Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie haben – wenn ich die Zurufe aus der SPD-Fraktion so deute – nichts dagegen, dass ich schon wieder spreche.
Der Setzpunkt der LINKEN und die vorliegenden Anträge haben den Ausbildungsmarkt und die Frage zum Thema, welche Maßnahmen und Instrumente dort sinnvollerweise eingesetzt werden können, um bei den Ausbildungsfragen zum Erfolg zu kommen. Ich stelle vorab fest, dass insbesondere der Beitrag der LINKEN im Wesentlichen von Polemik geprägt war und an der Realität auf dem Ausbildungsmarkt in Hessen vorbeigeht.
In Zeiten der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise können wir heute feststellen, dass die Hessische Landesregierung notwendige Maßnahmen ergriffen hat, um auf die wirtschaftlichen Verwerfungen zu reagieren. Wir haben gemeinsam mit der Landesregierung besonnen gehandelt und die notwendigen Schritte zur Stabilisierung des Ausbildungsmarktes eingeleitet. Dabei setzt sich unser Handeln für die Zukunft aus neuen Maßnahmen und aus bereits in der jüngsten Vergangenheit bewährten Maßnahmen zusammen.
Lassen Sie mich zunächst auf das bewährte Mittel des Ausbildungspakts eingehen, das hier von der LINKEN völlig falsch dargestellt worden ist. Ich sage ganz deutlich:
Der Ausbildungspakt wird für den hessischen Ausbildungsmarkt auch in Zukunft eine große Rolle spielen. Dieser Pakt hat bewiesen, dass ein gemeinsames Engagement von Wirtschaft, Kommunen, Arbeitsagenturen und dem Land Hessen ein sehr wirksames Mittel zur Bewältigung der Schwierigkeiten auf dem Ausbildungsmarkt ist.
Sie wissen immer alles schon vorher, anstatt auch den politisch Andersdenkenden zuzuhören, die Argumente aufzunehmen und abzuwägen. Das steht im Gegensatz zu dem, was Sie immer behaupten.
Erstmals gestartet wurde der Ausbildungspakt im Jahre 2004. Damals wurde beschlossen, dass jährlich 2.000 Ausbildungsplätze zusätzlich akquiriert werden sollen. Blickt man in die Statistik, so zeigt sich, dass bereits im Jahre 2004 die Zahl der laut Pakt neu zu schaffenden Ausbildungsstellen deutlich überschritten wurde. Dasselbe gilt für die nachfolgenden Jahre.
Im Jahre 2007 haben sich die Paktpartner verpflichtet, statt der ursprünglich 2.000 neu zu schaffenden Ausbildungsstellen das Doppelte, also 4.000 Ausbildungsstellen, jährlich neu zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollen vom Land Hessen im Rahmen der Ausbildungsoffensive zusätzlich 1.400 Ausbildungsplätze gefördert werden. Die hessischen Agenturen für Arbeit haben sich zum Ziel gesetzt, auch weiterhin jedem ausbildungswilligen Jugendlichen ein Angebot zu unterbreiten. Rückblickend war der Ausbildungspakt auch in den Jahren 2007 und 2008 ein voller Erfolg.
Meine Damen und Herren, der in Hessen erfolgreiche Ausbildungspakt zeigt deutlich, dass von linker Seite Populismus betrieben wird.
Ja, es gibt schwierige Fälle auf dem Ausbildungsmarkt. Das ist aber nicht der Regelfall. Wir haben in Hessen deutlich gezeigt, dass sich vor allem freiwillige Möglichkeiten zur Lösung von Problemen anbieten. Der Ausbildungspakt bietet zusätzlich die Möglichkeit, die Ergebnisse auf dem Ausbildungsmarkt nachhaltig zu verbessern. Neu am hessischen Ausbildungspakt 2007 bis 2009 sind auch die festgehaltenen Qualitätsziele. Die Qualifikation von Schulabgängern soll stärker an die Erfordernisse des Lehrstellenmarktes angepasst werden. Die Umsetzung von Qualitätsstandards für Berufsorientierung und Ausbildungsvermittlung soll in Hessen flächendeckend vorangetrieben werden. Um die Qualität der Ausbildung in Hessen und somit die Chancen auf einen späteren Arbeitsplatz zu erhöhen, wurde extra das Projekt
OloV ins Leben gerufen.So werden der Informationsfluss und die Transparenz auf lokaler Ebene deutlich erhöht und eine Verbesserung der Berufsorientierung und des Ausbildungsvermittlungsprozesses erreicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, dass die Landesregierung viel unternimmt, um den Ausbildungsmarkt in Hessen so effizient wie möglich zu gestalten und so vielen jungen Menschen wie nur möglich eine qualifizierte Berufsausbildung zu garantieren.
Lassen Sie mich kurz noch einmal auf die Erfolge des Ausbildungspaktes zurückkommen.Vor weniger als drei Monaten wurden die Ergebnisse des Ausbildungspakts für das Jahr 2008 veröffentlicht. Alle Paktpartner zogen eine erfreuliche Bilanz. Die Zahl der neuen Vertragsabschlüsse zum 30. September 2008 blieb zwar mit 38.626 sehr knapp unter dem Vorjahreswert für 2007.
