Ein weiterer Punkt ist, dass die Tarif- und Besoldungserhöhungen aus dem Jahre 2009 im Einzelplan 05 nur teilweise ausfinanziert werden und dass das, was nicht gegenfinanziert ist, aus den sowieso nicht auskömmlichen Budgets herausgeschwitzt werden muss. Dass bedeutet für die einzelnen Gerichte, den Justizvollzug und die Behörden, dass neben der Aufrechterhaltung der kw-Vermerke viele befristete Stellen wegfallen werden. Das wird zu einem personellen Aderlass in den Gerichten und Behörden führen. Das wird an einzelnen Standorten sehr, sehr schmerzlich sein und die Qualitätsstandards der Justiz erheblich infrage stellen.
Ich will für die SPD-Fraktion deutlich machen, dass wir uns in Zeiten wie diesen ganz bewusst auf zwei Haushaltsanträge und zwei Schwerpunkte beschränkt haben.
Der erste Schwerpunkt ist die Bekämpfung der Jugendkriminalität. Dazu haben wir bereits vor zwei Jahren einen Aktionsplan aufgelegt. In dieser Kontinuität stehen wir auch weiterhin, indem wir die Bekämpfung der Jugendkriminalität nach wie vor als einen der Schwerpunkte und als eines der Hauptanliegen ansehen. Auch an dieser Stelle wird deutlich: Sie skandalisieren, wir handeln.
Lassen Sie mich auf einen weiteren Schwerpunkt im Einzelplan 05 zu sprechen kommen, den Bereich Integration. Es ist aus unserer Sicht positiv, dass das Budget des Landesprogramms zur Förderung von Integrationsmaßnahmen, das im Wesentlichen der Sprachförderung dient, um 155.000 c erhöht worden ist. Mit Argusaugen bzw. kritischen Augen sehen wir allerdings die Modellregionen Integration, die ganzheitliche Handlungskonzepte auf den Weg bringen sollen und jetzt mit entsprechenden Landesmitteln unterlegt sind. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Es ist Zeit, dass die Integrationspolitik aus dem Stadium der Modellversuche, Wettbewerbe und Preise herauskommt und endlich zu einem ernst zu nehmenden Politikbereich,zu einer Querschnittsaufgabe der Politik wird,die konkret – –
Liebe Frau Hofmann,ich weise Sie darauf hin,dass die für Ihre Fraktion angegebene Redezeit abgelaufen ist.
Ich komme zum Schluss. – Ich will noch einen Satz zum Justizvollzug sagen. In diesem Bereich ist für uns die vordergründige Aufgabe, dass beim AVD personell nachgelegt wird. Das haben wir mit einem Antrag zum Haushalt deutlich gemacht.Wenn wir den AVD personell nicht verstärken, können wir den Anspruch, den wir an den Justizvollzug haben, dass er nämlich ein Behandlungs- und kein Verwahrvollzug ist, nicht realisieren. Das haben wir mit unserem Änderungsantrag deutlich gemacht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hofmann, Sie haben sich redlich bemüht, die Modellregionen Integration schlechtzureden.So schlecht,wie Sie sie zu machen versuchen, sind sie aber gar nicht. Der Gedanke, den wir dabei haben, ist, dass wir das, was in vielen Kreisen und Städten unseres Landes getan wird, evaluieren und auf andere Städte und Kreise übertragen. Das steckt dahinter. Hier von Klein-Klein zu reden, ist ziemlich weit hergeholt.
Ich bleibe beim Thema Integration. Wir wollten einmal mit fünf Modellregionen anfangen. Wir haben so viele
gute Bewerbungen bekommen, dass wir jetzt gesagt haben:Wir machen sechs Modellregionen. – Das tun wir mit derselben Gesamtsumme. Das heißt, das Ministerium holt mehr aus dem Geld heraus, als am Anfang vorgesehen war. Das ist in solchen Zeiten positiv.
