DIE LINKE tritt ein für gute Arbeit und gute Ausbildung. Das bedeutet eine umfassende und moderne Ausbildung mit einem vollwertigen und anerkannten Abschluss. Die Qualität der Ausbildung muss gewahrt bleiben. Schmalspurausbildungen führen vielfach direkt in den Niedriglohnsektor.
Viele Auszubildende werden als billige Arbeitskräfte missbraucht. Oftmals ist die fachliche Anleitung mangelhaft, und Ausbildungspläne werden nicht eingehalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein letzter Satz: Die Berufswahl ist eine äußerst wichtige Entscheidung für alle Menschen in ihrem Leben – bitte lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler ihre Ferien genießen und sich darauf freuen können,
am Ende ihrer Ferien anzufangen, einen Beruf zu erlernen, den sie sich ausgesucht haben und auf den sie sich freuen.
Vielen Dank, Frau Wissler. – Frau Fuhrmann, Sie haben sich für die SPD-Fraktion gemeldet. Jetzt haben Sie dazu Gelegenheit, bitte.
Nein,es geht nach der Reihenfolge der Anträge.Ihrer ist der zweite Antrag, anschließend kommt der dritte von der CDU. So ist das üblich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut Berufsbildungsbericht wurden im Jahr 2007 626.000 neue Ausbildungsverträge im Bundesgebiet unterschrieben, davon gut 43.000 in Hessen.
Im vorigen Jahr ging die Zahl der neuen Ausbildungsverträge im Bundesschnitt um 1,5 % zurück, in Hessen allerdings stärker, nämlich um 1,6 %. Damit haben wir in Hessen den größten Rückgang aller westdeutschen Flächenländer.
Zum Vergleich: Niedersachsen hatte ein Plus von 1,8 %, Baden-Württemberg ein Plus von 1,1 %, Bayern immer noch ein Plus von 0,8 %; in Nordrhein-Westfalen ging diese Quote um 0,1 % zurück und – zur Erinnerung – in Hessen um 1,6 %. Das heißt, Hessen ist in der Ausbildung deutlich weniger erfolgreich – leider.
Ich glaube, man braucht kein Prophet zu sein, um voraussehen zu können, dass die zunehmende Wirtschafts- und Finanzkrise anhaltende Auswirkungen auch auf die Zahl
der Ausbildungsplätze in der Wirtschaft haben wird und dort mit drastischen Rückgängen zu rechnen ist.
Ich glaube, deshalb ist es wichtig – und deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht –, dass wir jetzt handeln.
Wenn wir nicht wollen, dass noch mehr Jugendliche in Warteschleifen landen, dann müssen wir jetzt etwas tun, um die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen. Sicherlich werden wir es nicht schaffen,alle Ausbildungswilligen und -fähigen zu versorgen – da habe ich ein bisschen eine andere Einschätzung als Sie,Frau Kollegin Wissler;da gibt es durchaus das eine oder andere Problem.
Alle Akteure des Ausbildungsmarktes sind gefordert, sich hier stärker zu engagieren. Da steht die Landesregierung – sie ist immer noch da – genauso in der Pflicht wie die Wirtschaft und die Kommunen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Landesregierung genauso in der Verantwortung steht wie die Wirtschaft, die Kommunen und der Bund. Wir haben deshalb die Landesregierung – ich betone:zum wiederholten Male – aufgefordert, die Ausbildungsplätze im Landesdienst um 10 % zu erhöhen. Ich glaube, das ist ein Wert, der jedes Jahr erreichbar sein sollte.
Diese Anträge sind allerdings bisher meistens abgelehnt worden. Ich glaube, für eine Zukunftsperspektive von Jugendlichen sollten Sie dies in dieser Situation noch einmal ernsthaft prüfen. Es geht auch anders als in Hessen. Das zeigt ein Blick in den hohen Norden. In Schleswig-Holstein beispielsweise hat Ministerpräsident Carstensen ein Bündnis für Ausbildung 2009 abgeschlossen, das auch neue Maßnahmen enthält. Es ist ihm offensichtlich deutlicher als Herrn Koch, dass es ein Ausbildungsplatzproblem gibt, das nicht mit Appellen gelöst werden kann. Vielleicht liegt es auch daran, dass Herr Carstensen einen sozialdemokratischen Koalitionspartner hat und keinen freidemokratischen. Das mag die Erklärung dafür sein.
Ein solches Engagement für Azubis vermissen wir bei der Hessischen Landesregierung, die sich in vielem als Leuchtturm in Deutschland sieht. An diesem Beispiel wird aber deutlich: Die Leuchttürme stehen noch immer da, wo sie hingehören, nämlich an der Küste.
Meine Damen und Herren, wir tun in Hessen wenig. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Haushaltsberatungen, denn Sie haben die weggefallenen – – Wo ist eigentlich der zuständige Minister?
