Frau Kollegin Faeser, wir haben im Gegensatz zu allen Regierungen von Rot und Grün auch mit diesem Haushaltsentwurf deutlich gemacht, dass wir differenzieren und Prioritäten setzen.Wir werden nicht überall erhöhen. Aber wir werden hier erhöhen. Das ist auch richtig so.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Folgendes in aller Kürze sagen. Der Gesetzentwurf zum Brand- und Katastrophenschutz wurde gestern einstimmig angenommen. Das freut mich sehr. Das ist einer der großen Arbeitsbereiche in unserer Innenpolitik.
Wenn man einmal schaut, wo Hessen innenpolitisch steht, erkennt man, dass das großartig ist. Da gibt es keinen Anlass zur Kritik.Andere Länder bewundern uns. Haken wir das ab. Da haben wir gut gearbeitet.
Nehmen wir die Polizei. Das ist ein Thema, um das wir immer wieder ringen müssen, weil es auch immer wieder neue Herausforderungen gibt. Dazu haben wir oft genug miteinander gesprochen. Ich biete Ihnen an, wenn wir demnächst über das HSOG sprechen werden,dass wir das
Meine Damen und Herren,hinsichtlich der Verwaltung ist uns in diesem Jahr etwas gelungen, was Sie für unmöglich gehalten haben. Für Hessen wurde eine eigene Tariflandschaft beschlossen, und zwar mit den Tarifpartnern und den Gewerkschaften.Wir haben jetzt ein modernes Tarifrecht, das sowohl den Anliegen der Beschäftigten entspricht als auch die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Hessen gewährleistet.Wie viele Jahre lang haben Sie uns erzählt, der hessische Sonderweg müsse unbedingt beendet werden, und das würde nie etwas?
Wir werden im Hessischen Landtag mit diesem Haushaltsentwurf das Ergebnis dieser Tarifverhandlungen vollziehen. Es macht uns stolz, dass uns das ohne Verwerfungen und ohne Arbeitskämpfe gelungen ist.Bei einer finanziell vertretbaren Situation ist es gelungen, ein modernes Tarifrecht zu schaffen. Ich bedanke mich bei meinen Vertragspartnern, den Gewerkschaften, ausdrücklich dafür. Sie sind viel weiter als die Mitglieder der Opposition dieses Hauses.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist immer noch da!)
Herr Kollege Frömmrich, worin sind wir besonders gut? Herr Kollege Bellino hat es angesprochen. Heute Morgen wurde so oft von sozialer Gerechtigkeit gesprochen. Herr Schäfer-Gümbel sprach davon, man müsse das auch leben, man brauche eine gewisse Empathie. Jetzt will ich einmal auf ein Thema eingehen, das hier nie eine Rolle spielt. Das wird dem Landtag immer seit Jahren berichtet. Hessen hat seit Jahren unangefochten in Deutschland den Spitzenplatz, was die Beschäftigung der Schwerbehinderten in der öffentlichen Verwaltung angeht.
Frau Kollegin Fuhrmann, das ist eine großartige Leistung. Das war früher auch nicht so. Ich will mich ausdrücklich bei dem Schwerbehindertenbeauftragten,Herrn Kollegen Rinn, für seine hervorragende Arbeit bedanken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP sowie des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Schauen wir uns das nächste große Kapitel an.Das betrifft den Sport. Sie haben alle mit großer Einmütigkeit unsere Anstrengungen für den Sport gelobt. Dafür danke ich Ihnen. Wir sind uns da doch viel näher, als Sie gelegentlich meinen.Auch dafür will ich Danke sagen. Das kommt den über 8.000 Vereinen in Hessen, den 2,1 Millionen Menschen,die Sport treiben,und auch den Menschen weit darüber hinaus zugute. Ich freue mich, dass das außer Streit steht. Das, was wir im Sport leisten, ist deutschlandweit einmalig.
Das möchte ich als Hinweis an den Herrn Kollegen Schäfer-Gümbel geben, der der Debatte jetzt nicht folgen kann. Er hat heute Morgen gefragt, ob wir eine Vorstel
lung hätten,wie die Menschen auf dem flachen Land noch eine Zukunft haben könnten. Er wies dann darauf hin, dass, landauf, landab, die Hallenbäder geschlossen würden.
Herr Kollege Bellino hat es angesprochen. Ich lege Wert darauf. Hessen ist das einzige Land in Deutschland, das ein spezielles Programm zum Erhalt, zur Sanierung und zur Fortführung der Hallenbäder aufgelegt hat.
Das kann uns stolz machen. Ich bitte Sie: Sagen Sie das Herrn Schäfer-Gümbel. – Er kann dann zukünftig diesen Teil seiner Rede streichen.
Ich habe darauf hingewiesen, dass wir nicht ohne Sorgen sind. Es gibt viele Felder, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Herr Kollege Greilich hat das angesprochen. Bei der modernen technischen Entwicklung muss immer wieder zwischen Freiheit und Sicherheit neu abgewogen werden. Dabei geht es um das gesetzliche Instrumentarium und das technische Instrumentarium.