Lassen Sie mich zum Einzelplan für das Ministerium der Justiz zurückkommen. Wir haben – das gehört zu dem Licht, von dem Sie zu sprechen versucht haben – jetzt die dritte Tranche an Personal für den Jugendstrafvollzug geschaffen. Damit haben wir den Personalschlüssel, den wir vor drei Jahren festgelegt haben, voll erreicht. Wir beginnen jetzt, die Zahl der Stellen für den Erwachsenenvollzug und den Vollzug der Untersuchungshaft festzulegen. Darüber werden wir morgen in erster Lesung inhaltlich sprechen. Wir fangen aber bereits jetzt an, die erforderlichen Stellen zu schaffen, weil wir ein Konzept verfolgen, das nicht nur den geschlossenen Vollzug, sondern auch Hilfen für die Gefangenen umfasst.
Wir haben außerdem eine Umschichtung von der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur ordentlichen Gerichtsbarkeit vorgenommen, weil wir einen zweiten Staatsschutzsenat beim OLG brauchen. Die Bundesanwaltschaft hat gesagt, sie möchte gern häufiger in Frankfurt anklagen. Das ist ein Beweis dafür, dass die hessische Justiz besonders erfolgreich ist und sehr sauber arbeitet. Wir bräuchten keinen zweiten Senat in Frankfurt, aber die Bundesanwaltschaft ist auf uns zugekommen und will mehr Verfahren bei uns durchführen – trotz all der Mehrbelastungen, die das für den Gerichtsbetrieb in Frankfurt mit sich bringen wird.
Ich komme zu den Häusern des Jugendrechts. Sie haben das Thema kurz angeschnitten. Sie werden im nächsten Jahr eingerichtet.Wir haben schon im letzten Jahr darüber debattiert.Es gab das eine oder andere Problem,das nicht vom Land zu verantworten war. Sie wissen, dass die Schnittstellen zwischen dem Land und den betroffenen Kommunen gewisse Probleme machen. In Frankfurt sind es bautechnische Probleme, die dafür gesorgt haben, dass das Projekt nicht schon in diesem Jahr starten konnte. Ich denke, wir haben unsere Hausaufgaben gut gemacht, und im nächsten Jahr können wir in die Realität eintreten.
Ich komme zu den Schwerpunktstaatsanwaltschaften Wirtschaft in Frankfurt und Internet in Gießen. Dort haben wir Schwerpunkte gesetzt. Die Staatsanwaltschaften werden erfolgreich arbeiten.Von daher gesehen ist in diesem Einzelplan sehr viel Licht, den Schatten hat eher Ihr Redebeitrag geworfen.
Ein Thema, das in diesem Haushalt haushaltstechnisch noch nicht angelegt ist, das uns aber in Zukunft und noch über viele Jahre beschäftigen wird, ist der Justizstandort Frankfurt. Nachdem glücklicherweise die Entscheidung getroffen worden ist, die Gerichte an der Konstablerwache zu belassen, ist es jetzt eine Heidenaufgabe, alle Gebäude auf den neuesten Stand zu bringen, vor allem eine brandtechnische Sanierung aller Bereiche vorzunehmen. Das wird uns sicherlich einige Jahre beschäftigen.Da wird es um Beträge gehen, da werden wir noch miteinander reden müssen, wie die überhaupt gestemmt werden können.
Lassen Sie mich last, but not least, zum Bereich Europa kommen. Im Bereich Europa haben wir uns ebenfalls mit einer bautechnischen Frage zu beschäftigen, nämlich mit einer neuen Landesvertretung. Wir haben in Brüssel eine gute Landesvertretung. Das Problem ist aber, dass sie aus allen Nähten platzt.Wir haben unsere Partnerregionen in
die Landesvertretung eingebunden. Das ist eine Besonderheit. Dort ist auch eine Vertretung des Landesfeuerwehrverbandes. Die Landesvertretung ist eine Schnittstelle für hessische Unternehmen und für hessische Verbände in Brüssel. Wir brauchen eine größere Landesvertretung. Hier sind das Justizministerium und das Finanzministerium, das für Bauangelegenheiten in Hessen zuständig ist, auf einem guten Weg.
