Zum Schluss möchte ich aus einer Pressemeldung des Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn aus dem Jahr 2007 zitieren:
„Wirtschaftspolitik findet in Hessen nicht mehr statt.“ Herr Kollege Hahn, können Sie mir erklären, was sich seitdem in Hessen verändert hat?
Eine andere Bemerkung aus diesem Interview will ich Ihnen auch nicht ersparen: „Hahn bekannte sich klar zu dem im Mediationsverfahren festgelegten Nachtflugverbot.“ Dabei hat sich allerdings sehr viel verändert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hessen ist dank des Fleißes und der Motivation seiner Bürgerinnen und Bürger und auch dank des Ideenreichtums seiner Unternehmer nach wie vor ein wirtschafts- und finanzstarkes Bundesland.
Die daraus resultierende Steuerstärke unseres Bundeslandes macht uns zum Spitzenreiter unter den Bundesländern. Die Hessische Landesregierung schafft die notwendigen Rahmenbedingungen, damit die Wirtschaft, die Unternehmer sowie die Facharbeiterinnen und Facharbeiter arbeiten können. Das ist ein Erfolg dieser Landesregierung. Das lassen wir uns durch die Opposition auch nicht kleinreden.
Die wirtschaftliche Entwicklung zeigt bei allen schwierigen Kennzahlen, die wir zurzeit zur Kenntnis nehmen müssen, einen zaghaften Aufwärtstrend, der sich hoffentlich fortsetzt. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich im dritten Vierteljahr 2009 um 0,7 % erhöht.Die Aussicht auf ein positives Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr ist sicherlich mehr als gegeben.
Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 6,4 % und ist damit nur um 0,2 Prozentpunkte schlechter als im vergangenen Jahr. Im Vergleich der westdeutschen Bundesländer belegen wir den vierten Platz. Das ist sicherlich auch ein Resultat einer flexiblen Regelung der Kurzarbeit. Das zeigt aber auch die Elastizität unserer Wirtschaft. Die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben durch mehrere Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Wirtschaft gestärkt wird.
Ein wesentlicher Punkt ist das Konjunkturförderprogramm. Mit 1,7 Milliarden c ist ein beispielloser Konjunkturimpuls gesetzt worden. Dass von den bis zum 30. Juni eingereichten rund 5.600 Maßnahmen und etwa 2.600 Ersatzmaßnahmen alle geprüft und positiv beschieden worden sind, stellt eine Glanzleistung der Landesverwaltung dar. Dafür gilt allen Beteiligten ein herzlicher Dank. Das war eine hervorragende Leistung im Sinne der Wirtschaft.
Der Bund stellt aus den Konjunkturprogrammen für die Bundesfernstraßen in Hessen in diesem Jahr einen Betrag von 48 Millionen c zur Verfügung. Im nächsten Jahr werden wir weitere Verstärkungsmittel erhalten, sodass der Gesamtetat für Bundesfernstraßen und für Landesstraßen von 442 Millionen c im Jahr 2008 auf 600 Millionen c in diesem Jahr und auf rund 700 Millionen c im nächsten Jahr gesteigert wird. Nachher werde ich noch kurz anreißen, welche einzelnen Straßenbaumaßnahmen dies sind. Es ist aber auch klar: Dort, wo neue Straßen entstehen, siedeln sich Betriebe mit neuen Arbeitsplätzen an. Das ist gut für die Wirtschaft und letztlich gut für die Menschen.
Wir haben im Koalitionsvertrag einige Projekte vereinbart, die sich auch im Haushalt niederschlagen und die noch weiter ausgebaut werden müssen. Das eine oder andere ist bereits erwähnt worden. Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank hat zum 1. September ihre Arbeit aufgenommen. Die damit verbundene Optimierung von Verfahren und Strukturen wird der Wirtschaft sicherlich sehr dienlich sein.
