Meine Damen und Herren – das sage ich jetzt auch für die CDU-Fraktion –, wir dürfen uns sicherlich auch bei der Opposition, bei der SPD und den GRÜNEN, dafür bedanken, dass sie sich so konstruktiv in diese Diskussion eingebracht hat.
Frau Wissler, Entschuldigung, es ist mir einigermaßen schwergefallen, Ihren Beitrag als konstruktiv zu bezeichnen; denn Sie versuchen immer wieder, Ideologie mit einzubauen.
Es tut mir leid. Frau Wissler, glauben Sie es mir einfach – so kennen mich viele andere in diesem Haus –: Wenn Sie sich ernsthaft konstruktiv einbringen, werde ich Sie sicherlich nicht mehr aussparen.
Herr Kaufmann ist eben noch einmal auf den Ausschuss bzw. auf den Beirat eingegangen. Herr Kaufmann, ich glaube einfach, dass der Ausschuss so, wie er im Moment angedacht ist, bei der Exekutive bleiben und auch mit Mitgliedern der Regierungsfraktionen besetzt werden sollte.
Warum? – Herr Kaufmann, diese haben dann nachher die Entscheidungen, die dort gefällt werden, zu verantworten. Das wird die Opposition im Zweifel nicht machen. Ist die Entscheidung nicht in Ihrem Sinne, können Sie zwar sagen, Sie seien immer dabei gewesen, machen dann aber schnell einen schlanken Fuß. Wir würden also einen Systemwechsel vornehmen, wenn wir diesen Bereich öffneten,was zwar rechtlich möglich ist,aber,wie ich denke, systematisch nicht in Ordnung.
Herr Kaufmann,an der Stelle gebe ich Ihnen ausdrücklich recht:Der Beirat,der im Moment bei der IBH angesiedelt ist, ist eher ein Kaffeekränzchen. Er ist wenig informativ, und er trägt wirklich nicht viel Konstruktives bei. Dazu, dass Ihnen der Herr Staatsminister jetzt das Angebot gemacht hat, dass wir ernsthaft über die Funktion der Beiräte reden – dazu muss ich erklären, der Beirat der LTH ist ganz anders, er hat auch in der Vergangenheit konstruktiv gearbeitet –,
sage ich: Das bedeutet, dass das, was wir vorhaben, nicht mehr politisch motiviert ist. Herr Kaufmann, vielmehr sind dann Ihr Nein oder Ihre Enthaltung politisch motiviert. Es ist politisch motiviert, wenn Sie sich nicht den letzten Ruck geben und sagen können: Okay, wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu.
Ich kann nur darum bitten, dass jeder noch einmal darüber nachdenkt. In der Sache sind wir uns alle einig.
Die Chance besteht nicht mehr – das haben Sie hier klargemacht –, dass Sie noch über Ihren Schatten springen. Damit muss ich einfach leben. Meine Bitte um Zustimmung muss ich also wieder einrollen. Das habe ich zu akzeptieren.
Ich bedanke mich auf jeden Fall bei Ihnen dafür, dass Sie sich so konstruktiv eingebracht haben, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist angesichts des Verlaufs der bisherigen Plenartagungen des Hessischen Landtags eigentlich ein sehr erfreuliches Ergebnis, das heute hier festzustellen ist, dass es nämlich einen breiten Konsens aller Fraktionen in diesem Hause gibt, die IBH unter dem Dach der Helaba mit der LTH-Bank für Infrastruktur zu verschmelzen. Die Vorteile liegen auf der Hand. Es wird eine moderne und universelle Förderbank des Landes entstehen, die Wirtschafts-, Wohnraum- und Infrastrukturförderung mit einem umfänglichen Serviceangebot verbindet und auch die Arbeitsmarkt- und Regionalförderung umfasst.