Von daher denke ich, dass wir gut aufgestellt sind. In Anbetracht der Redezeit und des heutigen Zustands meiner Stimmbänder schließe ich meine Ausführungen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Entschuldigung. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An dem Beitrag von Frau Hofmann hat mich insbesondere eine Bemerkung nach dem Motto „Sie meckern,wir handeln“ verwundert.Liebe Frau Hofmann,ich weiß nicht, ob Sie Opposition und Regierung verwechseln. Aber den Haushaltsplanentwurf hat unsere Landesregierung erstellt, und wir werden ihn mit allen Maßnahmen verabschieden, die darin auch zum Thema Jugendkriminalität enthalten sind.
Aber wie die anderen Kollegen möchte ich mit dem Thema Integration beginnen. Wir haben hier in diesem Jahr zahlreiche neue Impulse gesetzt. Es ist nicht nur so, dass es nunmehr ein eigenständiges Integrationsministerium gibt, statt dass dafür, wie früher, lediglich ein Referat innerhalb des – ehemaligen – Sozialministeriums vorgesehen war. Nein, wir gewichten darüber hinaus das Thema Integration in Hessen völlig neu.
Es wurde in den vergangenen Jahren schon einiges gemacht.Aber dadurch, dass dieses Thema jetzt auch im Namen des Ministeriums auftaucht und darüber hinaus durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten vertreten wird,
Es ist zwar nicht angesprochen worden,aber es ging in der letzten Woche durch die Zeitungen: Der Herr Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident, der Integrationsminister, waren letzte Woche in der Türkei und haben dort nach einer Partnerregion gesucht. Ich denke, auch das ist ein Zeichen dafür, dass wir bei der Integration vorangehen und neue Wege beschreiten. Die Berichte haben auch gezeigt, dass es dort gute, intensive Gespräche gegeben hat. Das Thema wird weiterhin auf der Tageordnung stehen. Ich halte es auch für sehr wichtig, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen.
Wir haben die Integrationslotsen. Dafür sind im Haushaltsplanentwurf einige Mittel enthalten.Wir haben auch, wie schon mehrfach angesprochen wurde, das Programm „Modellregionen Integration“. Hier sind wir einen wesentlichen Schritt weiter als noch vor einigen Jahren. Wir werden es schaffen, ein umfassendes und ganzheitliches Konzept für eine Region,aber auch für eine größere Stadt – eine kreisfreie Stadt – zu entwickeln, das dann auf andere übertragen werden kann. Ich denke, dass wir mit dieser Art von Modellprojekten auf dem richtigen Weg sind, um eine sinnvolle und gute Integrationspolitik in Hessen zu gestalten.
Was das Thema Europa betrifft – es ist schon angesprochen worden –, so steht im Moment die Planung für eine Landesvertretung in Brüssel auf dem Programm. Das zeigt sinnbildlich die zunehmende Bedeutung der EU für Hessen.Wir werden ein EU-Beratungszentrum aufbauen, wobei Hessen auch hier wieder ein Vorreiter ist. Noch kein anderes Land verfügt über ein solches EU-Beratungszentrum. Hierbei geht es darum, möglichst viele Fördermittel aus EU-Töpfen für das Land Hessen abzurufen.
Meine Damen und Herren, das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gibt der EU den politischen Spielraum, den diese in einer globalisierten Welt braucht, um zukunftsfähig zu bleiben. Das Land Hessen hat sich, vertreten durch Herrn Hahn und auch durch Frau Beer, intensiv an der Erarbeitung eines entsprechenden Begleitgesetzes beteiligt. Man kann sagen:Auch da ist Hessen dabei, und auch dort werden unsere hessischen Interessen ganz vorne vertreten.