Auch die Hessen-Agentur wird ihre Berechtigung behalten. Zentrale Aufgaben im Bereich von Standortwerbung, Tourismus und Außenwirtschaftsförderung werden Gegenstand einer neuen Perspektive sein. Wir wollen an dieser Stelle aber auch festhalten, dass wichtige Aktionslinien – wie Hessen-Biotech und Hessen-Nanotech – von der Hessen-Agentur durchgeführt worden sind und in den vergangenen Jahren durchaus ihre Erfolge hatten.
Wir werden für den ländlichen Raum eine ganze Reihe von Maßnahmen durchführen,die sicherlich dafür sorgen, dass dort im Bereich der Wirtschaft wichtige Impulse gesetzt werden. Die Breitbandoffensive, mit der wir beginnen werden, ist mit verschiedenen Pilotverfahren angelaufen, beispielsweise in Hofbieber und in Nordhessen. Wir werden im Januar eine Anhörung zu diesem Thema im Landtag durchführen, und ich denke, dass wir zusammen mit den Kommunen wesentliche Impulse setzen können.
Im Verkehrsbereich ist mit dem Beschluss des VGH im August dieses Jahres eine wichtige Entscheidung gefallen, die die Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen Ende 2011 möglich macht. Auch mit Blick auf die Regelungen zum Nachtflugverbot werden wir zu Ergebnissen kommen, die die Belange der Menschen, die in der Nähe des Flughafens wohnen, entsprechend berücksichtigen.
Verschiedene Baumaßnahmen, z. B. der Spatenstich zum Bau des Riederwaldtunnels, die Freigabe der neuen Bauabschnitte der A 5 zwischen Hattenbacher Dreieck und Gambacher Kreuz, der neue Abschnitt der A 44 zwischen Helsa-Ost und Hessisch Lichtenau-West, aber auch das Voranschreiten der Planfeststellungsverfahren für den mittleren und den südlichen Abschnitt der A 49 zeigen, dass sich sehr viel in der Verkehrsinfrastruktur Hessens tut und dass wir durch leistungsfähige Verkehrsanbindungen in der Lage sind,erfolgreiche Wirtschaftsförderung zu betreiben.
Meine Damen und Herren, weil uns die Opposition immer vorwirft,dass der ÖPNV nicht gestärkt werde,will ich drei Gegenbeispiele aus dem Haushalt herausgreifen: 700.000 c bekommt die Verkehrsgesellschaft Frankfurt für einen barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Station Lahnstraße. Insgesamt gibt das Land 9,8 Millionen c für solche Ausbauvorhaben. Die Intermodalität wird gestärkt, z. B. mit rund 3 Millionen c für den Neubau des Park-and-Ride-Parkhauses am ICE-Bahnhof LimburgSüd.Auch der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Rödelheim zeigt beispielhaft, dass im ÖPNV eine Menge Maßnahmen durchgeführt werden.
Der Einzelplan 07 enthält knapp 700 Millionen c für Produktabgeltungen und rund 145 Millionen c für Förderleistungen im Förderbuchungskreis. Ich nenne einige besonders herausragende Förderprodukte. Die Förderung des ländlichen Raums erscheint jetzt im Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums. Kollege Frankenberger, Sie haben gesagt, der ländliche Raum werde vernachlässigt. Das ist überhaupt nicht der Fall. Die Dorferneuerung, Produkt Nr. 93, ressortiert jetzt ebenfalls beim HMWVL. Für die Dorferneuerung gibt es 4,5 Millionen c vom Land. Der Bund steuert weitere 2,6 Millionen c bei. Ländliche Regionalentwicklung: 2,35 Millionen c. Das EU-Programm ELER – Produkt Nr.96 –:6,7 Millionen c. Im kommenden Jahr stehen für den ländlichen Raum insgesamt 16 Millionen c zur Verfügung. Meine Damen und Herren, ich denke, dort werden sich viele gute Möglichkeiten ergeben.
