Das Gleiche gilt für einen Antrag, der sich noch in der Beratung befindet: Wir unterstützen die Betriebe, sofern sie bereit sind, die Kinderbetreuung zu organisieren. Wir werden dafür sorgen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dort besser zu organisieren ist.
Beim Erhalt und beim Ausbau der Infrastrukturen insbesondere im ländlichen Raum liegt einer der Schwerpunkte des Wirtschaftsministeriums. Dieter Posch hat in diesem Sinne bereits klare Akzente gesetzt. Neben dem Neubau von Straßen, der sicherlich nur in einem begrenzten Umfang möglich ist, besteht eine wichtige Aufgabe darin, die Straßen zu sanieren.
Darüber hinaus bleiben die wichtigen Mittel für Planung im Haushaltsplanentwurf 2010 auf einem unverändert hohen Niveau. Für den Straßenbau bedeutet das konkret, dass für das Landesstraßenbauprogramm wie 2009 50 Millionen c zur Verfügung stehen.
Aber wir setzen nicht nur auf die Straße, sondern auch auf die Schiene. Das beweisen wir z. B. bei der Mitte-Deutschland-Verbindung. Nordhessen läuft nämlich Gefahr, in Ost- und Westrichtung vom europäischen Personenfernverkehr abgehängt zu werden. Die Verbindung Dortmund-Kassel-Erfurt ist schlecht. Seit 2006 sind zwei Drittel der täglichen Fahrten auf dieser Strecke weggefallen. Der Herr Minister ist deshalb im Gespräch mit den Ver
Wir wollen auch beim Güterverkehr klare Akzente setzen. Wir prüfen, wie der Logistikstandort Bad Hersfeld mit dem Kirchheimer Dreieck und Bebra zu einem Güterverkehrsknotenpunkt ausgebaut werden kann. Auch dazu sind bereits Gespräche mit Herrn Grube erfolgt.
Herr Minister Posch wird, was die Realisierung betrifft, Potenzialstudien in Auftrag geben. Dabei geht es insbesondere darum, traditionelle Transporte auf die Schiene zu verlagern.Hier ist es notwendig,Ganzzugbildungsanlagen zu schaffen. Für die Region bietet sich die einmalige Chance, die Güter von den Umschlagsknotenpunkten des Logistikgewerbes auf die Schiene zu bringen.Wir werden den Mobilitätsminister Dieter Posch tatkräftig unterstützen.
Die Sicherstellung der Mobilität insbesondere auch für die Bewohner des ländlichen Raums ist ein wichtiger Aspekt. Der ÖPNV als Teil der Mobilität spielt in dünn besiedelten Gebieten, wo wenige Kunden über einen relativ weiten Raum verteilt sind, eine eigene Rolle. Genau hier benötigen die wenigen Menschen eine vernünftige verkehrliche Erschließung. Sie müssen die Möglichkeit haben, ihre Arbeitsplätze zu erreichen. Ebenso müssen Unternehmen die Chance haben, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden. Dazu gehört auch eine vernünftige Infrastruktur.
Auch das Thema Breitbandversorgung ist hier schon oft angesprochen worden. Natürlich gehört zu dem Thema Breitbandversorgung, dass wir dafür im nächsten Landeshaushalt 5,1 Millionen c bereitstellen werden. Das hat etwas damit zu tun, dass es künftig auch im ländlichen Raum möglich sein wird, zu arbeiten, und dass dort neue Berufs- und Arbeitsbilder entstehen können. Mit diesen Infrastrukturmaßnahmen werden wir dafür sorgen, dass der ländliche Raum eine echte Chance bekommt.