Mit der heutigen Entscheidung ist ein erster Schritt getan – soweit Sie sie gleich treffen –, die Wirtschaftsförderung zu straffen und zu optimieren sowie sie zu modernisieren. Ich darf mich bei dieser Gelegenheit im Namen von Herrn Staatsminister Posch, aber auch persönlich bei allen Fraktionen für die konstruktive Mitarbeit bedanken, die dieses ungewöhnlich schnelle Gesetzgebungsverfahren erst ermöglicht hat.
Ich fand sehr bemerkenswert, dass in der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr dieser Gesetzentwurf eine breite Zustimmung gefunden hat. Aus dem ergibt sich aus meiner Sicht eine logische Konsequenz, nämlich dass alle Fraktionen dieses Hauses diesem Gesetzentwurf eigentlich auch zustimmen können müssten. Herr Kaufmann, ich habe die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben, dass sich auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch zu einer Zustimmung durchringen kann, denn Sie tragen den Gesetzentwurf im Grundsatz ja mit. Sie möchten jedoch in dem Ausschuss der neuen Förderbank mit einem beratenden Mitglied vertreten sein. Sie wissen ganz genau, dass es eine solche beratende Mitgliedschaft eigentlich in anderen vergleichbaren Institutionen nicht gibt und dass sie auch aus Sicht der Landesregierung der notwendigen Trennung von exekutiver Verantwortung und legislativer Kontrollaufgabe widerspricht.
Der Ausschuss der neuen Förderbank ist Ausfluss der Exekutivverantwortung. Im Beirat der Förderbank ist eine ausreichende Beteiligung sichergestellt. Herr Minister Posch hat Ihnen angeboten, dass der Beirat der Förderbank, in dem Sie auch vertreten sind, aktuell und umfassend über Entscheidungen informiert wird. Ich persönlich habe Ihnen das auch noch einmal zugesagt. Es ist also keine Rechtsformalie, über die wir hier reden, sondern das entspricht auch ein Stück weit unserer Verfassung und der herkömmlichen Übung. Das will ich an dieser Stelle sagen, denn Sie sagten, es handle sich dann bei der Förderbank um einen Closed Shop,und die Wirtschaft gehöre allen Hessen. Im Übrigen gehört auch diese Landesregierung allen Hessen.Trotzdem sitzen Sie nicht mit beratender Stimme im Kabinett, weil bei der letzten Landtagswahl darüber anders entschieden worden ist.
Die Fraktion der LINKEN wähnt sich in der Sorge, dass die IBH den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ausreichend Rechnung trägt. Aber ich sage es noch einmal: Es wird keine Arbeitnehmerin und kein Arbeitnehmer der IBH gegenüber seiner bisherigen Rechtsposition schlechter gestellt. Das können Sie dem Gesetzentwurf im Übrigen auch ausdrücklich entnehmen, wenn Sie ihn zur Kenntnis nehmen. Ob das in einem Ver
sorgungssystem VBL oder in einem Versorgungssystem Helaba vorgenommen wird, ändert an dieser Grundaussage erst einmal überhaupt nichts.
Zur Frage der Kostentragung macht der Gesetzentwurf auch ausreichend Aussagen und stellt dies klar. Deswegen muss ich dem auch nichts weiter hinzufügen.
Die Fusion der hessischen Förderinstitute ist der erste notwendige Schritt zur Neuordnung der Wirtschaftsförderung in Hessen. Die Landesregierung verfolgt hier eine klare und in sich abgestimmte Strategie. Eine optimale Transparenz über die Fördermöglichkeiten und eine Bündelung der Förderprogramme sind Vorbedingungen für die weitere Entwicklung auch gerade der nicht monetären Förderung. Es bedarf also unbürokratischer Förderrichtlinien, kurzer Entscheidungs- und Informationswege, einfacher Schnittstellen zwischen den Förderprogrammen und Fördersystematiken, die an den etablierten Instrumentarien und Bedürfnissen der Kunden orientiert sind. So sehen Sie: Die Arbeit beginnt mit Verabschiedung des Gesetzentwurfs sozusagen von vorne.
