Trotz Finanzkrise hat der Bildungshaushalt in diesem Jahr ein Plus von 109 Millionen c. Das heißt, der Bildungshaushalt ist von 3,2 Milliarden c auf 3,3 Milliarden c gestiegen. Das ist ein riesengroßer Batzen. Herr Irmer, das sind sogar 10 Milliarden c mehr, als im Jahr 1999 vorgesehen war, als wir zusammen angefangen haben.
Entschuldigung, 1 Milliarde c. Vielen Dank für den Zwischenruf. – Aber auch 1 Milliarde c ist ein riesengroßer Batzen.
Insbesondere die Verkleinerung der Klassen beanspruchte 286 Stellen, und auch die Verhinderung, dass Klassen bei der Zusammenlegung über 25 Schüler hatten, war ein zusätzliches Angebot, das Lehrstellen benötigt hat.
Ich möchte daran erinnern, dass die Lehrerfeuerwehr, die von Ihnen damals zum Thema gemacht wurde, in voller Gänze erhalten geblieben ist.
Diese Maßnahmen hatten für uns oberste Priorität, weil sie ausdrücklicher Wunsch der Eltern waren. Für die kleineren Klassen brauchen wir im kommenden Haushaltsjahr wiederum über 300 Stellen.
In diesem Schuljahr gibt es zum ersten Mal eine landesweit einheitliche und vom Land zugewiesene gestaffelte Zuweisung von Zusatzstunden für Kombiklassen. Das heißt, die Schulen, die Kombiklassen haben, sind nicht mehr abhängig vom Goodwill der einzelnen Schulämter, sondern die Zuweisungen werden landesweit gemacht. Damit unterstützen wir die ländlichen Regionen beim Erhalt wohnortnaher kleiner Grundschulen.
Auf all diese Maßnahmen hätten wir natürlich zugunsten einer Erhöhung der prozentualen Zuweisung verzichten können. Die Landesregierung hat jedoch bestimmte Schwerpunkte gesetzt, die den Weg auf die 105-%-Versorgung verzögern. Wenn ich Eltern und Schüler jedoch frage, ob ihnen kleinere Klassen oder eine Versorgung zu 105 % wichtiger sind, dann lautet die erste Antwort natürlich, dass man gern beides hätte. Nach kurzem Nachdenken zeigt sich jedoch, dass alle mit den kleineren Klassen sehr zufrieden sind.
Ohne die freiwilligen Schwerpunkte – Klassenverkleinerung, Kombiklassenzuschlag, Zuschlag an Grundschulen, Zuschlag an integrierten Gesamtschulen – wären wir im kommenden Schuljahr bereits bei einer Versorgung von 102 % angekommen.Wir haben jedoch andere Prioritäten gesetzt.Frau Habermann,die Legislaturperiode läuft aber noch bis zum Jahr 2014.Abgerechnet wird am Ende.Dann werden wir die Unterrichtsversorgung von 105 % erreicht haben.
Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen knüpfen wir nahtlos an die Verbesserung der Situation der Schulen in Hessen vom vergangenen Schuljahr an. Die wichtigsten Veränderungen machen deutlich, dass wir Kurs halten und die ehrgeizigen Ziele,die wir uns mit dem Koalitionsvertrag gesetzt haben, zügig verfolgen.
Die Verkleinerung der Klassen wird im kommenden Jahr in den Klassen 2, 6 und 8 fortgesetzt.Wir werden auch den Ausbau der Ganztagsangebote weiter vorantreiben. Frau
Habermann, ich habe nie Ganztagsangebote und die pädagogische Mittagsbetreuung als Mogelpackung bezeichnet. Ich habe lediglich gesagt, dass dies keine Ganztagsschule ist. Wenn man die pädagogische Mittagsbetreuung als Ganztagsschule bezeichnet, dann ist das eine Mogelpackung. Die pädagogische Mittagsbetreuung habe ich jedoch immer sehr gelobt und sehr hochgehalten, weil sie den Schulen viele gute Möglichkeiten eröffnet.
Betonen möchte ich angesichts der Streikaktivitäten von gestern, dass alle Maßnahmen, die in diesem Haushaltsentwurf enthalten sind, die Situation der Lehrkräfte an den Schulen verbessern, weil sie die Rahmenbedingungen an den Schulen verbessern.
