(Axel Wintermeyer (CDU): Ich habe auch „Na ja“ gesagt! – Florian Rentsch (FDP): Ich komme gleich dazu!)
Immer mehr Menschen haben das satt. Ich verstehe das auch nicht aus Eigeninteresse der CDU. Ich nenne Ihnen einmal die absoluten Stimmen. Landtagswahl 2003: CDU 1.333.000. Landtagswahl 2008: CDU 1.010.000. Landtagswahl 2009: CDU 964.000. Bei Wahlen geht es manchmal hoch und manchmal herunter.Aber eine solche Linie lügt nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssten doch selbst merken, dass das nicht mehr ankommt. Aus eigenem Interesse müssten Sie das doch merken.
Das Land hat nichts davon. Die politische Kultur dieses Landes hat nichts davon.Die Menschen dieses Landes haben nichts davon.
Ich sage Ihnen ausdrücklich:Wir haben Ihnen am Anfang der Wahlperiode gesagt, wir würden nicht mehr automatisch alles für schlecht halten, was von der Regierung kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat aber ein Gegenstück. Das Gegenstück umfasst, dass Sie sich auch einmal die Mühe machen müssen, sich zu überlegen, ob die Mitglieder der Opposition in bestimmten Punkten nicht Recht haben könnten. Das ist das Gegenstück dazu.
Ich sage Ihnen ausdrücklich: Gerade angesichts der Entwicklung der Wahlbeteiligung, gerade angesichts der Fragen: „Wie steht das politische System insgesamt und wie stehen die Parlamente in den Augen der Bürgerinnen und Bürger da?“, angesichts der Notwendigkeit, sachliche Entscheidungen bei den Dingen, die wir vor uns haben, zu treffen – wir sehen das an unglaublich vielen Punkten –, bin ich felsenfest davon überzeugt, dass es den Wunsch den Bürgerinnen und Bürger gibt, dass das sachlich Not
wendige vor die Ideologie gestellt wird. Dazu gehört dann eben auch, dass man das sachlich Notwendige vor die innerparteiliche Geschlossenheit um jeden Preis stellt. Deswegen will ich, dass diese Regierung und diese Mehrheit einmal die Kraft haben, sich mit den Ideologen in ihren eigenen Reihen um der Sache willen anzulegen.
Wir haben in dem ersten halben Jahr in diesem Landtag hinsichtlich der politischen Kultur dieses Landes wirklich nicht das beste Bild abgegeben.
Ich will Ihnen noch etwas ausdrücklich sagen. Wir gehen jetzt in die Sommerpause. Sie sollten diese Sommerpause einmal – wie würden Sie das sagen? – zur Einkehr nutzen.
Wir müssen uns überlegen, ob wir alle miteinander nach der Sommerpause nicht die Kraft finden, in diesem Landtag einen Neustart im Sinne der Menschen, im Sinne der politischen Kultur und im Sinne der Sache vorzunehmen. – Vielen herzlichen Dank.
(Lang anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall der Abg. Petra Fuhr- mann (SPD) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Al-Wazir,das war ein netter Versuch. Aber ich werde Ihnen diesen Versuch nicht durchgehen lassen. Mein lieber Herr Kollege Al-Wazir, meine Damen und Herren, wenn Sie an dem, was Sie vorgegeben haben, Interesse gehabt hätten, dann hätten Sie nicht einen solchen Antrag gestellt, der mit Vorwürfen und Anschuldigungen gespickt ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Axel Winter- meyer (CDU): Das ist richtig! Das ist eine Frechheit!)
Insofern lassen wir Ihnen nicht durchgehen, dass Sie sich hierhin stellen und behaupten, die Hüter der politischen Moral und des Anstandes zu sein. Ich finde, das war kein Beitrag zu einer neuen politischen Kultur im Hessischen Landtag. Es war vor allen Dingen kein sachlicher Beitrag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst einmal will ich Ihnen erklären,dass die in diesem Hause nach langen Diskussionen mit den Betroffenen getroffenen Mehrheitsentscheidungen auf jeden Fall kein Ausdruck der Arroganz und der Ignoranz sind.
Mehrheit und Minderheit gehören ganz selbstverständlich zur Demokratie. Das ist ein selbstverständlicher Bestandteil.
Insofern ist der Beweis, den Sie zu führen versucht haben, dass sich daraus Arroganz und Ignoranz ergeben würden, nicht richtig.Nicht jede andere Meinung als die der GRÜNEN, die hier vorgetragen wird, ist gleich Ideologie.Auch das ist eine Mär, die Sie von diesem Rednerpult gerade eben vorgetragen haben. Häufig ist es allerdings so, dass bei Vorträgen von den GRÜNEN eine Menge Ideologie dabei ist. Das kennen wir.
Das Anliegen, das hier vorgetragen wurde, ist nicht ehrlich gemeint. Sie haben sich Herrn Kollegen Irmer herausgegriffen.
Sie haben Herrn Kollegen Irmer herausgegriffen und ihn zitiert. Ich will hier nur noch einmal eines deutlich machen: Das, was Sie in Ihrem Antrag behaupten, ist schlicht und ergreifend falsch.
Herr Kollege Irmer hat beklagt, dass die Organisatoren des Bildungsstreiks versucht haben, die Schüler und Studenten zu missbrauchen. Ich habe es im Protokoll nachgelesen. Er hat dazu zitiert. Die Behauptung, er hätte die Demonstranten sozusagen als nützliche Idioten beschimpft, ist schlicht und ergreifend falsch.
Es ging auch nicht um die Frage, dass bei dem Bildungsstreik protestiert wurde. Es ging auch gar nicht darum, ob da jemand kritisiert wurde. Das betrifft übrigens nicht nur diese Landesregierung.Alle Landesregierungen und auch die Bundesregierung sind während des Bildungsstreiks kritisiert worden. In der Debatte ging es um die Instrumentalisierung der Schüler und Studenten für ein ganz anderes Ziel.
Auch nach der Rede, die von Ihnen hier gehalten wurde, bin ich der Meinung: Der Antrag, den Sie gestellt haben, dient ausschließlich der politischen Schmähung der CDU und der von CDU und FDP geführten Landesregierung. Zumindest ich finde, er lässt jeden konstruktiven Ansatz vermissen. Das ist ziemlich enttäuschend.
Das gilt vor allen Dingen nach dem, was Sie hier vorgegeben haben zu sein. Die GRÜNEN gaben vor, etwas anderes zu sein. Sie gaben vor, weiter zu sein. Sie haben in Ihrem Redebeitrag eben dargestellt, Sie würden versuchen, auf andere zuzugehen. Nein, Sie haben mit diesem Antrag erneut unter Beweis gestellt, dass Sie stigmatisieren und pauschal abwerten.
Das steht in diesem Antrag.Wenn man will, kann man sagen, dass auch versucht wird, einzelne Kollegen dieses Landtags zu dämonisieren. Auch das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Das ist platt,einfallslos und stillos.Herr Kollege Al-Wazir, Sie haben hier vom politischen Stil gesprochen. Ich finde, angesichts der Vorgänge im vergangenen Jahr sind Sie kein guter Kronzeuge für solche Fragen.
Es geht um den politischen Stil.Was haben Sie denn beim Wortbruch der SPD im vergangenen Jahr gemacht? Sie standen fest an der Seite derjenigen, die ihr Wort gebrochen haben.