Lassen Sie mich noch kurz auf die Umsetzung der EUDienstleistungsrichtlinie eingehen. Da sind wir auf einem guten Weg.Nun werden in einem zweiten Schritt 1,5 Millionen c zur Verfügung gestellt, um das Konzept des einheitlichen Ansprechpartners zu verwirklichen. Der einheitliche Ansprechpartner soll es den Unternehmen und Existenzgründern ermöglichen, einfacher und schneller an die gewünschten Informationen und Fördermöglichkeiten oder an ein Genehmigungsverfahren zu gelangen. Die Transparenz gehört für die mittelständischen Unternehmer gerade jetzt zu den vordringlichsten Aufgaben. Mit der Umsetzung dieser EU-Dienstleistungsrichtlinie werden wir für viele mittelständische Unternehmen den Zugang zu Fördermöglichkeiten erst verwirklichen.
Meine Damen und Herren, es ist schon bedauerlich, dass der SPD nicht mehr einfällt,als alte,irreführende Rezepte aufzuwärmen.
Wenn ich mir meine Freunde von der selbst ernannten Premium-Opposition anschaue, muss ich fragen: Liebe Freunde von den GRÜNEN, wo bleiben denn eure Vor
Herr Kollege Lenders, gestatten Sie mir den Hinweis, dass die für Ihre Fraktion angegebene Redezeit bereits abgelaufen ist.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Das Zusammenstreichen der Mittel für den Straßenbau und eine Verlagerung in Richtung grüne Klientel bringen die hessische Wirtschaft und die Arbeitnehmer in diesem Land keinen Meter voran. Es wäre besser, wenn die GRÜNEN die Ideologisierung in der Verkehrspolitik endlich aufgeben würden.Nicht das Gegeneinander von ÖPNV und Individualverkehr, sondern ein Miteinander ist das Gebot der Zukunft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Müller.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, dass auch wir nicht vollständig zufrieden sind mit dem Entwurf für den Einzelplan 07.
Ja, nicht wahr? Das habe ich mir gedacht. – Herr Koch hat heute Morgen viel von Nachhaltigkeit geredet. Im vorliegenden Entwurf finden wir davon leider nicht allzu viel wieder.
Wir sind der Meinung, dass es, um die Wirtschaftskrise überwinden zu können, gerade jetzt zwingend notwendig ist,in Nachhaltigkeit statt,wie Sie,in alte Strukturen zu investieren. Sie wollen mit dem Straßenbau dauerhaft Arbeitsplätze sichern, wie wir eben wieder gehört haben. Das ist für uns ein teuer bezahlter Arbeitsplatz,der zudem nur kurzfristig, nicht aber nachhaltig und langfristig gesichert werden kann.
Noch einmal kurz zu Herrn Arnold und den Mitteln für den ÖPNV, die Sie hier so gelobt haben.Wir erkennen an, dass die Bundesmittel zu 100 % durchgeleitet worden sind.
Wir erkennen auch an, dass 15 Millionen c aus dem KFA bereitgestellt werden sollen. Aber im Unterschied zum Straßenbau sind das keine originären Landesmittel. Im Straßenbau dagegen investieren Sie in einem erheblichen Umfang Landesmittel.
Unsere Haltung zum Flughafen Kassel-Calden ist hinlänglich bekannt. Ich glaube, ich brauche das nicht noch einmal auszuführen.
Dass die veranschlagten Mittel ausreichen, glauben aber auch Sie nicht mehr, wie ich einmal unterstelle; denn die Zahlen stammen aus dem Jahre 2004, und Sie haben noch gar keine neuen Angebote vorliegen.
Das ebenso wie das Festhalten am Bau des Ferienresorts Beberbeck gibt für uns keine Antworten auf die Probleme von heute und keine Antworten auf die Fragen von morgen.
Wir haben Änderungsanträge gestellt, aus denen bereits zitiert wurde und die den Bereich Wirtschaft,Verkehr und Landesentwicklung betreffen. Da werden die Probleme unserer Zeit erkannt und gelöst. Die Arbeitsplätze würden damit nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig geschaffen und gesichert.