Dass eine solche Konzipierung bei der Förderbank Erfolg haben kann, zeigt das Sonderinvestitionsprogramm. Innerhalb kürzester Zeit konnten durch das Zusammenspiel von Land, Förderbank und kommunaler sowie Wirtschaftsseite ein Programm aufgestellt, Richtlinien erarbeitet und nahezu 8.000 Anträge bearbeitet sowie ein Teil der Mittel bereits ausgezahlt werden. Nach all dem, was ich heute hier gehört habe, und dem, was ich noch einmal für die Landesregierung vortragen durfte, gibt es eigentlich keinen Grund, warum nicht alle Fraktionen in diesem Haus diesem Gesetzentwurf zustimmen könnten.
Es wäre in dieser schweren Finanz- und Wirtschaftskrise ein gutes Zeichen an die vielen Unternehmen in Hessen, dass im Interesse des Ganzen auch fraktionsübergreifende Übereinstimmung bei einem wichtigen Projekt wie diesem möglich ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Saebisch. – Herr Kaufmann, Sie haben nach der Rede des Staatssekretärs Gelegenheit,zu antworten.Fünf Minuten Redezeit steht Ihnen zur Verfügung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob man sich bei Staatssekretären auch über Jungfernreden auslassen darf. Ansonsten war es sicherlich die erste des verehrten Herrn Staatssekretärs hier im Plenum. Er hatte ja früher noch gar keine Gelegenheit.
Aber das war jetzt nicht der Grund, weshalb ich mich zu Wort gemeldet habe.Wenn die Landesregierung hier vorträgt, dass die Frage, ob eine Beteiligung auch anderer jenseits der Regierung und der Regierungsfraktionen im LTH-Ausschuss oder in dem neuen WIBaH-Ausschuss möglich wäre, eine Frage der Gewaltenteilung aus verfassungsrechtlicher Sicht sei, dann, sehr verehrter Herr Staatssekretär, ist das Unfug.
Wir haben das gerade noch einmal nachgeschaut.Der verehrte Kollege Reif, Mitglied des Hessischen Landtags, noch nicht Mitglied der Regierung,
ist ausweislich Ihrer Angaben stellvertretender Vorsitzender des derzeitigen LTH-Ausschusses. Das wissen Sie besser als ich, das ist nämlich nicht mein Thema. Das heißt, das Argument, dass man zwischen Regierung und Parlament auseinanderhalten müsste, verehrter Herr Staatssekretär, ist völlig an den Haaren herbeigezogen.
Deshalb sage ich:Wenn Sie alle so sehr die Konstruktivität der Opposition bei der Beratung dieses Gesetzes loben, warum sind Sie dann so destruktiv und sagen: „Aber in dem Entscheidungsgremium wollen wir unter uns bleiben“? Das ist doch die Frage. Insofern ist es keine Frage des Nachdenkens insbesondere bei uns, ob wir nicht doch noch zustimmen wollen. Es geht auch nicht um Posten, sondern es geht um die Grundsatzfrage, ob man hier bei der monetären Gesamtwirtschaftsförderung in Hessen sagen will: Wir machen weiterhin einen Closed Shop, die Regierungsfraktionen und die Regierung sind dabei, aber der Rest des Parlaments wird ausgesperrt. – Das ist der Streitpunkt. Da müssten Sie sich bewegen und nicht wir. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kaufmann. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Neuordnung der monetären Förderung in Hessen.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und SPD. – Wer ist dagegen? – Das ist niemand.Wer enthält sich? – Bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der LINKEN ist das so angenommen und damit zum Gesetz erhoben.Vielen Dank.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Lehrerhandreichung 60 Jahre Grundgesetz – 60 Jahre Erfolgsgeschichte Demokratie – Drucks. 18/263 –