Was haben Sie gemacht, als es um die wirkliche politische Kultur dieses Landes und um die demokratische Kultur ging, als es die Hexenjagd gegen die vier aufrechten Kollegen gab? Meine Damen und Herren, da waren Sie stumm.
Wenn es um persönliche Angriffe gegen Mitglieder dieses Hauses oder der Landesregierung ging, waren Sie jedenfalls immer vorne mit dabei. Ich finde, bei der Diskussion um Stilfragen sollten Sie sich mehr zurückhalten, als Sie das eben hier getan haben.
Die vermeintlichen Sachbeiträge, die Sie in Ihrem Antrag dargestellt haben, lassen keine neue politische Kultur erkennen.Sie können auch nicht als Zeugnis für eine falsche politische Kultur herangezogen werden.
Sie haben in Ihren Sachbeiträgen bei den konkreten Projekten von gescheiterter Bildungspolitik gesprochen und haben wieder einen frontalen Angriff auf die frühere Kultusministerin Karin Wolff vorgenommen.
Ich finde – da gibt es zwischen Ihnen und uns unterschiedliche Auffassungen –, dass wir in den vergangenen Jahren in der Bildungspolitik erfolgreiche Arbeit geleistet haben. Das ist doch völlig unbestritten.
Es ist völlig unbestritten,dass wir in den vergangenen Jahren 4.000 neue Lehrer eingestellt und eine Verdreifachung der Zahl der Referendare erreicht haben.
Wir haben uns viel vorgenommen. Die Bildungspolitik ist eine Dauerbaustelle. Das wissen auch wir. Deswegen arbeiten wir ganz engagiert an den Problemen weiter, die sich uns stellen. Wir werden uns mit der selbstständigen Schule und mit der Ausbildung der Lehrer beschäftigen. Wir werden uns um die Schwächsten in diesem Lande kümmern, also um diejenigen, die die Hauptschule brauchen. Wir werden uns darum bemühen, die Hauptschule zur Praxisschule weiterzuentwickeln. Der Ausbau der Ganztagsangebote und die Abschaffung der Sternchenregelung, das alles sind doch Beiträge, die wir zu der Bildungspolitik geleistet haben.
Jetzt kommen Sie zu der Phantomdiskussion – das haben Sie hier als Beispiel dargestellt – mit den integrierten Gesamtschulen. Das haben wir gestern miteinander erörtert. Ich glaube, dazu brauche ich jetzt keinen Beitrag mehr zu leisten.
Bei dem Thema Betreuungsschlüssel will ich Ihnen nur einmal deutlich machen, dass wir diejenigen waren, die im vergangenen Dezember den Betreuungsschlüssel verändert haben, und zwar verbessert im Sinne der Kinder in unserem Land. Es ist doch klug gewesen, was wir dort gemacht haben.
Ich glaube, darauf dürfen wir sogar ein bisschen stolz sein. Jetzt kommt es: Es ist gerade nicht ignorant gegenüber denjenigen, die uns vorgetragen haben, dass sie Probleme bei der Umsetzung haben, ob das das Personal oder die Umsetzung in Richtung Räumlichkeiten ist. Es ist gerade nicht ignorant, sondern es ist klug, dass wir darauf entsprechend reagiert haben. Deswegen haben wir so reagiert, wie wir reagiert haben.
Im Übrigen haben wir gegenüber den Kommunen deutlich gemacht, dass wir die Konnexität ausdrücklich anerkennen. Meine Damen und Herren, das ist eher ein Zeugnis dafür, dass wir uns den Sorgen und Nöten der kommunalen Familie zugewendet haben.
Lassen Sie mich die Frage der Law School nur in kurzen, groben Strichen ansprechen. Hier von Geheimverhandlungen zu sprechen, ist doch ein Witz der Geschichte. Ich habe die letzten Wochen jeden Morgen im „Wiesbadener Kurier“ über die Mitgliederversammlungen der GRÜNEN in Wiesbaden lesen können, was dort verhandelt worden ist.
Es ist doch geradezu lächerlich, das hier als entsprechendes Beispiel vorzutragen. Meine Damen und Herren, da haben Sie – wenn ich das sagen und Sie als GRÜNE für Ihren Wiesbadener Kreisverband in Haftung nehmen darf – ein ausdrücklich hervorragendes Beispiel der Politikkultur geliefert, als die Mitgliederversammlung im Sinne eines imperativen Mandats einem Kollegen gesagt hat, er solle ein Mandat zurückgeben. Das ist die politische Kultur, für die Sie hier stehen.
