn man sich die Zahlen aus dem Finanzausgleich anschaut: Für Kitas, Altenheime und Krankenhäuser sollen 348 Millionen c aufgewendet werden, sodass sich der Etat bei den Landesmitteln – dazu gehört ein bisschen mehr,was wir vereinbaren – grob von 543 Millionen c im Jahre 2009 auf 547 Millionen c erhöht hat. Niemand kann sagen, dass wir uns nicht um den Sozialetat kümmern, dass wir uns nicht um die Menschen kümmern, dass wir keine Schwerpunkte setzen und dass wir an der Stelle nicht auch versuchen, immer wieder besser zu werden. Das ist das Ziel. Man ist in der Politik selten am Ende angekommen, sondern es gibt immer Möglichkeiten, zu verbessern.
Ich möchte auf verschiedene Punkte hinweisen, die man meines Erachtens angehen muss, die wir uns künftig genauer anschauen sollen.Wir hatten eine Anhörung zu den Heimkindern. Da muss man sich fragen: Was ist mit dem
Wir haben den runden Tisch Menschenhandel. Zwangsprostitution ist ein Thema. Auch da müssen wir genauer hinschauen. Auch da müssen wir schauen, was wir tun können.
Kinderschutzambulanz. Wir haben sehr, sehr lange und ausführlich über die Frage des Kinderschutzes diskutiert. Wir haben festgestellt: Es gibt nicht nur eine Maßnahme, sondern es gibt viele Facetten. Auch hier ist meine Meinung, dass wir genauer hinschauen müssen.
Beim Schutz der Frauen vor Gewalt haben wir ein Netz geknüpft.Aber man kann das noch enger knüpfen.Das alles sind Aufgaben, die wir uns in der nächsten Zeit stellen müssen. Ich könnte das noch weiterführen.Aber die Vorredner haben so viel Redezeit verbraucht, dass wir uns hinten hinaus etwas kürzer fassen müssen.
Aber ich will trotzdem im Schnelldurchgang durch die verschiedenen Punkte gehen. Thema Kommunalisierung. Auch hier haben wir die Hoffnung, dass wir durch die Landessozialberichterstattung endlich erfahren, was zielgenau passiert, und dass wir das Geld, das wir haben – wir haben noch nicht Weihnachten, wir können noch nicht ausgeben, so viel wir wollen –, zielgenau anbringen können.Auch das ist wichtig.
Arbeitsmarktprojekte.Es ist wichtig,dass wir in der Übergangszeit vernünftige Projekte für den Arbeitsmarkt im Bereich der Fortbildung initiieren, dass wir mit den Arbeitnehmervertretern darüber sprechen,was man machen kann, um schwierige Situationen abzudämpfen. Ich glaube, auch hier wird unser Minister sich offen zeigen, um zu sehen, was dort machbar ist. Dort werden wir mit den Arbeitnehmervertretern zu klugen Lösungen kommen.
Zu dem Thema Bürgerengagement habe ich gesagt, dass wir bereits investieren und auch weiter investieren werden.Wir haben z. B. aus der Nachhaltigkeitskonferenz das Nachhaltigkeitsprojekt Bürger für Klimaschutz. Auch dort wird Geld verausgabt, um ein Stück weiterzukommen.
Jetzt komme ich zu zwei Punkten, die mir sehr wichtig sind.Dafür muss die Zeit noch reichen.Zum einen geht es um die Familienzentren und zum Zweiten um die Qualitätssteigerung in den Kitas. Dort werden wir künftig massiv Geld ausgeben, vor allem bei der Mindestverordnung. Das wird immer so in den Raum gestellt. Ich will es noch einmal an Zahlen klarmachen. Wir haben jetzt für ein Quartal 30 Millionen c eingestellt.Ich denke,das kann jeder hochrechnen. Wir geben für den Sozialetat gut 500 Millionen c Landesmittel aus. Dies bedeutet, dass wir in kürzester Zeit eine Steigerung um fast 20 % sehen. Das wird sich auch in der Fläche darstellen. Ich hoffe, dass die Kommunen dieses Angebot annehmen werden und dass es sich auch in Qualität umsetzt. Genau an der Stelle haben wir einen ganz wichtigen Punkt gesetzt.
Wir investieren nämlich in die strukturelle Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Wir fangen sehr früh an, weil jedem von uns klar ist, dass das Bildungsniveau und die Ausgangssituation eines jeden maßgeblich dafür ist,wie gut er sich auf dem Arbeitsmarkt behaupten kann.
