Angesichts der gegebenen Situation ist die Priorität genau richtig gesetzt.Herr Al-Wazir,denn vier Abgeordnete dieses Landtags zwingen uns dazu, wieder einmal klarzustellen – in dieser Wahlperiode ist es das erste Mal –, wie dieses System funktioniert und wie die Spielregeln aussehen. Das hat nichts damit zu tun – das wurde uns vorgehalten –, es stünde uns nicht an, zu bewerten, wie sich frei gewählte Abgeordnete verhalten.
Auch ich bin frei gewählter Abgeordneter. Wir alle sind frei gewählte Abgeordnete.Wir alle werden von den Bürgern Hessens zu Recht gefragt, wie wir es denn mit unserem demokratischen und parlamentarischen Selbstverständnis halten. Insofern sind wir auch aufgefordert, klarzustellen, dass das Parlament in seiner Mehrheit – hoffentlich sogar in seiner sehr großen Mehrheit – bestimmte Regelverstöße nicht akzeptiert. Deswegen waren wir gezwungen, diesen Dringlichen Entschließungsantrag einzubringen. Wir müssen deutlich machen, dass dieses Parlament zum Rechtsstaat steht und sich von denen distanziert. Um nichts anderes geht es.
Natürlich werden wir keinem frei gewählten Abgeordneten das Recht nehmen, sich danebenzubenehmen. Aber wir nehmen uns das Recht, zu sagen, dass das so ist,
und klar zu formulieren, dass wir uns von solchem Verhalten distanzieren. Nichts anderes steht in diesem Dringlichen Entschließungsantrag. Insofern empfehle ich, den Wortlaut ernst zu nehmen. Dort steht:
Tatsache ist – das haben schon verschiedene Vorredner erwähnt –: Wir haben hier die Situation, dass heute endlich ein rechtswidriger Zustand beseitigt wurde, und zwar unabhängig davon, was vorher war.
Allerspätestens mit der gerichtlichen Räumungsverfügung trat er ein, die nicht unverzüglich befolgt wurde.
Herr Kollege Al-Wazir, den Räumungstitel gab es schon lange. Er wurde nur nicht vollzogen. Das ist der Punkt. Sie meinen, erst wenn man gezwungen werde, das Recht zu befolgen, sei der entsprechende Tatbestand eingetreten. Das ist nicht so.
Der Rechtsbruch war zu beenden.Auch wir danken allen Polizeibeamten, die ihre Aufgabe dort wahrgenommen haben und dies sehr verantwortungsvoll und korrekt getan haben.
Eines möchte ich auch noch aufgrund der Bemerkungen sagen, die wir vorhin schon gehört haben. Hessische Polizisten halten sich an Recht und Gesetz.
Weil wir wissen, dass das so ist, brauchen wir auch keine Aufpasser aus dem Parlament zu entsenden, um zu kontrollieren, ob sich die Polizisten an Recht und Gesetz halten.
Im Kelsterbacher Wald bestand folgende Situation: Es gibt einen Rechtsanspruch der Fraport AG. Demgegenüber gab es Personen, die sich dem weiter entgegenstellen wollten. Sie haben sich dem auch entgegengestellt. Parlamentarier hielten es für richtig, dies zu unterstützen, anstatt ihre Aufgaben im Parlament wahrzunehmen. Das ist der Punkt, um den es in dem Dringlichen Entschließungsantrag geht.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, eines verstehe ich nicht. Ich habe mit Freude gehört, dass Ihre Fraktion den Ziffern 2 und 3 des Dringlichen Entschließungsantrags zustimmen will, dass die Mitglieder Ihrer Fraktion aber wegen des Nachtflugverbotes und den Diskussionen darüber Ziffer 1 nicht zustimmen könnten.
(Günter Rudolph (SPD): Da gibt es schon einen Zusammenhang! – Gegenruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Da gibt es keinen Zusammenhang!)
Auch in diesem Fall möchte ich Lektüre empfehlen. Falls das mit dem Lesen nicht klappt, sollten wir es einmal mit Zuhören versuchen. Ziffer 1 des Dringlichen Entschließungsantrags lautet:
Der Landtag stellt fest, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der Ablehnung der Eilanträge gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens den Weg für den sofortigen Ausbaubeginn und die Schaffung von 40.000 neuen direkten Arbeitsplätzen in Hessen frei gemacht hat.
Das ist die Feststellung einer Tatsache. Ich möchte wissen, was an der Feststellung dieser Tatsache falsch ist. Das ist schlichtweg so.
Herr Kollege Rudolph, Sie versuchen abzulenken. Hier geht es nicht um das Nachtflugverbot,sondern um die Tatsache, dass sich das so verhält. Fraport hat das Recht, dagegen vorzugehen und dort zu bauen. Das ist so, unabhängig davon, ob Ihnen das passt oder nicht.
Er stellt weiterhin fest, dass die Räumung des Hüttendorfs der Wiederherstellung von rechtmäßigen Zuständen dient.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie sollten auch der Ziffer 1 zustimmen – und am besten auch der Ziffer 4.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Jeder blamiert sich, so gut er kann!)
Herr Präsident, ich möchte nur kurz eine Erklärung abgeben. – Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Herr Schäfer-Gümbel, hat zum Schluss seiner Rede zum Ausdruck gebracht, es stünde mir nicht an, das Verhalten eines Abgeordneten zu bewerten.
Ich will dies in aller Form zurückweisen. Das ist mein Recht, und es ist als verantwortlicher Minister meine Pflicht. Wenn ein Abgeordneter in einer Rede im Landtag, die sich mit meinem Verantwortungsbereich beschäftigt,Dinge vorträgt,die nachweislich unzutreffend sind,ist es mein Recht, dem entgegenzutreten und das Verhalten zu bewerten.
Herr Staatsminister Bouffier, vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt. Mir liegt noch die Wortmeldung zu einer persönlichen Bemerkung vor. Ich habe noch die Wortmeldung zu einer persönlichen Bemerkung nach § 81 unserer Geschäftsordnung von Frau Kollegin Hammann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich weise darauf hin, dass persönliche Bemerkungen „nach Schluss der Beratung eines Gegenstandes“ zulässig sind.
Das Mitglied des Landtags darf nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nutze jetzt einfach einmal die Gelegenheit. Als ich in
den Plenarsaal hineingekommen bin, hat man mir schon zugeraunt:Du bist angegriffen worden;man hat gesagt,du hättest dich aus dem Parlament entfernt und dich widerrechtlich im Kelsterbacher Wald aufgehalten.
Ich sage Ihnen: Das stößt bei mir auf vollkommenes Unverständnis. Was können Sie denn dagegen haben, dass sich Abgeordnete wirklich einbringen und in einer Situation, die sehr schwierig ist, versuchen, deeskalierend zu wirken? Wir GRÜNEN sind gegen Gewalt. Wir wollen die Zeit des Baus der Startbahn West nicht wiederhaben. Das war auch der Grund, weshalb wir uns in der Fraktion darauf verständigt haben, dass wenigstens eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter in den Wald geht. Ich habe gesagt: Das gehört zu meinem Aufgabenbereich. Ich bin gerne dort. Ich will mit den Menschen vor Ort reden.
Meine Damen und Herren, Sie können versichert sein, dass ich meine Tätigkeit als Abgeordnete wahrlich sehr ernst nehme. Das heißt aber nicht nur Anwesenheit in einem Plenum. Das heißt auch, dass ich die Sorgen der Menschen in der Region ernst nehme und durch meine Anwesenheit versuche, diese Sorgen aufzunehmen, und mich bemühe, dass es eben nicht zu einer Deeskalation kommt.