Jetzt treten wir in die Debatte zur Geschäftsordnung ein. Ich darf Herrn Grumbach das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche über die Platzierung des Dringlichen Antrags Drucks. 18/921. Wir haben gestern erlebt, dass ein Projekt, in das viele Menschen viel Arbeit gesteckt haben, innerhalb von relativ kurzer Zeit beerdigt worden ist.Wir glauben aber, dieses Projekt ist so wichtig, dass nicht im Ausschuss, sondern im Hessischen Landtag darüber zu diskutieren ist.
(Axel Wintermeyer (CDU): Was wollen Sie denn begründen? Sie reden zur Geschäftsordnung, und Sie müssen jetzt sagen, was Sie wollen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Wintermeyer, wenn Sie gestatten: Ich rede in meinen Worten und halte mich an meine eigene Reihenfolge. Ich will mit vier Punkten – –
(Axel Wintermeyer (CDU): Sie haben sich an die Geschäftsordnung zu halten! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich achte schon darauf, ob jetzt zur Geschäftsordnung geredet wird. Aber wir müssen erst einmal abwarten, was Herr Grumbach sagt.
Das würde helfen. – Ich will in vier Punkten begründen, warum wir der Auffassung sind, dass wir heute, im Anschluss an Tagesordnungspunkt 53, über dieses Thema reden müssen.
Ich will das folgendermaßen begründen. Wir müssen darüber reden,wie die Zukunft der Rhein-Main-Region nach dieser Entscheidung gestaltet wird. Wir haben heute in der Zeitung lesen können, dass z. B. die Stadt Wiesbaden erklärt hat, sie beteilige sich daran. Das heißt, wir konnten gestern erleben, dass, noch während sich Leute auf den Weg machten,die Internationale Bauausstellung mitzugestalten, eine Entscheidung getroffen wurde, mit der dieser Weg abgeschnitten wird.
Wir wollen den Menschen, die mitmachen wollen, die Gelegenheit dazu geben. Das wird aber nur dann gehen, wenn die Botschaft dieses Landtags lautet:Wir haben das Projekt nicht gestoppt, sondern es ist weiterhin offen, und wir sorgen dafür, dass es ordentlich gestaltet, präzise durchgeführt und präzise finanziert wird.
(Axel Wintermeyer (CDU): Das hat nichts mit der Geschäftsordnung zu tun! – Judith Lannert (CDU): Das ist Inhalt! Das hat nichts mit der Geschäftsordnung zu tun!)
Die Entscheidung von gestern hat eine andere Botschaft ausgesandt. Eine Ausschussentscheidung kann nur vom Plenum korrigiert werden. Das Plenum sind wir. Hier muss es auch beraten werden, und zwar so zeitnah wie möglich. Das heißt, es muss heute im Anschluss an Tagesordnungspunkt 53 beraten werden. Das ist hiermit beantragt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich könnte jetzt auch versuchen, die Debatte zur Geschäftsordnung so auszudehnen, wie es der Kollege eben gemacht hat.
Wenn er doch genau wüsste, worum es geht: Gestern ist in dem entsprechenden Ausschuss eine Beschlussempfeh
lung formuliert worden, die sich an den Hessischen Landtag richtet und über die hier auch diskutiert wird.
Wir haben auch nichts gegen die Dringlichkeit.Wir haben also nichts dagegen, dass wir noch in dieser Plenarsitzung – sprich: noch vor den Sommerferien – darüber diskutieren. Aber Ihr Argument, mit dem Sie begründet haben, warum das im Anschluss an Tagesordnungspunkt 53 diskutiert werden sollte, verfängt nicht. Wir werden über diese Frage diskutieren. Wir werden am Ende der Tagesordnung darüber diskutieren; Sie bringen schließlich ständig neue Anträge ein.