Genau an dieser Stelle investiert dieser Landtag, investiert diese Landesregierung. Genau diesen Kurs werden wir beibehalten. Heute Vormittag hat Herr Schäfer-Gümbel gesagt:„Sozial ist nicht,was Arbeit schafft,sondern sozial ist, was gute Arbeit schafft.“ Ich bin der Meinung, wenn man den ganzen Tag arbeitet, kann am Ende der Staat nicht hingehen und einem das ganze Geld wegnehmen,für das man gearbeitet hat.Darum glaube ich,dass es extrem sozial ist, wenn man eine vernünftige Steuerreform macht. Damit komme ich schon zum Ende.
Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Das Wort hat Frau Kollegin Schulz-Asche, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Kollege Tarek Al-Wazir hat heute Morgen in der Generalaussprache zum Haushalt die Frage gestellt:Welchen Staat wollen wir? – Das ist eine der ganz entscheidenden Fragen gerade auch für den Sozialhaushalt. Es ist ein bisschen schade,dass sich meine Vorredner eher im Detail verloren haben; denn ich halte diese Frage für grundsätzlich.Wenn wir uns den Haushalt des Ministeriums für Arbeit,Familie und Gesundheit ohne Soziales anschauen,dann sehen wir, dass er nicht nur zunehmend intransparent wird, was die Haushaltsgestaltung angeht – aber das ist heute nicht mein Thema –, sondern wir sehen auch, dass er keine Antwort auf Herausforderungen grundsätzlicher Art hat, die mit der Veränderung unserer Gesellschaft zusammenhängen, und schon gar nicht mit der Wirtschaftskrise und drittens auch nicht hinsichtlich der nachhaltigen Gestaltung von sozialem Frieden in unserem Land. Meine Damen und Herren, deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab.
Was man bestenfalls über diesen Haushalt sagen kann – das ist bei der Beteiligung der CDU an einer Regierung schon fast ein Vorteil –, ist, dass es kein Zurück, sondern nur ein „Weiter so“ gibt. Meine Damen und Herren, wir haben eine Austrocknung der sozialen Landschaft. Wenn wir uns die Finanzsituation des Landes und der Kommunen sowie die prognostizierte Entwicklung im nächsten Jahr anschauen, dann wissen wir alle, dass hier noch ganz andere Herausforderungen auf uns zukommen werden.
Lassen Sie mich nur wenige Beispiele nennen. Bei den Frauenhäusern ist die Situation inzwischen so, dass zum Teil bis zu 40 % Fremdmittel eingeworben werden müssen, um die Arbeit der Frauenhäuser überhaupt aufrechterhalten zu können.
Das Thema sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Jungen ist ein Thema, für das man nicht so leicht Spenden sammelt und Spender findet. Das ist tragisch für unsere Gesellschaft,aber das ist so.Diese Bereiche haben überhaupt keine Möglichkeit, Fremdmittel einzuwerben. Sie sind deshalb auf die Unterstützung der Länder und Kommunen angewiesen. Meine Damen und Herren, in diesem Bereich ist seit Jahren nichts mehr passiert.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt herausgreifen. Herr Dr. Bartelt hat vorhin den Mitarbeitern in den Einrichtungen gedankt und hat gesagt: „Die brauchen Luft
zum Atmen“. Meine Damen und Herren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den meisten sozialen Projekten haben doch schon heute gar keine Luft mehr zum Atmen. Warum? In den meisten Projekten sind die Mitarbeiter durch die Einsparungen der letzten Jahre auf 80 % oder sogar auf 60 % der Arbeitszeit heruntergegangen und arbeiten weiter 100 % wie früher. Meine Damen und Herren, das ist doch die Situation, die wir in den meisten sozialen Projekten bei uns haben.Wenn Sie hier nicht eingreifen, wird sich durch die Tariferhöhung im nächsten Jahr die Situation weiter verschlechtern. Deswegen darf es auch in diesem Bereich ein „Weiter so“ nicht geben.
Ministerpräsident Roland Koch hat heute Morgen, wie ich finde, zu Recht auf die Bedeutung des Ehrenamtes hingewiesen. Meine Damen und Herren, gerade bei einem qualifizierten Einsatz von vielen ehrenamtlichen Menschen brauchen wir aber auch eine professionelle Betreuung.Auch hier nenne ich nur ein einziges Beispiel. Im Hospizbereich müssen Sie – glücklicherweise gibt es viele Menschen, die das tun – mit ehrenamtlichen Helfern arbeiten.