(Dr. Thomas Spies (SPD): Gute Frage! – Minister Volker Bouffier: Der sitzt hier, für die Ausbildungen im Landesdienst bin ich zuständig!)
Für die benachteiligten Jugendlichen beispielsweise ist Herr Banzer zuständig,aber gut.Das zeigt leider das man
Meine Damen und Herren, die weggefallenen EU-Mittel für die Ausbildung benachteiligter Jugendlicher von 629.000 c oder für die Ausbildungsvorbereitung von benachteiligten Jugendlichen von 948.000 c nicht zu kompensieren, ist fehlendes Engagement in Sachen Ausbildung.
Immerhin ist die Landesregierung unserem SPD-Vorschlag nachgekommen, den Topf für Ausbildungsstellen bei insolventen Betrieben zumindest nach Bedarf aufzustocken, wenn auch nicht in dem von uns vorgesehenen Umfang von 1 Million c. Die Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt ist von großen Unsicherheiten geprägt, und die derzeitigen Prognosen schwanken zwischen minus 3 und minus 10 % Rückgang bei den Ausbildungsplätzen. Daher, denke ich, ist es auch gut, dass die LINKEN dieses, nachdem unser Antrag eingebracht war, zum Setzpunkt gemacht haben.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, es gebe eine Ausbildungslücke von 5.600 Jugendlichen. Wir müssen allerdings sagen, dass diese Zahlen zu diesem Zeitpunkt natürlich noch nicht aussagekräftig sind, weil jetzt erst ca. ein Drittel der Ausbildungsverträge erfasst ist. Die Vermittlungsphase läuft, wie Sie wissen, bis zum 30. September.
Wir stehen bei den sogenannten Altbewerbern vor einer besonderen Situation. Wir haben derzeit bundesweit einen Anteil von 46,8 % Altbewerbern. In Hessen liegt der Anteil, wenn ich richtig informiert bin, bei ungefähr 55 %. Der DGB, der diese schöne Aktion mit dem Titel „Perspektiven schaffen statt Jugend abwracken“ gemacht hat, die auch die Grundlage für Ihren Antrag war, schlägt ebenfalls die 7 % vor, die Frau Wissler eben auch als Forderung aufgestellt hat.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einige Handlungsoptionen ausgeschöpft, unter anderem den Ausbildungsbonus. Dieser Bonus wird für Schulabgänger ohne Schulabschluss oder mit Sonder- oder Hauptschulabschluss gezahlt. Mit dieser Zahlung entsteht ein zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplatz. Ich finde, das ist ein guter Ansatz. Er ist in ein Gesamtkonzept für bessere Chancen von jungen Menschen eingebettet wie die Berufseinstiegsbegleitung, die im Etat der Bundesagentur für Arbeit immerhin bis zum Jahr 2014 mit rund 20 Millionen c zu Buche schlägt. Hier sollen fest beschäftigte Berufseinstiegsbegleiter Schüler und Schülerinnen auf ihrem Weg begleiten und sie sozusagen in das Ausbildungs- und Arbeitsleben einführen. Ich glaube, diese individuelle Unterstützung für junge Menschen ist ein ganz wichtiges und gutes Programm, das hier aufgelegt wurde.
Es gibt zahlreiche Bemühungen, die Situation auf dem Ausbildungsmarkt zu entschärfen. Ich will das nicht verschweigen. Auch der Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs hat mit der Bundesagentur für Arbeit, mit der Integrationsbeauftragten und auch mit der Kultusministerkonferenz eine Vereinbarung unterzeich
net, mit der genau dieses Problem, dass bei manchen – ich betone: bei manchen, denn es sind nicht so viele, wie dies immer wieder behauptet wird – die Ausbildungsreife fehlt, gelöst werden soll und die Berufsorientierung und der Berufseinstieg erleichtert werden sollen.
Die IHKs und die Handwerkskammern haben einen Aktionsplan aufgelegt, der auch zu mehr Ausbildungsplätzen führen soll. Es gibt die Qualifizierungsoffensive für Deutschland von Bund und Ländern und das Programm „Berufswegeplanung ist Lebensplanung“, wo von den Paktpartnern und der Bundesagentur auch ein Kriterienkatalog zur Ausbildungsreife erstellt wurde. Es gibt also viele Vorschläge dazu, das Problem zu reduzieren. Ich denke, es ist aber unsere Verantwortung, da zu handeln, wo wir direkt handelt können. Das heißt:Wir fordern von der Landesregierung erneut, ihre eigenen Ausbildungsanstrengungen mindestens um 10 % zu erhöhen und diesen Schutzschirm für Ausbildungsplätze gerade für die Betriebe aufzuspannen, die in Insolvenz geraten, um den jungen Menschen damit wirklich Perspektiven zu geben, auch denen, die als sogenannte Schwervermittelbare gelten. Bleiben Sie deshalb nicht untätig, sondern handeln Sie im Sinne unseres Antrags. – Vielen Dank.