Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Lehrerhandreichung 60 Jahre Grundgesetz – 60 Jahre Erfolgsgeschichte Demokratie – Drucks. 18/263 –
Zur Einbringung des Antrags hat sich Frau Kollegin Wallmann für die CDU-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Frau Wallmann.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel des vorliegenden Antrags ist es, das Thema Grundgesetz in den Schulen stärker, als es bisher der Fall ist, behandeln zu lassen. Die Ausarbeitung einer Lehrerhandreichung soll den positiven Erfahrungen mit unserer Verfassung angemessen Rechnung tragen. Hintergrund ist, dass die Schülerinnen und Schüler viel zu wenig über die jüngere deutsche Geschichte wissen und höchst unzureichend gerade auch über das Entstehen und Werden unserer Verfassung, um die sich die politische Wirklichkeit rankt, informiert sind.
Die Kenntnisse der geschichtlichen Zusammenhänge sind aber unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Menschen die Idee, warum der Staat so ist, wie er ist, und warum wir ihn auch so von seiner Konstruktion her wollen, begreifen.
Meine Damen und Herren, am 23. Mai 1949, also vor 60 Jahren, ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Wir haben allen Anlass, diesen – wenn Sie so wollen – Geburtstag gebührend zu feiern. Aus Umfragen wissen wir, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen das Grundgesetz positiv beurteilt und es als seine Verfassung betrachtet.
Vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist das keine Selbstverständlichkeit.Wir können und müssen den Müttern und Vätern des Grundgesetzes über die Parteigrenzen hinweg bescheinigen, dass sie in großartiger Weise die Voraussetzungen und die Grundlage für eine stabile rechtliche und politische Grundordnung für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen haben.
Eine Vielzahl Verfassungsänderungen, die seit dem 23. Mai 1949 vorgenommen wurden, haben das Grundgesetz fortentwickelt und dem gesellschaftlichen Wandel innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen. Dabei ist an den damals herrschenden Grundüberzeugungen nicht gerüttelt worden. Das sind Grundüberzeugungen, die zeitübergreifend Gültigkeit haben und immer wieder herausgestellt werden müssen. Das betrifft die Unantastbarkeit und die universelle Geltung der Menschenrechte, die Garantie der individuellen Freiheit für uns alle, das Rechtsstaatprinzip sowie die soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitisches Prinzip unseres Wirtschaftssystems. Dies alles findet Niederschlag in unseren Grundrechten,deren Wesensgehalt,wie wir alle wissen, nicht angetastet werden darf.
Nach diesem Befund kommt man als der für die Geschicke unseres Gemeinwesens gewählte Vertreter – auf welcher Ebene auch immer – gar nicht darum herum, die Bedeutung des Grundgesetzes als Organisationsstatut für die Bundesrepublik Deutschland immer wieder herauszustellen und das Bewusstsein der Bevölkerung dafür zu schärfen. Sich auf dem Erreichten auszuruhen, würde Rückschritt bedeuten. Deshalb muss jeder an seinem Platz für die Idee der Freiheit werben, den Wert des Rechtsstaats deutlich herausstellen und das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft betonen.
Es muss auch die Aufgabe der Bildungspolitik sein,unsere Demokratie lebendig zu halten. Wir erleben gerade auch bei der jüngeren Generation Wahlabstinenz und sogar Tendenzen zur Ablehnung unserer Demokratie. Das darf uns nicht unberührt lassen.
Daher ist es angezeigt,den Schülerinnen und Schülern die Vorzüge des Grundgesetzes noch stärker als in der Vergangenheit nahezubringen und ihnen das Wertegerüst,auf dem es fußt,zu verdeutlichen.Das ist notwendig,damit sie die Tragweite und die Bedeutung des Grundgesetzes erkennen.
Wir dürfen unsere Jugend damit nicht alleinlassen. Wir müssen sie kontinuierlich und nachdrücklich auch auf dem Wege über eine verfassungspolitische Diskussion an die Demokratie heranführen.