Die Schulen erhalten erneut mehr Mittel für neue Schulbücher. Wir sind bei 35 Millionen c. Das sind über 10 Millionen c mehr als noch vor zehn Jahren. Wir sind das einzige Bundesland der Bundesrepublik Deutschland,das die Mittel hierfür deutlich erhöht. Andere fahren die Mittel zurück.
Folgende Einzelmaßnahmen unterstützen die individuelle Förderung: Verbesserung der Sprachkompetenz. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich die Förderung der Sprachkompetenz von Kindern mit Migrationshintergrund zur zentralen Aufgabe gemacht, Frau Cárdenas. Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, die sich auf insgesamt 45 Millionen c belaufen. Wir wollen diesen Maßnahmenkatalog kontinuierlich um neue gute Projekte ausweiten.
Dazu gehört das Projekt „DeutschSommer“, das gemeinsam mit der Stiftung Polytechnische Gesellschaft durchgeführt wird. Im „DeutschSommer“ werden Drittklässler drei Wochen lang intensiv in den Sommerferien gefördert, da sie vor dem entscheidenden Schritt in das vierte Schuljahr stehen, in dem die entscheidenden Weichen für den Übergang zur weiterführenden Schule gestellt werden. Neben Frankfurt sollen künftig auch die Städte Hanau, Wiesbaden und Offenbach mitmachen können. Dafür wenden wir 70.000 c in diesem Haushalt auf.
Wir haben außerdem eine Verbesserung der Schulabschlüsse vorgesehen.Wir haben uns dafür ausgesprochen, Schüler begabungsgerecht zu fördern. Für schwächere Schüler wollen wir die Zahl der erfolgreichen Osterferiencamps nun verdoppeln. Sie sollen zukünftig an 100 Schulen angeboten werden. Das sind 210.000 c mehr.
Im Rahmen des Ausbildungspaktes wollen wir Jugendliche für Ausbildung und Beruf zielgerichtet qualifizieren. Kein Schüler soll die Schule ohne Abschluss und weitere Perspektiven verlassen.
Deshalb haben wir Mittel in Höhe von rund 600.000 c eingestellt, um bei Schülern in der 7. Klasse eine Kompetenzfeststellung zu betreiben. An diese Kompetenzfeststellung soll sich eine sehr genaue berufsorientierte Beratung anschließen. Gezielte berufsorientierte Angebote sollen folgen.
Wir erhöhen die Zahl der Zivildienstplätze an Förderschulen auf 287.Im Bereich des Schulsports wollen wir Jugendliche mit Behinderungen fördern. Frau Cárdenas, es ist völlig falsch, wenn Sie behaupten, wir würden uns nur um Gymnasiasten kümmern. Wir wollen Jugendliche mit Behinderungen fördern, indem wir für sie ein eigenes Wettkampfsystem einführen. Jugend trainiert für Paralympics, das wird es zukünftig an unseren Schulen geben.
Mit diesem Haushaltsentwurf werden die Rahmenbedingungen an den Schulen für Schüler und Lehrer weiter verbessert. Der Koalitionsvertrag wird zielstrebig abgearbeitet. Wir machen deutlich, dass Bildung unter SchwarzGelb oberste Priorität hat.
Lassen Sie mich noch etwas zur Inklusion sagen, die angemahnt worden ist. Wir haben schon einmal über dieses Thema diskutiert. Ich habe sehr deutlich gesagt, dass wir die Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Kultusministerkonferenz abwarten, die ihre Ergebnisse im Frühjahr 2010 auf einem Bildungsgipfel vorstellen wird.Wir warten auch die wissenschaftliche Begleitung des Schulversuchs im Landkreis Offenbach ab; denn gerade bei diesem Thema sind Schnellschüsse nur von Schaden. Das muss man gründlich und langsam vorbereiten.
Ruhe und Verlässlichkeit sind die wichtigsten Voraussetzungen für die Erreichung unseres großen Ziels, nämlich die Selbstständigkeit der Schulen. Dieses Ziel wollen wir gemeinsam mit den Schulen erreichen. Deswegen werden wir es auch sehr gut gemeinsam vorbereiten.