Ich fürchte, die Entwicklung wird dort nicht stehen bleiben. Genau das Gegenteil wird der Fall sein. Deswegen werden wir auch dort in Zukunft gefordert bleiben.
Wir haben auch gesellschaftliche Verwerfungen. Herr Kollege Schaus, es ist nicht neu, dass Sie sich mit dem Verfassungsschutz kritisch auseinandersetzen. Eines will ich Ihnen aber sagen. Sie haben gerügt, dass wir das Personal dort aufgestockt haben. Ich bekenne ausdrücklich, dass das notwendig ist.
Die Gefahren aufgrund des Extremismus sind nicht geringer geworden – und die des Terrorismus auch nicht. Der Verfassungsschutz beruht auf dem Erbe und den Lehren der Gründungsväter dieser Republik, die nach der nationalsozialistischen Diktatur ihre Arbeit taten. Ich füge hinzu: Es ist das Erbe nach den vielen Gefangenenlagern, dem vielen Tod und dem vielen Elend.
Es geht da um eine Politikberatung, die uns frühzeitig die Chance gibt, auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu werden und zu reagieren. Zweitens ist es ein unverzichtbarer Teil der operativen Vorfeldarbeit zur Verhinderung von Straftaten oder extremistischer Entwicklungen.
Es kommt nicht von ungefähr – das sage ich als Antwort zu dem, was Sie gesagt haben –, dass Hessen seit Jahren gerade bei den gewalttätigen rechtsextremistischen Umtrieben den letzten Platz in der Bundesrepublik Deutschland einnimmt. Glauben Sie im Ernst, das könnten Sie mit lyrischen Diskussionen hinbekommen? Ohne die hervorragende Arbeit des Verfassungsschutzes wären wir nicht in der Lage gewesen, frühzeitig vieles zu verhindern.
Dass in Hessen kein Konzert der Neonazis stattgefunden hat – auf die Situation im Schwalm-Eder-Kreis komme ich noch zu sprechen –, dass wir in weiten Teilen Hessens heute keine Sorgen derart haben müssen, wie sie in anderen Bundesländern bestehen, ist der hervorragenden Arbeit auch und gerade des Verfassungsschutzes zu verdanken. Das wollte ich hier deutlich machen.
Letzter Punkt. Das betrifft den Schwalm-Eder-Kreis. Wir haben das Thema vielfach erörtert. Sie sind darüber unterrichtet.
Ich will in aller Form und deutlich sagen:Wir nehmen das sehr ernst. Wir gehen dort mit allen Mitteln vor, die uns der Rechtsstaat bietet. Wir gehen mit massiver polizeilicher Intensität und mit dem Verfassungsschutz dort vor. Wir unterstützen all das, was vor Ort, aber auch im Rahmen von KOREX und im Rahmen des Netzwerkes gegen Gewalt möglich ist, um diese Umtriebe möglichst bald zu beenden.
Das wird in keiner Weise dazu führen, dass wir nicht auch an anderen Stellen aufmerksam sind. Es muss in Hessen auch in Zukunft gelten: Extremisten, egal unter welcher Flagge sie hierherkommen oder auftreten, müssen die klare und eindeutige Antwort der Demokraten erfahren. Deshalb muss auch in Zukunft unsere Leitlinie gerade in der Innenpolitik die Folgende sein. Es muss einen klaren Trennungsstrich zwischen denen, die für Gewalt und Extremismus stehen, und denen geben, die im demokratischen Diskurs darüber streiten, wie dieses Land in Zukunft auszusehen hat.
Wir haben heute Morgen darüber diskutiert, wohin wir wollen und was für eine Gesellschaft wir haben wollen. Wir wollen eine Gesellschaft engagierter Demokraten und von Menschen, die ihre Meinung frei äußern können, aber wir wollen keine Gesellschaft von Extremisten – ich füge hinzu –, egal woher sie kommen.
Mit dieser Linie sind wir in den letzten Jahren sehr gut gefahren. Das ist für uns eine Verpflichtung. Das ist Anlass zu Stolz, aber nicht zu Überheblichkeit.
Ich kann deshalb zusammenfassend sagen: Die Innenpolitik in diesem Lande, die von der CDU und der FDP getragen wird, ist sehr gut. Wir arbeiten daran, noch besser zu werden. All das, was die Opposition hier im Übrigen vorgetragen hat, sind, so glaube ich, Pflichtübungen. – Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören.
Herr Innenminister Bouffier, schönen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zu Einzelplan 03.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 04 ist ideenlos, er ist unambitioniert, und er ist ohne Gestaltungswillen für eine neue Schulpolitik.
Es gibt keine Antworten auf die zentralen Fragen, die wir auch in diesem Bundesland zu beantworten haben: Wie schaffen wir endlich Chancengleichheit in unserem Bildungssystem? Wie erhöhen wir die pädagogischen, organisatorischen und finanziellen Spielräume für die Schulen, damit sie Qualität verbessern und jedes Kind mitnehmen können? – Die einzige Antwort, auch in diesem Einzelplan, gibt die Frau Kultusministerin immer, wenn sie
über Schulpolitik redet: Es gab noch nie eine Landesregierung, die so viele neue Lehrkräfte auf einmal eingestellt hat.