Wir hatten vereinbart, heute Abend über die Beschlussempfehlung zu diskutieren. Deswegen beantrage ich gleich, die dazugehörige Beschlussempfehlung mit dem Antrag, der Tagesordnungspunkt 82 wird, zu verbinden. Dann haben Sie morgen Abend die Gelegenheit, sich darüber auszutauschen, ob wir uns die Internationale Bauausstellung leisten können oder nicht. – Danke.
(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ach, Herr Kollege Irmer, Sie wissen doch, wie die Spielregeln sind! – Weitere Zurufe von der CDU und der SPD)
Ich bin davon ausgegangen, dass jetzt Herr Wagner das Wort hat. Das ist anscheinend nicht allen bekannt. – Herr Wagner, bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich rede zur Geschäftsordnung, um zu begründen, warum es sinnvoll ist, dass sich der Hessische Landtag noch heute Vormittag mit dem Thema IBA beschäftigt. Viele Menschen haben sich für die Durchführung der Internationalen Bauausstellung engagiert. Viele Kommunen haben daran gearbeitet. Die Industrie- und Handelskammern haben daran gearbeitet.Die Wirtschaftsverbände haben daran gearbeitet.
Ich finde,all die Menschen,die sehr viel an diesem Projekt gearbeitet haben, haben ein Recht darauf, durch eine Debatte im Hessischen Landtag zu erfahren, was der Stand des Projekts ist, statt das heute in der Zeitung lesen zu müssen.
Wir sind der Hessische Landtag. Wir sind das Forum der hessischen Politik. Wenn eine solche Entscheidung, bei der es um ein Investitionsvolumen von über 120 Millionen c im Laufe von zehn Jahren geht, anscheinend auf der Kippe steht, wenn das Thema die Menschen beschäftigt und wenn die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger, die daran mitgearbeitet haben, in Sorge sind, wie es mit diesem Projekt weitergeht,
müssen wir heute im Landtag darüber diskutieren, und zwar noch bei Tageslicht, statt es in den Abendstunden zu verstecken, wenn man doch nichts zu verstecken hat.
Wenn Frau Staatssekretärin Beer, die sich sehr für dieses Projekt engagiert hat, erklären will, warum es jetzt doch gekippt wurde, kann sie dies auch bei Tageslicht machen: jetzt gleich, heute Vormittag.
Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, was passiert, statt dass man es irgendwo versteckt.Aus Ihnen spricht das schlechte Gewissen. Wenn Sie nichts zu verstecken haben, lassen Sie uns jetzt hier darüber diskutieren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wagner,ich bin mir nicht sicher,ob dieses Thema tatsächlich so viele Menschen beschäftigt,wie Sie es hier dargestellt haben. Dennoch:Wenn Sie der Meinung sind, darüber soll jetzt diskutiert werden und nicht morgen Abend um 21 Uhr, weil es dann niemand mehr mitbekommt,
werden wir diesen Antrag unterstützen, wohl wissend, dass Sie, SPD und GRÜNE, es waren, die den Antrag erst einmal zur endgültigen Beratung in den Ausschuss geschoben haben, in dem Glauben, dort würde das durchgehen. Jetzt sind Sie über das Ergebnis erstaunt.
(Beifall bei der LINKEN – Thorsten Schäfer-Güm- bel (SPD): Herr Schaus, weil Verabredungen nicht eingehalten werden!)
Wir sind Demokraten genug. Wir stimmen Ihrem Antrag zu,dass die Beratung vorgezogen wird.Auch wir haben einige Argumente zu dieser Diskussion beizutragen. – Vielen Dank.
Danke, Herr Schaus. – Als nächster und, wie ich vermute, auch letzter Redner in dieser Geschäftsordnungsdebatte hat Herr Blum für die FDP-Fraktion das Wort.
Mehr Fraktionen haben wir nicht.– Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Wagner, es ist in der Tat so, dass es im Juli auch noch abends um 21 Uhr hell ist.Von daher glaube ich, dass die Diskussion über diesen Antrag auch morgen bei Tageslicht stattfinden wird.