Aber diese Arbeit ist hoch belastend, und deswegen brauchen Sie eine professionelle Betreuung, eine Supervision, eine Unterstützung dieser ehrenamtlichen Helfer. Wenn wir das nicht bezahlen können, wenn wir diese Leistung nicht erbringen können, dann werden wir keine ehrenamtlichen Helfer mehr finden. Dann wird auch ein so wichtiger Bereich der sozialen Tätigkeit in unserem Land zusammenbrechen. Das dürfen wir nicht zulassen.
Meine Damen und Herren, ich könnte noch viel zu diesem Haushalt sagen.Ich habe gesagt,er ist ein „Weiter so“ in vielen Bereichen. Das ist aber nicht das, worauf es im Moment meiner Meinung nach ankommt.Wir stehen tatsächlich vor der Entscheidung, welchen Staat wir wollen. Das heißt in der Sozialpolitik,dass wir uns überlegen müssen, wie wir den sozialen Frieden langfristig und nachhaltig in unserem Land sichern können.
Deswegen schlagen wir wie jedes Jahr, aber immer angepasst, verändert und fortentwickelt, unser grünes Sozialbudget vor, in diesem Jahr mit einer zusätzlichen Summe von rund 26,5 Millionen c, weil wir der Meinung sind, dass die Träger, die soziale Dienstleistungen anbieten, mehr Verlässlichkeit brauchen. Wir können nicht weiter zulassen, dass Einjahresverträge die Regel sind und die Beschäftigten dort keinerlei Sicherheit haben.Wir wollen mit unserem Sozialbudget eine längere Sicherheit für die Träger schaffen, damit sie auch wieder vernünftige Arbeitsverträge anbieten können.
Herr Rock hat es angesprochen. Natürlich brauchen wir ein Instrument für die Armuts- und Reichtumsberichterstattung, durch das wir sehen können, welche Maßnahmen wirksam sind und welche nachhaltig wirken. In diesem Bereich ist überhaupt noch nichts passiert.Im Gegenteil, die meisten Träger sind im Moment mit Bürokratie beschäftigt, und die zustande kommenden Daten lassen sich untereinander überhaupt nicht vergleichen.
Das wesentliche Ziel, das Sozialpolitik erreichen kann – es ist ein ganz wesentliches Ziel, wenn wir von sozialem Frieden und Nachhaltigkeit sprechen –, muss doch sein, die Menschen zur Teilhabe zu befähigen, und zwar ent
sprechend ihren Möglichkeiten. Das ist die Aufgabe einer Sozialpolitik, die die Bürgerinnen und Bürger wirklich emanzipatorisch einbezieht. Deswegen haben wir beim Sozialbudget, das insgesamt neun Fachziele umfasst, fünf Schwerpunkte gesetzt.
Jetzt klatscht meine Fraktion schon, wenn ich sage, wir setzen Schwerpunkte.Aber ich würde auch gerne vorstellen, welche wir setzen.
Meine Damen und Herren, zur Sozialpolitik gehört ganz wesentlich die Solidarität zwischen den Generationen. Wir reden viel über demografischen Wandel, aber auch hierzu ist im Haushaltentwurf, den die Landesregierung vorgelegt hat, überhaupt nicht zu erkennen, wie der Umbau von Lebensräumen, um sich auf eine alternde Gesellschaft einzustellen, in Stadt und Land gestaltet wird. Hier wollen wir einen besonderen Akzent unserer Arbeit setzen.
Herr Rock hat gesagt, man wolle die Situation in den Kindergärten verbessern. Sie nehmen seit Jahren nicht zur Kenntnis, dass wir einen zunehmenden Erziehernotstand in den Kindergärten haben. Das ist ein Problem, das a) durch die Bezahlung, b) durch die Arbeitsbedingungen und c) wahrscheinlich auch dadurch bedingt ist, dass diese Landesregierung seit Jahren keine vernünftige Perspektive für diesen Bereich vorlegt. Hier wollen wir Abhilfe schaffen und schlagen deswegen ganz konkret ein Programm vor, das die Ausbildung von mehr Erzieherinnen und Erziehern – um die Männer nicht zu vergessen – fördert.