Der größte und bedeutendste Bereich bleibt der Justizhaushalt. Wir haben eine gut ausgestattete und hoch motivierte Richterschaft, die zusammen mit den Mitarbeitern für einen gut funktionierenden Rechtsstaat sorgt. Frau Hofmann, Sie haben es netterweise aufgeführt: Wir haben bei den Stellen für Sozialrichter aufgestockt, und wir haben verschiedene andere Probleme beseitigt. Wir haben eine Taskforce eingerichtet, die es uns ermöglicht, flexibler auf besondere Belastungssituationen zu reagieren.
In diesen Bereichen läuft alles sehr gut. Deshalb sind wir im Haushaltsplan 2010 dabei, einen weiteren Schwerpunkt anzugehen, der im Justizvollzug liegt. Dort liegt ganz eindeutig ein wesentlicher Schwerpunkt.
Morgen wird uns die Landesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Schaffung und Änderung hessischer Vollzugsgesetze vorlegen. Dies gibt dem Justizvollzug ein neues Gerüst. Das ist eine Folge der Föderalismusreform. Wir können jetzt in diesen Bereichen deutlich mehr und deutlich bessere Schwerpunkte setzen.
Das ist auch mit erheblichen zusätzlichen Mitteln verbunden. Wir stellen für den Jugendstrafvollzug, den Erwachsenenstrafvollzug und den Untersuchungshaftvollzug übergreifend etwa 5 Millionen c zusätzlich bereit, die sowohl in die Sachausstattung als auch in die Einstellung von Bewährungshelfern, Sozialtherapeuten, Psychologen und Mitarbeitern im Vollzugsdienst investiert werden.
Ich denke, das zeigt, dass Justizminister Hahn, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hier einen richtigen Schwerpunkt setzen und die Probleme, die aufgetaucht sind, unverzüglich angehen und lösen.
Aber es geht eben nicht nur um das Geldausgeben. Wir haben in der letzten Woche im Unterausschuss Justizvollzug darüber diskutiert – das war eine öffentliche Sitzung, deswegen kann ich darüber berichten –, dass wir die JVA Kassel III nicht renovieren, sondern schließen werden. Wir werden auf diesem Wege 7,5 Millionen c einsparen. In dieser Haushaltssituation kann man nun einmal keinen anderen Weg beschreiten. Wir können nicht nach dem Motto „Weiter so“ immer mehr Geld ausgeben.
Deswegen müssen wir nach sinnvollen Lösungen und Konzepten suchen, wie wir in allen Bereichen Mittel einsparen können, ohne dass dabei eine Reduzierung der Standards erforderlich wird. Das schaffen wir, indem wir die Häftlinge der JVA Kassel III auf die anderen Justizvollzugsanstalten in Kassel verteilen.
Meine Damen und Herren, man kann sagen: Der Haushaltsplanentwurf ist eine runde Sache. Es werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt.Wir sind damit dabei,die gute Arbeit der vergangenen Jahre fortzusetzen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Dr. Jürgens.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Haushalt des Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa enthält eigentlich keine nennenswerten Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. All die Veränderungen, die die geschätzten Vorrednerinnen und Vorredner geschildert haben, waren im Haushalt des Jahres 2009 entweder bereits verankert oder zumindest angelegt.Etwas wirklich Innovatives kann man im Haushaltsplanentwurf 2010 kaum entdecken.
Die größte Veränderung ist die deutliche Aufstockung der Mittel für die Modellregionen Integration, die inzwischen ausgewählt worden sind. Wir hoffen, dass aus diesen Modellregionen etwas Vernünftiges wird. Ich persönlich verbinde damit die Hoffnung, dass in meiner Heimatstadt Kassel, die ebenfalls ausgewählt worden ist, entsprechende Innovationen vorangebracht werden. Wir werden das weiter begleiten.