Das ist allerdings nicht überraschend.Angesichts der Tatsache, dass 2007 mit 10 % Zuwachs bei den Neuverträgen ein deutliches Plus erzielt wurde, stabilisiert sich die Zahl der neuen Verträge nun auf hohem Niveau.
Das Ziel der Paktpartner, jährlich 4.000 neue Ausbildungsplätze zu akquirieren – Herr Dr. Spies, jetzt hören Sie zu –, ist mit 7.746 Plätzen auch sehr deutlich übertroffen wurden.
Die Zahl der unterversorgten Bewerber ist im Zeitraum vom 30. September bis zum 31. Dezember 2008 deutlich von 1.011 auf 474 Personen zurückgegangen und hat damit seit Beginn des ersten Ausbildungspaktes im Jahre 2004 den niedrigsten Stand erreicht. Bei den neuen Ausbildungsplätzen des Ausbildungspaktes handelte es sich jeweils um Ausbildungsplätze von Unternehmen, die entweder bisher noch nicht ausgebildet haben oder die ihre frühere Ausbildungstätigkeit zurückgefahren hatten, nun aber wieder vermehrt Ausbildungsplätze angeboten haben.Bis zum 31.Dezember 2008 kamen noch einmal 1.322 weitere neue Ausbildungsplätze hinzu.Von den 41.542 gemeldeten Bewerbern galten am 30. September 2008 noch 1.011 – die Zahl habe ich bereits genannt – als unversorgt, und dies bei gleichzeitig noch 918 unbesetzten Plätzen.
(Petra Fuhrmann (SPD): Da ist aber keine Auswahl! Der, der Feinmechaniker werden will, will nicht Metzger werden!)
Die Quote der Altbewerber an den zum 30. September 2008 unversorgten Bewerbern betrug 56,2 %. Die Zahl der unversorgten Altbewerber konnte gegenüber dem Vorjahr um knapp 58,8 %, nämlich um 939, gesenkt werden.
Von der eigentlichen Zielgruppe des Ausbildungspaktes, d. h. den am 30. September 2008 gemeldeten Bewerbern ohne Ausbildungsstelle, konnten durch Nachvermittlungsaktionen bis zum 31. Dezember 2008 weitere 325 ein Angebot annehmen. Damit haben 35 % der Paktbewerber vom 30. September 2008 bis zum 31. Dezember 2008 ein Angebot erhalten. Es verbleiben die eben erwähnten 474 Paktbewerber ohne Angebot. Im Vorjahr lag diese Zahl noch bei 1.409.
Auch die hessische Landesverwaltung erfüllt ihre Verpflichtung.Während das Paktziel vorsieht, über die veranschlagten drei Jahre 835 Auszubildende jährlich einzustellen, konnte im Jahre 2008 mit insgesamt 841 jungen Menschen ein Ausbildungsvertrag abgeschlossen werden, oftmals in sogenannten Kammerberufen oder im Rahmen einer Verbundausbildung, sodass auch außerhalb der öffentlichen Verwaltung Einstellungschancen bestehen.
Hinzu kommen die sonstigen Berufe außerhalb des dualen Systems, wie die Berufe des Gesundheitswesens und die Ausbildung im Beamtenbereich. Während im Zeitraum 2004 bis 2006 im Durchschnitt 732 neue Beamtenanwärterverhältnisse gegründet wurden, ist im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr nochmals eine Steigerung der Einstellungszahlen um 34,75 % auf insgesamt 1.043 Einstellungen zu verzeichnen.
Der Antrag der Sozialdemokratie in diesem Haus ist vor diesem Hintergrund völlig unverständlich, vor allem auch weil die Zahl der Ausbildungsstellen in der Landesverwaltung von dem jeweiligen Bedarf abhängig ist. Einfach die Quoten zu erhöhen,ohne auf die tatsächlichen Hintergründe innerhalb der Verwaltung einzugehen, ist keine Lösung zur Verbesserung der Ausbildungssituation in Hessen.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich darüber hinaus noch die weiteren Maßnahmen der Landesregierung zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise
und damit die Maßnahmen, die ausbildungswirksam sind, in Stichworten nennen. Das ist das Hessische Sonderinvestitionsprogramm. Das ist die Erhöhung des Bürgschaftsvolumens auf 3 Milliarden c, und es ist das bereits angesprochene Programm zur Regelung von Ausbildungsplätzen bei Betrieben in Insolvenz,wo wir die Mittel um 200.000 c erhöht haben. Dort haben wir auch die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2010 um 200.000 c erhöht.Damit können ca.400 Ausbildungsplätze gesichert werden. All dies zeigt, dass die Hessische Landesregierung gemeinsam mit den Regierungsfraktionen von CDU und FDP viel zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation in Hessen getan hat. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schork. – Es gibt zwei Wortmeldungen für eine Kurzintervention.Frau Kollegin Wissler, bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schork, Ihr Problem ist, dass Sie auf Ihre eigenen Statistiken her