Wir stärken die Wirtschaftskraft durch die Einrichtung und Unterstützung wissenschaftlicher Zentren. Das Bewilligungsvolumen für das House of Logistics and Mobility in Gateway Gardens wird im nächsten Jahr bei einem Gesamtansatz von 1,5 Millionen c liegen. Damit wird ein einzigartiges Kooperationsmodell zwischen den Hochschulen,der Wirtschaft und der öffentlichen Hand auf den Weg gebracht. Ich denke, dass es für den Cluster Logistik und Mobilität viele wertvolle Impulse geben wird. Auch die Einrichtung eines Automobilwissenschaftlichen Zentrums, das vom Land mit 300.000 c unterstützt wird, wird die Mobilitätsdrehscheibe Hessen durchaus entscheidend unterstützen.
Zum Haushaltsplanentwurf des Wirtschaftsministeriums will ich noch sagen, dass sich die Produkte durch sehr ausführliche und aussagereiche Beschreibungen auszeichnen.Auch die Kennzahlen, die dort ausgewiesen sind, sind sehr aussagekräftig. Herr Minister, ich möchte die Mitarbeiter – nicht nur des Haushaltsreferats – für diese Arbeit sehr loben, denn sie ist vorbildlich für die Umsetzung der Doppik im Haushalt. Ich denke, dass wir mit diesen Informationen sehr gut arbeiten können. Also: ein herzlicher Dank an alle Mitarbeiter, die sich hier eingesetzt haben.
Ich möchte zum Schluss ein paar Worte zu unseren Änderungsanträgen sagen. Wir haben uns entschlossen – und in einem Änderungsantrag beider Fraktionen festgehalten –, dass wir im Bereich der einfachen Stadterneuerung zu einer Förderung im gleichen Umfang wie im letzten Haushaltsjahr zurückkehren. Derzeit befinden sich noch 29 Kommunen im Programm. Ein Teil von ihnen steht kurz vor dem Abschluss ihrer Projekte.Mit zusätzlich 100.000 c in der Liquidität und einer Verpflichtungsermächtigung können fünf Kommunen ihre Vorhaben endgültig abschließen.Das trifft auf Gelnhausen,Hofheim,Lohfelden, Schwarzenborn und Wetzlar zu, und in weiteren zehn Kommunen werden daraus Projekte finanziert. Das werden wir im Ausschuss noch einmal erläutern.
Außerdem haben wir uns entschlossen, die überbetriebliche Lehrlingsausbildung mit 1 Million c zu verstärken, um die Ausbildungsbetriebe in ihren Bemühungen zu bestärken. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag beider Fraktionen vor. Gerade mit Blick auf die Krise und mit Blick auf den drohenden Fachkräftemangel ist es wichtig, diese Ausbildung nach vorne zu bringen.
Herr Kollege Dr. Arnold, gestatten Sie mir den Hinweis, dass die für die Fraktion angegebene Redezeit bereits abgelaufen ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich komme zum Schluss und zu meinem letzten Satz.Wir werden den Wirtschaftsstandort Hessen weiterhin stärken. Wir werden Arbeitsplätze und Entwicklungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Das ist auch eine Aufgabe des Haushalts 2010. Damit werden wir unsere erfolgreiche Politik fortsetzen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für 2010 des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung steht natürlich noch im Zeichen der Wirtschaftskrise. Er ist aber vor allem ein Impuls für neues Wachstum sowie für die Sicherung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.Alles,was wir hier tun,dient einem Zweck,nämlich so schnell wie möglich aus der Krise herauszukommen und zu einem sich selbst tragenden Aufschwung zu kommen.
Meine Damen und Herren, dabei sind wir auf einem guten Weg. In den vergangenen Monaten mussten wir die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung aufgrund der weltweiten Rezession nach unten korrigieren.Wir waren und sind nach wie vor von den Folgen einer dramatischen, in den letzten Jahrzehnten einmaligen Wirtschaftskrise bedroht.Aber langsam sehen wir Licht. Der Kollege Arnold hat es schon angesprochen: Die Wirtschaft fasst Stück für Stück wieder neuen Mut. Die Institute ermutigen uns mit ihren Prognosen für das nächste Jahr. Sie sehen für das kommende Jahr einen vorsichtigen positiven Trend. Die Exporte ziehen langsam wieder an, und das kommt besonders der Wirtschaft in Hessen zugute.