Der 10-%-Erlass zu Beginn dieses Schuljahres war ein erster Schritt, der die Schulen handlungsfähig machen soll, wenn sie keine passenden Lehrkräfte finden. Im kommenden Schuljahr sollen die Schulen weitere Freiheiten erhalten. Die Vorbereitungen hierfür laufen. Ein eigenes Budget wird den Schulen die Möglichkeit eröffnen, bisherige Hemmnisse bei der Personalausstattung selbstständig zu beseitigen.
Wir müssen diese Personalmaßnahmen jedoch rechtlich einwandfrei vorbereiten. Dies bedarf eines gewissen Zeitaufwands. Dabei handelt es sich um einen wirklichen Paradigmenwechsel – der Herr Ministerpräsident hat dies heute Morgen betont –, und zwar um einen Paradigmenwechsel in der Organisationsstruktur unseres Schulsystems.
Der Haushalt 2010 ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu diesem Paradigmenwechsel. Er bietet ein solides Fundament dafür. Deshalb bitte ich um Zustimmung.
Bevor ich den Einzelplan 05 aufrufe, gebe ich die aktuellen Zeitstände bekannt, damit sich die Fraktionen entsprechend darauf einstellen können. Die CDU-Fraktion hat noch 37 Minuten und 17 Sekunden, die SPD-Fraktion noch 27 Minuten und 9 Sekunden, die FDP-Fraktion noch 35 Minuten und 51 Sekunden,die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN noch 34 Minuten und 18 Sekunden, die Fraktion DIE LINKE noch 50 Minuten und 26 Sekunden, und die Landesregierung hat noch 20 Minuten und 36 Sekunden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man dem Einzelplan 05 eine Überschrift geben möchte, würde ich folgende wählen: viel Schatten und wenig Licht.
Auch in finanziell schwierigen Zeiten dürfte über alle Parteigrenzen hinweg trotzdem Einigkeit darin bestehen, dass eine leistungsfähige, bürgernahe und unabhängige Justiz Garant und konstitutives Element unseres Rechtsstaats ist.
Trotzdem fällt auf, dass in diesem Haushaltsplan erneut die Verfügungsmittel des Ministers auf 41.000 c erhöht worden sind.
Auf der anderen Seite ist die Zahl der für Rechtsreferendare ausgewiesenen Stellen erneut gesunken – obwohl die Ausbildung des juristischen Nachwuchses das Zukunftspotenzial der Justiz ist. Diesen Bereich benutzen Sie jetzt leider als Steinbruch für den Einzelplan 05.
Wir begrüßen, dass die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität personell aufgefüttert wird, und zwar mit 2,5 Beamtenstellen und einer BAT-VII-Stelle. Das ist aus unserer Sicht zu begrüßen. Ebenso ist zu begrüßen, dass die Sozialgerichtsbarkeit, die hochgradig belastet ist, drei zusätzliche Richterstellen bekommt. Wir kritisieren jedoch, dass Sie die Verwaltungsgerichtsbarkeit systematisch personell ausbluten lassen.
Waren es 2008 100,5 Stellen,sind es jetzt gerade noch 91,5 Richterstellen. Wir alle wissen zwar, dass die Eingangszahlen bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit gesunken sind, aber es kann nicht so sein, dass eine personell alternde Gerichtsbarkeit keinen Nachwuchs mehr bekommt. Dieses Problem muss angepackt werden. Dafür gibt es intelligente Ideen und Konzepte. Die Entwicklung kommt Ihnen aber wahrscheinlich sogar zupass – das werde ich heute noch einmal ansprechen –,weil Sie dann ein Scheinargument dafür haben, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenzulegen. Ich sage Ihnen heute noch einmal ganz klar: Wir wollen die Eigenständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit bewahren.
Ein weiterer Punkt ist, dass die Tarif- und Besoldungserhöhungen aus dem Jahre 2009 im Einzelplan 05 nur teilweise ausfinanziert werden und dass das, was nicht gegenfinanziert ist, aus den sowieso nicht auskömmlichen Budgets herausgeschwitzt werden muss. Dass bedeutet für die einzelnen Gerichte, den Justizvollzug und die Behörden, dass neben der Aufrechterhaltung der kw-Vermerke viele befristete Stellen wegfallen werden. Das wird zu einem personellen Aderlass in den Gerichten und Behörden führen. Das wird an einzelnen Standorten sehr, sehr schmerzlich sein und die Qualitätsstandards der Justiz erheblich infrage stellen.