Lassen Sie mich den letzten Punkt, den Sie hier vorgetragen und als Beweis herangezogen haben, noch einmal in Erinnerung rufen: Härtefallkommission. Meine Damen und Herren, früher war die Härtefallkommission ausschließlich mit Abgeordneten besetzt. Wir haben im vergangenen Jahr im Sinne eines neuen politischen Stils einen Kompromissvorschlag gemacht und gesagt: Wir nehmen die Nichtregierungsorganisationen dazu.
Sie haben unter dem Gesichtspunkt „Mehrheit ist Mehrheit“ dann entschieden: Nein, wir wollen keinen Kompromiss mit der CDU und der FDP. Nein, wir wollen das so durchsetzen, wie wir das gewollt haben. – Und Sie haben sozusagen das, was wir als Vorschlag gemacht haben, ig
Meine Damen und Herren,wir gehen nicht hin und sagen, das, was wir ursprünglich gedacht haben, sei die reine Lehre, die wir hier vertreten haben. Wir fallen nicht auf diesen Punkt zurück – nein, wir sagen: Wir gehen auf den Kompromissvorschlag, den wir im letzten Jahr gemacht haben, zurück. Ich finde, die Dialogfähigkeit von uns kommt zum Ausdruck.
(Zustimmung der Abg. Hans-Jürgen Irmer und Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, wir erwarten von der Landesregierung weiterhin einen offenen und konstruktiven Dialog, wie wir das beim Konjunkturprogramm, wie wir das bei der Frage von Tarifverhandlungen oder bei der Nachhaltigkeitskonferenz gesehen haben, einem wesentlichen Zukunftsthema in diesem Land, wo 87 Mitglieder aus unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen mit dazukommen, um an dieser Konferenz teilzunehmen.
Das ist doch ein Beispiel dafür, dass die Landesregierung gerade den Dialog zur Bevölkerung sucht. Es gibt keinen Grund für Sie, einen solchen Antrag in diesem Landtag zu stellen. Einen konstruktiven Beitrag haben Sie heute leider bei diesem Antrag völlig vermissen lassen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Beuth, zu Beginn möchte ich Ihnen gerne Ihren letzten Satz zurückgeben; denn einen konstruktiven Beitrag haben Sie hier in der Tat nicht geleistet.
Herr Al-Wazir hat in seiner Rede sehr viele Fragezeichen gesetzt. Aber ich glaube, nach dem Beitrag von Herrn Beuth kann man diese Fragezeichen entfernen;denn es ist deutlich geworden, dass das, was im letzten Jahr von vielen aufseiten der heutigen Regierungsfraktionen angekündigt wurde, Schall und Rauch war.
Es gibt keine Bereitschaft, hier konstruktiv zu arbeiten. Es gibt keine Bereitschaft, sachorientiert zu arbeiten. Nicht nur die Opposition und ihre Auffassungen werden ignoriert, sondern – das ist für mich noch wesentlich schlimmer – die Bürgerinnen und Bürger, die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer,
Herr Irmer, wenn ich Sie sehe, fällt mir das Lächeln manchmal schwer. Das muss ich ganz deutlich sagen. – Die Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen halten starr an ihren Ansichten fest. Sie urteilen stereotyp und erheben einen unangemessenen Wahrheitsanspruch. Die eigene Weltanschauung ist ganz offensichtlich mehr gefragt als die sachdienliche Auseinandersetzung. Meine Damen und Herren, dies ist eine Definition für eine ideologische Politik, wie wir sie hier seit Beginn dieses Jahres in Neuauflage erleben.
Ja, ich glaube, dass das ziemlich wehtut.Aber das ändert überhaupt nichts an den Tatsachen, mein lieber Herr Irmer.
Es wäre schön, wenn Sie da bleiben würden. Mit Ihnen wollte ich mich gerne noch etwas auseinandersetzen.
(Beifall bei der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Ich komme jetzt dran? Ich freue mich darauf! Oder kann ich gleich gehen?)
Herr Beuth hat sehr ausführlich über die Bildungspolitik diskutiert und deutlich gemacht, dass die CDU-Fraktion nichts verstanden hat. Herr Beuth, Sie haben hier erklärt: Wir haben doch so viel Gutes in der Bildungspolitik gemacht.