Meine Damen und Herren, wir standen bei den Beratungen zum Haushalt 2009 vor einer außerordentlich schwierigen Situation und haben uns deshalb entschieden, mit außerordentlichen Maßnahmen zu reagieren. Mit dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen haben wir unseren Beitrag zur Überwindung der Krise geleistet.
Meine Damen und Herren, es sieht so aus, dass der von uns eingeschlagene Weg, für den es keine fertige Lösungsschablone im Handbuch der Wirtschaftspolitik gibt, der richtige Weg war und ist. Die Unternehmen haben durch das Handeln der Politik Mut gefasst und ihre Mitarbeiter, wo es ging, weiter beschäftigt. Es wurde Urlaub abgebaut und von dem Instrument der Kurzarbeit Gebrauch gemacht. Das Bild von „Hire and Fire“, das gerade von der LINKEN gerne gezeichnet wird, stimmt nicht und hat nie gestimmt, weil die Unternehmen wissen, was ein guter Mitarbeiter wert ist.
Das hat dazu beigetragen, dass die Inlandsnachfrage die Konjunktur unterstützt. Darüber können wir uns wirklich freuen.
Doch nun sind die genannten Maßnahmen ausgeschöpft. Auch wenn sich die Aussichten für das Wirtschaftswachstum aufhellen, so läuft die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen diesem Trend doch hinterher. Das heißt, wir werden trotz Kurzarbeit und anderer Maßnahmen zunächst wahrscheinlich mit einer Zunahme der Erwerbslosenzahlen rechnen müssen.Trotz aller Anstrengungen,die wir unternehmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwir
Auch wenn es angesichts steigender Arbeitslosenzahlen auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen mag: Zu den mittel- und langfristigen Herausforderungen gehört es, sicherzustellen, dass wir in Hessen ausreichend viele Fachkräfte haben. Das Problem des Fachkräftemangels, über das wir bereits vor der Krise immer wieder diskutiert haben – das auch mein Kollege angesprochen hat –, wird uns bald wieder unter den Nägeln brennen.Vor allem die innovativen, wachstumsstarken Unternehmen in den ländlichen Regionen haben es jetzt schon zeitweise schwer, ausreichend qualifizierte Beschäftigte zu finden.
Das Problem des Fachkräftemangels kann sich zu einem echten Hindernis für unser Wachstum entwickeln. Deshalb müssen und werden wir unsere Anstrengungen in diesem Bereich in den nächsten Jahren verstärken.
Meine Damen und Herren,wir,die FDP und die CDU,haben die Mittel für die überbetriebliche Ausbildung um 1 Million c aufgestockt. Das Handwerk leistet in diesem Bereich eine hervorragende Arbeit, um zukünftige Fachkräfte für die Betriebe auszubilden.
Man muss natürlich wissen, was überbetriebliche Ausbildung ist. Ich glaube, das ist hier niemandem ganz klar. Das ist immer so eine Art Nebenkriegsschauplatz. Was diese Landesregierung betrifft, so gilt für die berufliche Ausbildung das Gleiche wie für die gesamte Bildung. Das ist unser Schwerpunkt.Wenn etwas unseren Haushaltsplanentwurf kennzeichnet,ist es die Tatsache,dass wir an Bildung, Hochschulbildung und Ausbildung keinen müden Euro sparen.
Das Gleiche gilt für einen Antrag, der sich noch in der Beratung befindet: Wir unterstützen die Betriebe, sofern sie bereit sind, die Kinderbetreuung zu organisieren. Wir werden dafür sorgen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dort besser zu organisieren ist.