Die Geschichte hat uns gelehrt, dass es uns als Mitgliedern demokratischer Parteien eine Pflicht sein muss, aktiv für unsere Staatsform und die Werte, die damit einhergehen, einzustehen und zu werben. Gleiches gilt für die Lehrerinnen und Lehrer im hessischen Schuldienst,denen unsere Demokratie am Herzen liegt und denen von dieser Stelle aus ein besonderer Dank für das ebenso vielfältige wie nachhaltige Engagement zugunsten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgesprochen werden soll.
Im Sinne der Integrationspolitik ist es im Übrigen notwendig, auch unseren jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund den Inhalt des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und den Wert einer Demokratie nahezubringen. Die Schule ist der beste Ort, dies sachlich und ideologiefrei zu tun. Der Inhalt des von den Fraktionen der CDU und der FDP vorgelegten Antrags soll hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.
Wir sollten den Jahrestag des Grundgesetzes zum Anlass nehmen, eine Handreichung für die Lehrkräfte vom Hessischen Kultusministerium erarbeiten zu lassen. Hierbei kann das Hessische Kultusministerium auf vielfältige Arbeiten und Publikationen der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung zurückgreifen. Beispielsweise hat jede Schule ein kleines Grundgesetz in Taschenformat zugeschickt bekommen.Außerdem gibt es Schwerpunktveranstaltungen und Plakataktionen. Auch wir als Abgeordnete haben die Plakate erhalten.
Insofern will ich von dieser Stelle aus der Landeszentrale für politische Bildung herzlich danken. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die konstruktiven Beratungen im Ausschuss.Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Ausführungen der Kollegin Wallmann zu der Bedeutung des Grundgesetzes und zu der Erfolgsgeschichte,zu der dieses Grundgesetz geworden ist, können wir, so glaube ich, uns alle hier im Hause anschließen.
Deshalb will ich das auch in Anbetracht der Zeit nicht wiederholen. Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Das Grundgesetz ist die Basis der Demokratie unseres Landes.
Ich glaube, es ist auch gut, zum 60. Jahrestag noch einmal zu schauen, wie wir die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen noch besser dabei unterstützen können, das Grundgesetz und das, was in ihm steht, zu vermitteln.
Hierzu wird an unseren Schulen schon Hervorragendes geleistet.Das soll an dieser Stelle auch noch einmal gesagt werden. Insofern kann ich mich auch da dem Dank der Frau Kollegin Wallmann für die Lehrerinnen und Lehrer anschließen, die jeden Tag dafür sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler an unsere Demokratie herangeführt werden, mit unserer Demokratie wachsen und sich mit unserer Demokratie identifizieren. Ich glaube, diese Leistung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Es wird also eine Zustimmung zu diesem Antrag und eine Zustimmung zur Erarbeitung der Lehrerhandreichung geben.
Eine kleine Empfehlung darf ich noch geben. Wir sollten den ersten Satz der Begründung des Antrags nicht in die Handreichung für die Lehrer aufnehmen. Er ist schlichtweg falsch. Das deutsche Volk hat sich nicht in souveräner Entscheidung für diese Verfassung entschieden. Ich sage ausdrücklich, diese Volksabstimmung steht noch aus. Das ist aber auch die einzige Kritik, die wir an diesem Antrag haben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach einer aktuellen Untersuchung der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2009 zur Demokratie in Deutschland antworten auf die Frage: „Halten Sie die Demokratie für die beste Staatsform für Deutschland?“,nur 77 % der Personen mit Ja. 11 % antworteten mit Nein. Der Rest hat dazu keine Meinung gehabt. Das ist etwas, was uns schon zum Nachdenken zwingt.
Man kann auch nach der Zufriedenheit mit der Demokratie fragen und sich die Entwicklung der letzten 30 Jahre angucken. Die Studie der gleichen Stiftung kommt da zu dem Ergebnis, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie vor 30 Jahren noch bei 80 % lag, während sie jetzt auf 52 % abgesunken ist.
In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, wie erschreckend wenige Kenntnisse Jugendliche und Schüler über unser Grundgesetz und dessen Bedeutung für die Demokratie und Menschenrechte haben. Das muss man durchaus einmal feststellen.