Ich habe den demografischen Wandel schon angesprochen.Wir haben ein ähnliches Problem bei der Pflege, sowohl in der Altenpflege als auch in der Krankenpflege. Wir brauchen dringend eine bessere Ausbildung und auch mehr Ausbildung in diesen Bereichen, wenn wir uns auf eine alternde Gesellschaft einstellen wollen. Wir brauchen außerdem – das gilt für ältere, aber vor allem auch für behinderte Menschen aller Altersgruppen – mehr Unterstützung zum selbstbestimmten Wohnen. Auch das ist ein wesentlicher Bereich, den wir als Schwerpunkt in unserer Sozialpolitik anerkennen.
Meine Damen und Herren, der Arbeitsmarkt ist ein weiteres Problem, das sich durch die schwarz-gelbe Regierung in Berlin eher verschärft. Man braucht sich nur die Arbeitsmarktpolitik dort anzuschauen. Wir haben seit Jahren im System von Hartz IV eine relativ kleine, aber klar erkennbare Zahl von Menschen, bei denen klar ist, dass sie aufgrund ihrer individuellen Situation langfristig oder mittelfristig nicht in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Das können Alleinerziehende mit bestimmten Hintergründen sein, das können Menschen mit bestimmten Erkrankungen sein. Hören wir doch bitte auf, diese Menschen von einem Amt zum anderen zu jagen,sie zu demütigen und zu diskriminieren. Schaffen wir einen sozialen Arbeitsmarkt, der diesen Menschen endlich eine Perspektive schafft, der ihnen wieder Mut gibt, der ihnen wieder die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe gibt. Das ist überfällig. Lassen Sie uns endlich daran arbeiten, einen solchen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen, um diesen Menschen endlich zu helfen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen.Wir brauchen – auch hier möchte ich den Bogen zur Generaldebatte von heute Morgen schlagen – keine Marktideologen und keine Staatsideologen.Wir brauchen eine Sozialpolitik, die nachhaltig für sozialen Frieden sorgt, und das tut sie am besten, indem sie Bürgerinnen und Bürgern mündige Partizipation an der Gesellschaft ermöglicht, Teilhabe ermöglicht. Das ist unser Ziel. – Danke schön.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Kollegin Schott, Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rock, Sie haben vorhin gesagt, es ist gut, wenn wir einen Sozialhaushalt haben wollen, dass es jetzt eine Steuerreform gibt.– Bei der Steuerreform,die Sie planen,kann ich nicht verstehen, welchen Vorteil sie für das soziale Geflecht in unserem Lande haben soll. Denn sie wird die Menschen, die wenig Einkommen haben, nicht entlasten, weil da nichts mehr zu entlasten ist. Die Unterstützung, die notwendig wäre, wird auf der anderen Seite nicht mehr möglich sein, weil Sie mit Ihrem Konzept den Staat noch ärmer machen, als er schon ist. Es wird weniger Geld in den Kassen sein, sodass man nicht all die Leistungen erbringen kann, die wir brauchen würden.
Es wird hier vermutlich auch niemanden wundern, wenn sich die Vorstellungen der Regierungsfraktionen und die der LINKEN über das, was sozial ist, nicht gerade decken.
Wenn wir sozialen Frieden und Zufriedenheit haben wollen, dann müssen wir Menschen wirtschaftliche Sicherheit geben.Stattdessen wächst die Armut.Der Anteil Beschäftigter im Niedriglohnsektor ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen – mit einem Leben am Existenzminimum. Das allein ist schon schwierig genug. Aber wenn man dann auf eine Gesellschaft trifft, in der alle sozialen Angebote zur chronischen Mangelware werden, wird das Leben auf die Dauer sehr schwierig. Es wird für viele Betroffene mehr zur Belastung als zu einem lebenswerten Leben führen, zu einer Belastung, aus der man in eine Scheinwelt flüchtet, die aus Daily Soaps oder den verschiedensten legalen oder illegalen Drogen besteht – mit all den Folgen, die das für den Einzelnen, die Familie und insbesondere für die Kinder hat.
Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, dieser Entwicklung stellen Sie sich nicht entgegen. Sie befördern sie. Sie haben sie mit Ihren Sozialkürzungen im Zuge der „Operation sichere Zukunft“ befördert, als Sie unzähligen sozialen Projekten die Mittel gekürzt haben oder ihnen gar ganz den Garaus gemacht haben. Wie viele Projektträger standen vor der Aufgabe, zu entscheiden, ob sie jetzt ihre Angebote zulasten ihrer Klienten kürzen oder ob sie die Löhne zulasten ihrer Beschäftigten kürzen sollten, und das sind überwiegend Frauen gewesen, da im Sozialbereich nun einmal sehr viele Frauen arbeiten.