In Hessen könnten bis zum Jahr 2020 im Umweltbereich 40.000 Arbeitsplätze entstehen. Herr Frankenberger hat bereits gesagt, dass es eine Studie für Nordhessen gibt.Allein dort könnten 20.000 Arbeitsplätze entstehen. Ich überlasse es Ihnen einmal, diese Zahlen zu interpretieren.
Bei Annahme unserer Änderungsanträge würde sogar noch Geld eingespart werden. Die Neuverschuldung würde nämlich reduziert werden.
Unsere Haushaltsänderungsanträge orientieren sich an dem von uns bereits zuvor eingebrachten Zukunftsenergie- und Klimaschutzprogramm. Eigentlich müsste die Mehrheit dieses Hauses unsere Änderungsanträge unterstützen. Denn ich nehme an, Sie unterstützen die Berliner Landesregierung, die sich auch das Ziel vorgenommen hat,bis zum Jahr 2020 ein Minus von 40 % beim CO2-Ausstoß zu erreichen.
In unserem vorgelegten Zukunftsenergie- und Klimaschutzprogramm gehen wir davon aus, dass sich beim Verkehr eine CO2-Reduktion um 30 % gegenüber dem Jahr 1990 erzielen ließe.Das würde aber bedeuten,dass bei der Verkehrspolitik wirklich konsequent umgesteuert werden müsste und es keine lediglich autozentrierte Politik geben dürfte.
Deswegen haben wir auch eine entsprechende Änderung des Fachziels vorgeschlagen. Sie finden das in unseren Änderungsanträgen. Hessen soll zum Modellland für nachhaltige Mobilität werden.Mit Investitionen in diesem Bereich könnten wir uns gegenüber anderen Bundesländern profilieren, Arbeitsplätze sichern und das gesetzte Klimaschutzziel erreichen.
Damit würden sich gleichzeitig die Kosten für die Klimaanpassungsmaßnahmen dauerhaft reduzieren lassen.
Wir wollen nicht, wie immer behauptet wird, die einen Verkehrsteilnehmer gegen die anderen ausspielen. Vielmehr wollen wir lediglich die Gewichte verschieben. Denn das ist bisher ungleichgewichtig. Deswegen wollen wir die Hälfte der veranschlagten Mittel des Straßenbauprogramms, nämlich 75 Millionen c, im Haushaltsplan belassen. Damit könnte die Erhaltung des Straßennetzes immer noch gewährleistet werden.
Statt in Asphalt wollen wir, wie alle hier, erreichen, dass in Datenautobahnen investiert wird. Deswegen sehe ich auch nicht, warum unserem Änderungsantrag nicht zugestimmt werden könnte.Wir haben dafür 15,5 Millionen c bis zum Jahr 2013 vorgesehen, damit im ländlichen Raum die Übertragungsraten weiterhin gesteigert werden können. Es darf nicht nur um die Erhaltung des einen Megabits gehen, das nicht mehr zeitgemäß ist.
Auch bei der Ausbildung muss investiert werden. Auch Herr Lenders sprach von dem auf uns zukommenden Fachkräftemangel. Wir denken, dass gerade bei den Altbewerberinnen und denjenigen,die durch die Wirtschaftskrise ihren Ausbildungsplatz verlieren, investiert werden muss. Denn Sie wissen genauso gut wie wir, dass uns Jugendliche ohne Perspektive und mit gebrochener Erwerbsbiografie langfristig viel mehr kosten, als wir jetzt investieren müssten.
Sie sehen, unsere Vorschläge sind nachhaltig und zukunftsorientiert. Springen Sie auf unseren Zug auf. Herr Koch hat schon ein Abteil bei der Nachhaltigkeit reserviert. Wenn unsere Ziele zu Ihren würden, würden wir gerne mit Ihnen gemeinsam Hessen in ein zukunftsfähiges und buntes und nachhaltiges Bundesland entwickeln. – Vielen Dank.