In der aktuellen Diskussion über die Wirtschaftsordnung zeigt sich auch, wie wenig Wissen über die existenziellen Aussagen des Grundgesetzes zur Bundesrepublik als sozialem Staat und die daraus abgeleitete freiheitliche und soziale Marktwirtschaft vorhanden ist.
In den letzten Wochen war das Thema „60 Jahre Grundgesetz“ Gegenstand vieler Veranstaltungen. Zu Recht. Denn unser Grundgesetz ist die wichtigste Grundlage unserer Gesellschaft.Es hat uns Frieden,Freiheit,Demokratie und soziale Errungenschaften gebracht.
In dem Ringen um die richtigen Antworten auf die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise in unserer Republik ist mancher geneigt, die Grundsätze unserer Verfassung über Bord zu werfen. Es darf uns deshalb nicht verwundern, dass die Jugendlichen unsicher sind und sich für Ideologien begeistern, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen oder sogar bekämpfen. Zu dieser Verunsicherung haben auch viele negative Äußerungen aus der Vergangenheit beigetragen. So hat z. B. Herr Lafontaine gesagt, die soziale Marktwirtschaft sei nicht reformierbar, sie müsse ersetzt werden. Solche Äußerungen hören auch Jugendliche, die sich dann fragen: Was ist denn eigentlich mit unserer Demokratie los? – Auch der Schutz des Eigentums wurde in diesem Raum schon infrage gestellt.
Man kann auch verfolgen, wie sich Ministerpräsidenten zu der ehemaligen DDR äußern. Demnach sei die DDR gewiss kein Rechtsstaat gewesen, ein Schuss Willkür habe einfach dazugehört. Damit wird das verharmlost.Wir wollen eigentlich nicht, dass solche Defizite in der Wahrnehmung an unsere Schülerinnen und Schüler gelangen.
Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie ist gefährdet durch Kräfte, die die Freiheit der demokratischen Staatsform benutzen,um anderen das gleiche Recht auf Freiheit abzusprechen.
Den Schulen kommt hierbei eine besondere Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, Wissen über unser Grundgesetz zu vermitteln. Aus der kürzlich stattgefundenen Feierstunde zu 60 Jahren Unterzeichnung unseres Grundgesetzes hat Prof. Hassemer in einem hochinteressanten Vortrag von der lernenden Verfassung geredet und diesen Eindruck geprägt. Auch Theodor Heuss hat in seiner Rede 1949 das Grundgesetz als festen Boden unserer Demokratie bezeichnet.
Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, dass dieser Boden aufgeweicht wird. Ich möchte an dieser Stelle festhalten – meine Vorredner haben das schon betont –, dass die allermeisten Lehrerinnen und Lehrer das Thema im Unterricht immer engagiert angehen und hervorragend vermitteln.
Aber wir müssen uns fragen, was wir noch verbessern können. Schülerinnen und Schülern muss dieses Wissen immer wieder nahegebracht werden, denn sie wachsen in einer Zeit auf, in der Demokratie und Freiheit für uns selbstverständlicher Bestandteil unseres täglichen Lebens geworden sind. Für die jüngere Generation hat es eine existenzielle Bedrohung der Freiheit in den 60 Jahren des Grundgesetzes nie gegeben.
So sehe ich das. – Um noch einmal auf meinen Hinweis auf die Bertelsmann Stiftung zurückzukommen – ein interessantes Zitat eines Chefredakteurs einer polnischen Tageszeitung,Adam Michnik, der in einer Publikation der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung in einer Reflexion zu dem Jahr 1989 Folgendes gesagt hat:
... warum die Weimarer Republik untergegangen ist. Weil niemand sie verteidigen wollte, weder die Intellektuellen noch die Gewerkschaften, auch nicht die Arbeiter. Es siegte ein partikularer Egoismus,der die Nazis an die Macht brachte.Natürlich wiederholt sich die Geschichte nicht. Doch die Demokratie ist nie garantiert. Es könnte so weit kommen, dass niemand die Demokratie verteidigen wird.